Berliner Bigotterie

US-Präsident Donald J. Trump hatte seine Ankündigung, die Souveränität Israels über die Golanhöhen anzuerkennen, noch nicht in die Tat umgesetzt, da beeilte sich der deutsche Außenminister Heiko Maas schon, auf Distanz dazu zu gehen: »Wir«, diktierte er der Welt am Sonntag, »erkennen die Annexion – im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats – nicht an«.

Nachdem das von Syrien beanspruchte Gebiet vor dem Sechs-Tage-Krieg wiederholt von Fatah-Terroristen und Truppen des Regimes in Damaskus als Basis für Angriffe auf Israel genutzt worden war, wurde es 1967 von der israelischen Armee eingenommen und 1981 von Jerusalem annektiert. 1975 erklärte US-Präsident Gerald Ford, es werde auch nach einem Friedensschluß zu Israel gehören.

Blieb Donald J. Trump der Politik seiner Amtsvorgänger treu, begründete der Chef des deutschen Auswärtigen Amts die Haltung seiner Regierung mit dem Völkerrecht. »Unsere völkerrechtliche Position und Haltung ändert sich [..] nicht«, selbst wenn Israel »hier sehr berechtigte Sicherheitsinteressen« habe und »die Sorge um Israels Sicherheit« ein »Grundpfeiler deutscher Außenpolitik« sei.

Der Verweis des Sozialdemokraten auf Völkerrecht ist allerdings durchaus unglaubwürdig. Geht es nämlich etwa um Fischfang vor der Küste der Westsahara, dann ist Berlin Völkerrecht völlig gleichgültig. Segnete kürzlich das Europäische Parlament ein neues Fischereiabkommen mit Marokko ab, das die Westsahara völkerrechtswidrig besetzt hält, regte sich dagegen in Berlin kein Widerspruch.

Und so ist denn die Scheinheiligkeit Berlins schwer zu übersehen: Geht es um Profite europäischer Großfischer, nimmt Deutschland den Bruch des Völkerrechts hin, beteiligt sich an ihm. Geht es um »sehr berechtigte Sicherheitsinteressen« Israels, ist der deutschen Regierung Völkerrecht dagegen heilig – damit die Sache mit dem »Grundpfeiler deutscher Außenpolitik« nicht als Lüge auffliegt.

https://www.tw24.net/?p=3682

Mogelpackung

Am Sonnabend werden zahlreiche Menschen in der deutschen Hauptstadt Berlin erwartet, die dort mit einer Großdemonstration »für eine offene und freie Gesellschaft« werben wollen. Realisiert und unterstützt wird die #unteilbar-Demonstration von vielen bundesweit aktiven Organisationen und Gruppierungen, aber auch von nicht eben wenigen »Prominenten, Einzelpersonen und Bands«.

In ihrem Aufruf zur Demonstration klagen die Organisatoren, »Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen«, »was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität«. »Gemeinsam« wollen sie »antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit« entgegentreten.

Leider allerdings ist das, was da so weltoffen und frei daherkommt, eine Mogelpackung. Denn unter den Unterstützern der Demonstration finden sich auch solche, die für Einstellungen stehen, die das verhöhnen, wofür #unteilbar werben will. Wer mit Sympathisanten der BDS-Bewegung gegen Antisemitismus, wer mit Islamisten gegen Geschlechterapartheid eintreten will, kann nicht überzeugen.

So ruft etwa IPPNW Deutschland zur Teilnahme an der Demonstration auf, deren ehemaliger Vorsitzender Matthias Jochheim die Organisation bei israelfeindlichen Aktionen repräsentierte, darunter etwa die »Free Gaza«-Flotte 2010. Mit dabei ist auch Kübra Gümüsay, die für die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs warb, die (nicht nur) für ihr »traditionelles« Frauenbild berüchtigt ist.

Nur zwei von einigen Organisation und Persönlichkeiten, deren offenbar willkommene Mitwirkung die #unteilbar-Demonstration jeder Glaubwürdigkeit beraubt. Schaffen die weniger suspekten Organisatoren es nicht, sich von zweifelhaften Gestalten und Gruppierungen zu distanzieren, sondern lassen diese in ihrer falschen Offenheit mitmarschieren, machen sie aus ihrem Projekt eine Lachnummer.

https://www.tw24.net/?p=3243

Krokodilstränen

Bärbel Kofler, die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, hat »schockiert« auf Meldungen reagiert, daß die Islamische Republik Iran das Todesurteil gegen Zeinab Sekaanvand vollstreckt hat. Fünfzehnjährig mit einem älteren Mann »verheiratet«, der sie regelmäßig schwer mißhandelte, soll sie ihren Peiniger »ermordet« haben.

Mit 17 Jahren wurde Zeinab Sekaanvand festgenommen und nach einem »Geständnis«, das ihr nach Auskunft von Menschenrechtsaktivisten unter Folter abgepreßt worden war, zum Tode verurteilt. Zwei Tage nach einer Fehlgeburt eines Kindes, das die junge Iranerin mit einem Mann hatte, den sie im Gefängnis heiratete, wurde Zeinab Sekaanvand jetzt im Alter von 24 Jahren hingerichtet.

Der »Schock« der Regierung in Berlin über die Exekution der jungen Frau wirkte allerdings etwas glaubwürdiger, suchte sie nicht gleichzeitig bei jeder Gelegenheit das Bündnis mit einem klerikalen Regime, das auch berüchtigt dafür ist, Mädchen und Frauen zu entrechten und – sollten die sich dagegen zur Wehr setzen – verfolgt und bestraft. Zeinab Sekaanvands Schicksal ist kein Einzelfall.

Und dennoch könnten die Beziehungen zwischen Berlin und Teheran kaum besser sein. So sandte am Montag Hassan Rouhani, der »Präsident« des Mullah-Regimes, freundliche Grüße nach Berlin, um zum Nationalfeiertag zu gratulieren. Eine Regierung, die tatsächlich »schockiert« ist über das Unrecht, für das Hassan Rouhani steht, würde sich solche »Glückwünsche« verbitten. Mindestens.

https://www.tw24.net/?p=3224

Heuchler

Ein erst 17 Jahre alter »Palästinenser« hat am Sonntag vor einem Einkaufszentrum in Gush Etzion den 45 Jahre alten Ari Fuld bei einem Angriff mit mehreren Messerstichen ermordet. Bevor der vierfache Vater zusammenbrach und seinen Verletzungen erlag, gelang es ihm noch, den flüchtenden Angreifer mit Schüssen niederzustrecken. Der Jugendliche wurde in ein Krankenhaus gebracht.

Das Auswärtige Amt erklärte dazu, der Angriff erfülle »uns mit tiefer Trauer und Sorge«, und versicherte Familie und Hinterbliebenen Ari Fulds »unser aufrichtiges Mitgefühl«. »Wir«, verspricht Berlin, »verurteilen solche Gewaltakte genau wie Anstiftung dazu oder Rechtfertigung derselben mit allem Nachdruck«. Und spätestens hier sollten Zweifel an der Aufrichtigkeit des AA aufkommen.

Als Mitglied der Europäischen Union sowie als einzelner Staat gehört Deutschland zu den großzügigsten Unterstützern des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Ramallah, das auf vielfältige Weise dazu beiträgt, die Spannungen zwischen »Palästinensern« und Juden zu schüren. Kinder in »Palästina« werden zum Haß auf Juden erzogen, der Terror gegen sie wird glorifiziert.

In Israel inhaftierte Terroristen werden mit »Märtyrerrenten«, deren Höhe sich nach dem »Erfolg« ihres Angriffs richtet, belohnt; sollten sie aus der Haft entlassen werden, winken zusätzliche Prämien und Ehrentitel. Auch Angehörige von »Märtyrern« werden mit großzügigen Prämien bedacht. »Palästinensische« Terroristen sind für PLO-Chef Abu Mazen »Kämpfer für Freiheit und Frieden«.

Meinte das Auswärtige Amt es wirklich ernst, so hätte es viele Möglichkeiten, zumindest zu versuchen, die »Palästinenserführung« von ihrem Kurs abzubringen, der immer wieder auch Attentäter wie den vom Sonntag hervorbringen wird. Doch wenn es darum geht, schönen Worten Taten folgen zu lassen, drückt sich Berlin nicht nur, es protestiert unnd sabottiert, wo andere Konsequenzen ziehen.

https://www.tw24.net/?p=3178

Gefahrenkunde

Das Auswärtige Amt in Berlin hat in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung darauf hingewiesen, daß die deutsche Regierung »Schritte« ablehne, »die eine Zwei-Staaten-Lösung gefährden«. Dazu, so die Diplomaten weiter, zählten für sie »völkerrechtswidrige Siedlungen [..] im C-Gebiet«, dem unter kompletter israelischer Verwaltung stehenden Teilen der umstrittenen Gebiete.

Berlin hat damit seine Ablehnung jüdischen Lebens in Judäa und Samaria bekräftigt und die Vertreibung von Juden im Rahmen des arabischen Aggressionskrieges gegen das wiedergegründete Israel gebilligt. Von Juden bewohnte Häuser, so die Botschaft aus Berlin, stellen eine Gefahr dar für Frieden und Zwei-Staaten-Lösung, zu der, scheint’s, die Etablierung eines judenreinen Staates gehört.

Während also selbst von noch gar nicht errichteten und allenfalls vorsichtig geplanten Wohnungen für Juden schon die schlimmsten Gefahren ausgehen, die sich deutsche Diplomaten ausmalen können, sind terroristische Angriffe mit von Drachen und Ballons transportierten Brandsätzen und Raketen auf Israel für das von Heiko Maas geleitete Ministerium in Berlin weit weniger beunruhigend.

Äußern sie sich dazu, was selten genug vorkommt, vermeiden sie es nicht nur, die Täter zu benennen. Sie halten es dann auch für angebracht, an »alle« zu appellieren, »sich um Deeskalation und einen Weg aus der aktuellen Krise zu bemühen«, also auch die Opfer der Angriffe, denen sie zudem zurufen, es mit der Verteidigung, die ihnen zwar grundsätzlich zustehe, nur nicht zu übertreiben.

Doch so massiv die täterlosen Angriffe auf Israel auch sein mögen, selbst wenn die deutschen Diplomaten sie »auf das Schärfste« verurteilen, bedrohen sie offenbar doch nie die in Berlin so geschätzte Zwei-Staaten-Lösung. Ihre Erwähnung sucht man in den entsprechenden Statementsvergeblich. Was sind aber auch Bombeneinschläge und Großfeuer gegen wirklich gefährliche Wohnungen?

https://www.tw24.net/?p=3123

Folgenloses Geschwätz

Das Berliner Auswärtige Amt hat sich am Freitag in einer Erklärung, in der das Wort »Terrorismus« nicht vorkommt, den bewaffneten Angriff eines »Palästinensers« auf Menschen in der Ortschaft Adam »aufs Schärfste« verurteilt. Der Anschlag gieße »einmal mehr Wasser auf die Mühlen derjenigen [..], die nicht an einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts interessiert« seien.

Als »verabscheuungswürdig« bezeichnet das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte Ministerium die Erklärung eines »Sprechers« der Hamas, der den Angriff, bei dem der 31 Jahre alte Yotam Ovadia ermordet und mehrere Bewohner Adams verletzt worden waren, als »heroischen Akt« gewürdigt habe. Unerwähnt bleibt in der deutschen Erklärung die Rolle des Regimes von Ramallah.

Dabei hatte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der in Berlin auch als Mahmoud Abbas bekannt sein sollte, erst am Montag »palästinensischen« Terrorismus in den höchsten Tönen gelobt, Angriffe wie den von Adam. In Israel inhaftierte und bei ihren Anschlägen getötete Terroristen seien, so der Anführer der Fatah, »die Planeten und die Sterne am Himmel des palästinensischen Kampfes«.

Er stehe deshalb ein für die »Märtyrerrenten«, Zahlungen, mit denen Ramallah Terroristen oder deren Angehörige belohnt und in deren Genuß daher auch die Familie des bei seinem Angriff getöteten Attentäters von Adam kommen dürfte. Davon jedoch kein Wort im Statement der Deutschen, die zu den großzügigsten Sponsoren Ramallahs zählen. Ihr »Aufs Schärfste« ist wertlose Heuchelei.

https://www.tw24.net/?p=3052

Unglaubwürdig

Die Regierung in Berlin macht in der jüngsten Verlautbarung ihres Auswärtigem Amtes die desolate wirtschaftliche Lage und eine daraus resultierende Perspektivlosigkeit für den Terrorismus verantwortlich, mit dem »Palästinenser« Israel von Gaza aus überziehen. Ändere sich etwas an der desolaten Wirtschaftslage in dem Gebiet, belehren die deutschen Diplomaten gern, bräche Frieden aus.

Wer so großzügig Patentrezepte, nach eigenen Taten oder Versäumnissen gefragt zu werden. Mitverantwortlich für nicht eben lebensfreundliche Zustände in Gaza ist die instabile Energieversorgung. Vier bis fünf Stunden lang – und das in unregelmäßigen Intervallen – steht den Menschen in Gaza täglich elektrischer Strom zur Verfügung, was sich verheerend auf ihre Lebensumstände auswirkt.

So können etwa Klärwerke, die auch mit deutscher Hilfe errichtet wurden, Abwässer nicht oder nur unzureichend reinigen. Nahezu unbehandelt werden sie ins Mittelmeer gepumpt, wodurch das Wasser gerade in Küstennähe wiederum zur Gefahr wird. Wer darin badet, spielt mit seiner Gesundheit. Dafür bietet das Wasser ideale Lebensbedingungen etwa für Mücken, die die Menschen plagen.

Mit einer gesicherten Energieversorgung für die Kläranlagen könnte hier mit einiger Wahrscheinlichkeit schnell für eine gewisse Verbesserung der Situation der Menschen gesorgt werden. Dazu allerdings müßte das dafür zuständige Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen mehr Energie für Gaza einkaufen. Genau das jedoch verweigert Ramallah, das mit der Hamas zerstritten ist.

Und ginge es nach Abu Mazens Clique, stünde noch weniger elektrische Energie zur Verfügung. Es ist allein israelischem Druck zu verdanken, daß wenigstens vier Stunden lang Strom fließt. Hier nun kommt die deutsche Regierung als Großsponsor Ramallahs ins Spiel. Oder eben nicht. Denn statt die PA zu ermahnen, die Stromversorgung Gazas zu gewährleisten, erteilt sie lieber Israel Lektionen.

Doch von Appellen Berlins an die Adresse des mit Deutschland doch bestens vernetzten Regimes in Ramallah, mit deutscher Hilfe gebaute Kläranlagen nicht länger einem Energieboykott auszusetzen und sie so unbrauchbar zu machen, ist nichts zu vernehmen. Glaubt Berlin an die eigenen Thesen über die Ursachen des Hamas-Terrors, versagt es bei ihrer Umsetzung in eigenes Handeln kläglich.

https://www.tw24.net/?p=3036

Scheinheilig

Mit seinem lauten Nachdenken darüber, welche der deutschen Parteien »Feinde der Türkei« seien, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan große Empörung bei den Betroffenen ausgelöst. Martin Schulz, der sich für einen Kanzlerkandidaten haltende Vorsitzende der Sozialdemokratie in Deutschland, polterte via Twitter zurück, der türkische Präsident habe »jedes Maß verloren«.
Sein Vorgänger im Amt des Parteivorsitzenden, der derzeitige deutsche Außenministerdarsteller Sigmar Gabriel, diagnostizierte in einem Interview einen »einmaligen Eingriff in die Souveränität unseres Landes«. »Was nimmt dieser Mann sich eigentlich raus?« wollte darauf noch einmal Martin Schulz wissen. Die Antwort ist recht einfach: Der Türke folgt einem sozialdemokratischen Vorbild.
So war es der deutsche Außenminsterdarsteller Frank-Walter Steinmeier, zwischenzeitlich als Bundespräsident im Namen Deutschlands unterwegs, der im August 2016, wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in den USA Donald J. Trump als »Haßprediger« beschimpfte. Und es kam kein Protest von Martin Schulz, die USA seien souverän, US-Wahlen also Sache der Amerikaner.
Und so entlarvt Martin Schulz sich mit seiner aktuellen Belehrung, »es ist nicht die Aufgabe eines türkischen Staatspräsidenten, Anweisungen für die Bundestagswahl zu geben«, durchaus selbst als bigott. Denn was einen Frank-Walter Steinmeier nicht die Beförderung kostete, kann einem Recep Tayyip Erdogan nicht vorgeworfen werden, jedenfalls nicht von deutschen Sozialdemokraten.
 http://www.tw24.net/?p=13817

Berliner Werte

Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Volksfront zur Befreiung Palästinas, die zur PLO gehörende PFLP, auf ihrer Website ein Statement, mit dem sie den gewaltsamen Tod der israelischen Polizistin Hadas Malka feierte. Drei bewaffnete »Palästinenser«, die Hamas und PFLP zu ihren Mitgliedern zählen sollten, hatten die junge Frau bei einem Überfall ermordet und weitere Menschen verletzt.
Der Anschlag, für den zudem zunächst die Daesh die Urheberschaft beanspruchten, und das offene Bekenntnis zu ihm, machten freilich offenbar wenig Eindruck in der deutschen Hauptstadt Berlin. In der von einer Koalition aus SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen regierten Metropole nämlich können am Sonnabend die PFLP und Sympathisanten ungehindert zur Terror-Party bitten.
Die Verwaltung will nicht zuständig sein, wenn eine der ältesten »palästinensischen« terroristischen Organisationen, die für Flugzeugentführungen verantwortlich und als Verbündete der Roten Armee Fraktion (RAF) – gehätschelt von der DDR – auch auf deutschem Boden aktiv war, für sich und ihre anhaltenden terroristischen Aktivitäten wirbt, Ministerien des Bundes sind auf Tauchstation.
Es ist also wohl davon auszugehen, daß die Feier ein so toller wie voller Erfolg werden wird, mitten in Berlin ein weiteres antisemitisches Haß-Fest gefeiert, die Vernichtung Israels herbeigewünscht werden kann. Und ganz laut dazu schweigt – die SPD, »das«, so Parteivorsitzender Martin Schulz, »Bollwerk gegen wütenden Nationalismus [..], Rassismus, Antisemitismus, Chauvinismus [..]«.
Einer anderen Institution in der Hand der SPD, dem Auswärtigen Amt, entgeht derweil offenbar kein Beschluß einer Verwaltung einer anderen Stadt, der israelischen Hauptstadt Jerusalem: Der prompt zum »Siedlungsbau« hochgestapelte Plan, im Viertel Pisgat Ze’ev ein paar Unterkünfte zu errichten, läßt Sigmar Gabriels Ministerium hysterisch werden. Scheinheilig formuliert es:

»Angesichts der fortschreitenden Siedlungstätigkeit stellt sich uns die Frage, wie die israelische Regierung es der US-Regierung und anderen internationalen Akteuren ermöglichen möchte, sich für eine Lösung in dem jahrzehntelangen Konflikt einzusetzen.«

Angesichts fortgesetzter Passivität lokaler Berliner wie deutscher Behörden vor dem Hintergrund »palästinensischer« propagandistischer Aktivitäten, die antisemitischen Terrorismus feiern und für ihn werben, stellt sich allerdings die Frage, ob »wir« an einer Konfliktlösung interessiert sind, die Israels Existenz sichert: Wer zur PFLP schweigt, äußere sich nicht zum Bau von Wohnungen.
 http://www.tw24.net/?p=13726

Hybris

Von einem Pult herab mit dem Motto »Klar für unser Land«, das natürlich nicht nach »Germany first« klingt, beklagte sich am Wochenende Kanzlerin Angela Merkel, von der Regierung in Washington im Stich gelassen worden zu sein. Ohne freilich praktisch werden zu können, erklärte sie, »Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück weit vorbei«.
Und dann »trotzte« die große CDU-Vorsitzende dem amerikanischen Präsidenten, wie die »Zeitung für Deutschland« formulierte, indem sie die Klage vortrug: »Wir müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen, wir müssen selber für unser Schicksal kämpfen«. Welch Zumutung! Man ist nicht einverstanden mit der amerikanischen Politik, will aber auf sie auch nicht verzichten?
1998 war es eine von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestellte deutsche Regierung, die mit der einseitigen diplomatischen Anerkennung Kroatiens und Sloweniens wesentlich dazu beitrug, daß von Jugoslawien nicht mehr viel blieb. Deutschland sprach sich nicht bei seinen europäischen oder amerikanischen Verbündeten ab, denen seine verantwortungslose Politik einen Krieg bescherte.
Und bald danach, 2002, rief ein wahlkämpfender Gerhard Schröder einen »deutschen Weg« aus, auf den manch Sozialdemokrat bis heute stolz ist: Andere europäische Staaten beteiligten sich an der Befreiung des Irak von der mörderischen Baath-Tyrannei. Und erst kürzlich bestätigte eine Studie, »jeder zweite Deutsche ist dagegen, östlichen Bündnismitgliedern [..] militärisch beizustehen«.
Donald J. Trump ist in vielerlei Hinsicht eine Zumutung. Doch gerade die deutsche Aufregung über ihn ist bigott, verlogen. Zum Skandal wird erhoben, daß der US-Präsident die Übernahme von Selbstverantwortung für souveräne Entscheidungen einfordert, die gerade Deutschland sich leisten könnte: »Wo sollten wir denn unsere Flugzeugträger parken«, prahlte Sigmar Gabriel jüngst.
Allerdings, Deutschland gehörte durchaus endlich und für alle Zeiten entmündigt. Daß und wie es sich anmaßt, den Vereinigten Staaten, aber auch den anderen (Noch-)Verbündeten in Europa deren Entscheidungen zu diktieren, ist eine Frechheit, zumal die nationalen dabei als übergeordnete Interessen deklariert werden. »Wir« sind »klar für unser Land«. Der Egoismus anderer ist schlimm.
 http://www.tw24.net/?p=13626

Bigotterieweltmeister

Gleichzeitig mit der Genehmigung eines neuen Außenpostens, der ersten solchen Erlaubnis seit 25 Jahren, hat die israelische Regierung am Donnerstag deutlich gemacht, daß sie damit keineswegs einen Startschuß geben wolle für eine massive Ausweitung des Ausbaus von »Siedlungen«. In der Tat ist das Gegenteil der Fall, wie selbst eine nicht gerade unkritische Haaretz erstaunt feststellt.
»Die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte, schränkt den Siedlungsbau ein – und die Siedler bleiben stumm«, konstatiert die liberale Tageszeitung aus Tel Aviv. Sollte Premier Benjamin Netanjahu aber gehofft haben, damit außerhalb der inzwischen nicht mehr ganz so neuen amerikanischen Regierung überhaupt wahrgenommen zu werden, müßte man ihn naiv nennen.
Wie wiederum Haaretz beobachtet, hätte Jerusalem auf diesen als Zeichen guten Willens gedachten Schritt verzichten können, wie die Reaktion besonders einiger europäischer »Verbündeter« Israels zeigt: »EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien verurteilen die Genehmigung einer neuen Siedlung. In koordinierten Stellungnahmen bleiben die beschlossenen Restriktionen unerwähnt«.
Und tatsächlich, gerade der Blick in den neuesten offiziellen deutschen Kommentar israelischer Politik offenbart ein Maß an Arroganz, das wohl nur schwer zu übertreffen ist. Diplomaten, denen eben selbst der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) einen schweren Fehler bei der Wahl eines »palästinensischen« Kooperationspartners bescheinigte, erdreisten sich, über Israel herzufallen.
Mit der Entscheidung, »erstmals [!] seit [!] vielen [!] Jahren [!] eine neue Siedlung zu gründen«, so die deutschen Sponsoren eines »Generalmajors« Jibril Rajoub, der von Kernwaffenangriffen auf Israel träumt, scheinheilig, werde »unser Vertrauen in den Willen der israelischen Regierung auf die Probe« gestellt, »einen verhandelten Frieden zu erreichen«. Um deren Vertrauen werben? Wozu?
Indem sie, wie ihnen eben ausgerechnet Haaretz bescheinigt, Informationen unterschlagen, die doch nicht ganz unwichtig scheinen, indem sie also Desinformation betreiben – und das auch noch im Verbund mit anderen –, offenbaren diese Vertreter Deutschlands, wie es in ihnen tickt. Sie sind es, die jedes Vertrauen verspielt haben. Daß und wie sie sich zu Richtern aufschwingen, ist schamlos.
 http://www.tw24.net/?p=13482

Strafmaßnahme

Die Europäische Union hat auf Betreiben Frankreichs, Schwedens und Irlands ein ursprünglich für den 28. Februar geplantes Treffen des EU-Israel Association Council abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben, mit dem die abgekühlten bilateralen Beziehungen wiederbelebt werden sollten. Die EU reagiert damit auf einen Beschluß der Knesset zum Umgang mit »wilden« Außenposten.
Mit 60 zu 52 Stimmen hatte das israelische Parlament am Montag ein Gesetz beschlossen, das die nachträgliche Legalisierung von Ansiedlungen ermöglicht, die unwissentlich und ungenehmigt auf »palästinensischem« Privatland gegründet worden waren. Nach der Räumung von Amona vor wenigen Tagen soll das Gesetz Unsicherheiten für alle Beteiligten ausräumen und Klarheit schaffen.
So regelt das Gesetz, das etwa 4.000 Wohneinheiten betrifft, auch, wie »Palästinenser« entschädigt werden können, auf deren Land sie errichtet wurden. Das Gesetz, das in Abwesenheit des israelischen Premiers und Außenministers Benjamin Netanjahu beschlossen wurde, ist umstritten. Kritiker bemängeln, daß es illegales Handeln begünstige und daher keinen Bestand vor dem Obersten Gerichtshof haben werde.
Und für terroristische Organisationen wie die PLO »zerstört« es »jede Aussicht auf eine politische Lösung« und macht »alle Hoffnungen auf Frieden zunichte«. Überzeugen kann gerade diese Argumentation freilich angesichts »palästinensischer« Bemühungen, in internationalen Gremien jüdische und damit Menschheitsgeschichte zu leugnen und umzuschreiben, nicht unbedingt.
Wer von António Guterres, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, eine Entschuldigung dafür verlangt, daß er erklärt hat, es sei »völlig klar, daß der von Römern zerstörte Tempel jüdisch war«, an dessen Bereitschaft zu einer friedlichen Konfliktbeilegung kann wohl mit einiger Berechtigung gezweifelt werden. Und hier wird zugleich die bornierte Einseitigkeit der EU unübersehbar.
Während die »Palästinenser« sich mühen, Israel auf allen nur erdenklichen Ebenen zu dämonisieren und zu delegitimieren, und so demonstrieren, daß sie gar kein Partner für einen Frieden oder auch bloß Gespräche darüber sein wollen, greift der Staatenbund Israel an, dessen Parlament versucht, ein Problem möglichst konfliktarm zu lösen. Die Reaktion der EU ist so typisch wie skandalös.
 http://www.tw24.net/?p=13337

Bigotte Aufregung

Mit Äußerungen über eine »dämliche« deutsche »Bewältigungspolitik« und seiner Forderung nach einer »Erinnerungskultur, die uns vor allen Dingen und zu allererst mit den großartigen Leistungen der Altvorderen in Berührung bringt«, hat der vor allem in Thüringen aktive Politiker Björn Höcke für einige Aufregung gesorgt in Deutschland. Selbst Parteifreunde gehen öffentlich auf Distanz.
All die Empörung über Björn Höcke allerdings macht freilich erst recht deutlich, wie gering das gesellschaftliche oder mediale Echo ist, erklärt etwa ein deutsches Gericht einen Brandanschlag auf eine Synagoge zur legitimen Kritik an israelischer Politik oder leugnet eine Hochschulleitung im Namen »wissenschaftlicher Freiheit« per »Lehrmaterial« verbreiteten Antisemitismus.
Kürzlich fiel eine von einem renommierten Verlag betriebene Website, die sich an Schüler richtet und verspricht, »Schluss mit Halbwahrheiten« zu machen, durch eine sachlich falsche und darüber hinaus tendenziöse Darstellung Israels auf. Doch obschon es das Potential hatte, Millionen Schüler zu indoktrinieren, unterblieb ein breiter Protest gegen dieses »Muss für deine Referate«.
Breites Schweigen begleitet derzeit auch den Umgang des Max-Planck-Instituts für ethnologische Forschung im ostdeutschen Halle mit Protesten gegen Auftritte des »umstrittenen« Norman Finkelstein. Dem Gast aus den USA wird vorgeworfen, islamistische Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah zu unterstützen und mit zahlreichen Äußerungen die Shoah zu relativieren.
In ihrer »Stellungnahme zur Einladung von Dr. Norman Finkelstein« verleugnen dessen deutsche Gastgeber nicht nur jeden Antisemitismus, sondern inszenieren sich als Retter wissenschaftlicher Freiheit. »Die Kontroverse ist ein Wesenszug akademischer Arbeit«, und es sei »daher auch eine unserer Aufgaben«, Nachwuchswissenschaftler »an den akademischen Diskurs heranzuführen«.

 

Verharmlosung gegen Verharmloser: Berliner Boulevard-Antifa

So begrüßenswert der Protest gegen Björn Höcke daher auch sein mag, so entlarvend ist er doch gleichzeitig. Mit ihm stellt eine bigotte Gesellschaft sich bloß, die sonst nur allzu oft die Augen verschließt, wo Empörung angebracht wäre. Schön, daß sie »ihr« Mahnmal so lautstark verteidigt. Noch besser wäre es, setzte sie sich mit ähnlicher Entschlossenheit für noch lebende Juden ein.
 http://www.tw24.net/?p=13283

Werteorientierung

Es ist erst wenige Tage her, da meinte die von Angela Merkel geführte Regierung versprechen zu können, »dass es normalisierte, vollumfängliche Beziehungen zu Iran nicht geben kann, solange Iran das Existenzrecht Israels nicht anerkennt«. Definiert niemand, was »normale« Beziehungen sind oder »vollumfängliche«, klingt ein solches Bekenntnis freilich gut, ist aber wenig wert.

Ist es dann auch noch die gleiche Regierung, die unter Ausschluß der Öffentlichkeit versucht, einen Besuch eines der führenden Köpfe des antisemitischen Regimes der Islamischen Republik Iran in Berlin zu organisieren, liegt es nahe, das Versprechen für einen Versprecher zu halten: Noch im September oder Anfang Oktober will Angela Merkel offiziell Hassan Rohani empfangen.

Während sich Teheran in den vergangenen Monaten zu einem der beliebtesten Reiseziele deutscher Politiker entwickelt hat, hatte der »Präsident« der Islamischen Republik bei seinem letzten Besuch in Europa Ende 2015, bei dem ihm Rom und Paris zu Füßen lagen, noch einen Bogen um Berlin gemacht – aus eigenem Antrieb und nicht etwa, weil »Antisemitismus bei uns keinen Platz« hat.

Dabei könnte Angela Merkel hier endlich unter Beweis stellen, daß ihre Worte eben doch mehr sind als Geschwätz. Der als Hassan Feridon Geborene sorgte als Chefunterhändler Teherans dafür, daß dessen Kernwaffenprogramm in einer frühen Phase große Fortschritte machen konnte, und als »Präsident« organisierte er schließlich Anerkennung und Legalisierung dieses Aufrüstungsplans.

Um seinen Haß auf Israel macht der Holocaust-Leugner Hassan Rohani kein Geheimnis, im August 2013 etwa forderte er eine »Beseitigung« des jüdischen Staates, der »eine alte Wunde« im »Körper der islamischen Welt« sei. Begrüßt die deutsche Regierung diesen Feind Israels in Berlin, macht sie sich zur Komplizin eines Regimes, das Terrorismus exportiert und Menschenrechte mit Füßen tritt.

Das, worauf tatsächlich mit Ächtung reagiert werden müßte und Isolierung, scheint die Regierung in Berlin indes nur anzuspornen, ihre Bemühungen um eine Visite Hassan Rohanis zu verstärken. Sie weiß um die Grausamkeit seines Regimes und um dessen Absichten gegenüber Israel, trotzdem jedoch ist ihr Hassan Rohani hochwillkommen. Deutlicher könnte die Selbstdemontage kaum sein.

http://www.tw24.net/?p=12913

Grenzenlose Heuchelei

Mit »Ablehnung« hat »Präsident« Abu Mazen nach Angaben »palästinensischer« Medien auf den als terroristisch eingestuften Anschlag in Nizza reagiert. Nach Feiern zum Nationalfeiertag hatte in der französischen Metropole ein Attentäter einen LKW in die versammelten Menschen gesteuert und über 80 von ihnen ermordet, bevor Sicherheitskräfte ihn schließlich unschädlich machen konnten.
Dutzende Menschen wurden bei dem nach Angaben des Chefs des Regimes in Ramallah »feigen« Anschlag verletzt, einige schweben noch immer in Lebensgefahr. Mit seiner Verurteilung des Massakers bricht Abu Mazen ein Schweigen, in das er nach der brutalen Ermordung eines dreizehnjährigen israelischen Mädchens durch einen kaum älteren »Palästinenser« verfallen war.
Hartnäckig weigerte der mancherorts als »Engel des Friedens« verehrte Möchtegern-Staatsmann sich, auf Bitten anderer Regierungschefs zu reagieren, mit einer Verurteilung der Bluttat in Kiryat Arba einen Beitrag zur Entspannung der Lage zu leisten. Behauptet der »Palästinenserpräsident« nun, er lehne Gewalt gegen Zivilisten ab, ist das tatsächlich nicht mehr als bigotte Heuchelei.
Nach dem Überfall von Kiryat Arba wurde der von Wachleuten leider viel zu spät getötete Angreifer vom Regime in Ramallah zum »Märtyrer« erhoben, erhält dessen Familie für ihren »Verlust« eine monatliche Zahlung von mindestens 350 Dollar von der PLO, die wiederum von der Palästinensischen Autonomiebehörde finanziert wird, der Empfängerin internationaler Hilfen.
Mit Abu Mazen »kondoliert« ein Finanzier mörderischen Terrors und verhöhnt damit dessen und erst recht die Opfer der Mordfahrt von Nizza. Was er da »feige« nennt, dazu stiftet er dort unter den Augen seiner westlichen Unterstützer an. Daß die sich nicht gegen Abu Mazens heuchlerische Worte wenden, entwertet auch ihre Verurteilungen der Tat als wohlfeiles Geschwätz.
 tw24

Institutionalisierter Antisemitismus

Die Europäische Union, die derzeit im Menschenhandel mit einer Türkei, die wiederum sich im Krieg gegen zumindest einen Teil ihrer Bevölkerung befindet, ihre Rettung vor dem allfälligen Zerfall sucht, hat sich internationaler Kritik an der Verstaatlichung von Land in den umstrittenen Gebieten durch die israelische Militärverwaltung (COGAT) angeschlossen.
In einem am Donnerstag veröffentlichten Statement betont »EU-Außenministerin« Federica Mogherini ihre Abblehnung des israelischen Vorgehens, das sie als »illegal« diffamiert, freilich ohne dafür eine nähere Begründung zu liefern, und anläßlich ihrer Vermutung, das Land könne in der Zukunft durch Juden bewohnt werden, als »Friedenshindernis« charakterisiert.
Einmal mehr offenbaren auch Federica Mogherinis aufgeregte Worte eine unerträgliche Bigotterie. Während – wenn überhaupt – »palästinensischer« Terrorismus allenfalls zum Anlaß genommen wird, »alle Beteiligten« aufzufordern, sich fortab zurückzuhalten, werden Juden, obschon noch gar nicht vor Ort, als »Friedenshindernisse« stigmatisiert und ihnen »Illegalität« vorgeworfen.
In aller Unzweideutigkeit werden Juden allein schon deshalb beschimpft und verleumdet, weil Federica Mogherini etwas für wahrscheinlich hält. Und dieses »etwas« ist – nicht etwa barbarischer Terror, sondern bloßes jüdisches Dasein. Dafür gibt es ein Wort: Antisemitismus. Federica Mogherini, früher Groupie des Terroristen Yassir Arafat, ist das antisemitische Gesicht ihrer EU.
 tw24

Antisemitismus

Als die Fatah Anfang 2012 in Ramallah den 47. Jahrestag ihrer Gründung feierte, erläuterte der vom Regime des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen berufene Mufti Muhammad Hussein unter dem Beifall der Party-Ausrichter und -Gäste, was der Daseinszweck eines jeden wahren Muslim sei: »The Hour [of Resurrection] will not come until you fight the Jews.«
Der vom amtlichen TV des Regimes in Ramallah in ganz »Palästina« verbreitete Aufruf zum Völkermord an den Juden erreichte mit einiger Verspätung auch die lokalen Vertreter der Europäischen Union, die immerhin dennoch ein falsch datiertes Statement zusammenstümperten, mit dem sie »the Mufti of Jerusalem’s inflammatory speech« zurückwiesen:

»In line with Article 20 of the International Covenant on Civil and Political Rights, the EU firmly rejects ›any advocacy of national, racial or religious hatred that constitutes incitement to discrimination, hostility or violence‹.«

Catherine Ashton, die damalige Hohe Außenbeauftragte der EU, igorierte hingegen die Berichte über die antisemitischen Ausfälle des klerikalen Führers der PA, der bis heute im Amt ist. Sie nahm den Genozidaufruf so wenig zum Anlaß für kritische Worte wie die Regierung in Berlin, die in jenen Tagen statt dessen PA-Chef Abu Mazen mit allen nur denkbaren Ehren empfing.
Zwei Jahre später, im Frühjahr 2014, ließ Abu Mazen von den Vereinigten Staaten vermittelte Friedensgespräche mit Israel platzen. Statt mit Vertretern der Regierung in Jerusalem über die Lösung von Konflikten auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu beraten, kündigte der »Palästinenserpräsident« an, die »Versöhnung« mit der Hamas vorantreiben zu wollen.
Kommentierte Washington den Versuch der PA, ein Bündnis mit der Hamas zu suchen, noch ablehnend, »this could seriously complicate our efforts«, und erklärte es, »it’s hard to see how Israel can be expected to negotiate with a government that does not believe in its right to exist«, zeigte Catherine Ashton in Brüssel sich für ihre Europäische Union erfreut:

»[T]he process of Palestinian reconciliation [..] creates new opportunities for the peace process, for democratic renewal and for the Palestinian people in both Gaza and the West Bank.«

Hamas-Terroristen entführten drei israelische Jugendliche, ermordeten sie grausam und wurden dafür von großen Teilen der »palästinensischen« Bevölkerung bejubelt; weitere Hamas-Gangs überzogen Israel mit Raketenangriffen und provozierten einen über 50 Tage währenden Krieg. Die PA schützt derweil »palästinensische« Kriegsverbrecher, indem sie deren Verfolgung verweigert.
Catherine Ashton folgte Federica Mogherini, die nun als Hohe Außenbeauftragte der EU auf Erwägungen der israelischen Regierung reagierte, bis zu 800 Wohnungen in Jerusalem zu bauen. Schon solche Überlegungen, so das frühere Groupie Yassir Arafats im Namen Europas, »call into question the Israeli government’s stated commitment to a negotiated two-state solution«.
Schöner hätten die Italienerin, aber – natürlich – auch Frank-Walter Steinmeier, der sich ihr als deutscher Außenministerdarsteller zwischenzeitlich vollinhaltlich angeschlossen hat, ihre moralische Verkommenheit kaum verdeutlichen können. Kündigt der Mufti der PA einen Genozid an, schweigen sie, Versöhnungsbemühungen der PA mit den Jihadisten der Hamas begrüßen sie.
Doch Überlegungen, Wohnungen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem zu bauen, stürzen sie in tiefe Besorgnis, »wecken« in ihnen Zweifel am »Bekenntnis der israelischen Regierung zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung«. Wer solche Zweifel hegt, die oder der hat sie nicht mehr alle, wen solche Zweifel plagen, die oder der sollte hoffen, daß es für sie eine Therapie gibt.
 tw24

Die Enttäuschten

Benjamin Netanjahu waren und sind die Schlagzeilen in nationalen wie internationalen Medien sicher: Es werde, hat der amtierende und sehr wahrscheinlich nächste Ministerpräsident Israels kurz vor den Wahlen zur 20. Knesset in dieser Woche erklärt, in absehbarer Zeit keinen “palästinensischen” Staat geben, keine Zwei-Staaten-Lösung.
Daß “wir einen jüdischen Staat niemals akzeptieren werden”, kann dagegen der “Präsident” des terroristischen Regimes in Ramallah seit Jahren unerhört bekräftigen. Wird der Demokrat für seine realistische Analyse des Stillstands im “Friedensprozeß” getadelt, bekommt der Tyrann für seine Ablehnung des jüdischen Staates Milliarden.
Statt dem Wahlsieger zu seinem Erfolg zu gratulieren, wie das unter Demokraten üblich sein sollte, schicken die angeblich besten Verbündeten und Freunde – wenn überhaupt – laue Zumutungen, sie erwarteten ein Festhalten am “Friedensprozeß”. Statt Wohlwollen wenigstens zu heucheln, werden Befehle und Drohungen nach Jerusalem gesandt.
Dagegen wäre womöglich wenig einzuwenden, könnte man dem im Amt Bestätigten tatsächlich das Scheitern der letzten Gespräche mit den “Palästinensern” vor rund zwölf Monaten vorwerfen oder würde die “Palästinenserführung” in Ramallah mit wenigstens ähnlicher Hartnäckigkeit aufgefordert, Einigungswillen durch aktives Handeln zu beweisen.
Doch beides ist nicht der Fall. Die durch US-Außenminister John Kerry vermittelten Gesprächsrunden platzten im vergangenen Jahr offensichtlich an einem “Versöhnungsabkommen” Abu Mazens mit einer Hamas. Auf die ihm aus Europa und Amerika realitätsblind zugesprochene “mäßigende” Wirkung auf die Islamisten wartet man einen Krieg später noch immer.
Wie es hinter den Kulissen zuging, darüber berichtete Tzipi Livni unwidersprochen vor einigen Wochen der New York Times: US-Präsident Barack Hussein Obama hatte danach eine Verhandlungsgrundlage vorbereitet und -gelegt, die Benjamin Netanjahus Zustimmung fand, von Ramallah jedoch nicht einmal einer Antwort für würdig befunden wurde.
Abu Mazens Fatah beteiligte sich am Raketen- und Tunnelkrieg gegen Israel, sie begrüßte, wo sie ihn nicht selbst organisierte, “palästinensischen” Terror gegen Juden im vergangenen Herbst und Winter. Die “Regierung” in Ramallah schürt Antisemitismus, PA und PLO belohnen die finanziell, die ihn Massaker werden lassen.
Es gibt echte Friedenshindernisse. Benjamin Netanjahu gehört freilich nicht dazu. Er hat mit seinen Äußerungen nur nachvollzogen, was seine “Freunde” sich wahrzunehmen beharrlich weigern: Nach zahlreichen von den “Palästinensern” zurückgewiesenen Angeboten war und ist es an ihnen, glaubwürdig um Vertrauen zu werben.
tw24

Effizienter Antisemitismus

Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) fühlt sich berufen, sich in holprigem Deutsch “zutiefst besorgt darüber” zu äußern, “dass die israelische Regierung die palästinensischen Steuereinnahmen seit Anfang Januar zurückhält”:

“Diese Einnahmen gehören den Palästinensern; sie zurückzuhalten verstößt gegen Israels rechtliche Verpflichtungen nach dem Pariser Protokoll von 1994 und untergräbt das effiziente Funktionieren der palästinensischen Institutionen.”

Nun ist es zwar durchaus rührend, sorgen sozialdemokratische Europäer sich um “das effiziente Funktionieren der palästinensischen Institutionen”, seltsam ist aber doch, daß solche Bedenken immer nur im Zusammenhang mit israelischem (Nicht-)Handeln aufkommen.
Am 9. Januar 2005 wurde, um exemplarisch eine konkrete “palästinensische Institution” zu betrachten, Abu Mazen zum “Palästinenserpräsidenten” gewählt. Seine Amtszeit sollte am 9. Januar 2009 enden. Kürzlich konnte Abu Mazen gleichwohl sein zehnjähriges Amtsjubiläum feiern.
Sechs von zehn Jahren “regiert” er ohne jede demokratische Legitimation. Und er hat ganz offenbar auch nicht die Absicht, in der nächsten Zeit einen Termin für Präsidentschafts- oder sonstige Wahlen in “Palästina” zu verkünden. Verstößt er dadurch gegen rechtliche Verpflichtungen?
Salam Fayyad, bis 2013 “Ministerpräsident”, urteilte nach seinem Rücktritt, “our story is a story of failed leadership [..]. It is incredible that the fate of the Palestinian people has been in the hands of leaders so entirely casual, so guided by spur-of-the-moment decisions, without seriousness.”
Wozu solch verantwortungsloses “Regieren” führt, schilderte – bislang unwidersprochen – Tzipi Livni, die ehemalige Beauftragte der Regierung in Jerusalem für Gespräche mit dem Regime Abu Mazens, gegenüber Roger Cohen in der New York Times so:

“On March 17, in a meeting in Washington, President Obama presented Mahmoud Abbas, the Palestinian leader, with a long-awaited American framework for an agreement that set out the administration’s views on major issues, including borders, security, settlements, Palestinian refugees and Jerusalem.
Livni considered it a fair framework, and Netanyahu had indicated willingness to proceed on the basis of it while saying he had reservations. But Abbas declined to give an answer in what his senior negotiator, Saeb Erekat, later described as a ‘difficult’ meeting with Obama.”

Was hält die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im EP von einem “Präsidenten”, der nicht nur seit sechs Jahren illegal amtiert, sondern dessen Amtsführung Noten wie die von Salam Fayyad mehr als verdient, der einen möglichen Friedensschluß aktiv verhinderte?
Die Parlamentarier hüllten und hüllen dazu sich in Schweigen. Das freilich ist umso beredter vor dem Hintergrund, daß das von ihnen zitierte Pariser Protokoll Bestandteil der Osloer Verträge ist, die beide Vertragsparteien zu einer friedlichen Einigung verpflichten.
Wer nun aber der einen Vertragspartei die offene Mißachtung selbst eingegangener Verpflichtungen unkritisiert durchgehen läßt, den Vertragsbruch, kann nicht glaubwürdig die andere Vertragspartei ermahnen, sich an eben dieses Vertragswerk zu halten. Es gilt für alle – oder es gilt nicht (mehr).
Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sollte besser schweigen, denn ihre bigotten Angriffe auf Israel entbehren jeder Grundlage und offenbaren nur den latenten Antisemitismus zahlreicher Parlamentarier.
 tw24