NGOweh

»Netanjahus Regierung geht gegen kritische NGOs vor« – mit einer sie zweifellos auszeichnenden Zurückhaltung reagierten manche deutsche Medien auf die Nachricht, daß das israelische Kabinett am Sonntag einstimmig einem Gesetzentwurf zugestimmt hat, der für mehr Transparenz mit Blick auf in Israel tätige »Nichtregierungsorganisationen« sorgen soll – das »NGO-Gesetz«.
Mit ihrer Entscheidung hat die Regierung in Jerusalem freilich nicht etwa die Schließung der Büros von »Nichtregierungsorganisationen« angeordnet, die Beschlagnahmung ihrer Vermögen oder die Verhaftung von Aktivisten, sondern dafür gesorgt, daß der Entwurf für das »NGO-Gesetz« in der Knesset diskutiert und, was gleichwohl als unwahrscheinlich gilt, beschlossen werden kann.
Das »NGO-Gesetz« sieht vor, daß in Israel aktive »NGO«, die zu mehr als 50 Prozent durch ausländische Regierungen finanziert werden, in öffentlichen Statements auf diesen Umstand hinweisen müssen. Vertreter solcherart staatlich geförderter »nichtstaatlicher« Organisationen sollen zudem in der Knesset Abzeichen tragen, die auch darüber informieren, wer sie unterstützt.
Solche Abzeichen sind keine Neuigkeit, sondern, wie die Zeitung Haaretz schreibt, bisher schon für Lobbyisten im Parlamentseinsatz üblich: »The tag would denote the person’s name and group, as is already the case for lobbyists«. Und dennoch klagte kein kritischer deutscher Journalist über eine Regierung oder ein Parlament, das unangemessen gegen Interessenvertreter vorgehe.
Obschon also in der Sache »NGO-Gesetz« eigentlich herzlich wenig geschehen ist, ja nicht einmal mehr etwa geplant wird, ausländische Zuwendungen an »NGO« zusätzlich zu besteuern, ist die Aufregung nicht nur unter deutschen Überschriftenausdenkern groß. Oppositionspolitiker, die offenbar keine Angst haben vor Verfolgung, verurteilten die Entscheidung vom Sonntag scharf.
Während Isaac Herzog in einer Stellungnahme von einem »bullet between the eyes for Israel’s standing in the world« sprach, erklärte die frühere Justizministerin Tzipi Livni, der Gesetzentwurf sei »another brick in the wall of solitude the government is putting up around Israel«. Aktivisten der »NGO« Peace Now protestierten mit geschmacklosen Postern, die die Shoah verharmlosten.
So laut freilich der Widerspruch oder eben auch schlicht ekelhaft, so wenig vermag er zu überzeugen. Keiner »Nichtregierungsorganisation« wird verboten, sich für ihre gleichfalls nicht untersagte Arbeit von den Regierungen in Paris, Berlin, Oslo oder Stockholm unterstützen zu lassen. Und schaut man genauer hin, geht es nicht einmal um neue Informationen.
So schreibt beispielsweise Tali Nir von der Association for Civil Rights in Israel (ACRI), zu deren Sponsoren die Europäische Kommission und die Botschaft der Niederland in Israel zählen, »the identity of the donors is published by the Justice Ministry’s Corporations Authority and on the organizations‘ websites, as required by the law«. Und sie ergänzt:

»A donation from them is not a badge of shame, but points to shared values of democracy and human rights.«

Wo aber ist das Problem, wenn ohnehin zugängliche Informationen über Zuwendungen, die ja in der Tat nur anerkennende Bedeutung haben und nicht etwa als Bestrafung dienen können, wenn also solche Informationen über »shared values of democracy and human rights« die Angaben auf Namensschildern ergänzen sollen? Was ist am Bekenntnis zu den eigenen Werten undemokratisch?
 tw24

Am deutschen Wesen …

Der SPIEGEL glaubt herausgefunden zu haben, »die rechtskonservative Regierung in Israel« plane, mit einem »Gesetz gegen regierungskritische Organisationen« deren Arbeit »erheblich ein[zu]schränken«, sehe es doch »eine Art Kennzeichnungspflicht für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) [sic!] vor, die überwiegend von ausländischen Staaten finanziert werden«.
Ein solches Gesetz, das durch fremde Regierungen finanzierte »Nichtregierungsorganisationen« also anhalten würde, stets Auskunft über ihre Unterstützer zu geben, treffe, so die Website des einstigen Nachrichtenmagazins unter Berufung auf die Zeitung Haaretz, »vor allem Organisationen aus dem linken und aus dem Bürgerrechts-Spektrum«, die gewiß schwer darunter zu leiden hätten:

»The tag would denote the person’s name and group, as is already the case for lobbyists.«

Während letztere ihr Abzeichen tapfer (er-)tragen, sehen offenbar vor allem deutsche Politiker Gefahren für die israelische Demokratie, würde offenbar, woher politische Aktivisten unterstützt werden. Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen, warnt: »Die israelische Demokratie [..] kann doch nichts zu tun haben wollen mit Ideen aus der Giftküche der Demokratur in Russland«.
Und hinter den Kulissen versucht demnach auch die Regierung in Berlin, »auf die israelische Regierung einzuwirken«, Briefe sind geschrieben und verschickt worden. Dieses Possenspiel ist beleidigend und entlarvend. Es beleidigt die jüdische Demokratie und es entlarvt die, die sich anmaßen, sie gegen die demokratisch legitimierte Regierung in Jerusalem verteidigen zu müssen.
Offensichtlich kommen hauptsächlich »NGO« eines bestimmten politischen Lagers in den Genuß ausländischer staatlicher Förderung. Das hat mit Neutralität natürlich nichts gemein, sondern es ist eben der Versuch, ganz bestimmte politische Ideen zu unterstützen, die dadurch gegenüber anderen möglicherweise einen den demokratischen Wettstreit verzerrenden Vorteil erhalten.
Sind ihre Absichten tadellos, weshalb aber scheuen die nun Besorgten das öffentliche Bekenntnis zu ihnen? Müssen sie fürchten, mit ihren noch intransparenten Engagements als Sponsoren eines tatsächlich weniger Israel denn vielmehr dessen Delegitimierung verpflichteten »NGO«-Komplexes aufzufliegen? Der zu ihrer Verteidigung vorgetragene Vergleich mit Rußland jedenfalls hinkt.
Israel ist eine lebendige Demokratie, die da oder dort gewiß nicht perfekt sein mag. Doch Nachhilfe von Regierungen, die nicht zu ihrem Engagement für »NGO« stehen wollen, über die sie also möglichst unauffällig politischen Einfluß ausüben wollen, hat es sicher nicht nötig. Der israelische Souverän soll wissen, mit wem er es bei ausländisch finanzierten »NGO« zu tun hat.
Das ist demokratisch, Transparenz und Nachvollziehbarkeit, nicht jedoch Versteckspiel und Heimlichtuerei in Verbindung mit geheuchelter Besorgnis um etwas, von dem die, die sie äußern, doch nicht die geringste Ahnung haben. Israels Premier zum Despoten zu erklären und an ihn zu appellieren, in den demokratischen Prozeß einzugreifen, das ist vermessen und selbstentlarvend.
Den deutschen Versteckspielern ist zweierlei gelungen: Sie haben durch ihr peinliches Eingreifen sich und die Anliegen derer, die sie unterstützen, die sie heimlich unterstützen wollen, diskreditiert. Und sie haben durch ihren Versuch, demokratische Entscheidungsprozesse auszuhebeln und zu umgehen, erst recht gezeigt, wie wichtig die geplanten Regelungen sind und wie richtig.
 tw24

Komplizen des Terrors

Palästinenser” gehören zu den mit internationaler Hilfe am besten versorgten Menschen, pro Kopf wird ihnen mehr Entwicklungshilfe aus zahlreichen Quellen zuteil als beliebigen anderen Menschen, deren Lebensumstände nicht eben selten weitaus schlimmer sind.
Aus Gründen, die mit tatsächlicher Not wenig zu tun haben dürften, fühlen schier zahllose NGO und andere Gruppierungen, üppig alimentiert durch private oder staatliche Unterstützer, sich berufen, in “Palästina” ein Elend zu bekämpfen, das sie anderswo nicht wahrnehmen.
Es ist daher nicht verwunderlich, kann das am Montag in Berlin vorgestellte Papier “Charting a New Course: Overcoming the Stalemate in Gaza” mit zahlreichen Beteiligten werben – über 40 Signatories haben hier ihre Überlegungen zum Konflikt um Gaza zusammengefaßt.
Herausgekommen ist freilich dennoch keine Überraschung. “Charting a New Course” ist ein weiteres parteiisches Papier, das immer wieder Israel attackiert und verleumdet und den Terror, dem der jüdische Staat fortgesetzt ausgesetzt ist, kleinredet und rechtfertigt.
Schon zu Beginn wird klar, daß die Beteiligten voreingenommen sind: “Operation Protective Edge”, stellen sie fest, “has inflicted unprecedented destruction and human suffering in Gaza”, nicht die Hamas, ihre antisemitische Ideologie, ihre terroristischen Angriffe auf Israel.
Auch wenn sie später durchaus noch erwähnt werden sollen, steht für die an der “Studie” beteiligten Organisationen fest, daß sie doch nur Folge der “illegalen Blockade” Gazas durch Israel und Ägypten seien und der angeblich durch sie hervorgerufenen Lebensumstände.

“There has been no action towards ending the illegal blockade or opening Gaza to the West Bank, including East Jerusalem. If we do not change course now to address these core issues the situation in Gaza will only continue to worsen. Without economic, social and political stability, a return to conflict [..] is inevitable.”

Was danach kommt, folgt ganz dieser Deutung – und ist daher kaum einer Auseinandersetzung wert. Wo selbst einem Frank-Walter Steinmeier einfiel, “Gaza darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden”, klagen die NGO tatsächlich:

“Certain stakeholders have confidentially disclosed that some international donors have been hesitant to disburse their reconstruction pledges without progress towards the re-establishment of the Palestinian Authority (PA) in Gaza.”

Doch was ist daran verwerflich, mögliche Unterstützung für Gaza davon abhängig zu machen, daß über deren Verwendung die international immerhin (und dennoch: leider) als Vertretung der “Palästinenser” geltende PA mit ihrer “Einheitsregierung” wacht?
Die NGO wollen an der illegalen und verhängnisvollen Herrschaft der Hamas in Gaza nichts ändern, mit all ihren Forderungen stehen sie der islamistischen Gang bei, ihre Macht weiter zu festigen – zwangsläufig eine Absage an das international akzeptierte Regime in Ramallah.
Verlangen die Autoren zudem an anderer Stelle ihres Papiers ausdrücklich, die “Einheitsregierung” müsse gestärkt werden, widersprechen sie sich selbst. Auch damit entlarven die zahlreichen NGO sich einmal mehr als das, was sie sind: Teil des Problems, nicht aber von dessen Lösung.
tw24

Linksextremistischer NIF und die antisemitische AgitProp-Woche

Adalah, eine linksextremistische anti-israelische NGO, die vom ebenfalls linksextremistisch ausgerichteten "New Israel Fund" (NIF) finanziert wird, soll an der antisemitischen AgitProp-Show "Israel Apartheid Week" teilnehmen. Diese werden vor allem an vereinzelten Universitäten in den USA und Europa von pro-islamistischen und antisemitischen Gruppen zelebriert, auch aus neonazistischen Gruppen gibt es dabei stets Sympathie und Beifall. Der NIF soll auch ein umstrittenes "Kindergartenprojekt" einer dubiosen Psychosekte finanziell unterstützt haben, wie im Internet berichtet wird. Die Gruppe "Adalah" erhält nach Recherchen von NGO-Monitor jährlich Millionenbeträge von ausländischen Regierungen um ihren Propagandaaufwand finanzieren zu können.
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