Würdelos

Während ungefähr jeder fünfte Bürger Israels Araber ist, konnten die sich »arabisch« nennenden Parteien nach den letzten Knesset-Wahlen nur 13 Abgeordnete als »Joint List« ins israelische Parlament schicken, das insgesamt über 120 Sitze verfügt. Zahlreiche arabische Wahlberechtigte dürften also nicht »ethnisch« gewählt haben. Und die anderen bereuen ihr Votum hoffentlich.
Denn die Abgeordneten der »Joint List« scheinen an Politik wenig Interesse zu haben, daran, die israelische Gesellschaft mitzugestalten. Vielmehr sehen sie sich offenbar Terroristen verbunden, Feinden jeder zivilisierten Gesellschaft. »Joint List«-Abgeordnete trafen sich mit Angehörigen »palästinensischer« Terroristen und verurteilten die Ächtung der Hisbollah durch arabische Staaten.
Schloß die Knesset als Reaktion auf ihr Solidaritätstreffen mit den Familien »palästinensischer« Mörder einige »Joint List«-Vertreter zeitlich begrenzt von der Mitarbeit in Ausschüssen aus, fällt es schwer, sich eine angemessene Antwort auf die Entgleisung Basel Ghattas’ vorzustellen, mit der der Balad-Politiker ein Interview eines israelischen TV-Senders mit Abu Mazen kommentierte.
In dem Gespräch mit Channel 2 hatte der »Palästinenserpräsident« den Partner für einen Frieden gegeben und behauptet, er könne wirksam gegen Terrorismus vorgehen, wenn man ihn nur auf die Probe stelle. Was immer von Versprechen des Chefs des Regimes in Ramallah zu halten ist, mit seiner prompten Attacke auf ihn hat Basel Ghattas sich als Feind friedlicher Koexistenz demaskiert.
Er habe sich sehr »geschämt«, so der Politiker, daß der »Präsident der PA, der PLO-Vorsitzende und Nachfolger Yassir Arafats« sich anbiedernd gegenüber Benjamin Netanjahu gezeigt und ablehnend über Terrorismus geäußert habe. Damit aber stellte Basel Ghattas sich hinter jene »Palästinenser«, die im vergangenen halben Jahr über 30 Menschen ermordet und über 400 verletzt haben.
Man muß Abu Mazen nicht glauben, um die Bösartigkeit, die Menschenverachtung Basel Ghattas’ abzulehnen. Wo der eine zumindest den Schein zu wahren versucht, demonstriert der andere seinen Haß ganz offen, indem er sich wiederholt mit Terroristen solidarisiert. Damit Mißtrauen gegen arabische Bürger in Israel zu fördern, Unfrieden zu säen, scheint die Absicht Basel Ghattas’ zu sein.
Das allerdings ist eines Knesset-Abgeordneten unwürdig. Vielleicht findet das israelische Parlament eine passende Antwort auf dieses Verhalten. Wenn nicht, so bleibt zu hoffen, daß Basel Ghattas der 21. und jeder folgenden Knesset nicht mehr angehören wird. Wer vorgibt, Interessen der arabischen Minderheit in Israel zu vertreten, sollte den Eindruck vermeiden, die sympathisiere mit Terroristen.
 tw24

Wehrhafte Demokratie

Die Ethik-Kommission der Knesset hat am vergangenen Montag drei Abgeordnete der Fraktion der Joint List für zwei beziehungsweise vier Monate zu suspendieren. Haneen Zoabi, Basel Ghattas und Jamal Zahalka dürfen noch an Abstimmungen in Plenum und Ausschüssen teilnehmen, von weiteren Aktivitäten sind die drei Vertreter arabischer Parteien jedoch ausgeschlossen.
Mit ihrer Suspendierung reagierte die Ethik-Kommission des israelischen Parlaments auf mehr als 450 Beschwerden über ein Treffen der Abgeordneten mit Familien getöteter »palästinensischer« Terroristen in der vergangenen Woche, in dessen Verlauf sie die Toten, deren Leichname Israel nicht zur Beisetzung freigegeben hat, als »Märtyrer« und mit einer Schweigeminute geehrt hatten.
Daß diese Demonstration der Solidarität mit Terroristen wenig geeignet ist, den Streit über die »Rückgabe« ihrer Überreste – nach Angaben israelischer Behörden wollen die Familien nicht auf große Feierlichkeiten und Demonstrationen verzichten – zu entspannen, liegt auf der Hand, zu offensichtlich der Wunsch, noch mit den Toten deren Opfer und jede Zivilisation zu verhöhnen.
Es war daher richtig, die drei Abgeordneten vorübergehend zu suspendieren. Mit ihrem Einsatz, den sie als »Kampf für Menschenrechte« und, alle Achtung, »gegen Faschismus« zu camouflieren versuchen, stellen sie sich selbst ins Aus. Sie protestieren nicht gegen die Ermordung Unschuldiger, sondern streiten für das »Menschenrecht«, Terroristen feierlich als »Märtyrer« zu beerdigen.
Wer eine solche Verachtung zivilisatorischer Mindeststandards, zu denen die Achtung von Würde und Leben anderer sicherlich zählt, demonstriert, hätte freilich eine härtere Strafe verdient. Der vorübergehenden Suspendierung im Parlament sollte eine gesellschaftliche Ächtung folgen, die der Knesset jedenfalls zukünftig solche Mitglieder erspart. Sie sind unwürdig, andere zu repräsentieren.
 tw24

NGOweh

»Netanjahus Regierung geht gegen kritische NGOs vor« – mit einer sie zweifellos auszeichnenden Zurückhaltung reagierten manche deutsche Medien auf die Nachricht, daß das israelische Kabinett am Sonntag einstimmig einem Gesetzentwurf zugestimmt hat, der für mehr Transparenz mit Blick auf in Israel tätige »Nichtregierungsorganisationen« sorgen soll – das »NGO-Gesetz«.
Mit ihrer Entscheidung hat die Regierung in Jerusalem freilich nicht etwa die Schließung der Büros von »Nichtregierungsorganisationen« angeordnet, die Beschlagnahmung ihrer Vermögen oder die Verhaftung von Aktivisten, sondern dafür gesorgt, daß der Entwurf für das »NGO-Gesetz« in der Knesset diskutiert und, was gleichwohl als unwahrscheinlich gilt, beschlossen werden kann.
Das »NGO-Gesetz« sieht vor, daß in Israel aktive »NGO«, die zu mehr als 50 Prozent durch ausländische Regierungen finanziert werden, in öffentlichen Statements auf diesen Umstand hinweisen müssen. Vertreter solcherart staatlich geförderter »nichtstaatlicher« Organisationen sollen zudem in der Knesset Abzeichen tragen, die auch darüber informieren, wer sie unterstützt.
Solche Abzeichen sind keine Neuigkeit, sondern, wie die Zeitung Haaretz schreibt, bisher schon für Lobbyisten im Parlamentseinsatz üblich: »The tag would denote the person’s name and group, as is already the case for lobbyists«. Und dennoch klagte kein kritischer deutscher Journalist über eine Regierung oder ein Parlament, das unangemessen gegen Interessenvertreter vorgehe.
Obschon also in der Sache »NGO-Gesetz« eigentlich herzlich wenig geschehen ist, ja nicht einmal mehr etwa geplant wird, ausländische Zuwendungen an »NGO« zusätzlich zu besteuern, ist die Aufregung nicht nur unter deutschen Überschriftenausdenkern groß. Oppositionspolitiker, die offenbar keine Angst haben vor Verfolgung, verurteilten die Entscheidung vom Sonntag scharf.
Während Isaac Herzog in einer Stellungnahme von einem »bullet between the eyes for Israel’s standing in the world« sprach, erklärte die frühere Justizministerin Tzipi Livni, der Gesetzentwurf sei »another brick in the wall of solitude the government is putting up around Israel«. Aktivisten der »NGO« Peace Now protestierten mit geschmacklosen Postern, die die Shoah verharmlosten.
So laut freilich der Widerspruch oder eben auch schlicht ekelhaft, so wenig vermag er zu überzeugen. Keiner »Nichtregierungsorganisation« wird verboten, sich für ihre gleichfalls nicht untersagte Arbeit von den Regierungen in Paris, Berlin, Oslo oder Stockholm unterstützen zu lassen. Und schaut man genauer hin, geht es nicht einmal um neue Informationen.
So schreibt beispielsweise Tali Nir von der Association for Civil Rights in Israel (ACRI), zu deren Sponsoren die Europäische Kommission und die Botschaft der Niederland in Israel zählen, »the identity of the donors is published by the Justice Ministry’s Corporations Authority and on the organizations‘ websites, as required by the law«. Und sie ergänzt:

»A donation from them is not a badge of shame, but points to shared values of democracy and human rights.«

Wo aber ist das Problem, wenn ohnehin zugängliche Informationen über Zuwendungen, die ja in der Tat nur anerkennende Bedeutung haben und nicht etwa als Bestrafung dienen können, wenn also solche Informationen über »shared values of democracy and human rights« die Angaben auf Namensschildern ergänzen sollen? Was ist am Bekenntnis zu den eigenen Werten undemokratisch?
 tw24

Schönredner

In der vergangenen Woche besuchte Bundestagspräsident Norbert Lammert im Rahmen der Feierlichkeiten zum 50. Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und (West-)Deutschland den jüdischen Staat und hielt in der Knesset, dem israelischen Parlament, eine Rede, der in vielen Punkten durchaus zuzustimmen war.
Dabei handelte es sich freilich oftmals um Standardsätze, die man so oder so ähnlich schon oft von deutschen Politikern gehört hat, die daher eben auch nicht aufhorchen ließen. Erklärte der Redner etwa, »Antisemitismus, wo immer er auftritt, ist nicht akzeptabel; in Deutschland ist er unerträglich«, so wiederholte er nur, was vor ihm schon andere betont hatten.
Allerdings offenbaren solche Sätze nur allzu oft die Erbärmlichkeit derer, die sie vortragen. Wie glaubwürdig beispielsweise ist denn der Chef der Bundestagsverwaltung mit seiner Feststellung, Antisemitismus in Deutschland sei »unterträglich«, wenn vom Bundestag geförderte »palästinensische« und libanesische Studenten ungestraft ihren Haß auf Juden ausleben dürfen?

»Die arabischen Studentinnen erklärten in ihrem Brief [..], dass sie zum Zeitpunkt ihrer Bewerbung für das Programm des Bundestags zwar von der Teilnahme israelischer Studenten gewusst hätten. Jedoch sei nie die Rede davon gewesen, dass sie mit den Israelis auch öffentlich auftreten müssten. ›Wenn wir das gewusst hätten, hätten wir uns nicht beworben‹, heißt es in dem Schreiben.«

»Kommentieren«, schrieb der Tagesspiegel später, der sich als vermutlich einziges deutsches Medium mit dem »Vorfall« beschäftigte, »kommentieren« wolle die Bundestagsverwaltung »den Eklat nicht«. Dort nennt Norbert Lammert Antisemitismus »unerträglich«, doch da, wo es nötig wäre, schweigt er, bleibt antisemitisches Verhalten amtlich unkommentiert.
Nicht allzu genau hinschauen sollte man auch bei einer Ankündigung, die Norbert Lammert bei seinem Auftritt vor der Knesset machte: »Wir werden [..] in Berlin im kommenden Jahr eine Konferenz der Interparlamentarischen Koalition zur Bekämpfung des Antisemitismus (ICCA) ausrichten«. Das soll wohl suggerieren, »wir« nähmen Antisemitismus ernst.
Doch was bringt eine vom Bundestag ausgerichtete Konferenz über Antisemitismus, wenn gleichzeitig ausgerechnet eine vom gleichen Bundestag beauftragte Experten-Kommission zum Zeitpunkt der Veranstaltung noch mit der Erforschung des Antisemitismus in Deutschland beschäftigt sein und ihre Erkenntnisse voraussichtlich erst ein Jahr später vorlegen wird?
Wäre es nicht besser, erst die Ergebnisse der Arbeit dieses Gremiums abzuwarten und dann eine internationale Konferenz zu veranstalten, auf der sie in einem angemessenen Rahmen diskutiert werden könnten? Doch daran dachte offenbar niemand. Aber auch solche »Versehen« sind geeignet, Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Worte Norbert Lammerts zu wecken.
Ernsthaftigkeit ist es, die beim Thema Antisemitismus angebracht wäre, Glaubwürdigkeit. Norbert Lammerts Knesset-Auftritt hat eher nicht dazu beigetragen, sie zu mehren. Denn er heuchelte Betroffenheit und Engagement doch bloß. Ein gewisses Problembewußtsein mag zwar vorhanden sein. Darauf, daß den Worten Taten folgen, sollte man jedoch nicht wetten.
 tw24

Kompetenzteam

Ein guter (Neu-)Start könnte dann doch etwas besser aussehen. Noch gar nicht vereidigt, mußte die vierte von Benjamin Netanjahu geführte Regierung schon den Einspruch der Justiz fürchten. Gehören dem noch amtierenden dritten Kabinet zusammen mit Benjamin Netanjahu 19 Köpfe an, will der die Verantwortung für Israel zukünftig mit noch mehr Ministern teilen.
Dabei hatte die Knesset erst 2014 eine Reform beschlossen, mit der die Zahl der Ministerposten auf 18 beschränkt und etwa die Berufung von Ministern ohne Geschäftsbereich unmöglich gemacht werden sollte. Jedes zusätzliche Ministeramt, rechnete in den letzten Tagen das Finanzministerium vor, kostet rund 3 Millionen Shekel (ca. 700.000 Euro) jährlich.
Dennoch beschloß die amtierende Regierung als eine ihrer vermutlich letzten Amtshandlungen, die Knesset darum zu bitten, die Reformvorschläge, die sie vor gut einem Jahr selbst mit den Stimmen ihrer Abgeordneten beschlossen hatte, nicht anzuwenden. Gegen diese Verschiebung der Reform zog Yair Lapid mit seiner Yesh Atid vor den High Court of Justice.

“Justice Daphne Barak-Erez rejected the request for a staying order, but did not rule on the substance of Yesh Atid’s complaint about the legislation. The court is expected to issue a final ruling on whether it will intervene in the proposed legislation at the end of the week.”

Damit kann die Knesset nun zunächst über den Wunsch Benjamin Netanjahus abstimmen, dessen neuer Koalition 62 der 120 Abgeordneten angehören. Der Oberste Gerichtshof könnte gleichwohl die Pläne des alten und neuen Ministerpräsidenten noch durchkreuzen. Benjamin Netanjahu täte nicht zuletzt daher besser daran, auf die allzu großzügige Vergabe von Kabinetsposten zu verzichten.
Er könnte so einigen Abgeordneten die Blamage ersparen, in dieser Woche anders abstimmen zu müssen als vor einem Jahr.
 tw24

Die Enttäuschten

Benjamin Netanjahu waren und sind die Schlagzeilen in nationalen wie internationalen Medien sicher: Es werde, hat der amtierende und sehr wahrscheinlich nächste Ministerpräsident Israels kurz vor den Wahlen zur 20. Knesset in dieser Woche erklärt, in absehbarer Zeit keinen “palästinensischen” Staat geben, keine Zwei-Staaten-Lösung.
Daß “wir einen jüdischen Staat niemals akzeptieren werden”, kann dagegen der “Präsident” des terroristischen Regimes in Ramallah seit Jahren unerhört bekräftigen. Wird der Demokrat für seine realistische Analyse des Stillstands im “Friedensprozeß” getadelt, bekommt der Tyrann für seine Ablehnung des jüdischen Staates Milliarden.
Statt dem Wahlsieger zu seinem Erfolg zu gratulieren, wie das unter Demokraten üblich sein sollte, schicken die angeblich besten Verbündeten und Freunde – wenn überhaupt – laue Zumutungen, sie erwarteten ein Festhalten am “Friedensprozeß”. Statt Wohlwollen wenigstens zu heucheln, werden Befehle und Drohungen nach Jerusalem gesandt.
Dagegen wäre womöglich wenig einzuwenden, könnte man dem im Amt Bestätigten tatsächlich das Scheitern der letzten Gespräche mit den “Palästinensern” vor rund zwölf Monaten vorwerfen oder würde die “Palästinenserführung” in Ramallah mit wenigstens ähnlicher Hartnäckigkeit aufgefordert, Einigungswillen durch aktives Handeln zu beweisen.
Doch beides ist nicht der Fall. Die durch US-Außenminister John Kerry vermittelten Gesprächsrunden platzten im vergangenen Jahr offensichtlich an einem “Versöhnungsabkommen” Abu Mazens mit einer Hamas. Auf die ihm aus Europa und Amerika realitätsblind zugesprochene “mäßigende” Wirkung auf die Islamisten wartet man einen Krieg später noch immer.
Wie es hinter den Kulissen zuging, darüber berichtete Tzipi Livni unwidersprochen vor einigen Wochen der New York Times: US-Präsident Barack Hussein Obama hatte danach eine Verhandlungsgrundlage vorbereitet und -gelegt, die Benjamin Netanjahus Zustimmung fand, von Ramallah jedoch nicht einmal einer Antwort für würdig befunden wurde.
Abu Mazens Fatah beteiligte sich am Raketen- und Tunnelkrieg gegen Israel, sie begrüßte, wo sie ihn nicht selbst organisierte, “palästinensischen” Terror gegen Juden im vergangenen Herbst und Winter. Die “Regierung” in Ramallah schürt Antisemitismus, PA und PLO belohnen die finanziell, die ihn Massaker werden lassen.
Es gibt echte Friedenshindernisse. Benjamin Netanjahu gehört freilich nicht dazu. Er hat mit seinen Äußerungen nur nachvollzogen, was seine “Freunde” sich wahrzunehmen beharrlich weigern: Nach zahlreichen von den “Palästinensern” zurückgewiesenen Angeboten war und ist es an ihnen, glaubwürdig um Vertrauen zu werben.
tw24

Demokratie

Am Dienstag entscheiden die Bürger Israels über die Besetzung des Parlaments in Jerusalem. Die Wahl zur mittlerweile 20. Knesset ist – wie so oft in Israel – eine vorgezogene; Premierminister Benjamin Netanjahu hatte mit der Entlassung seiner Justizministerin Tzipi Livni und seines Finanzministers Yair Lapid im vergangenen Dezember den erneuten Urnengang herbeigeführt.
Bereits einige Wochen zuvor hatte der Amtsinhaber sich mit seinem Parteifreund und stellvertretenden Verteidigungsminister Danny Danon über das Vorgehen Israels gegen die Hamas zerstritten, während Außenminister Avigdor Lieberman, Vorsitzender von Koalitionspartner Yisrael Beitenu, aus ähnlichen Gründen zwar das Bündnis mit dem Likud aufgekündigt hatte, aber im Amt blieb.
Um die 120 Sitze der Knesset bewerben sich am 17. März Vertreter von 12 Parteien oder Wahlbündnissen. Erstmals müssen bei dieser Wahl 3,25 Prozent der abgegebenen Stimmen errungen werden, um ins Parlament einziehen zu dürfen – bisher waren es 2 Prozent. Wahlberechtigt ist jeder israelische Bürger, der am Wahltag mindestens 18 Jahre alt ist; jeder Wähler hat eine Stimme.
Da das passive Wahlrecht nicht an Treueschwüre dem Staat Israel gegenüber oder eine besondere Achtung demokratischer Spielregeln gebunden ist, kann auch Haneen Zoabi wiedergewählt werden, die eine Unterstützerin jener Hamas ist, die auf ihrer Website sich stolz zu Raketenangriffen auf den bisherigen und möglicherweise zukünftigen Arbeitsort ihrer Sympathisantin bekennt.
Trotz Bottlegate und einer – möglicherweise – unangemessen teuren Haushaltsführung auf Staatskosten könnte der amtierende der nächste Ministerpräsident werden. Zwar liegt seine Likud-Partei in letzten Umfragen knapp hinter dem linken “Zionistischen Lager”, als Ministerpräsident ist Benjmanin Netanjahu gleichwohl beliebter als seine Mitbewerber Tzipi Livni oder Isaac Herzog.
Welche Liste auch die meisten Stimmen erringen wird, die nächste wird eine Koalitionsregierung sein, der Wahl am Dienstag werden möglicherweise langwierige Verhandlungen um eine Regierungsbildung folgen. Gewiß steht für die gewohnt kritische deutsche Journaille, die leider nicht wahlberechtigt ist, bereits jetzt fest: “[D]ie israelische Innenpolitik steht vor einem dramatischen Rechtsruck”.
tw24

Ehrenmann

Ein Anklage auf der Basis falscher “Daten” zu formulieren, ist keine Kritik. Bekennt der Ankläger sich zudem dazu, seine Angaben gar nicht geprüft zu haben, kann auch nicht mehr von einem Irrtum gesprochen und daher nur noch Vorsatz angenommen werden.
Martin Schulz geht aber noch weiter. “Ich kann”, erzählt er der Welt, “natürlich nicht nur die Dinge sagen, die allen gefallen. Ich muss auch die konfliktträchtigen Dinge vortragen”, und bedient damit sich eines nur allzu bekannten Argumentationsmusters:

“[W]er der Phantasie anhängt, man dürfe Israel nicht kritisieren, also einem Verschwörungsmythos folgt [..] und überdies für seine eigenen Äußerungen als antisemitisch kritisiert wird, der befindet sich vielleicht schon längst in einer self-fulfilling prophecy – weil er antisemitisch denkt und argumentiert, wird er auch deswegen kritisiert, nicht umgekehrt.”

Der deutsche Sozialdemokrat und Präsident des Europäischen Parlaments hat mit seinem Auftritt in der Knesset die Grenze zwischen Kritik und Antisemitismus locker überschritten. Martin Schulz räumt nicht einmal nachträglich ein, versäumt zu haben, seine Angaben zu prüfen.

“We can accept criticism, but we cannot live with lies”, erklärt Naftali Bennet, “rechter” Minister, “ich war in der Knesset verpflichtet, die Position des Europäischen Parlaments darzulegen”, meint dessen Repräsentant Martin Schulz.
Verleumder Israels, heißt das, sind nicht eine Minder-, sondern die Mehrheit in der europäischen Volksvertretung. Und Martin Schulz hat dazu beigetragen, daß daran so bald sich nichts ändert. Ein wirklich ehrenwerter “Streiter gegen Antisemitismus”.
tw24

Martin Schulz: Ein ganz normaler Europäer in der Knesset

Erwartungsgemäß hat der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz seinen Auftritt als Präsident des Europäischen Parlaments in der israelischen Knesset genutzt, den jüdischen Staat zu verleumden. In deutscher Sprache trug er nach Angaben der Times of Israel vor, was ihm offenbar keiner Prüfung wert war:

“Schulz also recounted a meeting he held two days ago with young Palestinians [..]: ‘One of the questions from these young men that moved me the most was: How can it be that Israelis are allowed to use 70 liters [of water] per day and Palestinians only 17?’”

Amnesty, nicht eben verrufen als Israel freundschaftlich verbundene “NGO”, hat schon vor vier Jahren behauptet, “Israel verweigert Palästinensern Zugang zu ‘Wasser”, und bei der Gelegenheit geklagt, “der palästinensischen Bevölkerung [stehen] pro Person täglich knapp 70 Liter Wasser zu [sic!] Verfügung”.
Ende 2013 einigten Israel und die “Regierung” in Ramallah sich auf ein Memorandum of Understanding, nach dem Israel “Palästinensern” in Judäa und Samaria 20-30 Millionen Kubikmeter Trinkwasser pro Jahr zur Verfügung stellt und es damit ermöglicht, den Wasserverbrauch pro “Palästinenser” und Tag um 47 Liter zu erhöhen.
[T]he West Bank has now become more dependent upon Israel for its water supply”, kommentierte ein “Israelkritiker” diese Vereinbarung, “49% of the water supplied to the West Bank will come from Israeli sources, up from 38% in 2009″. Israel stellt signifikant mehr Wasser bereit – und wird selbst dafür verurteilt.

Martin Schulz jedenfalls hat gezeigt, daß er nicht die geringste Ahnung von dem hat, worüber er jammert. Seine 17 Liter sind eine Erfindung, wie er leicht hätte herausfinden (lassen) können; immerhin hat er 14 Stellvertreter und damit wohl auch jede Menge Mitarbeiter. Lieber aber stellte er in seiner Rede die ungeprüfte Behauptung als Faktum dar und dämonisierte Israel damit.
Es ist nur allzu verständlich, daß nicht alle Knesset-Abgeordneten sich den Auftritt des Deutschen bis zum Ende antun wollten. Skandalös ist nicht, daß “mehrere Mitglieder der Regierungsparteien in Israel [..] während der Ansprache demonstrativ den Saal” verließen. Skandalös ist, daß Martin Schulz auch noch behauptete, er habe seine Angaben doch nicht überprüfen können.
Er hat – wissent- und willentlich – ein Gerücht verbreitet, mit dem Israel delegitimiert werden soll. Martin Schulz hat sich damit bewußt zum Handlanger nicht etwa von Gegnern der “Besatzung” gemacht, sondern von Feinden Israels. Was der Präsident des Europäischen Parlaments gemacht hat, hatte eben nichts zu tun mit Kritik, es war, es ist schlicht – Antisemitismus.
tw24

“Spagat in Nahost”: Das Schweigen des Martin Schulz

Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz müsse, schreibt Welt online, auf seiner jüngsten und dritten Nahost-Reise die “schwierigste” Aufgabe lösen, “keine Partei zu ergreifen”. Weshalb eigentlich?
Kann man, beispielsweise, einfach darüber hinwegsehen, daß und wie in “Palästina” ein Kult betrieben wird um Terroristen, an deren Händen das Blut zahlreicher Menschen – zumeist Juden, nicht selten aber auch Arabern – klebt?
Kann der Präsident des Europäischen Parlaments “parteilos” schweigen, schicken seine Gastgeber, “Palästinenserpräsident” Abu Mazen und dessen gemeingefährlicher “Ministerpräsident”, eine Delegation ihrer “Sicherheitskräfte” zur Beisetzung eines Terroristen?
Am gleichen Montag, an dem Martin Schulz in Ramallah “keine Partei” ergriff, indem er erklärte, “Siedlungen schaffen eine Menge Probleme”, wurde in Hebron Ahmad Ayid Faqih beigesetzt und für seine Taten als Held gefeiert.
Als Mitglied des Islamic Jihad überfiel Ahmad Ayid Faqih am 27. Dezember 2002 gemeinsam mit einem weiteren Terroristen eine jüdische religiöse Schule, während 100 Schüler und Lehrer sich zum Abendessen versammelt hatten.

“Israeli military sources said the attack on the Jewish students on Friday began at about 8 p.m., when two men entered the kitchen of a yeshiva in Otniel, a small settlement near Mount Hebron in the West Bank, and shot dead four rabbinical students in the kitchen. They then sprayed the dining room with gunfire, wounding seven people.”

Die “palästinensischen” Terroristen wurden unschädlich gemacht, bevor sie weitere Menschen verletzen oder ermorden konnten. Zwölf Jahre später kommen “thousands of people” zusammen, Ahmad Ayid Faqih feierlich beizusetzen.

“The funeral procession started with a military march from al-Ahli hospital in Hebron then mourners proceeded to Dura intellectual center, and then to Abu al-Ashush cemetery where he was buried.”

Und in Ramallah erklärt ein deutscher Sozialdemokrat unwidersprochen, “Siedlungen schaffen eine Menge Probleme”. Das ist nicht einmal ein Versuch, unparteiisch zu sein, sondern eine Rechtfertigung für den Mord an vier Schülern.
Doch selbst wenn Martin Schulz es so nicht gemeint haben sollte – durfte er, darf er dazu schweigen, daß in “Palästina” Ahmad Ayid Faqih offiziell als Vorbild gilt und nicht als ein verabscheuungswürdiger Mörder?
Die Knesset sollte wahrlich ihre Entscheidung überprüfen, dem Repräsentanten des Europäischen Parlaments eine Rede in ihrem Plenum zu gestatten. Wer nicht Partei ergreifen will für zivilisierte Umgangsformen, dem sollte Hausverbot erteilt werden.
tw24