»Israelkritik«

Am Montag wurde im Innenausschuß des Deutschen Bundestags ein 2. Antisemitismusbericht einer Expertenkommission vorgestellt, die sich in ihrer umfangreichen Arbeit auch die Rolle betonen, die sogenannter »Israelkritik« als einer Ausdrucksform des »modernen« Antisemitismus zukommt. Als der Bericht präsentiert wurde, ahnte niemand, wie Sigmar Gabriels Visite in Israel ausgehen würde.
Der Eklat, der vermeidbar gewesen wäre, sowie zahlreiche Reaktionen auf ihn, die dreister kaum hätten ausfallen können, sind ein trauriger Beleg dafür, wie »normal« als »Israelkritik« getarnter Antisemitismus tatsächlich ist. Mit welcher Selbstverständlichkeit etwa wurde und wird Israel in einer Reihe mit undemokratischen Despotien genannt und auf diese Weise bewußt dämonisiert?
Und mit welcher Leichtigkeit wird zugleich darüber hinweggesehen, daß B’Tselem und Breaking the Silence, jene »NGO«, die dem deutschen Minister schließlich wichtiger waren als ein Treffen mit Premier Benjamin Netanjahu, als die »kontroversesten, zwielichtigsten Organisationen« Israels gelten, daß sie »nur sehr eingeschränkt« zu einer israelischen Zivilgesellschaft zählen können?

Wie einfach haben es »Nahost-Experten«, die sich die Parteien halten, unhinterfragt ihre kleinen Unwahrheiten zu plazieren? Im DLF begeisterte sich etwa SPD-Politiker Rolf Mützenich, »daß der israelische Soldat, der auf einen wehrlosen Palästinenser geschossen hat, [..] vor Gericht verurteilt worden ist, und das« sei »nur durch die Dokumentation« einer dieser Gruppen ermöglicht worden.

Der Sozialdemokrat spielt auf das Verfahren gegen Elor Azaria an, der am 24. März 2016 in Hebron einen am Boden liegenden »palästinensischen« Terroristen erschossen hatte und darauf ein Jahr später wegen Totschlags verurteilt worden war. Rolf Mützenich unterschlägt an dieser Stelle freilich nicht nur, was sein »wehrloser Palästinenser« getrieben hatte, bevor er getötet wurde.
Dem Außenpolitiker ist offenbar auch entgangen, was selbst Wikipedia nicht unterschlägt: Elor Azaria »wurde noch vor der Veröffentlichung des Videos festgenommen«, es lag also gewiß nicht an B’Tselem, daß der »Schütze von Hebron« verurteilt wurde. Aber was kümmern schon solche Details, wenn es ja doch nur um die Vermittlung und Bestätigung antisemitischer Vorurteile geht?
»Warum«, wollte Michael Wolffsohn, ein dünnes Stimmchen der Vernunft, im ZDF wissen, »trifft Gabriel regierungskritische israelische Menschenrechtler, aber keine israelischen Opferverbände? Warum kritisiert Gabriel nicht, dass Abbas Familien von Selbstmordterroristen Renten zahlen lässt?« Fragen, deren Beantwortung Sigmar Gabriel erspart bleiben wird. Und das ist das Problem.
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Loyalität

Der für die Partei Bündnis 90/Die Grünen aktive Parlamentarier Volker Beck hat sich mit Winfried Kretschmann solidarisiert, dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, der in die Kritik geraten ist, weil er kürzlich als Geldbote nach Bethlehem reiste dem dort tätigen Prediger Mitri Raheb 30.000 Euro aus öffentlichen Quellen zu überbringen, einem bekannten Feind Israels.
Er sei sich »sicher«, schreibt Volker Beck, dem man bisher durchaus eine gewisse Glaubwürdigkeit als Streiter gegen Antisemitismus bescheinigen konnte, »daß W. Kretschmann einen Boykott Israels ebenso wie Vergleiche Israels mit der Apartheid zurückweist«. Mitri Raheb ist berüchtigt für seine gegenteiligen Ansichten, die sich also wohl nur nicht bis zu Winfried Kretschmann herumsprachen.
Zweifellos ist es nicht einfach, einen Parteifreund zu kritisieren, schon gar nicht öffentlich. Doch ihn zu unterstützen und dessen Versagen noch mit Unwissenheit zu entschuldigen, ist indes auch nicht eben überzeugend. Es weckt Zweifel an Volker Beck, scheint er doch bereit, die Augen vor Winfried Kretschmanns Fehlverhalten zu verschließen, nur weil der der richtigen Partei angehört.
Zudem sind Zweifel an Winfried Kretschmanns angeblicher Ahnungslosigkeit angebracht. Sollte ihm wirklich entgangen sein, daß und wie 2011/12 gegen die Verleihung des Deutschen Medienpreises an Mitri Raheb protestiert wurde? Kann 2017 glaubwürdig unwissend sein, wer schon im Juni 2013 mit Mitri Raheb über israelische Schutzmaßnahmen gegen »palästinensischen« Terror schimpfte?
Winfried Kretschmann jedenfalls hätte wissen können, wen er mit 30.000 Euro fördert, für welche Ideen der Geförderte steht. Und natürlich hätte er es wissen müssen, wollte er sich nicht den verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern vorwerfen lassen. Winfried Kretschmann hat sich so oder so als Ministerpräsident Baden-Württembergs zum Komplizen eines Antisemiten gemacht.
Und dafür gehört er – wenigstens – kritisiert. Doch wer sich nicht einmal mehr dazu durchringen kann oder will und sich wirklich fadenscheiniger »Argumente« bedient, der verspielt im Kampf gegen den Antisemitismus jede Reputation. Volker Beck war einmal glaubwürdig. Nach seinem Einsatz für Winfried Kretschmann darf man ihm getrost doppelte Standards vorwerfen. Schade.
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Lippenbekenntnis

Im Oktober könnte Frank-Walter Steinmeier, der Außenministerdarsteller der Regierung in Berlin, seinen Kollegen Javad Zariv in der deutschen Hauptstadt begrüßen, den »Außenminister« des Regimes in Teheran. Gleichzeitig könnte der deutsche Vize-Kanzler Sigmar Gabriel im Oktober der Islamischen Republik einen erneuten Besuch abstatten, wie iranische Medien im Juni berichteten.
Gern bereisen auch Delegationen aus den deutschen Bundesländern die Theokratie, schon in der nächsten Woche werden wohl wieder Bilder einer landestypisch verkleideten Ilse Aigner die Runde machen – am Sonntag werden hochrangige Besucher aus Bayern in Teheran erwartet. Deutsche umgarnen Funktionäre des Regimes in Teheran, kooperieren im Namen der Kultur mit Antisemiten.
Und dennoch erklärt die Bundesregierung, »dass es normalisierte, vollumfängliche Beziehungen zu Iran nicht geben kann, solange Iran das Existenzrecht Israels nicht anerkennt«. So lautet jedenfalls die Antwort aus dem Bundeskanzlerinnenamt auf eine vor zwei Monaten mündlich geäußerte Frage des Bundestagsabgeordneten Volker Beck nach dem Stand der deutsch-iranischen Beziehungen.
In ihrem Schreiben betont die Regierung in Berlin zudem, sie sei »weiterhin sehr besorgt über die Lage der Menschenrechte in Iran«, »Hoffnungen auf eine Besserung der Lage unter der Regierung Rouhani« hätten sich »bislang nicht erfüllt«. So sei die hohe Zahl von Hinrichtungen in den Jahren 2015 und 2016 »besorgniserregend«. »Schwierig« sei auch »die Lage religiöser Minderheiten«.
Besonders verfolgt würden Bahai, »aber auch Juden, Christen und Zoroastrier müssen im Alltag immer wieder Diskriminierungen hinnehmen«. Mit der Todesstrafe müßten Homosexuelle rechnen, wenngleich es Berlin aber »aufgrund der Intransparenz des iranischen Justizsystems« unmöglich sei, verläßlich anzugeben, »wie viele Personen tatsächlich wegen Homosexualität verfolgt werden«.
Unerwähnt bleibt in dieser Antwort an den Abgeordneten der Fraktion der Partei Bündnis 90/Die Grünen, was die von Angela Merkel geführte Regierung von Berichten verschiedener – auch deutscher – Nachrichtendienste hält, nach denen die Islamische Republik »massiv« versucht, »in Deutschland Material für den Bau von Atomwaffen und Trägerraketen zu beschaffen«.
Und so bleibt das vermeintliche Bekenntnis zu Israel allenfalls ein Lippenbekenntnis, das auch darüber hinaus Zweifel daran weckt, ob die deutsche Regierung es tatsächlich ernst meint, wenn sie die Verhältnisse in der Islamischen Republik »besorgniserregend« nennt oder »schwierig«. Rege Reiseaktivitäten und vielschichtige Kontakte belegen eine allzu große Bereitschaft wegzuschauen.
 tw24

Wertschätzung

Wenn in den vergangenen Monaten der Deutschen Bundestag über Terrorismus debattierte, war es Volker Beck, der durch ein kleine Geste sich von seinen Mitparlamentariern unterschied. Zählten die auf, wo Terroristen überall zugeschlagen hatten, fielen ihnen zwar viele, viel zu viele, Orte ein, nur Volker Beck jedoch erinnerte daran, daß auch in Israel Menschen unter Terror litten und leiden.
»Wir gedenken in diesen Tagen und Wochen der Opfer von Terroranschlägen in Paris, Beirut, Mali, Tel Aviv und Jerusalem«, erklärte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe etwa am 24. November, wo anderen Abgeordneten die beiden letzten Städte keiner Erwähnung wert schienen.
Behauptete der Politiker also, er fühle sich der jüdischen Demokratie verbunden, so wäre das wohl mehr als ein bloßes Lippenbekenntnis. Umso befremdlicher freilich wirkt Volker Becks Urteil über das im israelischen Parlament verhandelte Transparenzgesetz. In einem Interview nannte er es »Schikane und Diffamierung«, und da müsse »man sagen, das stößt hier bei uns auf Unverständnis«.
Vielleicht wurde Volker Beck von Bettina Marx zum »NGO-Gesetz« gebrieft, der ehemaligen inoffiziellen Sprecherin der Hamas, die heute das Büro der seiner Partei nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah leitet. Informiert oder gar angemessen jedenfalls wirkt diese »Kritik« Volker Becks nicht, sie trägt vielmehr dazu bei, Israel als Demokratie zu verleumden.
So ist in den »Nachrichten« des Deutschlandfunks unter Berufung auf den Grünen-Politiker bereits von einem »geplante[n] Gesetz zur Einschränkung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen« die Rede, obgleich gerade das natürlich nicht Gegenstand des Transparenzgesetzes ist. Tatsächlich schränkt es weder die Arbeit von »NGO«, noch macht es sie, etwa durch Verbote, gar unmöglich.
Betroffen sind von dem Gesetzesvorhaben Organisationen, die zu mehr als 50 Prozent durch ausländische Regierungen finanziert werden, und sie sollen lediglich verpflichtet werden, über die Quellen ihrer Finanzen Auskunft zu geben. Das tun sie, wie Tali Nir von der Association for Civil Rights in Israel (ACRI) in einem Kommentar Ende 2015 feststellte, übrigens bereits jetzt.

»Die Spender werden auf den Websites des Justizministeriums und der betroffenen Organisationen genannt, wie es das Gesetz verlangt. Transparenz existiert.«

Und sie ergänzte, die »Unterstützung durch eine ausländische demokratische Regierung« sei »keine Schande, sondern Ausdruck geteilter Werte«. An der Stelle allerdings könnte die Frage aufkommen, welche Werte das genau sind: So haben die großen Demokratien Kanada und USA im vergangenen Jahr zusammen keine 1,5 Millionen Dollar in diese »Anerkennung gemeinsamer Werte« investiert.
Aus Schweden, Dänemark, Norwegen oder Deutschland dagegen wurden im gleichen Zeitraum je zweistellige Millionenbeträge überwiesen. Was fanden die Regierungen der europäischen Staaten so fördernswert, das denen in Washington oder Ottawa praktisch keine finanzielle Einmischung wert war? Die Antwort könnte erklären, weshalb auch Volker Beck die NGO Bill so entlarvend empört.
 tw24

Am deutschen Wesen …

Der SPIEGEL glaubt herausgefunden zu haben, »die rechtskonservative Regierung in Israel« plane, mit einem »Gesetz gegen regierungskritische Organisationen« deren Arbeit »erheblich ein[zu]schränken«, sehe es doch »eine Art Kennzeichnungspflicht für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) [sic!] vor, die überwiegend von ausländischen Staaten finanziert werden«.
Ein solches Gesetz, das durch fremde Regierungen finanzierte »Nichtregierungsorganisationen« also anhalten würde, stets Auskunft über ihre Unterstützer zu geben, treffe, so die Website des einstigen Nachrichtenmagazins unter Berufung auf die Zeitung Haaretz, »vor allem Organisationen aus dem linken und aus dem Bürgerrechts-Spektrum«, die gewiß schwer darunter zu leiden hätten:

»The tag would denote the person’s name and group, as is already the case for lobbyists.«

Während letztere ihr Abzeichen tapfer (er-)tragen, sehen offenbar vor allem deutsche Politiker Gefahren für die israelische Demokratie, würde offenbar, woher politische Aktivisten unterstützt werden. Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen, warnt: »Die israelische Demokratie [..] kann doch nichts zu tun haben wollen mit Ideen aus der Giftküche der Demokratur in Russland«.
Und hinter den Kulissen versucht demnach auch die Regierung in Berlin, »auf die israelische Regierung einzuwirken«, Briefe sind geschrieben und verschickt worden. Dieses Possenspiel ist beleidigend und entlarvend. Es beleidigt die jüdische Demokratie und es entlarvt die, die sich anmaßen, sie gegen die demokratisch legitimierte Regierung in Jerusalem verteidigen zu müssen.
Offensichtlich kommen hauptsächlich »NGO« eines bestimmten politischen Lagers in den Genuß ausländischer staatlicher Förderung. Das hat mit Neutralität natürlich nichts gemein, sondern es ist eben der Versuch, ganz bestimmte politische Ideen zu unterstützen, die dadurch gegenüber anderen möglicherweise einen den demokratischen Wettstreit verzerrenden Vorteil erhalten.
Sind ihre Absichten tadellos, weshalb aber scheuen die nun Besorgten das öffentliche Bekenntnis zu ihnen? Müssen sie fürchten, mit ihren noch intransparenten Engagements als Sponsoren eines tatsächlich weniger Israel denn vielmehr dessen Delegitimierung verpflichteten »NGO«-Komplexes aufzufliegen? Der zu ihrer Verteidigung vorgetragene Vergleich mit Rußland jedenfalls hinkt.
Israel ist eine lebendige Demokratie, die da oder dort gewiß nicht perfekt sein mag. Doch Nachhilfe von Regierungen, die nicht zu ihrem Engagement für »NGO« stehen wollen, über die sie also möglichst unauffällig politischen Einfluß ausüben wollen, hat es sicher nicht nötig. Der israelische Souverän soll wissen, mit wem er es bei ausländisch finanzierten »NGO« zu tun hat.
Das ist demokratisch, Transparenz und Nachvollziehbarkeit, nicht jedoch Versteckspiel und Heimlichtuerei in Verbindung mit geheuchelter Besorgnis um etwas, von dem die, die sie äußern, doch nicht die geringste Ahnung haben. Israels Premier zum Despoten zu erklären und an ihn zu appellieren, in den demokratischen Prozeß einzugreifen, das ist vermessen und selbstentlarvend.
Den deutschen Versteckspielern ist zweierlei gelungen: Sie haben durch ihr peinliches Eingreifen sich und die Anliegen derer, die sie unterstützen, die sie heimlich unterstützen wollen, diskreditiert. Und sie haben durch ihren Versuch, demokratische Entscheidungsprozesse auszuhebeln und zu umgehen, erst recht gezeigt, wie wichtig die geplanten Regelungen sind und wie richtig.
 tw24