Wertschätzung

Wenn in den vergangenen Monaten der Deutschen Bundestag über Terrorismus debattierte, war es Volker Beck, der durch ein kleine Geste sich von seinen Mitparlamentariern unterschied. Zählten die auf, wo Terroristen überall zugeschlagen hatten, fielen ihnen zwar viele, viel zu viele, Orte ein, nur Volker Beck jedoch erinnerte daran, daß auch in Israel Menschen unter Terror litten und leiden.
»Wir gedenken in diesen Tagen und Wochen der Opfer von Terroranschlägen in Paris, Beirut, Mali, Tel Aviv und Jerusalem«, erklärte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe etwa am 24. November, wo anderen Abgeordneten die beiden letzten Städte keiner Erwähnung wert schienen.
Behauptete der Politiker also, er fühle sich der jüdischen Demokratie verbunden, so wäre das wohl mehr als ein bloßes Lippenbekenntnis. Umso befremdlicher freilich wirkt Volker Becks Urteil über das im israelischen Parlament verhandelte Transparenzgesetz. In einem Interview nannte er es »Schikane und Diffamierung«, und da müsse »man sagen, das stößt hier bei uns auf Unverständnis«.
Vielleicht wurde Volker Beck von Bettina Marx zum »NGO-Gesetz« gebrieft, der ehemaligen inoffiziellen Sprecherin der Hamas, die heute das Büro der seiner Partei nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah leitet. Informiert oder gar angemessen jedenfalls wirkt diese »Kritik« Volker Becks nicht, sie trägt vielmehr dazu bei, Israel als Demokratie zu verleumden.
So ist in den »Nachrichten« des Deutschlandfunks unter Berufung auf den Grünen-Politiker bereits von einem »geplante[n] Gesetz zur Einschränkung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen« die Rede, obgleich gerade das natürlich nicht Gegenstand des Transparenzgesetzes ist. Tatsächlich schränkt es weder die Arbeit von »NGO«, noch macht es sie, etwa durch Verbote, gar unmöglich.
Betroffen sind von dem Gesetzesvorhaben Organisationen, die zu mehr als 50 Prozent durch ausländische Regierungen finanziert werden, und sie sollen lediglich verpflichtet werden, über die Quellen ihrer Finanzen Auskunft zu geben. Das tun sie, wie Tali Nir von der Association for Civil Rights in Israel (ACRI) in einem Kommentar Ende 2015 feststellte, übrigens bereits jetzt.

»Die Spender werden auf den Websites des Justizministeriums und der betroffenen Organisationen genannt, wie es das Gesetz verlangt. Transparenz existiert.«

Und sie ergänzte, die »Unterstützung durch eine ausländische demokratische Regierung« sei »keine Schande, sondern Ausdruck geteilter Werte«. An der Stelle allerdings könnte die Frage aufkommen, welche Werte das genau sind: So haben die großen Demokratien Kanada und USA im vergangenen Jahr zusammen keine 1,5 Millionen Dollar in diese »Anerkennung gemeinsamer Werte« investiert.
Aus Schweden, Dänemark, Norwegen oder Deutschland dagegen wurden im gleichen Zeitraum je zweistellige Millionenbeträge überwiesen. Was fanden die Regierungen der europäischen Staaten so fördernswert, das denen in Washington oder Ottawa praktisch keine finanzielle Einmischung wert war? Die Antwort könnte erklären, weshalb auch Volker Beck die NGO Bill so entlarvend empört.
 tw24

Am deutschen Wesen …

Der SPIEGEL glaubt herausgefunden zu haben, »die rechtskonservative Regierung in Israel« plane, mit einem »Gesetz gegen regierungskritische Organisationen« deren Arbeit »erheblich ein[zu]schränken«, sehe es doch »eine Art Kennzeichnungspflicht für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) [sic!] vor, die überwiegend von ausländischen Staaten finanziert werden«.
Ein solches Gesetz, das durch fremde Regierungen finanzierte »Nichtregierungsorganisationen« also anhalten würde, stets Auskunft über ihre Unterstützer zu geben, treffe, so die Website des einstigen Nachrichtenmagazins unter Berufung auf die Zeitung Haaretz, »vor allem Organisationen aus dem linken und aus dem Bürgerrechts-Spektrum«, die gewiß schwer darunter zu leiden hätten:

»The tag would denote the person’s name and group, as is already the case for lobbyists.«

Während letztere ihr Abzeichen tapfer (er-)tragen, sehen offenbar vor allem deutsche Politiker Gefahren für die israelische Demokratie, würde offenbar, woher politische Aktivisten unterstützt werden. Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen, warnt: »Die israelische Demokratie [..] kann doch nichts zu tun haben wollen mit Ideen aus der Giftküche der Demokratur in Russland«.
Und hinter den Kulissen versucht demnach auch die Regierung in Berlin, »auf die israelische Regierung einzuwirken«, Briefe sind geschrieben und verschickt worden. Dieses Possenspiel ist beleidigend und entlarvend. Es beleidigt die jüdische Demokratie und es entlarvt die, die sich anmaßen, sie gegen die demokratisch legitimierte Regierung in Jerusalem verteidigen zu müssen.
Offensichtlich kommen hauptsächlich »NGO« eines bestimmten politischen Lagers in den Genuß ausländischer staatlicher Förderung. Das hat mit Neutralität natürlich nichts gemein, sondern es ist eben der Versuch, ganz bestimmte politische Ideen zu unterstützen, die dadurch gegenüber anderen möglicherweise einen den demokratischen Wettstreit verzerrenden Vorteil erhalten.
Sind ihre Absichten tadellos, weshalb aber scheuen die nun Besorgten das öffentliche Bekenntnis zu ihnen? Müssen sie fürchten, mit ihren noch intransparenten Engagements als Sponsoren eines tatsächlich weniger Israel denn vielmehr dessen Delegitimierung verpflichteten »NGO«-Komplexes aufzufliegen? Der zu ihrer Verteidigung vorgetragene Vergleich mit Rußland jedenfalls hinkt.
Israel ist eine lebendige Demokratie, die da oder dort gewiß nicht perfekt sein mag. Doch Nachhilfe von Regierungen, die nicht zu ihrem Engagement für »NGO« stehen wollen, über die sie also möglichst unauffällig politischen Einfluß ausüben wollen, hat es sicher nicht nötig. Der israelische Souverän soll wissen, mit wem er es bei ausländisch finanzierten »NGO« zu tun hat.
Das ist demokratisch, Transparenz und Nachvollziehbarkeit, nicht jedoch Versteckspiel und Heimlichtuerei in Verbindung mit geheuchelter Besorgnis um etwas, von dem die, die sie äußern, doch nicht die geringste Ahnung haben. Israels Premier zum Despoten zu erklären und an ihn zu appellieren, in den demokratischen Prozeß einzugreifen, das ist vermessen und selbstentlarvend.
Den deutschen Versteckspielern ist zweierlei gelungen: Sie haben durch ihr peinliches Eingreifen sich und die Anliegen derer, die sie unterstützen, die sie heimlich unterstützen wollen, diskreditiert. Und sie haben durch ihren Versuch, demokratische Entscheidungsprozesse auszuhebeln und zu umgehen, erst recht gezeigt, wie wichtig die geplanten Regelungen sind und wie richtig.
 tw24

Feigenblatt

Womit muß man als Deutscher in Deutschland rechnen, verleumdet man mit der Aussage, ihr Konflikt sei die »Mutter aller Konflikte in der Region«, Araber, »Palästinenser« und die jüdische Demokratie? Richtig, man wird nicht wegen schier beispielloser Blödheit ausgelacht, sondern bekommt neben viel Applaus einen Preis nebst Laudatio von Jean Asselborn.
In der vergangenen Woche ehrte die Deutsche Initiative für den Nahen Osten (DINO), eine Institution, die am 1. September 2006 in Münster vom Journalisten Manfred Erdenberger ins Leben gerufen wurde, neben Martin Schulz Bettina Marx, neuerdings Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah, und den Sportverein TuS Makkabi Köln mit Preisen.
Der Präsident des Europäischen Parlaments erhielt seine Ehrung nach Auskunft des Außenministers der Steueroase Luxemburg für sein »›beherztes Eintreten‹ für eine Lösung des Nahost-Konflikts«, die ehemalige inoffizielle Hamas-Sprecherin die ihre für »fundiert[e] und authentisch[e]« Analysen, wie ihr Laudator Marc Jan Eumann erklärte, Medienstaatssekretär in Nordrhein-Westfalen.
Der TuS Makkabi Köln schließlich wurde mit einem Sonderpreis [sic!] für »vorbildhaftes Zusammenleben zwischen Menschen verschiedener Herkunftsländer und Religionen« geehrt. Laut Laudator Michael Vesper, Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes, leiste der Verein damit »einen Beitrag zum Ansehen der in Deutschland lebenden Juden« [sic!].
Man wüßte gern, was den TuS Makkabi Köln bewogen hat, sich eine Auszeichnung durch diese Initiative nicht zu verbitten. Wen der Blick auf die anderen Preisträger nicht abschreckte, der hätte wenigstens ein paar Augenblicke auf der Website der Deutschen Initiative für den Nahen Osten verbringen können, um herauszufinden, von wem man instrumentalisiert werden würde.
Da gibt es beispielsweise das Kuratoriumsmitglied Mitri Raheb, der als »Palästinenser und Christ« nur unzureichend vorgestellt wird. Deutlicher wurde bereits 2012 Reinhold Robbe, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Er erklärte, Mitri Raheb sei »kein Friedensstifter«; »dem palästinensischen Pastor würden« vielmehr »Rassismus und Hetze [..] vorgeworfen.«
»Ich besuchte ihn in Bethlehem in seinem Büro«, erinnerte sich im gleichen Jahr Gunnar Schupelius. »Raheb überzog mich ungefragt mit einer einstündigen Tirade gegen Israel. Ich hatte geglaubt, einen Glaubensbruder zu treffen, einen Pastor am Geburtsort Jesu. Stattdessen traf ich einen Mann mit wildem Blick, dessen Tonlage nur noch schwer von Hass zu unterscheiden war.«
Dieser Haß ist auch unübersehbar, schaut man sich an, welche Websites die Deutsche Initiative für den Nahen Osten für (nicht) empfehlenswert hält: Oder ist es tatsächlich bloß ein Versehen, daß dort zwar die von Khouloud Daibes geleitete PLO-Vertretung in Berlin aufgeführt wird, nicht jedoch die Internet-Repräsentanz der israelischen Botschaft in der deutschen Hauptstadt?
Die Deutsche Initiative für den Nahen Osten (DINO) ist tatsächlich eine gegen Israel, gegen Frieden, gegen Dialog und Toleranz auch anderswo. Daß sich ein Martin Schulz in ihrem Umfeld wohlfühlt oder eine Bettina Marx, ist nicht verwunderlich. Aber muß sich ein jüdischer Sportverein wirklich als Feigenblatt für eine solche makabre Organisation hergeben?
 tw24

Franziska K. klärt auf: Friedliche und wirklich schlimme Radikale

Man kann Franziska Kückmann nicht vorwerfen, ein Geheimnis um ihre Ansichten zu machen. In einem Kommentar nannte die Autorin der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) im Januar 2014 die Idee eines jüdischen Staates Israel “unzumutbar”.
Wer so bewiesen hat, ein besonders “kritischer” Geist zu sein, darf mit seinen Fragen zu Abdallah Frangi vordringen, dem “Gouverneur von Gaza” für deutsche Medien, der im letzten Juli, als sie Israel mit Raketen angriff, der Hamas keine Befehle erteilen wollte.
Im Gespräch mit Franziska Kückmann darf der “Gouverneur von Gaza” nun bitterlich klagen, “die Lage in Gaza ist dramatisch. Es gibt bisher keinen Wiederaufbau, und es gibt auch kein Geld dafür.” Es habe jede Hoffnung für Gaza verloren.

“Die Weltgemeinschaft vernachlässigt den Gazastreifen derart, dass ich für die Zukunft dieses Gebiets schwarzsehe.”

Aber Herr Frangi, weshalb soll die Weltgemeinschaft für Schäden aufkommen, die doch die Hamas und Sie zu verantworten haben? Als Sie ganz persönlich im Sommer 2014 den Islamisten einen Freibrief für Angriffe auf Israel ausstellten, ahnten Sie da nicht, was folgen könnte?
Nein, solche Fragen kämen Franziska Kückmann nie in den Sinn. Ihr darf Abdallah Frangi etwas erzählen vom bösen Israel, wo “immer stärker die radikalen Kräfte das Sagen [haben], die keinen Palästinenserstaat wollen. [..] Wir sind die Schwächeren in diesem Konflikt.”
Und dann sagt Abdallah Frangi seinen vielleicht schönsten Satz in diesem Interview: “Die Spaltung der Palästinenser in Fatah und Hamas ist tatsächlich ein Hindernis für den Friedensprozess.” Aber auch dieses Werben um die Hamas läßt Franziska Kückmann unkommentiert.
Die wahrhaft “Radikalen”, weiß sie ja wie ihr Gesprächspartner, sind im “unzumutbaren” Israel zu finden.
tw24

Ahnungslos im Reichstag

In der Debatte um eine sofortige Anerkennung “Palästinas” als Staat durch die Vereinten Nationen und den Deutschen Bundestag in der vergangenen Woche haben nicht nur die “linken” Antragsteller ihre Weltfremdheit demonstriert. Auch ihre politische Konkurrenz offenbarte eine – wohlwollend formuliert – teils beschämende Ahnungslosigkeit.
So “dachte” etwa der für die deutsche Sozialdemokratie auftretende Niels Annen, die Gelegenheit sei günstig für ein paar Angriffe auf den israelischen Premier Benjamin Netanjahu. Der habe “sehr viel Zeit, eher zu viel Zeit, ungenutzt [..] verstreichen lassen”, sich für eine Zwei-Staaten-Lösung zu engagieren.

“Ich denke auch, man kann am Ende nur schwer dem widersprechen, was Außenminister Kerry vor dem Kongressausschuss gesagt hat. Er hat relativ deutlich gemacht, wo er den größten Hinderungsgrund für das Scheitern seiner Initiativen gesehen hat, nämlich in der Weigerung der Regierung Netanjahu, sich wirklich auf substanzielle Gespräche einzulassen. Dazu gehört natürlich auch die Bereitschaft, entsprechende Zugeständnisse zu machen.”

Daß man der Darstellung John Kerrys nicht unbedingt folgen muß, hat Tzipi Livni, die als israelische Unterhändlerin mindestens so glaubwürdig ist wie der Secretary of State, gegenüber der New York Times aufgezeigt. Nach ihren Angaben, die Washington nicht bestreitet, war es Abu Mazen, der sich weigerte, einen amerikanischen Lösungsvorschlag auch nur wahrzunehmen:

“On March 17, in a meeting in Washington, President Obama presented Mahmoud Abbas, the Palestinian leader, with a long-awaited American framework for an agreement that set out the administration’s views on major issues, including borders, security, settlements, Palestinian refugees and Jerusalem.
Livni considered it a fair framework, and Netanyahu had indicated willingness to proceed on the basis of it while saying he had reservations. But Abbas declined to give an answer in what his senior negotiator, Saeb Erekat, later described as a ‘difficult’ meeting with Obama. Abbas remained evasive on the framework [..].”

Daß Niels Annen vor diesem Hintergrund ausgerechnet Benjamin Netanjahu mangelnde Kompromißbereitschaft vorwirft, ihn beschuldigt, “konkrete Schritte in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung unterminiert” zu haben, belegt die ganze Inkompetenz dieses Mitglieds einer Partei, die Abu Mazens Fatah ein “strategischer Partner” sein will.
Doch auch Andrea Lindholz, sie sprach für die Unionsfraktion, wollte Jerusalem belehren. Schrieb die New York Times am 18. April, “Israel and the Palestinian Authority have reached an agreement to resolve a monthslong dispute over the transfer of tax revenue Israel collects on behalf of the Palestinians”, klagte die Abgeordnete fünf Tage später:

“Wenn die israelische Regierung diese Gelder nun teilweise zurückhält, um damit politische Stimmungsmache zu betreiben und Druck auf die palästinensische Verwaltung auszuüben, dann schadet sie sich selbst [..].”

Tatsächlich hatte die israelische Regierung weniger “politische Stimmungsmache” betrieben, sondern mit dem einbehaltenen Geld Schulden verringert, die das Regime in Ramallah bei israelischen Unternehmen angehäuft hatte – und nach wie vor anhäuft. Daß das problematisch und vertragswidrig sein könnte, ahnt Andrea Lindholz vermutlich nicht einmal.
Schuldentilgung, war für sie klar, “verstößt [..] gegen Friedensverträge”. In einem dieser Verträge, den Pariser Protokollen, heißt es, “jede Seite wird ihr Bestes tun, um Schaden für die Industrie der anderen Seite zu vermeiden, und sie wird die Interessen der anderen Seite in der Politik im Bereich der Industrie einbeziehen”.
Liefern israelische Unternehmen Waren und Dienstleistungen nach “Palästina”, liegt es gewiß in ihrem Interesse, dafür angemessen bezahlt zu werden. Und bleibt die Bezahlung aus, steigen die Schulden auf dreistellige Millionenbeträge, entsteht genau dadurch ein Schaden. Die Schuldner, nicht ihre Gläubiger, verstoßen damit gegen Friedensverträge.
Zwar verdient es Anerkennung, widersprachen Niels Annen oder Andrea Lindholz dem Ansinnen der Fraktion der Partei Die Linke. Dieser Widerspruch wird aber entwertet, diente er doch nur als Anlaß für in jeder Hinsicht unbegründete Vorwürfe an die israelische Regierung. Wer Benjamin Netanjahu verleumdet, ist Teil des Problems.
 tw24

Grüne Naivität

“We won’t accept a Jewish state.”
Abu Mazen, “moderate Muslim”, 4. März 2015

Vor wenigen Tagen machte eine Meldung die Runde, die hätte aufhorchen lassen müssen. Im UN-Sicherheitsrat wurde darüber beraten, die Souveränität der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) über Gaza wiederherzustellen, die Abu Mazen, der Chef der “Behörde”, ja durchaus beansprucht, läßt er sich als “Palästinenserpräsident” bezeichnen.
Im Sommer 2007 hatten Hamas-Gangster in dem Küstenstreifen einen Bürgerkrieg, den wohlwollende Medien zum “Bruderkrieg” verniedlichten, angezettelt und die glücklicheren Repräsentanten der PA um ihre Ämter gebracht, die weniger glücklichen um Gesundheit oder Leben. Zahlreiche “Palästinenser” suchten Schutz in Israel, der ihnen auch gewährt wurde.
Seither baute der “palästinensische” Ableger der Ikhwan Gaza zu einem Rückzugsort für Terroristen aus, bereitete mehrere Kriege gegen Israel vor und führte sie – nach eigenen Angaben erfolgreich. Darüber ruinierten die Islamisten die Infrastruktur, bereicherten sich an der Not der Zivilbevölkerung und pflanzten ihre Ideologie in die Köpfe von immer mehr Kindern.
Man sollte meinen, ein “Palästinenserpräsident”, der in der westlichen Welt gern die Friedenstaube gibt, hätte diese Entwicklung mit einiger Besorgnis verfolgt und würde daher erfreut reagieren, vom UN-Sicherheitsrat bei der Wiederlangung der Macht über Gaza unterstützt zu werden. Abu Mazen, mancherorts auch als Mahmoud Abbas bekannt, reagierte anders:

“Palestinian Authority President Mahmoud Abbas rejected an international effort to impose his government’s rule on the Gaza Strip [..].”

Dabei hat sich sogar bis nach Deutschland herumgesprochen, was sich in Gaza ändern müßte: “Gaza darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden.” Mit seiner Flucht vor einer international unterstützten Übernahme von Verantwortung hat Abu Mazen sich erneut als Hamas-Pate erwiesen. Er überläßt Gaza den Islamisten.
Wer unter diesen Umständen wie Omid Nouripour in einem Meinungsbeitrag für Die Welt fordert, “auf palästinensischer Seite gilt es, die PLO und Abbas zu stärken”, hat nicht begriffen, daß Abu Mazen mitsamt seiner terroristischen PLO Teil des Problems ist und nicht von dessen Lösung. Er will letztere doch gar nicht, hätte sie bei vielerlei Gelegenheiten haben können.
 tw24