Du bist Deutschland

Die Produkte deutscher Waffenschmieden erfreuen sich weiterhin großer Beliebtheit. Wie Der SPIEGEL unter Berufung auf Antworten der Regierung in Berlin auf Fragen des Bundestagsabgeordneten Jan van Aken schreibt, sei im ersten Halbjahr 2015 der Wert genehmigter Exporte »in die arabischen Staaten und nach Nordafrika [..] besonders drastisch« gestiegen.

»Hier hat sich die Summe von 219 auf 587 Millionen Euro mehr als verdoppelt.«

Jan van Aken, er gehört zur Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, nannte die Zahlen, bei denen es sich im übrigen um vorläufige handelt, gegenüber dem deutschen Nachrichtenmagazin »dramatisch«, sie seien »vor allem für Sigmar Gabriel hochnotpeinlich«, habe der doch versprochen, als Wirtschaftsminister »Rüstungsexporte deutlich zu beschränken«.
Schaut man sich die Angaben der deutschen Regierung genauer an, die sie mit den Worten einleitet, sie verfolge »eine restriktive Rüstungsexportpolitik«, dann fällt zunächst auf, daß sie – wenn auch in geringem Umfang – offenbar noch immer Rüstungsexporte nach Syrien genehmigt, an ein Regime, das zweifellos zu den unappetitlichsten Tyranneien der Gegenwart gehört.
Im Vergleich zum Vorjahr deutlich an Wert zugenommen haben deutsche Rüstungsexporte daneben just in jene arabischen Staaten, die als Gegner des Wiener Abkommens vom 14. Juli gelten: Ägypten, Bahrain, Kuwait, Saudi-Barbarien. Nur wenig abgenommen hat der Wert deutscher Rüstungsexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate, die ebenfalls den Deal ablehnen.
Auch wenn die Berliner Regierung betont, sie habe vor allem im Fall Saudi-Barbariens bloß »Zulieferungen von Komponenten an europäische Partner, nämlich Fahrgestelle für [..] Transporter«, genehmigt, scheinen die Zahlen zu belegen, daß die friedensstiftende Wirkung des auch von Deutschland zu verantwortenden Abkommens mit Teheran auf Einbildung beruht.
Diese Kunden Deutschlands ahnen, was ein Ende der Isolation der Islamischen Republik Iran für sie bedeutet. Daß Deutschland in Teheran mitverdienen will und gleichzeitig davon profitieren, daß das Wiener Abkommen dessen neben Israel potentielle Opfer schon vor seiner Verabschiedung zu Einkäufen in Deutschland anspornte, auch das sollte Sigmar Gabriel hochnotpeinlich sein.
Und nicht nur ihm.
 tw24

Exportförderung

In einem seltenen Interview mit dem israelischen Fernsehen hat US-Außenminister John Kerry bei kritischen Beobachtern der Verhandlungen zwischen den P5+1-Staaten und dem Regime in Teheran über dessen Kernwaffenprogramm “Hysterie” diagnostiziert und Faktenresistenz.
Für Kritik an einem Deal mit der Islamischen Republik gebe es keinen Grund, denn “we will not sign a deal that does not close off Iran’s pathways to a bomb”. Und während John Kerry das versicherte, berichtete die New York Times aus dem Weißen Haus:

“Officials at the White House, the Pentagon and the State Department have been meeting to discuss everything from joint training missions for American and Arab militaries to additional weapons sales to a loose defense pact that could signal that the United States would back those [Arab] allies if they come under attack from Iran.”

Zum Angebot, das die US-Regierung ihren arabischen Verbündeten machen könnte, gehören F-35-Kampfjets, deren Verkauf nach Saudi-Barbarien, Katar oder in die Vereinigten Arabischen Emirate bislang von Washington mit Rücksicht auf Israel blockiert wurde.

“The United States has long put restrictions on the types of weapons that American defense firms can sell to Arab nations, which are meant to ensure that Israel keeps a military advantage against its adversaries in the region.”

Nun sollen die Araber drei Jahre nach Israel zugreifen können, was in der israelischen Hauptstadt weitere Sorge auslöst: Jerusalems militärischer Vorsprung sicherte Israels Existenz. Nun will Washington weitere Staaten aufrüsten, denen es gleichzeitig “Hysterie” vorwirft.
Den Hersteller der F-35 wird es freuen, ein Deal mit Teheran ist wohl erfolgreiche Wirtschaftsförderung. Wie aber eine intakte iranische Anreicherungsinfrastruktur und ein schwindender israelischer waffentechnologischer Vorsprung Vertrauen stiften sollen, bleibt ein Rätsel.
 tw24