Riskanter Selbstbetrug

Um einen Deal mit dem Mullah-Regime von Teheran verabreden zu können, waren die, die ihn wollten, bereit, einen hohen Preis zu zahlen, vielleicht – des Scheinerfolgs wegen – sogar jeden. Um vor gut einem Jahr das Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) getaufte Dokument des Verrats als »Durchbruch« präsentieren zu können, wurde getrickst, getäuscht und gelogen.
Nichts blieb übrig vom von Frank-Walter Steinmeier, dem deutschen Außenministerdarsteller, in einem Zeitungsbeitrag angekündigten »historisch beispiellosen Sonder-Überwachungsregime, das den Vertrauensbrüchen der Vergangenheit Rechnung trägt«. US-Präsident Barack Hussein Obama, weiterer »Architekt« des JCPOA, erklärt vielmehr, daß und weshalb es gar nicht notwendig sei.
»Kein Staat der Welt erlaubt« nämlich solche Kontrollen, wie das Weiße Haus in einer Broschüre schreibt, und die Internationale Atomenergiebehörde werde daher damit auch gar nicht erst beginnen. Versprach der deutsche Minister »unangekündigte Inspektionen aller Anlagen«, ließ er sich schließlich für ein Abkommen feiern, das gerade solche Kontrollen ausschließt.
Wie wichtig ein umfassendes Kontroll- und Sanktions-Regime wäre, belegen derweil Funde von Uranium-Partikeln, die IAEA-Inspektoren dennoch in Parchin gelungen sind. Teheran, belegen diese eindeutigen Zeugnisse persischer Kernwaffenforschung, hat über die militärische Dimension seines Atomprogramms gelogen, deren bloße Existenz es ja immer wieder vehement bestritten hat.
Zugleich belegen diese Funde aber auch, wie wenig vertrauenswürdig in diesem Zusammenhang die westlichen Regierungen sind. Müßten sie, nachdem die Lüge der Mullahs aufgeflogen ist, sich nicht einigermaßen entsetzt zeigen und Aufklärung fordern, dem Regime in Teheran bis dahin nicht das vorläufig gewährte Vertrauen wieder entziehen? Ihr lautes Schweigen ist erbärmlich.
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Mißtrauensverweigerung

Mit ihrer Erklärung, das Regime der Islamischen Republik Iran habe »alle Verpflichtungen« des im Juli in Wien vorgestellten Deals zwischen Teheran und den fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland erfüllt, hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) am Sonnabend den Weg zur Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) freigemacht.
Nach den Angaben der UN-Behörde, die auch die weitere Umsetzung des JCPOA überwachen soll, hat das Mullah-Regime die Zahl seiner genutzten Zentrifugen auf etwa 6.000 drastisch verringert und sich weitgehend von seinen Beständen angereicherten Urans getrennt, so daß die wegen seines Kernwaffenprogramms gegen das Land verhängten Sanktionen aufgehoben werden konnten.
Weiterer Bestandteil der Vorbereitungen des »Implementation Day« war eine Untersuchung vergangener Forschungsaktivitäten der Islamischen Republik auf mögliche militärische Aspekte, die der Gouverneursrat der IAEA vor vier Wochen trotz einiger ungeklärter Fragen mit dem Ergebnis für beendet erklärt hatte, daß Teheran ein Kernwaffenprogramm betrieben habe.
Doch auch wenn so nur all zu deutlich wurde, daß Teheran gelogen und gegen Auflagen des UN-Sicherheitsrats verstoßen hat, sahen die westlichen Architekten des JCPOA keinen Grund, weitere Untersuchungen zu fordern. Je offenkundiger die Lüge wurde, desto mehr Vertrauen brachten sie Teheran entgegen, was sich nun auch im »Implementation Day« äußert und ihrem Selbstlob.
So ließ etwa Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenministerdarsteller, einen »historischen Erfolg der Diplomatie« verkünden: »Das iranische Atomprogramm wird nun auf viele Jahre strengen technischen Beschränkungen und lückenlosen Überwachungsregeln unterworfen sein. Damit ist ein iranischer Weg zur Atomwaffen verlässlich und nachprüfbar verschlossen.«
Schön wäre es, könnte man diesen Worten trauen. Doch was ist beispielsweise von »lückenlosen Überwachungsregeln« zu halten, wenn die Regierung in Washington in entlarvender Offenheit erläutert, »no country in the world today permits ›anytime, anywhere‹ inspections – this is a false standard that the IAEA does not employ in any country«? Nichts wird »lückenlos« kontrolliert.
Womit wirklich zu rechnen sein wird, hat sich dabei durchaus schon bis in den Deutschen Bundestag herumgesprochen. In der Plenardebatte am Donnerstag war es der Unions-Abgeordnete Roderich Kiesewetter, der andeutete, »mit dem Tag der Implementierung werden mindestens 70 Milliarden US-Dollar freigegeben, die zurzeit eingefroren sind, mit denen der Iran arbeiten kann.«

»Seien wir nicht so blauäugig, zu glauben, der Iran werde das Geld in soziale und gesundheitspolitische Maßnahmen im eigenen Land stecken. Er wird die Nachbarschaftskriege im Jemen unterstützen und weiter Aufstandsbekämpfung mit Blick auf Bekämpfung von gemäßigten Rebellengruppen betreiben.«

Und auch der Hamas hat Javad Zarif, der »Außenminister« des Mullah-Regimes, bereits ein (offenbar noch nicht ganz überzeugendes) Angebot gemacht. In Wien nun war just dieser Repräsentant einer klerikalen Tyrannei, die nach innen wie außen alles andere ist als friedlich, der Held des Abends, ein Hoffnungsträger, der allen Grund hatte, zufrieden in Kameras zu lachen.
Die atomare Infrastruktur seines Landes bleibt nicht nur erhalten, sie darf nun ganz legal unterhalten und auch modernisiert werden. Geld dafür war bisher kein Problem, und nach dem »Implementation Day« wird es noch reichlicher fließen. Vielleicht wurde die Breakout Time vorläufig wirklich um ein paar Wochen verlängert, doch damit ist tatsächlich nichts ausgeschlossen.
Hatte US-Präsident Barack Hussein Obama erklärt, »this deal is not built on trust, it is built on verification«, so haben sein Zustandekommen und die Wochen seither vor allem gezeigt, daß Mißtrauen in diese Versprechen angebracht ist. Sanktionslos konnte Teheran mit Raketentests gegen Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrats verstoßen und auch sonst auf stete Nachsicht setzen.
Der Deal wurde für dessen westliche Anhänger zum Selbstzweck, sie wollten und wollen zeigen, daß, wie es Frank-Walter Steinmeier formuliert, »Diplomatie [..] eben auch unüberbrückbar scheinende Gegensätze überwinden und gefährliche Krisen entschärfen« kann und haben darüber das Entstehen neuer Konflikte und die Verschärfung alter übersehen, übersehen wollen.
Später oder – wahrscheinlich – früher wird diese Ignoranz der Realität sich bitter rächen. Und leider werden darunter zuerst nicht jene zu leiden haben, die es verdienten, sondern Alliierte wie Israel oder Saudi-Barbarien, aber auch die gesamte Region, die sich das zur Hegemonialmacht aufstrebende und an der Schwelle zur Atombombe stehende Regime in Teheran unterwerfen will.
Nachtrag: »The Treasury Department said it was imposing [..] penalties against 11 firms and individuals based in the United Arab Emirates who had helped provide secret materials to Iran to develop their ballistic missile program, against a United Nations Security Council resolution.«
tw24

Deutsche Signale

Am 14. Oktober veröffentlichte der im Auswärtigen Amt angesiedelte Menschenrechtsbeauftragte der Regierung in Berlin eine Erklärung, in und mit der er sich »schockiert« darüber zeigte, »dass Iran gestern die junge Iranerin Fatemeh Salbehi hingerichtet hat«. Mit der Hinrichtung der jungen Frau habe, so Christoph Strässer, Teheran gleich mehrere internationale Abkommen verletzt:

»Fatemeh Salbehi war zum Zeitpunkt der ihr vorgeworfenen Tat erst 17 Jahre alt. Ihre Hinrichtung ist damit ein völlig inakzeptabler Bruch des Völkerrechts!
Sowohl die VN-Konvention über die Rechte des Kindes als auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte – beide von Iran ratifiziert – verbieten die Hinrichtung zum Tatzeitpunkt Minderjähriger.«

Nur kurz nach dem »völlig inakzeptablen Bruch des Völkerrechts« schüttelt mit Frank-Walter Steinmeier der deutsche Außenministerdarsteller in Teheran zahlreiche Hände, an denen Blut klebt, und wertet mit Anwesenheit und Lächeln ein Regime auf, das nicht nur für »eigene« Untertanen eine Gefahr darstellt, sondern mit bis nach Europa spürbaren Folgen für den ganzen Nahen Osten.
Seit Mitte Juli das Wiener Abkommen vorgestellt wurde, gilt die Islamische Republik Iran Gestalten wie Frank-Walter Steinmeier wieder als akzeptabel, als ein Partner, den es nicht nur zu umwerben, sondern auch für den es zu werben gilt, wie vor wenigen Wochen die peinliche Affäre um einen vom Auswärtigen Amt gesponserten Auftritt Daniel Barenboims in Teheran zeigte.
Nun also meinte am Sonnabend die Münchner Sicherheitskonferenz, erstmals in der iranischen Hauptstadt Teheran tagen zu müssen, »um sich in einem informellen Rahmen« über den »Krieg in Syrien und die globale und regionale Rolle Teherans« auszutauschen. Prominentester Redner (und Gastgeber) war neben Frank-Walter Steinmeier wohl Javad Zariv, der iranische Außenminister.
Und der kann mit dem Ausgang des informellen Treffens durchaus zufrieden sein, sendete doch allein schon sein Stattfinden starke Signale aus. So scheint Deutschland bereit, mit dem Regime in Teheran zu sprechen, während das sich gegen jede Beteiligung der Vereinigten Staaten wehrt. Die Illoyalität Deutschlands gegenüber der verbündeten Supermacht ist nicht zu unterschätzen.
Denn es wird – früher oder später – der Tag kommen, an dem das Regime in Teheran offen gegen den im Juli vorgestellten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) verstößt. Theoretisch sollten in diesem Fall alle Sanktionen wieder aktiviert werden, die gegen das Kernwaffenprogramm der Mullah-Tyrannei verhängt wurden. Das jedoch wird nur bei internationaler Einigkeit gelingen.
Teheran muß daher viel daran liegen, schon vorsorglich eine solche Einigkeit zu hintertreiben. Und genau dazu hat es sich auf diese Konferenz eingelassen. Frank-Walter Steinmeier durfte und darf sich als bemühter, gleichwohl aber erfolgloser Diplomat produzieren, das Mullah-Regime aufwerten – und nebenbei Washington signalisieren, daß auf Berlin im Zweifelsfall kein Verlaß ist.
Daß Frank-Walter Steinmeier sich auf dieses Spiel des Regimes in Teheran einließ und einläßt, daß mit ihm Deutschland Verbündete verrät, ist bedauerlich, kann aber auch nicht wirklich überraschen. Frank-Walter Steinmeier hat, meldet SPIEGEL online, »lange auf diesen Besuch gewartet«, mehr als ein Jahrzehnt. Und das war, deutsch-amerikanisches Bündnis her oder hin, lange genug.
 tw24

»Kluge Diplomatie«

Am 14. Juli verkündeten Vertreter der fünf ständigen Mitgliedsstaaten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und Deutschlands einer- sowie Repräsentanten des Regimes der Islamischen Republik Iran, sie hätten sich in zuvor mehrfach verlängerten Gesprächen auf einen Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) geeinigt, der die Welt sicherer machen werde.
Teheran, das zuvor verdächtigt worden war, ein heimliches Programm zu unterhalten, mit dem es nach Kernwaffen strebt, verpflichtet sich, wird der JCPOA umgesetzt, für 10 bis 15 Jahre seine nukleare Infrastruktur ausschließlich zivil zu nutzen und sie so zu »legalisieren«, während gleichzeitig gegen das Mullah-Regime verhängte Sanktionen aufgehoben werden.
In Deutschland, wo der zuständige Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier es mit der Lüge einführte, es werde »unangekündigte Inspektionen aller Anlagen« geben, während die amerikanische Regierung betonte, solche Kontrollen seien gar nicht nötig (»›Anytime, Anywhere‹ Inspections [are] Unnecessary«), ist man seither mächtig stolz auf das Wiener Abkommen.
Das Zustandekommen der Vereinbarung habe, so wiederum der Chef des deutschen Auswärtigen Amts, »gezeigt, dass sich auch vermeintlich unlösbare Konflikte mit kluger Diplomatie und Beharrlichkeit lösen lassen«. Und mehr noch: »Gleichzeitig« habe »das Abkommen ein Fenster der Gelegenheit für einen neuen Anlauf zur Lösung des Syrien-Konflikts« geöffnet.
Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Während der JCPOA das Regime in Teheran international wieder hoffähig machte, nutzte es die Gelegenheit, eine Achse zu schmieden, die von Damaskus über Teheran nach Moskau reicht: Rußland, die Islamische Republik, deren terroristische Mündel und Bashar al-Assads Regime arbeiten mittlerweile zusammen, eben dessen Bestand zu sichern.
Damit aber ist vor allem eines gewiß: Europa wird seine »Flüchtlingskrise« erhalten bleiben. Denn »die meisten Syrer fliehen vor dem Assad-Regime – und nicht vor dem IS«. Konnten sie vor dem 14. Juli zumindest noch auf eine Änderung der Lage in Syrien hoffen, mußten und müssen Syrer den JCPOA als Signal verstehen, daß Bashar al-Assads Tyrannei so bald nicht endet.
Das Mullah-Regime, bereits zuvor eine Stütze der Baath-Despotie, wurde aufgewertet und gilt Realitätsverweigerern wie Frank-Walter Steinmeier nun gar als Hoffnungsträger, während es an der Seite Rußlands Bashar al-Assad vor der Flucht ins Exil bewahrt. Es ist die »kluge Diplomatie« des 14. Juli, die einen bayerischen MP an »Notwehr« denken läßt. Berlin hat sich diese »Krise« verdient.
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IAEA: Verspieltes Vertrauen

Vor einer Woche besuchte Yukiya Amano, seit 2009 Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die Islamische Republik Iran und »inspizierte« dort »die umstrittene Militäranlage Parchin«. Von seiner Reise brachte der Diplomat Proben mit, von deren Untersuchung seine Behörde sich Aufschluß über den Charakter des iranischen Atomprogramms erhofft.
Die IAEA soll nach dem am 14. Juli in Wien vorgestellten Abkommen zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland (E5+1) und der Islamischen Republik Teheran bis Mitte Dezember eine vertrauensstiftende Zusammenarbeit bescheinigen, damit ab Jahresbeginn gegen das Regime verhängte Sanktionen ausgesetzt oder aufgehoben werden können.
Nach seiner Rückkehr aus der Islamischen Republik zeigte Yukiya Amano sich insbesondere zufrieden über die Umstände, unter denen die Proben aus Parchin gewonnen worden seien, verzichtete aber auf nähere Angaben. Das übernahm die iranische Atombehörde, deren Sprecher Behruz Kamalvandi betonte, die IAEA sei an der Probenentnahme gar nicht beteiligt gewesen.
Die iranische Seite bestätigte damit, was Kritiker des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) befürchtet hatten: Das als beispiellos angekündigte Kontrollregime, das auf Mißtrauen basiere, baut tatsächlich bisher ganz auf Vertrauen in das Mullah-Regime. Und Yukiya Amano hat jetzt erneut bekräftigt, daß seine Behörde keinen Anlaß sehe, der iranischen Selbstkontrolle nicht zu trauen.

»We are very sure that the integrity of the (sampling) process is assured.«

Erneut allerdings behielt der IAEA-Chef Details für sich und wollte auch der iranischen Behörde nicht widersprechen. Wo nur Transparenz überhaupt Ansätze für Vertrauen schaffen könnte, wird auf diese Weise die IAEA selbst als Kontrollinstanz immer unglaubwürdiger. Das indes ist angesichts der Möglichkeiten der Technologie, um die es geht, schlicht unverzeihlich.
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Vorgeführt

»This«, versprachen David Cameron, François Hollande und Angela Merkel vor wenigen Tagen in einem gemeinsamen Meinungsbeitrag in der Washington Post, »this is not an agreement based on trust or on any assumption about how Iran may look in 10 or 15 years. It is based on detailed, tightly written controls that are verifiable and long-lasting.«
Die europäischen Staatschefs und »Mutti« wiederholten damit ein Argument für den am 14. Juli in Wien vorgestellten Joint Comprehensive Plan for Action (JCPOA), das bereits zuvor schon oft vorgetragen worden war. Mit dem JCPOA soll, so dessen Verfechter, das Regime der Islamischen Republik Iran von seinem Streben nach Kernwaffen abgebracht werden.
Frank-Walter Steinmeier, deutscher Außenministerdarsteller, hatte etwa schon im April erklärt, »wir konnten und können [..] nur eine Vereinbarung akzeptieren, die kein Vertrauen gegenüber Iran voraussetzt«, und – wahrheitswidrig – von »unangekündigte[n] Inspektionen aller Anlagen« und insgesamt einem »historisch beispiellosen Sonder-Überwachungsregime« geschwärmt.
Ähnlich klang auch US-Präsident Barack Hussein Obama, als er am 14. Juli beteuerte, »this deal is not built on trust; it is built on verification«. Zum Deal gehört auch die Klärung von Fragen zum Charakter der Kernwaffenforschung Teherans in der Vergangenheit. Was es hier heißt, mißtrauen der US-Präsident und deutsche Kanzlerin, davon berichten nun iranische Staatsmedien:

»Spokesman for Atomic Energy Organization of Iran Behruz Kamalvandi said sampling of specific points in Parchin was done by Iranian experts in the absence of the inspectors affiliated to the International Atomic Energy Agency (IAEA).«

In der letzten Woche lief eine Frist ab, während der der amerikanische Kongreß Einwände gegen das Wiener Abkommen vortragen konnte. Wollten andere Parlamente, der Bundestag etwa, den JCPOA gar nicht erst prüfen, wurde die Befassung mit den Einwände zahlreicher Volksvertreter im amerikanischen Parlament zuverlässig durch die Demokraten blockiert.
Diese erste »Überprüfung« Parchins bestätigt die Kritiker der Vereinbarung mit dem Mullah-Regime ebenso wie erste Meldungen über erhöhte finanzielle Zuwendungen Teherans an Hisbollah und Hamas, in der Region und weltweit aktive terroristische Organisationen. Der JCPOA stiftet keinen Frieden, er führt vielmehr die vor, die das behaupten.
Sie, die Obamas und Steinmeiers, müßten doch, sollte man meinen, laut protestieren, läßt ihr Vertragspartner das »historisch beispiellosen Sonder-Überwachungsregime« bereits so früh als Farce auffliegen. Und doch schweigen das Weiße Haus, Berlin, Paris und London. Es ist ein beredtes Schweigen von Blamierten, die jede Glaubwürdigkeit verloren haben.
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»Sieg der Diplomatie«: US-Kongreß kann Wiener Abkommen nicht blockieren

Während das Repräsentantenhaus am Donnerstag mit 245 gegen 186 Stimmen in einer Resolution zum Iran Nuclear Agreement Review Act festschrieb, die Regierung Barack Hussein Obamas habe die Volksvertreter gesetzeswidrig nur unzureichend über Einzelheiten zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) informiert, scheiterte im Senat ein erster Versuch seiner Ablehnung.
Zwar erhielt ein republikanischer Gesetzentwurf, der das Abkommen mit der Islamischen Republik Iran vom 14. Juli 2015 ablehnt, mit 58 zu 42 Stimmen die Unterstützung einer Mehrheit der Senatoren im US-Kongreß, es hätten jedoch 60 von ihnen für das Gesetz stimmen müssen, um es voranzubringen. Dem Präsidenten bleibt damit die Blamage eines Vetos erspart.
Der Kongreß kann zwar noch bis zum 17. September über das Abkommen von Wien beraten und theoretisch eine Ablehnung beschließen, sehr wahrscheinlich ist das aber nicht. Und auch die Resolution 411 mit ihrer Formulierung, die sechzigtägige Frist zur Prüfung des Deals durch den Kongreß habe wegen fehlender Informationen noch gar nicht begonnen, ist zunächst nur Theorie.
Ohnehin hätte eine Ablehnung des JCPOA durch den Kongreß wohl selbst dann nur eine begrenzte Wirkung, würde sie doch noch durch Barack Hussein Obama unterstützt werden. Weitere Vertragsparteien, darunter das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland, treten allzu offensiv für den Vertrag mit Teheran ein oder handeln bereits so, als sei er dort schon ratifiziert.

»Allein am Montag waren neben der österreichischen Delegation noch zwei weitere aus Tschechien und Spanien in Teheran – jeweils mit Außen- und Wirtschaftsminister sowie dutzenden Firmenvertretern. Irans Präsident Hassan Rouhani kann sich der Einladungen kaum erwehren, er könnte Berlin, Rom, Paris und London gleichzeitig besuchen.«

Bedenken, auch solche, die nicht im Zusammenhang mit den Problemen des JCPOA stehen, werden in der Euphorie über den »Sieg der Diplomatie« vergessen oder, wahrscheinlicher, bewußt ignoriert: die Menschenrechtslage in der Theokratie, die Unterstützung Teherans für Hisbollah und Hamas in deren Kampf gegen Israel oder für Bashar al-Assads Krieg gegen die syrische Bevölkerung.
Sorgt die iranisch-syrische Kooperation auch dafür, daß Menschen sich entweder islamistischen Terroristen anschließen oder mit ihrer Flucht nach Europa dort nicht nur Begeisterung auslösen, erklärt der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Berliner Reichstag allen Ernstes, »eigentlich schafft das Abkommen mit dem Iran hier auch eine Chance.«
Und während der Sozialdemokrat das sprach, tobte mit Ayatollah Seyyed Ali Khamenei sich das politische und religiöse Oberhaupt des Regimes in Teheran via Twitter-Account aus: Weder werde es eine Annäherung an die USA geben noch Verhandlungen über Syrien. Und für Israel sehe er keine Zukunft, schon in 25 Jahren werde das »zionistische Regime« nicht mehr existieren.
Mit dem Wiener Abkommen wird genau diese Politik unterstützt, dieser Politikstil. Sanktionen werden aufgehoben, bisher eingefrorene Gelder in die iranische Hauptstadt fließen. Dieses Regime wird de facto ein Veto-Recht bei Inspektionen haben, manche – besonders in Parchin – wird es sogar selbst durchführen. Es behält eine atomare Infrastruktur, die es zudem ausbauen darf.
Präsident Barack Hussein Obama nannte die für ihn tatsächlich wenig schmeichelhaften Ergebnisse der Abstimmungen im Kongreß einen »Sieg der Diplomatie«, David Cameron, Francois Hollande und Angela Merkel belehren die Regierung in Jerusalem in der Washington Post, israelische Sicherheitsinteressen seien in ihren Händen besser aufgehoben als eben dort. Verkehrte Welt.
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Dialogmarketing

Im Gespräch mit der Zeitungsparodie BILD am Sonntag hat der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier das Wiener Abkommen gelobt. Es habe, so der Sozialdemokrat, »Bewegung in die Regionaldiplomatie« gebracht. »Zum ersten Mal haben sich der amerikanische und der russische Außenminister mit den Golfstaaten zu Syrien-Gesprächen getroffen.«
Von einer anderen Entwicklung, die die Regional- und Weltdiplomatie als Folge ihres Versagens vom 14. Juli nicht mehr lange wird ignorieren können, sprach Frank-Walter Steinmeier als einer der Verantwortlichen nicht. Das übernahm Ernest Moniz, der als amerikanischer Energieminister an den Gesprächen mit dem Mullah-Regime teilgenommen hat, während eines Webcasts:

»›We are concerned about some possible escalation in their support for terrorism, meddling in the region in terms of stability,‹ Moniz said Thursday in the webcast organized by the Jewish Federations of North America and the Jewish Council for Public Affairs. ›Obviously Hezbollah terrorism is an example.‹«

In der Islamischen Republik Iran erläuterte derweil Ali Akbar Velayati, ein Berater Ayatollah Ali Khameneis, den Teilnehmern einer internationalen religiösen Konferenz, weshalb er den Deal schätze: »The Islamic Republic of Iran will support the resistance front and of course, with the nuclear agreement, it will have more power for partnership and supporting its friends in the region«.Wer immer die Idee gehabt haben mag, den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) als einen »Friedensplan« zu verkaufen, der war entweder naiv oder hat mit Vorsatz getäuscht: Das Wiener Abkommen stärkt jene, die die Region nach den Vorstellungen der Mullahs umgestalten wollen, ein »Verschwinden« Israels eingeschlossen. Aber immerhin reden Rußland und die USA miteinander.
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Formfragen

In vier Wochen wird der Kongreß in Washington nach einer eingehenden Prüfung über den am 14. Juli in Wien vorgestellten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) abstimmen. Mindestens bis dahin dürfte der Vertrag zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland und dem Regime der Islamischen Republik Iran noch für Diskussionen sorgen.
Und diese Auseinandersetzungen werden, obschon das Abkommen bereits den Segen des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen hat, bis zum Votum das amerikanischen Parlaments wohl noch an Schärfe gewinnen, nicht jedoch an Würze. Denn schon jetzt scheinen vor allem den Anhängern des Abkommens die sachlichen Argumente ausgegangen, nicht hingegen die Beleidigungen.
Seit er in der vorvergangenen Woche mit einer von beachtlicher Nachdenklichkeit geprägten Erklärung angekündigt hat, dem JCPOA nicht zustimmen zu können, ist es dabei der demokratische New Yorker Senator Charles »Chuck« Schumer, der den blinden Zorn von Anhängern des amerikanischen Präsidenten Barack Hussein Obama in besonderem Maße zu spüren bekommt.
Wurden Kritiker des Abkommens mit dem Regime in Teheran bisher schon vom Team Obama der »Kriegstreiberei« gescholten, ist der Antisemitismus im am 8. August veröffentlichten Cartoon des bekannten Online-Magazins Daily Kos, das den Demokraten nahesteht, nicht zu übersehen: Charles Schumer wird dort offen als Jude attackiert, dessen Loyalität Israel gälte und nicht den USA.
Einige Tage zuvor hatte bereits die New York Times in einem Editorial über republikanische Abgeordnete geklagt, die nicht nur ihrem »eigenen Oberbefehlshaber«, gemeint ist Präsident Barack Hussein Obama, widersprechen, sondern auch noch gemeinsame Sache mit einem »ausländischen Führer«, nämlich dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu, machen würden.
Es sind vielleicht diese beiden Veröffentlichungen, der Leitartikel der New York Times und der Daily Kos-Cartoon, die das Umschlagen von einer engagierten Debatte, deren Teilnehmer sich zwar nichts schenken, sich aber mit Respekt begegnen, in eine üble Schlammschlacht markieren. Und es ist alarmierend, daß die Regierung in Washington antisemitischen Untertönen nicht widerspricht.
»Dieser Gebrauch antijüdischer Hetze als Mittel in der politischen Auseinandersetzung in Amerika stellt eine erschreckende neue Entwicklung dar«, analysiert das Tablet Magazine, »und wir haben, noch bedauerlicher, auch aus unserem Weißen Haus und von unseren Repräsentanten davon zuletzt mehr als genug gehört«, eine »rote Linie« sei in der Diskussion um den Deal überschritten worden.
Auch Abraham Foxman, der ehemalige Vorsitzende der Anti Defamation League (ADL), warnt eindringlich, die Rhetorik Barack Hussein Obamas könnte antisemitische Ressentiments schüren, selbst wenn dies sicherlich nicht beabsichtigt sei. Zuletzt forderte das Simon Wiesenthal Center den US-Präsidenten auf, »Dual Loyalty«-Vorwürfe einzustellen und zu Sachlichkeit zurückzukehren.
Und, möchte man hinzufügen, sich daran zu erinnern, was noch vor knapp zwei Jahren als ausgemacht galt: »Unser Ziel ist es, den Iran dazu zu bringen, zu begreifen, daß er sein Atomprogramm aufgeben muß«. Der damit für einen besseren Deal und um Wählerstimmen warb, war weder Jude noch Republikaner noch ein Kriegstreiber, sondern der kurz darauf im Amt Bestätigte.
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Verfolgungswahn

Ob ein Jakob Augstein verkündet, »wenn Jerusalem anruft, beugt sich Berlin dessen Willen«, oder die New York Times beklagt, es sei ein »unwürdiges Spektakel«, daß sich »Volksvertreter mit einem ausländischen Führer«, nämlich Benjamin Netanjahu, »gegen ihren eigenen Oberbefehlshaber verbünden«, Antisemiten wissen, wer die Strippen zieht und ihr Schicksal bestimmt.
Spätestens seit der New Yorker Senator Charles »Chuck« Schumer in der vergangenen Woche erklärt hat, daß und weshalb er im US-Kongreß gegen das Wiener Abkommen vom 14. Juli stimmen werde, ist es auch in den USA wieder en vogue, an der Loyalität jüdischer Mitbürger zu zweifeln, selbst wenn man vielleicht noch nicht ganz so offen formuliert wie Teherans PressTV:

»Jüdische Abgeordnete aus der Demokratischen Partei des amerikanischen Präsidenten Barack Obama haben angekündigt, gegen das Nuklear-Abkommen mit dem Iran stimmen zu wollen und verraten so die Obama-Regierung [..].«

Wo es Zeit wäre für einen Präsidenten, Antisemitismus entgegenzutreten und demokratische Werte zu betonen und zu verteidigen, zu denen gewiß auch das Recht gehört, den eigenen Commander in Chief zu kritisieren, ihm blinde Gefolgschaft zu verweigern, will Barack Hussein Obama in einem Interview, das der Sender CNN am Sonntag ausstrahlen wird, offenbar Öl ins Feuer gießen.
Nach vorab veröffentlichten Ausschnitten klagt der US-Präsident in dem Gespräch mit Fareed Zakaria, »Netanjahus Einmischung in US-Angelegenheiten ist beispiellos«, wie verschiedene Medien übereinstimmend melden. Sollte sich dies bestätigen, hat die Überzeugungskraft der Argumente Barack Hussein Obamas für den Deal ein Niveau erreicht, das wahrlich seinesgleichen sucht.
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Du bist Deutschland

Die Produkte deutscher Waffenschmieden erfreuen sich weiterhin großer Beliebtheit. Wie Der SPIEGEL unter Berufung auf Antworten der Regierung in Berlin auf Fragen des Bundestagsabgeordneten Jan van Aken schreibt, sei im ersten Halbjahr 2015 der Wert genehmigter Exporte »in die arabischen Staaten und nach Nordafrika [..] besonders drastisch« gestiegen.

»Hier hat sich die Summe von 219 auf 587 Millionen Euro mehr als verdoppelt.«

Jan van Aken, er gehört zur Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, nannte die Zahlen, bei denen es sich im übrigen um vorläufige handelt, gegenüber dem deutschen Nachrichtenmagazin »dramatisch«, sie seien »vor allem für Sigmar Gabriel hochnotpeinlich«, habe der doch versprochen, als Wirtschaftsminister »Rüstungsexporte deutlich zu beschränken«.
Schaut man sich die Angaben der deutschen Regierung genauer an, die sie mit den Worten einleitet, sie verfolge »eine restriktive Rüstungsexportpolitik«, dann fällt zunächst auf, daß sie – wenn auch in geringem Umfang – offenbar noch immer Rüstungsexporte nach Syrien genehmigt, an ein Regime, das zweifellos zu den unappetitlichsten Tyranneien der Gegenwart gehört.
Im Vergleich zum Vorjahr deutlich an Wert zugenommen haben deutsche Rüstungsexporte daneben just in jene arabischen Staaten, die als Gegner des Wiener Abkommens vom 14. Juli gelten: Ägypten, Bahrain, Kuwait, Saudi-Barbarien. Nur wenig abgenommen hat der Wert deutscher Rüstungsexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate, die ebenfalls den Deal ablehnen.
Auch wenn die Berliner Regierung betont, sie habe vor allem im Fall Saudi-Barbariens bloß »Zulieferungen von Komponenten an europäische Partner, nämlich Fahrgestelle für [..] Transporter«, genehmigt, scheinen die Zahlen zu belegen, daß die friedensstiftende Wirkung des auch von Deutschland zu verantwortenden Abkommens mit Teheran auf Einbildung beruht.
Diese Kunden Deutschlands ahnen, was ein Ende der Isolation der Islamischen Republik Iran für sie bedeutet. Daß Deutschland in Teheran mitverdienen will und gleichzeitig davon profitieren, daß das Wiener Abkommen dessen neben Israel potentielle Opfer schon vor seiner Verabschiedung zu Einkäufen in Deutschland anspornte, auch das sollte Sigmar Gabriel hochnotpeinlich sein.
Und nicht nur ihm.
 tw24

Erklärungsversuche

Der amerikanische Außenminister John Kerry ist am Wochenende zu einer Reise in den Nahen Osten aufgebrochen, um dort für das Wiener Abkommen vom 14. Juli zu werben. Besonders groß scheint dabei das Vertrauen des Diplomaten in die Kraft der eigenen Argumente nicht zu sein, denn ausgerechnet Israel, wo viel Überzeugungsarbeit nötig wäre, will John Kerry nicht besuchen.
In dem jüdischen Staat, mit dessen Auslöschung sich erneut ein jüngst erschienenes Buch Ayatollah Ali Khameneis befaßt, des »geistlichen Oberhaupts« der Islamischen Republik, wird der Deal der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands mit dem iranischen Mullah-Regime nicht zuletzt solcher Vernichtungsphantasien wegen nahezu einhellig abgelehnt.
Andererseits gibt es auch hier durchaus Stimmen, die das Abkommen mit dem Regime in Teheran als Chance begreifen. So erwähnt etwa Mel Levine in der Times of Israel Ami Ayalon, früher Direktor des Shin Bet, heute linker Politiker, der erklärt, »when negotiations began, Iran was two months away from acquiring enough material for a [nuclear] bomb. Now it will be 12 months«.
Spätestens nach Ablauf des Vertrags, und das wäre nach Ansicht Teherans bereits in zehn Jahren der Fall, schrumpft diese Frist allerdings drastisch, wie US-Präsident Barack Hussein Obama noch Anfang April in einem Interview einräumte: »At that point the breakout times would have shrunk almost down to zero«. Und zwar wegen, nicht trotz des Abkommens vom 14. Juli 2015.
Auch Uzi Even, emeritierter Professor für Chemie an der Tel Aviv University und Ende 2002/Anfang 2003 bekanntgeworden als »first openly gay member of parliament«, sieht den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) nicht als »bad deal«: »The deal was written by nuclear experts«, betont der Wissenschaftler und Aktivist, »and blocks every path I know to the bomb«.

»The Iranians may be celebrating, but they have swallowed a very bitter pill, more so than they would like to let on.«

Freilich gilt auch hier, daß spätestens mit dem Ende der Vertragslaufzeit das Mullah-Regime über Infrastruktur und Wissen verfügen wird, innert kürzester Zeit mit dem Bau einer Bombe zu beginnen, sofern das nicht schon vorher in geheimen Anlagen geschieht, zu deren Errichtung ja ein Kontrollregime nachgerade einlädt, das als löchrig noch äußerst wohlwollend beschrieben ist.
Dennoch: Müßte, wer als Mitwirkender von Qualität, Richtig- und Alternativlosigkeit des Wiener Abkommens überzeugt ist, nicht die Chance nutzen, gerade an solche Positionen anzuknüpfen, wie sie Ami Ayalon und Uzi Even vertreten? Indem John Kerry einen Bogen um Jerusalem macht, signalisiert er, daß ihm selbst die wenigen israelischen Unterstützer seines Deals gleichgültig sind.
Und das wird man auch in den Hauptstädten wahrnehmen, die er besucht oder noch besuchen wird und in denen er nicht viel mehr zur Verteidigung des JCPOA vortragen kann. So ist John Kerrys Reise nicht nur ein weiterer Affront gegenüber der israelischen Regierung, sie ist zugleich ein Eingeständnis der Schwäche des Wiener Abkommens. Wäre es gut, es spräche für sich selbst.
 tw24

Verharmloser

Irgendwie kann man ja nachvollziehen, daß US-Außenminister John Kerry es nicht als eben vergnüglich empfindet, wieder und wieder erklären und rechtfertigen zu müssen, was er und – natürlich – sein Vorgesetzter Barack Hussein Obama als richtig empfinden und alternativlos. Wieso aber gelingt es ihnen nicht, ihr Wiener Abkommen wenigstens seriös zu verteidigen?
Wurde John Kerry bereits in der vergangenen Woche im US-Kongreß, der den Deal derzeit prüft, nach Nebenabreden mit dem Mullah-Regime befragt, die Kontrollen – vielmehr: Nichtkontrollen – durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) betreffen, blieben ihm auch am Dienstag Fragen nach diesem Detail nicht erspart. Und erneut konnte oder wollte er nicht antworten.

»We don’t have access to the actual agreement.«

Und während er zunächst noch bestritt, wenigstens Susan Rice, die Nationale Sicherheitsberaterin der US-Regierung, hätte Kenntnis vom Inhalt dieser geheimen Verabredungen, las John Kerry noch im weiteren Verlauf der Befragung aus seinen eigenen Notizen vor, was am vergangenen Mittwoch eben jene Susan Rice erklärt hatte: »We know their contents and we’re satisfied with them«.
Eine wenigstens verwunderliche Ahnungslosigkeit der Regierung, der er angehört, offenbarte John Kerry bei einer weiteren Frage des republikanischen Abgeordneten Ted Poe (Texas). Der wollte wissen, »is it the policy of the ayatollah, if you can answer for him, that Iran wants to destroy the United States?« Sollte der Außenminister der USA darauf eine eindeutige Antwort geben können?
Nun, John Kerry mag geahnt haben, was ein »Yes« für die Bewertung des Deals durch das amerikanische Parlament bedeutet hätte. Und so entschied er sich für diese Antwort: »I think they’ve said ›Death to America,‹ in their chants [..]. I think they have a policy of opposition to us [..], but I have no specific knowledge of a plan by Iran to actually destroy us«.
Warnte noch im Februar der auch als Worldwide Threat Assessment of the US Intelligence Community bekannte Clapper Report, »the Islamic Republic of Iran is an ongoing threat to US national interests«, scheint das Weiße Haus derzeit anzunehmen, daß »Death to America!«-Rufe keine andere Bedeutung haben als die, »a policy of opposition to us« auszudrücken.
Ob solcher Naivität, sollte sie echt sein oder gespielt, kann man nur erschrecken. Entweder ist die Regierung in Washington so ahnungslos, wie sie sich gibt, oder sie hat jeden Respekt vor dem Kongreß verloren und verhöhnt ihn dreist. Auch die jüngste Befragung John Kerrys vermochte jedenfalls nicht, Vertrauen in Barack Hussein Obamas Politik gegenüber Teheran zu schaffen.
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Zuschauer

Mit scharfen Worten hat der republikanische Politiker Mike Huckabee die Regierung in Washington für ihre Zustimmung zum Wiener Abkommen vom 14. Juli zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland einer- sowie Repräsentanten der Islamischen Republik Iran andererseits kritisiert und seine Wortwahl zwischenzeitlich verteidigt.
In einem Gespräch mit der Website Breitbart.com hatte der frühere Gouverneur von Arkansas, der derzeit darum wirbt, als Spitzenkandidat der Republikaner im nächsten Präsidentschaftswahlkampf aufgestellt zu werden, Barack Hussein Obama vorgeworfen, er nehme mit seiner Entscheidung für den verabredeten Deal »die Israelis an der Hand und führe sie zur Ofentür«.
Er warf dem amerikanischen Präsidenten eine »kraftlose Außenpolitik« vor und erklärte, es sei »naiv, den Iranern zu vertrauen«. »Wir stehen vor einer Wiederholung des Holocaust«, verteidigte Mike Huckabee nun seine Wortwahl gegenüber Fox. Die Islamischen Republik mache aus ihren Absichten kein Geheimnis, und deshalb gebe es auch keinen Grund zu verbaler Zurückhaltung.

»Wir reden hier nicht von Bloggern, wir reden von der iranischen Regierung [..], und wenn jemand aus der Regierung erklärt, ›wir werden [die Juden] auslöschen‹, dann sollten wir das besser ernstnehmen. [..] Sie haben sich während der Gespräche geweigert, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, sie haben den Holocaust geleugnet. Und sie haben wiederholt, Israel müsse von der Landkarte verschwinden.«

In der Tat, der Republikaner liegt mit seiner Einschätzung des Regimes in Teheran ebenso richtig wie mit seiner Bewertung des Deals, von dem schließlich US-Präsident Barack Hussein Obama selbst gesagt hat, er werde – günstigenfalls – die islamische Bombe um ein paar Jahre hinauszögern, danach aber werde das Regime schneller Kernwaffen realisieren können als noch jetzt.

»What is a more relevant fear would be that in year 13, 14, 15, they have advanced centrifuges that enrich uranium fairly rapidly, and at that point the breakout times would have shrunk almost down to zero.«

Mit einem Deal, dessen Laufzeit nach iranischen Angaben auf ein Jahrzehnt begrenzt ist, der weder eine Zerstörung von atomarer Infrastruktur vorsieht, sondern sogar einen Wissenstransfer nach Teheran, dessen Umsetzung ein »Kontrollregime« gewährleisten soll, das de facto keins ist, und mit absehbaren Geldflüssen in Milliardenhöhe könnte dies freilich auch früher geschehen.
Weisen Präsident Barack Hussein Obama (»unverschämt«, »bedauerlich«) und Außenminister John Kerrry die Kritik Mike Huckabees mindestens so entschieden zurück, wie der sie vorträgt, mögen sie in einem Punkt richtig liegen. Es ist nicht ihre Absicht, Israel zu opfern. Ihnen eine vorsätzliche Beteiligung an den Vorbereitungen eines zweiten Holocaust vorzuwerfen, ist unangebracht.
Derzeit, und das kann, das muß man ihnen vorwerfen, derzeit nehmen sie »nur« in Kauf, irgendwann mit der Frage konfrontiert zu werden, weshalb sie nicht hören wollten, was doch unüberhörbar war. Und das ist durchaus schlimm genug.
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Überzeugungsarbeit

Die amerikanische Regierung gibt sich weiterhin fest überzeugt davon, ihr Deal mit dem Regime in Teheran sei ein wichtiger Beitrag zu Stabilität und Frieden im Nahen Osten. Präsident Barack Hussein Obama und sein Außenminister John Kerry gehen dabei einer echten Debatte freilich aus dem Weg und setzen vielmehr auf Geheimniskrämerei und weitere eher unfaire Mittel.
Erklärte Barack Hussein Obama noch am 14. Juli, »on such a tough issue, it is important to the American people and their representatives in Congress get a full opportunity to review the deal«, hat das Abkommen von Wien mittlerweile den UN-Sicherheitsrat passiert, obgleich das amerikanische Parlament noch gar nicht mit dessen Prüfung begonnen hatte.
Mit der beschleunigten Abstimmung im UN-Sicherheitsrat setzte das Weiße Haus den Kongreß unter gehörigen Druck: Sollte der den Deal nach einer eingehenden Prüfung – der US-Präsident am 14. Juli: »After all, the details matter« – ablehnen wollen, müßte er dann zugleich gegen eine völkerrechtlich bindende Resolution des höchsten UN-Gremiums stimmen.
Und sollte das die amerikanischen Volksvertreter nicht davon abhalten, sich gegen die Vereinbarung vom 14. Juli 2015 mit einem Regime zu entscheiden, dessen höchste Repräsentanten bereits bekräftigten, weiterhin die Existenz Israels und der Vereinigten Staaten beenden zu wollen, so will Barack Hussein Obama den Kongreß mit seinen Veto-Vollmachten überstimmen.
Dieses Vorgehen des Weißen Hauses mag legal sein, inhaltlich überzeugend ist es nicht. Das gilt gleichermaßen für »Bestechungsversuche«, mit denen die US-Regierung bei ihren düpierten nahöstlichen Verbündeten Schadensbegrenzung zu betreiben versucht. Die Regierung in Jerusalem lehnte bereits mehrfach »Kompensationsangebote« aus Washington ab.

»Before [U.S. Defense Secretary Ash Carter’s] arrival in Israel on Sunday, Israeli officials made clear to their American counterparts that they weren’t prepared now to discuss additional U.S. aid or other forms of ›compensation‹ which the U.S. indicated it was prepared to discuss.«

Und während der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt, ein besseres Abkommen sei möglich gewesen, sei vielleicht sogar noch immer möglich, behauptet das Weiße Haus, die einzige Alternative zum Wiener Abkommen seien Unsicherheit und Krieg. Und wer den Deal kritisiere und ablehne, befördere folglich Instabilität und Krieg.
Wie schwach dieses »Argument« ist, wird beim Vergleich dessen deutlich, was die Verhandler versprochen und schließlich als »alternativlos« erreicht haben. Exemplarisch hierfür ist ein engagierter Meinungsbeitrag Frank-Walter Steinmeiers, der als einer der »Architekten« des Deals gilt. Anfang April schrieb der Berliner Außenministerdarsteller in der FAZ:

»Mit den Eckpunkten stellen wir sicher, dass es umfassendere und intensivere Kontrollen gibt als jemals zuvor, in vielen Punkten für immer, also ohne jede zeitliche Begrenzung, und 25 Jahre lang in einem historisch beispiellosen Sonder-Überwachungsregime, das den Vertrauensbrüchen der Vergangenheit Rechnung trägt. Dazu gehören unangekündigte Inspektionen aller Anlagen und permanente Überwachung der nuklearen Aktivitäten in Iran mit modernster Technik wie Sensoren und Übertragungskameras.«

Und natürlich verband der Sozialdemokrat seine begeisterte Schilderung mit dem nicht näher begründeten Vorwurf an Kritiker, diese hätten »jenseits [des] Rufs nach militärischen Lösungen« keine Alternative. Nachdem das Abkommen von Wien vorliegt, weiß man immerhin, daß das »historisch beispiellose Sonder-Überwachungsregime« nicht alternativlos war.

»So from the moment the IAEA first tips its hand about what it wants to inspect, likely three or more months may pass. All along, the Joint Commission is required to act in ›good faith,‹ and to make only ›minimum necessary‹ requests limited to verification, not ›interference.‹ Tehran could also cite these terms to challenge particular requests.«

Von »unangekündigten Inspektionen« zu solchen, die theoretisch frühestens 24 Tage nach ihrer Anmeldung stattfinden könnten, tatsächlich aber auch drei und mehr Monate später – und doch soll ein besserer Deal unmöglich gewesen sein, Kriegstreiber, bezahlter Lobbyist oder gar beides, wer ihn hinterfragt? Der beste Grund gegen den Deal sind die, die ihn so überzeugend verteidigen.
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Leitdenker

In der aktuellen Ausgabe des »deutschen Nachrichtenmagazins« kann man in einem Leitartikel nachlesen, weshalb der Deal vom vergangenen Dienstag gut sei, weshalb er aber zugleich auch nur ein Anfang sein könne und ihm noch viele weitere folgen müßten. Die Argumente, die der Holger Stark da aber für den Deal vorträgt, sind erstaunlich schwach:

»In Wien einigten sich die fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats und Deutschland mit Iran auf ein 15-jähriges Moratorium für die Urananreicherung – im Gegenzug werden die Sanktionen schrittweise aufgehoben.«

Mag der erste Teil des Satzes inhaltlich zutreffen, liefert er doch nicht wirklich Grund zu Freude. »Die Gefahr einer iranischen Atombombe«, formuliert der Kommentator selbst, »ist vorerst gebannt«. Vorerst. Das aber bedeutet, daß der Deal kein Problem löst, sondern dessen Lösung nur in die Zukunft verlagert. Tatsächlich ist keine Gefahr gebannt.
Läuft das Moratorium für Urananreicherung in 15 Jahren aus, hält es überhaupt so lange, verfügt das Regime in Teheran danach über eine zwischenzeitlich weiterentwickelte atomare Infrastruktur – Forschung und Entwicklung laufen nämlich weiter –, die leicht auf eine militärische Nutzung umgestellt werden kann. Was verhindert werden sollte, wird erst recht ermöglicht.
Der zweite Teil des Satzes, der die Gegenleistung des Westens für iranisches Wohlverhalten beschreiben soll, ist dagegen eine klare Desinformation. Von einer schrittweisen Aufhebung von Sanktionen weiß man jedenfalls in Teheran – nichts. In der Tat ist der Deal noch gar nicht in Kraft, da stehen die Sanktionen doch schon nur noch auf dem Papier.

»Iranian Oil Minister Bijan Namdar Zanganeh announced on Wednesday that the German vice chancellor is planning to visit Iran in coming days.
Gabriel, also Germany’s economy minister, will head a high-ranking delegation during the visit to Iran that will take place at the invitation of the Iranian oil ministry.«

Was nun das verabredete Ende der Sanktionen angeht, so ist das amtliche Sprachrohr des Mullah-Regimes auch recht deutlich: »The UNSC sanctions against the Islamic Republic, including all economic and financial bans, will be terminated at once«. Und das gilt danach ebenfalls für Sanktionen, die die Europäische Union und die Vereinigten Staaten verhängt hatten:

»The nuclear-related economic and financial restrictions imposed by the United States and the European Union (EU) targeting the Iranian banking, financial, oil, gas, petrochemical, trade, insurance and transport sectors will at once be annulled with the beginning of the implementation of the agreement.«

Müssen Inspektionen angekündigt und dabei detailliert beschrieben werden, was die Kontrolleure der IAEA (nicht) zu finden hoffen, hat Teheran stets mehr als drei Wochen Zeit, ein entsprechendes Ergebnis vorzubereiten. Verdient ein solches Kontrollregime kaum diese Bezeichnung, wird die Aufhebung von Sanktionen nicht einmal von dessen erfolgreicher Umsetzung abhängig gemacht.
Es fällt schwer, in diesem Deal, der ja auch zurückbleibt hinter dem, was etwa US-Präsident Barack Hussein Obama im April angekündigt hatte, einen Anfang zu sehen für eine positive Entwicklung, auf die der SPIEGEL setzt: »[D]ie Rückkehr [Irans] in die Staatengemeinschaft schafft die Grundlage für diplomatische Initiativen, die nicht mehr durch den Atomstreit blockiert werden.«.
Dumm nämlich, daß die Islamische Republik in der Region bereits schlimmstens integriert ist. Das Regime der Mullahs ist Akteur, und niemand, der bei Vernunft ist, kann behaupten, seine Engegements in Jemen, Syrien oder dem Libanon seien zu begrüßen, von seiner Unterstützung antisemitischer Gangs ganz zu schweigen. Teheran »spielt« schon mit, sollte es nun gegen sich spielen?

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»Guter Tag«

Der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier konnte sein Glück kaum fassen. »Heute«, erklärte er nach der Vorstellung des Deals zwischen den P5+1-Staaten und der Islamischen Republik Iran in der österreichischen Hauptstadt, »heute ist ein guter, ja vielleicht ein historischer Tag für alle, die sich eine friedliche Konfliktbeilegung wünschen«.

»All nuclear installations and sites are to continue their work contrary to the early demands of the other party, none of them will be dismantled.«

Das ist entweder ein gewagtes Fazit oder ein selten dummes. Denn wenn selbst ein Barack Hussein Obama betonte, »we will maintain our own sanctions related to Iran’s support for terrorism, its ballistic missile program and its human rights violations«, dann war dieser »historische Tag« vielleicht doch nicht ganz so historisch. Und er brachte eben nicht Friedenstauben zueinander.

»The policy on preventing enrichment uranium is now failed and Iran will go ahead with its enrichment program.«

Für sein vages Versprechen, es werde sich für eine gewisse Zeit nicht für Kernwaffen interessieren, kapitulierten vielmehr die P5+1-Staaten vor dem Mullah-Regime, das noch am vergangenen Freitag in aller Öffentlichkeit seine Aggressivität demonstrierte. Wo »Death to America!« krakeelt wird und »Death to Israel!«, da sind keine Anhänger friedlicher Konfliktbeilegung daheim.

»Iran’s nuclear infrastructure will remain intact, no centrifuges will be dismantled and research and development on key and advanced centrifuges such as IR-4, IR-5, IR-6, IR-8 will continue.«

Und daß kaum eine Woche nach solchen Rufen bereits ein deutscher Minister mit großer Delegation nach Teheran fliegen will, verrät zugleich, wie wenig die deutsche Regierung sich tatsächlich von jenen Werten leiten läßt, die sie als die ihren ausgibt. Das Mullah-Regime bleibt ein aggressiver Unterstützer von Terror, es rüstet konventionell auf, es mißachtet Menschenrechte.

»Tens of billion dollars of Iran’s revenues which had been frozen over the past several years due to unfair sanctions overseas will be available.«

Mit dem Deal kann es das nun noch offener tun oder wieder ganz offen. Und von Gestalten wie Frank-Walter Steinmeier oder Sigmar Gabriel wird es umworben, als führe es einen ganz normalen Staat und keinen, der einen Pariah-Status verdiente. Diese Aufwertung Teherans durch die Deutschen, die gleichzeitig Israel zum Störenfried verklärt, ist erhellend – und beschämend.
(Die eingerückten Zitate stammen aus der offiziellen iranischen Zusammenfassung des Deals.)
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