Die Produkte deutscher Waffenschmieden erfreuen sich weiterhin großer Beliebtheit. Wie Der SPIEGEL unter Berufung auf Antworten der Regierung in Berlin auf Fragen des Bundestagsabgeordneten Jan van Aken schreibt,
sei im ersten Halbjahr 2015 der Wert genehmigter Exporte »in die
arabischen Staaten und nach Nordafrika [..] besonders drastisch«
gestiegen.
Schaut man sich die Angaben der deutschen Regierung genauer an, die sie mit den Worten einleitet, sie verfolge »eine restriktive Rüstungsexportpolitik«, dann fällt zunächst auf, daß sie – wenn auch in geringem Umfang – offenbar noch immer Rüstungsexporte nach Syrien genehmigt, an ein Regime, das zweifellos zu den unappetitlichsten Tyranneien der Gegenwart gehört.
Im Vergleich zum Vorjahr deutlich an Wert zugenommen haben deutsche Rüstungsexporte daneben just in jene arabischen Staaten, die als Gegner des Wiener Abkommens vom 14. Juli gelten: Ägypten, Bahrain, Kuwait, Saudi-Barbarien. Nur wenig abgenommen hat der Wert deutscher Rüstungsexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate, die ebenfalls den Deal ablehnen.
Auch wenn die Berliner Regierung betont, sie habe vor allem im Fall Saudi-Barbariens bloß »Zulieferungen von Komponenten an europäische Partner, nämlich Fahrgestelle für [..] Transporter«, genehmigt, scheinen die Zahlen zu belegen, daß die friedensstiftende Wirkung des auch von Deutschland zu verantwortenden Abkommens mit Teheran auf Einbildung beruht.
Diese Kunden Deutschlands ahnen, was ein Ende der Isolation der Islamischen Republik Iran für sie bedeutet. Daß Deutschland in Teheran mitverdienen will und gleichzeitig davon profitieren, daß das Wiener Abkommen dessen neben Israel potentielle Opfer schon vor seiner Verabschiedung zu Einkäufen in Deutschland anspornte, auch das sollte Sigmar Gabriel hochnotpeinlich sein.
Und nicht nur ihm.
tw24
»Hier hat sich die Summe von 219 auf 587 Millionen Euro mehr als verdoppelt.«Jan van Aken, er gehört zur Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, nannte die Zahlen, bei denen es sich im übrigen um vorläufige handelt, gegenüber dem deutschen Nachrichtenmagazin »dramatisch«, sie seien »vor allem für Sigmar Gabriel hochnotpeinlich«, habe der doch versprochen, als Wirtschaftsminister »Rüstungsexporte deutlich zu beschränken«.
Schaut man sich die Angaben der deutschen Regierung genauer an, die sie mit den Worten einleitet, sie verfolge »eine restriktive Rüstungsexportpolitik«, dann fällt zunächst auf, daß sie – wenn auch in geringem Umfang – offenbar noch immer Rüstungsexporte nach Syrien genehmigt, an ein Regime, das zweifellos zu den unappetitlichsten Tyranneien der Gegenwart gehört.
Im Vergleich zum Vorjahr deutlich an Wert zugenommen haben deutsche Rüstungsexporte daneben just in jene arabischen Staaten, die als Gegner des Wiener Abkommens vom 14. Juli gelten: Ägypten, Bahrain, Kuwait, Saudi-Barbarien. Nur wenig abgenommen hat der Wert deutscher Rüstungsexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate, die ebenfalls den Deal ablehnen.
Auch wenn die Berliner Regierung betont, sie habe vor allem im Fall Saudi-Barbariens bloß »Zulieferungen von Komponenten an europäische Partner, nämlich Fahrgestelle für [..] Transporter«, genehmigt, scheinen die Zahlen zu belegen, daß die friedensstiftende Wirkung des auch von Deutschland zu verantwortenden Abkommens mit Teheran auf Einbildung beruht.
Diese Kunden Deutschlands ahnen, was ein Ende der Isolation der Islamischen Republik Iran für sie bedeutet. Daß Deutschland in Teheran mitverdienen will und gleichzeitig davon profitieren, daß das Wiener Abkommen dessen neben Israel potentielle Opfer schon vor seiner Verabschiedung zu Einkäufen in Deutschland anspornte, auch das sollte Sigmar Gabriel hochnotpeinlich sein.
Und nicht nur ihm.
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