Verpaßte Chance

Mit einem Raketenangriff auf die israelische Hafenstadt Ashdod brachten in der vergangenen Nacht sich »palästinensische« Terroristen aus Gaza zurück in die Erinnerung. Ihr Angriff blieb dank Iron Dome erfolglos, kurz vor dem für Mittwoch geplanten Auftritt Abu Mazens vor der UN-Vollversammlung machte er aber erneut deutlich, wofür der »Palästinenserpräsident« auch steht.
Vor zwei Jahren nannte der Chef des Regimes in Ramallah an gleicher Stelle »palästinensische« Terroristen »fighters for freedom and peace«, statt sich von ihnen zu distanzieren. Auch heute kommt kein »Engel des Friedens« nach New York, sondern ein »Politiker«, der zuletzt mit Äußerungen über »dreckige Juden« Haß säte und signalisierte, Gewalt gegen Juden zu billigen.
Mit jener »Bombe«, die er während seiner Rede in New York »platzen lassen« will, dürfte denn auch keine überraschende Selbstkritik gemeint sein, obgleich die angebracht wäre. Bestand Anfang 2014 zumindest eine geringe Hoffnung auf Fortschritte im stockenden Friedensprozeß mit Israel, hat Abu Mazens Regime sie in den vergangenen Monaten so gründlich wie nachhaltig bekämpft.
Durch die Vereinigten Staaten vermittelte Gespräche mit der Regierung in Jerusalem gab der »Palästinenserpräsident« für ein Bündnis mit der Hamas auf, das die Islamisten nur stärkte, statt sie unter dem Dach der PLO einzubinden und ihnen so wenigstens etwas von ihrer Aggressivität zu nehmen. Kaum war eine »Einheitsregierung« inthronisiert, löste die Hamas einen Krieg aus.
Und statt sich wenigstens in der Folge von dem »palästinensischen« Ableger der Ikhwan zu distanzieren, das freilich hauptsächlich durch Uneinigkeit gekennzeichnete Bündnis mit ihm aufzukündigen, läßt Abu Mazen sich bis heute lieber von der Hamas vorführen, als auch nur zu erwägen, auf dennoch wiederholte Gesprächsangebote aus Jerusalem einzugehen.
Daß er damit seinem angeblichen Ziel, einem Staat »Palästina«, keinen Schritt näherkommt, scheint den »Palästinenserpräsidenten« nicht zu interessieren. Noch jedenfalls gilt es als ausgemacht, daß die Ausrufung »Palästinas« einen Verhandlungsprozeß krönen soll. Benjamin Netanjahu, der israelische Premier, zeigt sich verhandlungsbereit, Abu Mazen dagegen weist die Angebote zurück.
Daß eine Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten, darunter mit Frankreich eine Vetomacht in deren Sicherheitsrat, sich auf die Spiele des Despoten aus Ramallah einläßt, der – durchaus symbolträchtig – am Mittwoch das feierliche Hissen der Flagge seiner PLO vor dem Hauptquartier der Weltorganisation erleben will, ist ein Armutszeugnis. Und ein Verrat an »Palästina«.
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Das freundliche Böse

Gott spricht durch viele Zungen. Oder sind es vielleicht doch nur Gotteslästerer, die da derzeit in New York ihre Auftritte einleiten mit den Worten, »in the name of God«? Eine der Zungen Gottes jedenfalls, Hassan Rohani, will Präsident der Islamischen Republik Iran sein und bewies mit seiner Rede auf der UN-Vollversammlung, daß es dazu eigentlich nur zweier »Talente« bedarf.
Zu einer Menschenverachtung, die etwa Menschenrechten verpflichtete Organisationen immer wieder über die außerordentlich hohe Zahl vollstreckter Todesurteile klagen läßt, muß sich eine Skrupellosigkeit gesellen, die es ermöglicht, die institutionalisierte Mordlust zum Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit zu erklären, und dabei noch freundlich zu lächeln. Hassan Rohani kann das.
Das zeigte er auch mit seinen Ausführungen zu Terrorismus und Demokratie. So empfahl er sich und sein Regime als Partner im Kampf gegen Terrorismus, obgleich doch jeder weiß (oder: wissen könnte), daß Teheran derzeit größter Sponsor von Terroristen ist: iranische Unterstützung hält die Hisbollah ebenso am Leben wie die Hamas in Gaza oder Houthi-Terroristen im Jemen.
Vollends makaber wirkten dann aber auch und gerade vor diesem Hintergrund Hassan Rohanis Worte, »we are prepared to help bring about democracy in Syria and also Yemen. We support the consolidation of power through the vote of people rather than with arms«, die Islamische Republik stehe für demokratische Mehrheitsentscheidungen bei gleichzeitigem Respekt für Minderheiten.
2009 protestierten in der Islamischen Republik Iran zahlreiche Menschen gegen eine Wahlfarce, nachdem das Mullah-Regime diese »Wahl« noch durch eine offensichtliche Fälschung der Ergebnisse der Stimmenauszählung gekrönt hatte. Die Proteste wurden im Blut der Demonstranten ertränkt; die Folterknechte und Mörder von 2009 behielten ihre Ämter oder wurden befördert.
Vor einer Weltgemeinschaft, die sich von einem Hassan Rohani definieren läßt, was Demokratie ist oder Rechtsstaat, in der das Regime, das er repräsentiert, als Verbündeter im Kampf gegen Terrorismus gilt, darf und muß einem grauen. Und wer Gespräche mit Vertretern Teherans hinterher als »ausgezeichnet« feiert, an dessen Zurechnungsfähigkeit muß gezweifelt werden.
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Unnütz

Mit dem Beginn der 70. Vollversammlung der Vereinten Nationen rücken ein als großes Ereignis angekündigter Auftritt des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen und ein feierliches Aufziehen der Flagge seiner PLO neben den Fahnen der anderen UN-Mitgliedsstaaten näher, während in Jerusalem Untertanen und Anhänger des alternden Despoten gezielt für unhaltbare Zustände sorgen.

»Palestinian protesters are planning for more violence on the Temple Mount in Jerusalem on Monday, stockpiling rocks inside the al-Aqsa Mosque [..], new images indicated Sunday.«

Hat Abu Mazen versprochen, während seiner Rede in New York am Mittwoch »eine Bombe platzen lassen« zu wollen, über deren Beschaffenheit im Vorfeld munter spekuliert wird, zeigen die von Ramallah nach Kräften befeuerten Riots auf dem Tempelberg in Jerusalem und den umstrittenen Gebieten, daß mit einer »palästinensischen« Friedensinitiative kaum zu rechnen ist.
Mehrere Einladungen der israelischen Regierung zur Wiederaufnahme von Verhandlungen hatten die »Palästinenser« brüsk zurückgewiesen, gar zum Anlaß genommen, den israelischen Premier Benjamin Netanjahu als Wiedergänger Joseph Goebbels’ zu diffamieren. Gleichzeitig verkündete Ramallah öffentlich, sich nicht mehr an die Osloer Verträge gebunden zu fühlen.
Was derweil aus der für Mitte September eilig einberufenen und ebenso schnell wieder verschobenen Zusammenkunft des »Palästinensischen Nationalrats (PNC)« wird, bleibt ungewiß. Am 1. April 2013 berichtete die amtliche Nachrichtenagentur WAFA, »President Mahmoud Abbas said Monday that the government and elections go together and will be announced in one day.«
Mehr als zwei Jahre später haben die »Palästinenser« es vermutlich mehrheitlich aufgegeben, auf die Erfüllung dieses Versprechens ihres »Präsidenten« zu warten. Nach einer mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) durchgeführten Umfrage ist Abu Mazen mittlerweile unbeliebter denn je, während eine Mehrheit der »Palästinenser« eine bewaffnete Intifada unterstützt.
Ereifert Abu Mazen sich über »dreckige Juden«, die vom Tempelberg vertrieben werden müßten, läuft er gleichwohl einer Stimmung hinterher, die sein Regime geschaffen hat. Seine Unbeliebtheit hat der »Palästinenserpräsident« also jedenfalls insofern nicht verdient. Damit allerdings stellt sich die Frage, was er auf einer Vollversammlung der Vereinten Nationen zu suchen hat.
Statt sich dafür rechtfertigen zu müssen, daß er die Zukunft von »Palästinensern« und »Palästina« ruiniert oder zumindest riskiert, wie das bereits der ehemalige »Ministerpräsident« Salam Fayyad nach seinem Rücktritt im Frühjahr 2013 anprangerte, wird Abu Mazen aufgewertet, nicht zuletzt durch das symbolträchtige Hissen der PLO-Flagge. Die UN laden Schuld auf sich.
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