Verpaßte Gelegenheit

Nachdem sich Sigmar Gabriel mit der Zusage weiterer finanzieller Unterstützung der UNRWA aus dem Amt verbschiedete, übernahm am Mittwoch Heiko Maas das Außenministerium in Berlin. In seiner Antrittsrede betonte der ehemalige Justizminister, wie wichtig ihm eine Verbesserung des deutsch-israelischen Verhältnisses sei und deutete an, schon bald nach Israel reisen zu wollen.

Doch wenn der Sozialdemokrat, der »wegen Auschwitz in die Politik gegangen« sein will, in einem Satz das »Wunder der Freundschaft, die zwischen uns gewachsen ist«, beschwört, nur um gleich darauf Deutschlands Wahl in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im nächsten Jahr als einen Schwerpunkt seiner Arbeit zu nennen, drängen sich doch Fragen nach seiner Glaubwürdigkeit auf.

Denn um diesen nichtständigen Sitz im bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen, den Berlin neben einer dauerhaften Mitgliedschaft anstrebt, bewirbt sich auch Israel, das seine Kandidatur bereits seit 2005 vorbereitet. Seit 2000 gehört der Israel im Sicherheitsrat zur Gruppe der westeuropäischen Staaten, die zwei nichtständige Sitze in dem Gremium hat; einer der Sitze wird 2019 frei.

2013, das Auswärtige Amt unterstand damals noch Guido Westerwelle, erklärteauch Deutschland seine Absicht, für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu kandidieren, und verletzte damit nach Angaben des Außenministeriums in Jerusalem vorherige informelle Absprachen zwischen beiden Staaten, sich nicht durch konkurrierende Bewerbungen behindern zu wollen.

Heiko Maas hätte mit der Erklärung eines Verzichts Deutschlands auf die Kandidatur um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2019-2020 ein überzeugenderes Zeichen setzen können als nur mit ein paar letztlich wohlfeilen Worten. Den zuletzt von Sigmar Gabriel gründlich ruinierten Beziehungen zwischen Berlin und Jerusalem helfen nämlich Worte mit Sicherheit weniger als Taten.

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Staatsräson

Ohne Not, Deutschland gehört gegenwärtig nicht zu den Mitgliedern des höchsten UN-Gremiums, hat der zum Nachfolger Joachim Gaucks als deutscher Bundespräsident bestimmte Frank-Walter Steinmeier nicht lange gezögert, dem antiisraelischen Konsens im UN-Sicherheitsrat Beifall zu spenden. Keine zwei Stunden brauchte der deutsche Außenminister, seine Freude zu formulieren:

»Der Sicherheitsrat hat heute noch einmal bestätigt, was schon lange die Position der Bundesregierung ist: Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindern die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährden die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.«

Paßt die Unfähigkeit des Sozialdemokraten, einen unfallfreien Satz zu Papier zu bringen, ganz zur mit ihm demonstrierten rechthaberischen Arroganz, entgeht dem Außenminister Angela Merkels ein durchaus nicht uninteressantes Detail: Zwar hat die amtierende US-Regierung ermöglicht, was der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen da beschloß, ausdrücklich zugestimmt hat sie aber nicht.
Und darüber lohnte durchaus nachzudenken. In der Tat kam in der Abstimmung am Freitag eine Enthaltung in ihrer Wirkung einer Zustimmung gleich. Dennoch aber sah die von Barack Hussein Obama geführte Regierung offenbar gewichtige Gründe, der zuletzt von Neuseeland, Venezuela, Malaysia und Senegal präsentierten Beschlußvorlage die explizite Befürwortung zu verweigern.
Beweist Washington damit den Irrsinn seiner Entscheidung – hätte es keine Einwände, so wäre eine Zustimmung logisch, gibt es aber Gründe für die Nichtzustimmung, wäre ein Veto notwendig –, belegt der eilige Applaus aus Berlin, daß es keine Scham kennt, sich mit gescheiterten Regimes wie dem von Venezuela gemein zu machen, die für ihren notorischen Antisemitismus berüchtigt sind.
Niemand hat nach einem deutschen Votum gefragt, problemlos also hätte Frank-Walter Steinmeier schweigen können. Daß er es aber so eilig hatte, sich dem jüngsten Angriff einer nach Einschätzung ihres Generalsekretärs antiisraelischen Organisation auf den jüdischen Staat anzuschließen, sollte in Deutschland nachdenklich stimmen. Ist ein ressentimentgesteuerter Politiker als Präsident tragbar?
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Etappensieg

Ägypten hat mit seiner unerwarteten Entscheidung, einen bereits dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Beratung vorliegenden Entwurf einer Resolution zur Verurteilung Israels wieder zurückzuziehen, »Palästinenser« und weitere ihrer Unterstützer verärgert: Sollte Kairo es sich nicht anders überlegen, wollen Neuseeland, Venezuela, Malaysia und Senegal die Resolution einbringen.
Hatte die ägyptische Regierung ihren Entschluß damit begründet, Donald J. Trump, dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten, eine Chance geben zu wollen, den Friedensprozeß zwischen Israel und »Palästinensern« wiederzubeleben, dokumentiert das Ultimatum der vier nichtständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, worum es ihnen geht: eine Verurteilung Israels um jeden Preis.
Auf ihre Weise bestätigen sie damit, daß es richtig von der Regierung in Jerusalem war, im Trump Tower um Unterstützung zu bitten und das Weiße Haus nur darüber zu informieren. Nachdem die amtierende amerikanische Regierung offenbar glaubhaft signalisiert hatte, die antiisraelische Resolution passieren lassen zu wollen, blieb den israelischen Diplomaten auch keine andere Wahl.
Donald J. Trump bekam so die Gelegenheit, schon vor seinem Umzug ins Weiße Haus unter Beweis zu stellen, daß er mehr kann als Follower via Twitter zu unterhalten. Mit einer Intervention bei Präsident Abdel Fattah al-Sissi gelang es ihm offenbar, diesen zu einer Rücknahme des ägyptischen Resolutionsentwurfs zu bewegen. Wo die amtierende Administration versagte, setzte er Zeichen.
Bleibt abzuwarten, wie es nach dem Erpressungsversuch Neuseelands, Venezuelas, Malaysias und Senegals weitergeht, war es Donald J. Trump, der die amerikanische Außenpolitik vor einem blamablen Kursschwenk bewahrte. Barack Hussein Obama kann jetzt noch einmal überlegen, ob eine seiner letzten Entscheidungen die sein wird, dem Verbündeten Israel in den Rücken zu fallen.
Nachtrag: Wie Haaretz berichtet, soll die von Kairo zurückgezogene Resolution auf Wunsch Neuseelands, Venezuelas, Malaysias und Senegals noch am Freitag im UN-Sicherheitsrat beraten werden.
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Abgeblitzt

Große Aufgaben warten auf Schweden. Ab Januar wird das europäische Land für zwei Jahre dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angehören, und gleich im ersten Monat seiner Mitgliedschaft wird es auch die Präsidentschaft in dem UN-Gremium übernehmen, just in einer Zeit, in der die PLO vorhat, eine gegen jüdisches Leben in Judäa und Samaria gerichtete Resolution einzubringen.
Bereits 2014 hat Schweden »Palästina« als Staat anerkannt, um damit, wie Außenministerin Margot Wallström es formulierte, »einen Beitrag für eine Zukunft zu leisten, in der Israel und Palästina als Nachbarn friedlich nebeneinander existieren«. Viel allerdings ist daraus nicht geworden. Weder klappt es mit der friedlichen Koexistenz noch scheint ein »Palästina« als Staat allzu wahrscheinlich.
Und dafür sind ohne Frage die »Palästinenser« wesentlich mitverantwortlich. Mit der beständigen Verweigerung von Gesprächen mit Israel, zu deren Begleiterscheinungen die offene Förderung antisemitischen Terrors gehört, demonstrieren sie eindrücklich, daß sie weder an einem Frieden noch an einer baldigen Etablierung eines eigenen Staates als Nachbar Israels interessiert sind.
Margot Wallström hat sich dennoch nicht in ihrer Haltung beirren lassen. Konsequent schloß sie eigene Irrtümer und Fehler aus und fand in Israel einen Sündenbock selbst noch für islamistische Anschläge in Europa. Die Fatah bedankte sich dafür bei ihr mit einer Reihe von Plakaten, die die zweifellos »besten« Aussagen der schwedischen Sozialdemokratin wohlwollend wiedergeben.
In Israel hingegen stieß Margot Wallström auf Ablehnung, die zuletzt nicht davor zurückschreckte, Opfern »palästinensischer« Terroristen, die sich erfolgreich gegen deren Attacken zur Wehr setzten, »kaltblütige Morde« zu unterstellen. Es ist daher auch kaum verwunderlich, gibt sich das offizielle Israel wenig gastfreundlich, kommt die schwedische Politikerin in diesen Tagen in die Region.
Kein offizieller Repräsentant des jüdischen Staates will sich mit Margot Wallström treffen, die mit ihrer Reise wohl beabsichtigt, die Präsidentschaft ihres Landes im UN-Sicherheitsrat vorzubereiten. Hatte sie vor, sich erneut auf Kosten Israels und zahlreicher Opfer »palästinensischen« Terrors zu profilieren, ist ihr das mißlungen. Wünschenswert wäre, zeigte auch der UN-Sicherheitsrat Haltung.

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Komplizen

Noch gibt es nicht einmal ihn, den mancherorts befürchteten “bad deal” der P5+1-Staaten mit dem Regime der Islamischen Republik. Noch gilt, daß Teheran nicht vertrauenswürdig ist, nennt es sein Atomprogramm “friedlich”, findet sich kein Statement der IAEO, das den Mullahs uneingeschränkte Zusammenarbeit bescheinigt und Wahrheitswillen.
Noch schätzt US-Präsident Barack Hussein Obama die Chancen auf den Abschluß eines Abkommens als eher gering ein, wenn er erklärt, “I would say that it’s probably still more likely than not that Iran doesn’t get to yes””, und noch betont sein Außenminister John Kerry nach jeder Gesprächsrunde, “that significant gaps [..] remained in the talks”.
Dabei ist es nicht so, daß die P5+1, die fünf ständigen Mitglieder eines UN-Sicherheitsrats, der die eigenen Beschlüsse freilich nicht mehr ernst nimmt, und Deutschland, nicht wollten. Sie scheinen tatsächlich um jeden Preis bemüht, ein Abkommen beliebigen Inhalts mit der klerikalen Tyrannei zu schließen, wie ihre zunehmend gereizten Reaktionen auf Kritik belegen.
Ob das Weiße Haus Benjamin Netanjahu beschimpft oder der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier die Unterstützer eines Offenen Briefs herablassend belehrt, “es wäre schon ohne den Brief der 47 schwierig genug gewesen [,] es ist noch etwas schwieriger geworden”, noch sind sie es, die nichts vorzuweisen haben. Gar nichts.
Und doch arbeiten sie offenbar bereits mit einigem Elan daran, das Mullah-Regime wieder in ihrem Kreis aufzunehmen: “Major world powers have quietly begun talks on a UN Security Council resolution to lift UN sanctions on Iran”. Weder hat Teheran Kompromißbereitschaft signalisiert noch Glaubwürdigkeit bewiesen, doch schon wird mit der “Normalisierung” begonnen.
Wer angesichts solcher Seriosität im Umgang mit einem Regime, das sich doch offen zu seiner Absicht einer “völligen Vernichtung” Israels bekennt, noch über Benjamin Netanjahus laute Sorge um eben dieses Israel klagt, dessen nicht nur moralischer Kompaß bedarf einer so nachhaltigen wie gründlichen Nachjustierung.
 tw24

Bandenwerbung

Der stellvertretende UN-Generalsekretär Jeffrey Feltman hat am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat über mangelnde Fortschritte beim Wiederaufbau Gazas geklagt und vor einer Eskalation des Konflikts zwischen “Palästinensern” und Israel gewarnt, sollte sich an der Lage in dem von der Hamas kontrollierten Landstrich nichts ändern.
Der Funktionär wies darauf hin, daß zahlreiche Staaten, die im Rahmen einer Konferenz im ägyptischen Kairo im vergangenen Oktober Geld für einen Wiederaufbau Gazas zugesagt hätten, ihre Versprechen offenbar bereits wieder vergessen hätten. Ohne Geld aber könne es keinen Fortschritt geben und allenfalls einen schleppenden Wiederaufbau.

“‘This is frankly unacceptable, and cannot continue if we hope to avoid another escalation in Gaza,’ he told the 15-member council.”

Jeffrey Feltman informierte seine Zuhörer gleichzeitig über kürzlich stattgefundene Raketentests der Hamas und zeigte sich “alarmiert” über das Tempo, mit dem die islamistische Gang ihr Waffenarsenal erweitere. “He called the terror group’s test-firing of rockets, and its attempts to smuggle in materials for potential weapons use, ‘dangerous developments.'”
Darauf, daß die “gefährlichen Entwicklungen” nicht Folge, sondern Ursache der in Gaza herrschenden Verhältnisse sein könnten, kam der UN-Funktionär freilich nicht, die Absurdität seiner Argumentation entging indes auch seinem Publikum: Während die “Regierung” Gazas Löcher ins Mittelmeer schießt, soll die Welt sich um einen zivilen Aufbau kümmern.
Während die “Regierung” Gazas über die Ressourcen verfügt, in Trainingslagern Zehntausende Jugendliche für ihren Terrorkrieg gegen Israel zu schulen, soll sie Probleme haben, Mittel für den Aufbau zerstörter Infrastruktur zu organisieren und daher die Weltgemeinschaft einspringen? Wer das fordert, dem sollte klar sein, daß er für eine Kumpanei mit Barbaren wirbt.
 tw24

GAU

Beim deutschesten aller Nachrichtenmagazine weiß man es einmal mehr besser: Schreiben die anderen, “the US has defeated the PLO at the UN Security Council (UNSC) by a first-round knockout, without even using its veto power”, oder teilen sie weniger martialisch mit, “US veto not needed”, bestimmt bei SPIEGEL online Antiamerikanismus, was passiert ist:

“Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einen Friedensplan der Palästinenser verworfen – der Entwurf scheiterte unter anderem am Veto der USA.”

Tatsächlich ist kein “Friedensplan der Palästinenser” gescheitert, sondern deren Versuch, unter Mißbrauch des UN-Sicherheitsrats die Vereinten Nationen noch stärker in ihren Krieg gegen Israel zu verstricken als die das ohnehin schon sind. Mit ihrem Abstimmungsverhalten haben USA und andere keinen Frieden verhindert, sondern einem Terroristen eine Niederlage bereitet.
Wollte die “palästinensische” Terrororganisation PLO, die international als Repräsentantin der “Palästinenser” gilt, den UN-Sicherheitsrat zwingen, unter Verletzung der Bestimmungen der Roadmap die Etablierung eines Staates “Palästina” zuzustimmen, von dem nicht Frieden ausgehen würde, sondern Terror gegen Israel und Gefahr für weitere Nachbarn.
Sieht die Roadmap vor, bestehende Probleme auf dem Gesprächsweg auszuräumen und dann einen Staat “Palästina” zu gründen, verweigern die “Palästinenser” bzw. deren “Führung” sich beharrlich jedem Dialog und jedem Kompromiß, was nicht zuletzt das Scheitern der letzten Runde im “Friedensprozeß” im Frühjahr deutlich machte:

“On March 17, in a meeting in Washington, President Obama presented Mahmoud Abbas, the Palestinian leader, with a long-awaited American framework for an agreement that set out the administration’s views on major issues, including borders, security, settlements, Palestinian refugees and Jerusalem.
Livni considered it a fair framework, and Netanyahu had indicated willingness to proceed on the basis of it while saying he had reservations. But Abbas declined to give an answer in what his senior negotiator, Saeb Erekat, later described as a ‘difficult’ meeting with Obama. Abbas remained evasive on the framework [..].”

Statt den Austausch mit Israel zu suchen, versöhnte “Palästinenserpräsident” Abu Mazen sich mit der Hamas und installierte eine “Einheitsregierung” mit ihr. Der “palästinensische” Ableger der Ikhwan, der mittlerweile stolz darauf ist, in Diensten des Regimes in Teheran zu stehen, brach einen weiteren Raketen- und Tunnelkrieg gegen Israel vom Zaun.
Die “Regierung” in Ramallah unterstützte diesen Krieg nicht nur propagandistisch, sondern mit einer Terrorwelle in den umstrittenen Gebieten und der israelischen Hauptstadt Jerusalem. Abu Mazen ließ es sich ganz persönlich nicht nehmen, den Eltern eines getöteten Terroristen zu versichern, ihr Sohn werde als “Märtyrer” im “Paradies” empfangen werden.
Der “palästinensische” Versuch, sich der Unterstützung des UN-Sicherheitsrats zu versichern, war und ist kein Alternativprogramm zu Terror und Krieg, sondern soll sie unterstützen. Damit ist das Regime Abu Mazens – vorerst – gescheitert. Die USA und Australien vergeigerten seinem diplomatic warfare die Zustimmung, fünf Staaten enthielten sich der Stimme.
Mit acht (von neun nötigen) unterstützenden Voten scheiterten die “Palästinenser” gleichwohl nur knapp. Beschämend ist dabei die französische Zustimmung zum “palästinensischen” Resolutionsentwurf, denn Paris hatte sich zuvor bemüht, ihn in seiner ursprünglichen Fassung so weit zu “entschärfen”, daß er vielleicht tatsächlich nur noch durch ein Veto hätte verhindert werden können.
Daß das nun unnötig war, macht die Anmaßung und die Niederlage Abu Mazens nur noch deutlicher. Der Terroristenführer hatte es zuletzt sogar mit Erpressung versucht: Sollte, so drohte er, der UN-Sicherheitsrat sein Vorhaben nicht unterstützen, werde er alle Kontakte zu Israel abbrechen. Nun ist genau dieser Fall eingetreten. Wird der “Palästinenserpräsident” sein Wort halten?
Die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats ist in jedem Fall eine verdiente schallende Ohrfeige für den Despoten von Ramallah. Er hat es zu verantworten, daß “Palästina” nicht wahrscheinlicher, sondern unwahrscheinlicher wurde. Statt auf ein Umfeld zuzugehen, daß sich ja bis in die israelische Regierung hinein einer Zweit-Staaten-Lösung verpflichtet sieht, stieß er alle vor den Kopf.
Das Scheitern im UN-Sicherheitsrat ist eine Katastrophe für das Regime in Ramallah, auf absehbare Zeit hat es sich mit seiner Strategie vor aller Welt blamiert. Als ernsthafter Gesprächspartner, so es denn noch Verhandlungen geben sollte, hat es sich selbst desavouiert. Es hat den “Palästinensern” einen Staat versprochen und dem Rest der Welt Frieden, und es hat eine weitere Chance auf beides verspielt – nicht die USA.
 tw24