Kollektivirrtum

Die Regierung in Jerusalem hat am Donnerstag erstmals seit über zwei Jahrzehnten den Bau einer neuen »Siedlung« genehmigt. Mit der Erlaubnis zur Errichtung neuer Wohnstätten erfüllt das von Premier Benjamin Netanjahu geführte Kabinett eine Zusage, die es im Rahmen der Räumung von Amona gegeben hatte. So erwartbar die Entscheidung also war, so verläßlich ist die Kritik an ihr.
Wenn dabei freilich wieder betont wurde, »international wird der israelische Siedlungsbau [..] als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen«, konnte man darob nur staunen: Seit 1992 war keine neue »Siedlung« genehmigt worden, und doch klappte das mit der »Friedenslösung« nicht. Könnte man international einem Irrtum unterliegen?
Der Zufall wollte es, daß am Donnerstag ein Telegramm Heinrich Himmlers »an den Grossmufti Amin el Husseini« bekannt wurde. Die Nachricht des Reichsführers SS erinnert an eine allzu gern vergessene Völkerfreundschaft: »Die nationalsozialistische Bewegung« habe »schon immer mit besonderer Sympathie den Kampf der freiheitsliebenden Araber, vor allem in Palaestina,« verfolgt.
Der Adressat dieser freundlichen Zeilen aus dem Herbst 1943 war damals schon längere Zeit ein Gast Berlins und beteiligte sich nach Kräften daran, den »sicheren Endsieg« zu erringen. Als daraus jedoch nichts wurde, zog er zurück in den Nahen Osten, wo er von Kairo aus seinen Kampf gegen Juden fortsetzte – verehrt und unterstützt von Friedenstauben wie Yassir Arafat oder Abu Mazen.
 http://www.tw24.net/?p=13478

Haßprediger

Sigmar Gabriel, der neueste deutsche Außenministerdarsteller, hat sich einmal mehr ablehnend über jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten geäußert. Während es eine Selbstverständlichkeit ist, daß Araber gleichberechtigt in Israel leben, bringen Juden offenbar nichts als Unglück, wollen sie in Gebieten leben, die nach Ansicht der Diplomaten im Auswärtigen Amt zu »Palästina« gehören.
»Wir sind besorgt«, erklärte der Sozialdemokrat nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters vor Medienvertretern am Rande der G20-Konferenz in der ehemaligen deutschen Hauptstadt Bonn, »daß der unbegrenzte Bau von Siedlungen eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich macht und die Risiken von Konflikten im Nahen Osten, einschließlich eines möglichen Krieges, erhöhen könnte«.
Weil der deutsche Minister damit nur bekräftigte, was aus Berlin allzu oft zu hören war, fällt die Ungeheuerlichkeit dieser Aussage kaum mehr auf. Dabei ist sie inakzeptabel. Und ein Minister, der dennoch so gegen Juden hetzt, wäre in einer zivilisierten Gesellschaft längste Zeit im Amt gewesen. Menschen, die nichts wollen als leben, nachzusagen, sie seien Konfliktrisiken, ist unfaßbar schäbig.
Und es ist sachlich schlicht falsch. Das haben zumindest die jüngeren Fälle israelischer Rückzüge deutlich gemacht. Weder brachte der militärische Abzug aus dem Süden Libanons 2000 verläßlich Frieden oder auch nur Anerkennung noch die Räumung Gazas 2005. Gleichfalls wenig erfolgreich lief 2010 ein von Premier Benjamin Netanjahu ausgerufenes Baumoratorium für »Siedlungen« aus.
Die Regierung in Beirut hinderte die Hisbollah 2006 nicht daran, Israel in einen Krieg zu stürzen, etwas mehr als zehn Jahre später bekennt sich ein libanesischer Präsident zum Bündnis mit der islamistischen Terrororganisation. Von Gaza aus wird Israel immer wieder mit Raketen attackiert, Jihadisten graben Tunnel für künftige Kriege gegen Israel. Vier Kriege fanden seit 2005 statt.
Und vielfältige Konzessionen gegenüber dem Regime in Ramallah hätte die Regierung in Jerusalem besser unterlassen. Die PA unter Abu Mazen glorifiziert den antisemitischen Terror und belohnt ihn, zu Friedensverhandlungen war und ist sie nicht bereit. Und daran ändern die Lebenswünsche von ein paar Juden leider gar nichts. »Siedlungen« und »Siedler« sind keinesfalls das Problem.
Wer sich dennoch hinstellt und Juden und Israel verleumdet, indem er sie und es zur Ursache von Konflikten und Krieg erklärt, leistet keinen Beitrag zu einer Friedensfindung, sondern heizt den Konflikt weiter an. Er entschuldigt Terror und Krieg gegen Juden, statt den Opfern barbarischer Gewalt beizustehen. Dafür gibt es ein abgenutztes Wort, das mit »A« beginnt und »-ismus« endet.
 http://www.tw24.net/?p=13368

Strafmaßnahme

Die Europäische Union hat auf Betreiben Frankreichs, Schwedens und Irlands ein ursprünglich für den 28. Februar geplantes Treffen des EU-Israel Association Council abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben, mit dem die abgekühlten bilateralen Beziehungen wiederbelebt werden sollten. Die EU reagiert damit auf einen Beschluß der Knesset zum Umgang mit »wilden« Außenposten.
Mit 60 zu 52 Stimmen hatte das israelische Parlament am Montag ein Gesetz beschlossen, das die nachträgliche Legalisierung von Ansiedlungen ermöglicht, die unwissentlich und ungenehmigt auf »palästinensischem« Privatland gegründet worden waren. Nach der Räumung von Amona vor wenigen Tagen soll das Gesetz Unsicherheiten für alle Beteiligten ausräumen und Klarheit schaffen.
So regelt das Gesetz, das etwa 4.000 Wohneinheiten betrifft, auch, wie »Palästinenser« entschädigt werden können, auf deren Land sie errichtet wurden. Das Gesetz, das in Abwesenheit des israelischen Premiers und Außenministers Benjamin Netanjahu beschlossen wurde, ist umstritten. Kritiker bemängeln, daß es illegales Handeln begünstige und daher keinen Bestand vor dem Obersten Gerichtshof haben werde.
Und für terroristische Organisationen wie die PLO »zerstört« es »jede Aussicht auf eine politische Lösung« und macht »alle Hoffnungen auf Frieden zunichte«. Überzeugen kann gerade diese Argumentation freilich angesichts »palästinensischer« Bemühungen, in internationalen Gremien jüdische und damit Menschheitsgeschichte zu leugnen und umzuschreiben, nicht unbedingt.
Wer von António Guterres, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, eine Entschuldigung dafür verlangt, daß er erklärt hat, es sei »völlig klar, daß der von Römern zerstörte Tempel jüdisch war«, an dessen Bereitschaft zu einer friedlichen Konfliktbeilegung kann wohl mit einiger Berechtigung gezweifelt werden. Und hier wird zugleich die bornierte Einseitigkeit der EU unübersehbar.
Während die »Palästinenser« sich mühen, Israel auf allen nur erdenklichen Ebenen zu dämonisieren und zu delegitimieren, und so demonstrieren, daß sie gar kein Partner für einen Frieden oder auch bloß Gespräche darüber sein wollen, greift der Staatenbund Israel an, dessen Parlament versucht, ein Problem möglichst konfliktarm zu lösen. Die Reaktion der EU ist so typisch wie skandalös.
 http://www.tw24.net/?p=13337

Baumeister

In ein paar Stunden wird Amona voraussichtlich Geschichte, dadurch jedoch kaum etwas gewonnen sein. Vor 21 Jahren von Bewohnern aus dem benachbarten Ofra gegründet, begannen israelische Sicherheitskräfte am Mittwoch, die »Siedlung« Amona zu räumen. Sie setzen damit einen Beschluß des Obersten Gerichtshofs um, der im Dezember 2014 die Zerstörung Amonas verfügt hatte.
Nach einem mehrere Jahre andauernden Rechtsstreit war das Gericht letztinstanzlich zu der Ansicht gelangt, der Außenposten sei illegal, weil er ungenehmigt auf privatem »palästinensischen« Grund errichtet worden war. Für die Umsetzung ihrer Entscheidung ließen die Richter dem Staat Israel zwei Jahre Zeit, in der auch Ersatzquartiere für die Bewohner Amonas gefunden werden sollten.
Mit der Ankündigung, erstmals seit 25 Jahren eine neue »Siedlung« zu genehmigen, antwortet die von Benjamin Netanjahu geführte Regierung der Anweisung des Obersten Gerichtshofs und dürfte damit zugleich in vielen deutschen Redaktionen für Verwirrung sorgen. Denn dort nahm man es in der Vergangenheit häufig nicht so genau mit der Unterscheidung zwischen Aus- und Neubau.
Und so machte die kritische Journaille immer wieder aus Wohneinheiten »Siedlungen« – erst vor wenigen Tagen etwa der Mitteldeutsche Rundfunk – oder fragte nicht interessiert nach, erzählten ihre Gesprächspartner, Jerusalem plane »1500 neue Siedlungen«. Und noch während am Mittwoch selbst »palästinensische« Medien eine »Siedlung« meldeten, baute die tagesschau »Siedlungen«.
»Regierungschef Netanjahu«, hieß es da nämlich, »kündigte den Bau neuer Siedlungen an anderen Orten im Westjordanland an«. So gerät die Räumung Amonas nicht nur zur Belastungsprobe für die Regierung in Jerusalem, sondern auch zu einem Lehrstück über Medien, für die ganz offenbar die Realität vor allem dazu da ist, verfälscht zu werden. Fake News freilich verbreiten aber nur andere.
 http://www.tw24.net/?p=13324

Deutsche Zweifel

Als eine seiner letzten Amtshandlungen als Außenministerdarsteller hat Frank-Walter Steinmeier, Deutschlands künftiger Präsident, erklären lassen, Berlin zweifle nach der Erteilung von 2.500 Genehmigungen für den Bau von Wohnungen in »Siedlungen« daran, daß »die israelische Regierung noch zu ihrem immer wieder geäußerten Bekenntnis zu einer Zweistaatenlösung steht«.
Kurz vor dem Internationalen Holocaust-Gedenktag erklärt die deutsche Regierung damit einmal mehr Juden, die sich nicht von antisemitischen Verbrechern diktieren lassen wollen, wo überall sie nicht leben dürfen, zu »Friedenshindernissen«. Daß die »Zwei-Staaten-Lösung« für die Regierung in Berlin regelmäßig und ausschließlich durch Israel gefährdet wird, macht ihre »Kritik« zur Farce.
Dabei könnte auch gefragt werden, ob Deutschland sich noch seinem Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet sieht. Zu oft positionierte sich die Regierung in Berlin in den letzten Wochen nämlich tatsächlich gegen sie: So unterstützte Frank-Walter Steinmeier die von Jerusalem abgelehnte Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats ebenso wie die »Friedenskonferenz« in Paris.
Und als es kurze Zeit zuvor einmal darum ging, ob deutsche Hilfsgelder möglicherweise dazu beitragen könnten, antisemitischen Terror zu fördern, gab Berlin sich so betont ahnungslos, daß es kurz danach seine Glaubwürdigkeit nur noch durch die Ankündigung einer Untersuchung retten zu können fürchtete. Freilich blieb es bei der Ankündigung, Untersuchungsergebnisse gibt es nicht.
Und während jeder Gedanke an eine Wohnung, in die Juden einziehen könnten, prompt mit scharfer Ablehnung bedacht wurde, blieben die Verurteilungen »palästinensischen« Terrors, falls sie überhaupt geäußert wurden, im Tonfall so unauffällig als nur möglich. Befördert Ramallah auf frischer Tat getötete Terroristen zu »Märtyrern«, weckt das in Berlin nie auch nur leiseste Zweifel.
So konnte und kann sich das Terrorregime in Ramallah stets der Unterstützung aus Berlin sicher sein, während die deutsche Regierung nahezu keine Gelegenheit ausläßt, den jüdischen Staat anzugreifen. Feinde Israels werden offen unterstützt, die Demokratie Israel öffentlich verleumdet. Ein solcher »Verbündeter« hat jedes Recht verwirkt, gegenüber Jerusalem »Zweifel« zu äußern.
 http://www.tw24.net/?p=13302

Etappensieg

Ägypten hat mit seiner unerwarteten Entscheidung, einen bereits dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Beratung vorliegenden Entwurf einer Resolution zur Verurteilung Israels wieder zurückzuziehen, »Palästinenser« und weitere ihrer Unterstützer verärgert: Sollte Kairo es sich nicht anders überlegen, wollen Neuseeland, Venezuela, Malaysia und Senegal die Resolution einbringen.
Hatte die ägyptische Regierung ihren Entschluß damit begründet, Donald J. Trump, dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten, eine Chance geben zu wollen, den Friedensprozeß zwischen Israel und »Palästinensern« wiederzubeleben, dokumentiert das Ultimatum der vier nichtständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, worum es ihnen geht: eine Verurteilung Israels um jeden Preis.
Auf ihre Weise bestätigen sie damit, daß es richtig von der Regierung in Jerusalem war, im Trump Tower um Unterstützung zu bitten und das Weiße Haus nur darüber zu informieren. Nachdem die amtierende amerikanische Regierung offenbar glaubhaft signalisiert hatte, die antiisraelische Resolution passieren lassen zu wollen, blieb den israelischen Diplomaten auch keine andere Wahl.
Donald J. Trump bekam so die Gelegenheit, schon vor seinem Umzug ins Weiße Haus unter Beweis zu stellen, daß er mehr kann als Follower via Twitter zu unterhalten. Mit einer Intervention bei Präsident Abdel Fattah al-Sissi gelang es ihm offenbar, diesen zu einer Rücknahme des ägyptischen Resolutionsentwurfs zu bewegen. Wo die amtierende Administration versagte, setzte er Zeichen.
Bleibt abzuwarten, wie es nach dem Erpressungsversuch Neuseelands, Venezuelas, Malaysias und Senegals weitergeht, war es Donald J. Trump, der die amerikanische Außenpolitik vor einem blamablen Kursschwenk bewahrte. Barack Hussein Obama kann jetzt noch einmal überlegen, ob eine seiner letzten Entscheidungen die sein wird, dem Verbündeten Israel in den Rücken zu fallen.
Nachtrag: Wie Haaretz berichtet, soll die von Kairo zurückgezogene Resolution auf Wunsch Neuseelands, Venezuelas, Malaysias und Senegals noch am Freitag im UN-Sicherheitsrat beraten werden.
 http://www.tw24.net/?p=13205