Deutsche Signale

Am 14. Oktober veröffentlichte der im Auswärtigen Amt angesiedelte Menschenrechtsbeauftragte der Regierung in Berlin eine Erklärung, in und mit der er sich »schockiert« darüber zeigte, »dass Iran gestern die junge Iranerin Fatemeh Salbehi hingerichtet hat«. Mit der Hinrichtung der jungen Frau habe, so Christoph Strässer, Teheran gleich mehrere internationale Abkommen verletzt:

»Fatemeh Salbehi war zum Zeitpunkt der ihr vorgeworfenen Tat erst 17 Jahre alt. Ihre Hinrichtung ist damit ein völlig inakzeptabler Bruch des Völkerrechts!
Sowohl die VN-Konvention über die Rechte des Kindes als auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte – beide von Iran ratifiziert – verbieten die Hinrichtung zum Tatzeitpunkt Minderjähriger.«

Nur kurz nach dem »völlig inakzeptablen Bruch des Völkerrechts« schüttelt mit Frank-Walter Steinmeier der deutsche Außenministerdarsteller in Teheran zahlreiche Hände, an denen Blut klebt, und wertet mit Anwesenheit und Lächeln ein Regime auf, das nicht nur für »eigene« Untertanen eine Gefahr darstellt, sondern mit bis nach Europa spürbaren Folgen für den ganzen Nahen Osten.
Seit Mitte Juli das Wiener Abkommen vorgestellt wurde, gilt die Islamische Republik Iran Gestalten wie Frank-Walter Steinmeier wieder als akzeptabel, als ein Partner, den es nicht nur zu umwerben, sondern auch für den es zu werben gilt, wie vor wenigen Wochen die peinliche Affäre um einen vom Auswärtigen Amt gesponserten Auftritt Daniel Barenboims in Teheran zeigte.
Nun also meinte am Sonnabend die Münchner Sicherheitskonferenz, erstmals in der iranischen Hauptstadt Teheran tagen zu müssen, »um sich in einem informellen Rahmen« über den »Krieg in Syrien und die globale und regionale Rolle Teherans« auszutauschen. Prominentester Redner (und Gastgeber) war neben Frank-Walter Steinmeier wohl Javad Zariv, der iranische Außenminister.
Und der kann mit dem Ausgang des informellen Treffens durchaus zufrieden sein, sendete doch allein schon sein Stattfinden starke Signale aus. So scheint Deutschland bereit, mit dem Regime in Teheran zu sprechen, während das sich gegen jede Beteiligung der Vereinigten Staaten wehrt. Die Illoyalität Deutschlands gegenüber der verbündeten Supermacht ist nicht zu unterschätzen.
Denn es wird – früher oder später – der Tag kommen, an dem das Regime in Teheran offen gegen den im Juli vorgestellten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) verstößt. Theoretisch sollten in diesem Fall alle Sanktionen wieder aktiviert werden, die gegen das Kernwaffenprogramm der Mullah-Tyrannei verhängt wurden. Das jedoch wird nur bei internationaler Einigkeit gelingen.
Teheran muß daher viel daran liegen, schon vorsorglich eine solche Einigkeit zu hintertreiben. Und genau dazu hat es sich auf diese Konferenz eingelassen. Frank-Walter Steinmeier durfte und darf sich als bemühter, gleichwohl aber erfolgloser Diplomat produzieren, das Mullah-Regime aufwerten – und nebenbei Washington signalisieren, daß auf Berlin im Zweifelsfall kein Verlaß ist.
Daß Frank-Walter Steinmeier sich auf dieses Spiel des Regimes in Teheran einließ und einläßt, daß mit ihm Deutschland Verbündete verrät, ist bedauerlich, kann aber auch nicht wirklich überraschen. Frank-Walter Steinmeier hat, meldet SPIEGEL online, »lange auf diesen Besuch gewartet«, mehr als ein Jahrzehnt. Und das war, deutsch-amerikanisches Bündnis her oder hin, lange genug.
 tw24

Wichtigtuer

Wenn in der nächsten Woche Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, Israel besucht und “Palästina”, “to discuss the bilateral relations as well as prospects for the Middle East Peace Process”, wird sie von Ratschlägen begleitet werden, die ihr eine European Eminent Persons Group ungefragt vorgelegt hat.
Der European Eminent Persons Group gehören Menschen an, die ihre “Wichtigkeit” vor allem der Tatsache verdanken, daß sie das Ende ihrer politischen Karriere bereits hinter sich haben. Was Ruprecht Polenz oder Mary Robinson, Wolfgang Ischinger und Elisabeth Guigou im jeweiligen Amt nicht gelang, wollen sie nun als Briefeschreiber erreichen.
Alle paar Jahre hört man von ihnen, daß es eines “neuen Ansatzes” bedürfe, den Konflikt zwischen Israel und “palästinensischen” Terroristen zu lösen. Neu ist keine der Ideen, in deren Mittelpunkt diesmal die These steht, “it has been a serious flaw in previous attempts at negotiations [..] that the Israeli and Palestinian parties have been so unequal in international status”.
Gäbe es mehr Staaten, die “Palästina” nicht auf die eine oder andere Weise anerkannt haben, als Staaten, die genau das getan haben, vielleicht müßte man dann die European Eminent Persons Group für einen Friedensnobelpreis vorschlagen. Tatsächlich aber haben bisher über 130 von 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen “Palästina” zum Staat hochgestapelt.
Doch selbst die jüngste diplomatische Aufwertung des PLO-Regimes in Ramallah durch den Vatikan läßt “Palästinenserpräsident” Abu Mazen nicht von seiner Ansage abrücken, “I will never recognize a Jewish state”. Von den USA vermittelte Verhandlungen mit Israel gab Ramallah vor einem Jahr auf, um sich mit der Hamas “auszusöhnen”.
Suchte das Regime in Ramallah die “Augenhöhe”, an der es ihm nach Ansicht der European Eminent Persons Group mangelt, distanzierte es sich vom “palästinensischen” Ableger der Ikhwan. Doch offensichtlich sind es genau diese Terroristen, auf deren Niveau sich Abu Mazen & Co. wohlfühlen, mehr als 130 Anerkennungen “Palästinas” als Staat her oder hin.
Die European Eminent Persons Group ist eine Ansammlung lächerlicher Wichtigtuer.
tw24