Daniel Dockerill und Ralf Iden Entgleist

Stellungnahme zur Erklärung, die der Bundesvorstand der WASG in seiner Sitzung vom 29. und 30. Juli in Fürth zum gegenwärtigen Nahostkrieg beschlossen hat
Die Erklärung (siehe http://www.w-asg.de /28+M52eb 9cebdb0.html) stellt - sprachlich wie inhaltlich - eine bemerkenswerte Fehlleistung dar. Und das ist nur die wohlwollende Variante der Bewertung.
Gerade die besondere Verantwortung der Bundesrepublik gegenüber Israel", schreibt der Bundesvorstand, lege "eine differenzierte, aber klare Position ... nahe". Bei der Differenzierung jedoch, die er selbst vornimmt, sind ihm offensichtlich die Maßstäbe völlig verrutscht, und heraus kommt statt einer "klaren Position" ein peinliches Gestammel.
"Israels Krieg gegen den Libanon" sei "in jeder Form abzulehnen", schreibt der Bundesvorstand. Und: "Ebenfalls zu verurteilen" seien "die Raketenangriffe der Hisbollah auf Israel", denn diese, die Raketenangriffe nämlich, "setzen ihrerseits auf Krieg gegen die israelische Zivilbevölkerung". Das ist ohne Frage "differenziert" formuliert: Der Krieg ist "Israels Krieg", die anderen dagegen (wer auch immer) "setzen auf Krieg". Israel führt Krieg "gegen den Libanon", der andere Krieg, dessen Betreiber ebenso nebulös gehalten wie seine Tatsache verschwiemelt wird, richtet sich gegen "die israelische Zivilbevölkerung".
Mit den Tatsachen hat diese Differenzierung nichts zu tun, hier scheint vielmehr das Ressentiment Formulierungshilfe geleistet zu haben. Der Krieg Israels verfolgt das Ziel, die Hisbollah unschädlich zu machen. Das ist allgemein bekannt und unbestritten. Unbestreitbar auch befindet sich Israel mit diesem Ziel in Übereinstimmung mit der Beschlußlage der Vereinten Nationen, die in der dieser Tage häufiger zitierten Resolution 1559 des Sicherheitsrats vom September 2004 die Entwaffnung der Hisbollah fordert. Das zweite erklärte Kriegsziel Israels ist die Umsetzung einer weiteren UN-Resolution mit der Nummer 1614 vom Juli 2005, die u. a. die alleinige Kontrolle des südlichen Libanon durch die offizielle libanesische Armee fordert. Einen solchen Krieg ohne weiteres als "Krieg gegen den Libanon" zu bezeichnen, erfordert zweifellos eine sehr spezielle Differenzierungskunst.
Doch das Differenzieren hat damit noch kein Ende. Während unserem Bundesvorstand aufgefallen ist, daß es sich von seiten Israels um einen "offenbar längerfristig geplanten Krieg" handele, ist ihm in Sachen Hisbollah weiter nichts auf- oder eingefallen. Dabei sieht jeder, dessen Blick gen Nahost nicht völlig vernagelt ist, daß "längerfristig" vor allem die Hisbollah Israel den Krieg erklärt und diesen planmäßig betrieben hat.
Die Hisbollah ist keine palästinensische Organisation, sondern sie rekrutiert sich aus der schiitischen Bevölkerung des Libanon. Was sie umtreibt, ist kein nationales Interesse, sondern die prinzipielle Feindschaft gegen den Judenstaat. Ihr weltöffentlich stets von neuem verkündetes Programm ist die Auslöschung des "zionistischen Gebildes", wie sie Israel zu nennen pflegt. Zu diesem Zweck hält sie sich, politisch und materiell vom Iran gesponsert und gesteuert, seit dem Rückzug Israels aus dem Südlibanon vor sechs Jahren ihre Privatarmee an Israels Nordgrenze, bestückt unter anderem mit an die 12.000 Raketen, die auf Israel zielen und auch immer wieder getroffen und getötet haben.
Tatsächlich allerdings gelten, wie der WASG-Bundesvorstand immerhin richtig feststellt, die Raketenangriffe der Hisbollah vor allem der israelischen Zivilbevölkerung. Leider zieht der Bundesvorstand daraus aber nicht die auf der Hand liegenden Schlüsse. Während nämlich Israel, wie oben dargelegt, ein bestimmtes, eng begrenztes Kriegsziel verfolgt, kennen die Gotteskrieger der Hisbollah keine solche Grenze ihres Krieges: Vor der Vernichtung Israels geben sie erklärtermaßen keinen Frieden.
Es ist darum auch keine Nachricht, die irgendwen über das gewöhnliche Maß hinaus erschüttert, wenn die Raketen der Hisbollah in einen Verkehrsstau mitten in Haifa krachen und Tote und Schwerverletzte produzieren oder in Nazareth zwei Kinder zerfetzen. Das ist bloß die alltägliche Art, wie die Hisbollah Krieg führt. Allenfalls veranlaßt der Umstand, daß jene Kinder keine jüdischen, sondern arabische Israelis waren, den Führer der Hisbollah, Hassan Nasrallah, zu einer zynischen Geste der Entschuldigung an die Familien der Opfer, die er bei der Gelegenheit zu "Märtyrern" seines heiligen Krieges weiht.
Israel dagegen führt seinen Krieg gegen die Terrorbanden der Hisbollah unter den Argusaugen einer "internationalen Gemeinschaft", die über die "Verhältnismäßigkeit" seiner Kriegshandlungen tagtäglich wachen. Und dennoch hat es erstaunliche neunzehn Tage gedauert, bis man ein scheinbar handfestes "israelisches Kriegsverbrechen" vermelden konnte. Israel hat nämlich, auch wenn die Medien hierzulande sich einige Mühe geben, einen anderen Eindruck zu vermitteln, nicht zuletzt wohl auf amerikanischen Druck hin sich bislang für eine äußerst zurückhaltende Kriegführung entschieden, die das Leben der Zivilbevölkerung im Kriegsgebiet nach Möglichkeit verschont. Gleichwohl ist die Zahl der Opfer unter der im täglichen Raketenbeschuß lebenden israelischen Zivilbevölkerung weitaus geringer als unter der libanesischen. Das liegt keineswegs nur an der überlegenen Feuerkraft der israelischen Streitkräfte, sondern vor allem auch daran, daß die eigene Zivilbevölkerung für die israelische Kriegführung einen völlig anderen Stellenwert besitzt als für ihre terroristischen Gegner die libanesische. Israels Existenzgrund ist es, den jahrhundertelang verfolgten Juden in der Welt Zuflucht und Sicherheit zu gewähren. Der Existenzgrund der Hisbollah ist die Zerstörung dieser Zuflucht.
Der nicht eben Israel-freundliche UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Jan Egeland, hat der Hisbollah vor kurzem bescheinigt, "sich feige unter Frauen und Kinder zu mischen". Während die unter Dauerbeschuß liegende nördliche Grenzregion Israels von Beobachtern mittlerweile als "fast menschenleer" beschrieben wird und nach offiziellen Angaben 330.000 Israelis aus dem Norden Israels geflohen sind, fordern die Hisbollah und die libanesische Regierung die Bevölkerung im Kriegsgebiet zum Ausharren "im Widerstand" auf. Die Hisbollah braucht sie als Geiseln. Sie feuert "aus libanesischen Kindergärten auf israelische Kindergärten", wie der israelische Justizminister Haim Ramon so makaber wie treffend formuliert hat. Auch im Fall Qana, des angeblichen "israelischen Kriegsverbrechens", sind die Einwohner zuvor tagelang durch Flugblätter der Israelis zum Verlassen des Ortes aufgefordert worden, von dessen Häusern aus die Hisbollah ihre Raketen auf Kiryat Shmona, Ma'alot, Nahariya und Haifa abschießt. Mit Bildern von Menschen, die verächtlich die israelische Aufforderung, den Terroristen die Deckung zu nehmen und ihr Leben zu retten, vor der Kamera zerreißen, illustrieren libanesische Fernsehsender die islamistische Maxime, die da lautet: "Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod."
Niemand in der politischen Weltöffentlichkeit, der auch nur halbwegs bei Verstand ist, hat diesmal Israel das Recht bestritten, sich gegen den unprovozierten Überfall der Hisbollah vom 12. Juli auch militärisch zur Wehr zu setzen. Kritisiert wird nur von vielen Seiten die angebliche Unverhältnismäßigkeit der israelischen Reaktion, die libanesische Zivilisten in einem unvertretbaren Ausmaß in Mitleidenschaft ziehe. Selbst die israelische Linke, die in der Kritik ihrer Regierung gewöhnlich nicht zimperlich ist, beschränkt sich derzeit zu weiten Teilen auf Appelle, zivile Opfer zu vermeiden und Waffenstillstandsangebote nicht auszuschlagen. Auch wenn die Kritik an Israel gerne übersieht, daß es vor allem seine Feinde sind, die versuchen, eine Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten unmöglich zu machen: Über die näheren Ziele und die Zweckmäßigkeit des israelischen Vorgehens kann und muß politisch gestritten werden.
Der Bundesvorstand der WASG jedoch moniert nicht, wie Israel aktuell Krieg führt, sondern befindet kurzerhand, "Israels Krieg" sei "in jeder Form abzulehnen". Er spricht also Israel generell das Recht ab, sich gegen die Aggression der Hisbollah zur Wehr zu setzen. Damit befände sich unser Bundesvorstand, sollte das ernst gemeint sein und nicht nur eine reichlich gedankenlose Entgleisung der Formulierung, in einer politischen Front mit all jenen, die dem Staat Israel das Recht seiner Existenz absprechen, denn die souveräne Gewährleistung seiner territorialen Integrität und der Unversehrtheit seiner Bürger ist nun einmal das elementarste Existenzmerkmal eines Staates, das sich angeben läßt.
Wie gesagt: Wir unterstellen einstweilen eine Entgleisung, eine bemerkenswerte und allerdings höchst peinliche Fehlleistung unseres Bundesvorstands, der es nicht so böse gemeint hat, wie es bei näherem Hinsehen sich leider darstellt.
Oder sagen wir besser, wir hoffen das. Denn zu befürchten stünde ansonsten womöglich, daß wir es hier mit einer ersten kalkulierten Anwendung jener Überlegungen zu tun haben, die Oskar Lafontaine in einem Interview im "Neuen Deutschland" am 13. Februar dieses Jahres über "Schnittmengen zwischen linker Politik und islamischer Religion" zum Besten gab.*
Wir können uns hier jetzt nicht mit den Einzelheiten seiner Ausführungen zu diesem einigermaßen heiklen Thema auseinandersetzen. Das muß und wird an anderer Stelle geschehen. Festzuhalten aber ist: Den islamistischen Banden, die sich Israel zum Todfeind erkoren haben, moralische Vorhaltungen zu machen und zugleich Israel das Recht zur Gegenwehr abzusprechen, bedeutet praktisch einen Freibrief für die Feinde Israels, jedenfalls der Sache, vielleicht nicht der Absicht nach. Höchst bedenklich, um es vorsichtig zu sagen, wird es allerdings spätestens, wenn solcher möglicherweise unabsichtliche und also an sich korrigierbare Schulterschluß mit dem Islamismus eine programmatische Basis erhält.
Aber auch umgekehrt eröffnet sich nun ein Zusammenhang, der zur Klärung drängt. Lafontaines Überlegungen mögen im Februar noch einen mehr theoretischen Charakter besessen haben, hatten jedenfalls - nachdem Lafontaine seine Reise in den Iran absagen mußte - keinen unmittelbar praktischen Bezug zur Politik der WASG bzw. der neuen Linken im engeren Sinne. Der jüngste Nahostkrieg hat diese relativ bequeme Situation offensichtlich schlagartig beendet. Mitglieder aus der WASG und Linkspartei finden sich auf der Straße wieder an der Seite von Leuten mit der grünen Fahne des Propheten in der Hand und dem Ruf "Tod Israel" auf den Lippen.
WASG und neue Linke werden sich entscheiden müssen: Für das unbedingte Existenzrecht Israels, das dessen Recht auf Selbstverteidigung einschließt. Oder für den Schulterschluß mit dem Antisemitismus der Mahmud Ahmadinedschad, Hassan Nasrallah, Chalid Mashal etc., der in der Konsequenz eliminatorisch ist. Wir erwarten vom Bundesvorstand der WASG, daß er sich dazu dezidiert und unmißverständlich äußert.
* "Wir können nicht warten, bis Bush etwas merkt", "ND", 13.2.2006. Als "Bezugspunkte" nennt Lafontaine das Setzen des Islam "auf die Gemeinschaft", das im von ihm offenbar begrüßten "Widerspruch zum übersteigerten Individualismus" stehe, "dessen Konzeption im Westen zu scheitern droht", sowie die Verpflichtung des gläubigen Muslims, "zu teilen", denn die Linke wolle doch "ebenso, daß der Stärkere dem Schwächeren hilft". Und last but not least bringt er den ewig alten Gassenhauer der Antisemiten aller Länder: "das Zinsverbot", das "im Islam ... noch eine Rolle" spiele, "wie früher im Christentum".
Daniel Dockerill und Ralf Iden gehören dem Landesvorstand der
WASG Schleswig-Holstein an

konkret/09/06

Der Ersatzspieler:Kurnaz kommt am Donnerstag nach Deutschland zurück

Der Eine fliegt vom Platz und der Andere wird eingewechselt.Und die deutsche Kofferindustrie freut sich.
Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz soll nach "Bild"-Informationen am Donnerstag nach Deutschland zurückkehren. Wie die Zeitung (Donnerstagausgabe) vorab berichtete, soll der türkische Staatsangehörige auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Rammstein in Rheinland-Pfalz landen. Der aus Bremen stammende Deutsch-Türke war im Herbst 2001 während eines Pakistan-Aufenthalts wegen angeblicher terroristischer Kontakte verhaftet worden. Vermutlich seit Januar 2002 ist er im US-Gefangenenlager Guantanamo in Haft.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin wollte sich am Mittwochabend zu dem Bericht nicht äußern. Die Bundesregierung beteilige sich nicht an Spekulationen über den Fall, sagte er auf ddp-Anfrage.
Vize-Regierungssprecher Thomas Steg hatte am Mittwochvormittag in Berlin mitgeteilt, dass sich sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in den vergangenen Wochen wiederholt für die Freilassung von Kurnaz eingesetzt hätten. Wann die Gespräche zwischen der deutschen und der US-Regierung abgeschlossen sein werden, und wann Kurnaz frei komme, könne er heute nicht sagen, fügte Steg hinzu.
Merkel hatte auch bei ihrem Treffen mit US-Präsident George W. Bush Mitte Juli in Stralsund über das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo und den dort inhaftierten "Bremer Taliban" Kurnaz gesprochen.
Der Anwalt des im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba inhaftierten Türken, Bernhard Docke, hatte am Montag gesagt, sein Mandant werde voraussichtlich innerhalb einer Woche nach Deutschland zurückkehren.
ddp/mar

Schäuble will Kontrolle übers Internet

Innenminister Schäuble hat im Kampf gegen den Terror eine schärfere Kontrolle des Internet gefordert. Nachts oder am Wochenende wisse ja praktisch niemand, was da eigentlich vor sich geht. Auch scheiterten Abhörexperten oft an mangelnden Sprachkenntnissen, sobald sich Verdächtige in HTML oder Java unterhielten. Auf jeden Fall müßten die Eingänge künftig besser bewacht werden, damit keine Koffer mit Sprengstoff mit hineingenommen werden können.
titanic

Mitglied des Essener Integrationsbeirats festgenommen.Auch Gelsenkirchen im Visier der Fahnder

Ein Mitglied des Essener Integrationsbeirats wurde unter Terrorverdacht festgenommen.Es handelt sich um einen libanesischen Gebrauchtwagenhändler.
Am Dienstagnachmittag wurden auch Wohnungen und Büros in Gelsenkirchen, Essen, Mülheim und Oberhausen durchsucht. Ein Großaufgebot der Polizei, so die "Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung" in ihrer Mittwochsausgabe (23.08.06), habe in Essen drei Objekte durchsucht - darunter das Geschäft eines libanesischen Gebrauchtwagenhändlers und einen Lebensmittelladen. Sie berichtet auch, dass Terrorfahnder bei einem Autohändler in Essen Gasflaschen sichergestellt hätten. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sollen in Essen mögliche Hintermänner der beiden Verdächtigen leben. Es handelt sich um Geschäftsleute, die ihnen Geld gaben; sie standen schon vorher im Visier der Behörden, weil der Verdacht bestand, dass sie mit ihren Einnahmen Terroristen in ihrer libanesischen Heimat unterstützen. Eine mögliche Verbindung erhärtete sich am Mittwoch (23.08.06): WDR-Informationen zufolge soll Jihad H. seinen Hauptwohnsitz in Essen gehabt haben; in Köln, wo seine Wohnung durchsucht wird, habe er vergeblich versucht, sich an der Universität einzuschreiben.

Libanesen-Hochburg Essen im Visier

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den vereitelten Kofferbomben-Anschlägen und bei der Suche nach dem zweiten Verdächtigen verfolgen die Behörden Spuren nach Hamburg und ins Ruhrgebiet.
In Essen hätten Fahnder bei einem Autohändler Gasflaschen sichergestellt, die im Zusammenhang mit den gescheiterten Attentaten stehen könnten, berichtete die „Neue Ruhr Zeitung“ am Mittwoch. Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) hätten drei Objekte in der Stadt durchsucht, darunter einen libanesischen Gebrauchtwagen- und einen Lebensmittelhändler.
Libanesen-Hochburg Essen
Grund dafür sei, dass der zweite, noch flüchtige mutmaßliche Bombenleger über einen Kontakt in Essen sein Einreisevisum nach Deutschland vermittelt bekommen habe. Dem Bericht zufolge ist Essen nach Berlin die libanesische Hochburg in Deutschland. Rund 5000 Libanesen lebten dort. Die meisten von ihnen seien Bürgerkriegsflüchtlinge und etliche bereits seit den 80er-Jahren im Land.
Festnahmen in Oberhausen, Essen und Kiel
Nach ZDF-Informationen wurde in Essen ein Mann zumindest vorübergehend festgenommen. Augenzeugen berichteten zudem dem Sender Radio NRW, in Oberhausen hätten vermummte Polizeibeamte ein Haus gestürmt. Kurze Zeit später sei ein Mann zu dem Haus gekommen und habe sich widerstandslos festnehmen lassen. In Kiel soll Augenzeugen zufolge ein südländisch aussehender Mann verhört worden sein.Das „Hamburger Abendblatt“ berichtete von einer Spur, die nach Hamburg führe. Der am Wochenende festgenommene mutmaßliche Bombenleger habe dort Kontakt zu einem Deutsch-Marokkaner gehabt, der bereits Anfang Juli am Hamburger Dammtor-Bahnhof festgenommen worden sei. Bereits im Juli habe es Sicherheitskreisen zufolge Hinweise auf geplante Anschläge in Regionalzügen gegeben.
Flucht Richtung Libanon
Die beiden aus dem Libanon stammenden mutmaßlichen Bahn-Attentäter hatten sich offenbar kurz nach ihrem versuchten Anschlag zunächst nach Istanbul abgesetzt. Zumindest der flüchtige 20-Jährige solle von dort aus in den Nahen Osten geflogen sein, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch unter Berufung auf Ermittler. Dort solle sich der Verdächtige immer noch aufhalten. Warum der zweite Verdächtige, der am Samstag in Kiel festgenommen worden war, nach Deutschland zurückgekehrt ist, sei unklar.Die Namen der beiden Verdächtigen fanden sich nach Angaben der Zeitung auf einer Passagierliste eines Fluges nach Istanbul, der noch am Abend des 31. Juli Deutschland verließ.
Zweiter Verdächtiger aus Köln
Drei Tage nach der Festnahme des ersten mutmaßlichen Kofferbomben-Attentäters hatten die Terrorfahnder am Dienstag auch den zweiten Hauptverdächtigen identifiziert. Seine Kölner Wohnung wurde von Beamten des Bundeskriminalamts durchsucht. Der Mann ist laut Generalbundesanwältin Monika Harms auf der Flucht.Das persönliche Umfeld des Kölner Tatverdächtigen und des in Kiel festgenommenen libanesischen Studenten werde derzeit aufgeklärt, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Beide Männer sollen Ende Juli in zwei Regionalzügen in Nordrhein-Westfalen Kofferbomben deponiert haben, die wegen technischer Mängel jedoch nicht detonierten. Das Umfeld des in Kiel festgenommenen Libanesen soll Verbindungen zu der islamistischen und anti-israelischen Partei Hizb ut-Tahrir („Partei der Befreiung“) unterhalten. Die Organisation war 2003 vom Bundesinnenministerium verboten worden.
Diskussion um Sicherheitsmaßnahmen
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich unterdessen erneut für schärfere Sicherheitsmaßnahmen aus. Der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ sagt er: „Wir müssen die Kontrolle des Internets verstärken. Dafür brauchen wir mehr Experten mit entsprechenden Sprachkenntnissen. Wir müssen auch die Kontrollen bei der Bahn und die Luftsicherheitskontrollen intensivieren. Insofern müssen wir auch in Haushaltsberatungen darüber nachdenken, was man zusätzlich tun kann.“ Die Verhaftung eines der mutmaßlichen Täter der gescheiterten Kofferbomben-Attentate sei kein Grund zur Entwarnung.
(abi/ast/Reuters/dpa)

Wowereit setzt auf Günter Grass

SPD-Wahlplakat (titanic)
Der wegen seiner früheren Waffen-SS-Mitgliedschaft umstrittene Literaturnobelpreisträger Günter Grass kann nach Ansicht des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) weiterhin Wahlkampf für die Sozialdemokraten machen.

Wowereit betonte, es sei "fatal, wenn das Lebenswerk von Günter Grass, sowohl des Schriftstellers als auch des politischen Mahners, jetzt infrage gestellt würde". Grass müsse damit leben, dass alle, auf die er mit dem moralischen Zeigefinger gedeutet habe, heute auf ihn zeigten. Aber er halte nichts davon, dass der Schriftsteller in "Grund und Boden" gestampft werde.
Grass spricht am 4. September in Berlin vor Publikum über seine Jugendmemoiren "Beim Häuten der Zwiebel". Der 78-Jährige ist zu Gast auf dem "Blauen Sofa Berlin" im Berliner Ensemble. Grass hatte vor kurzem zugegeben, als Jugendlicher Mitglied der Waffen-SS gewesen zu sein. Dies schildert er auch in seinem neuen Buch.
ddp

Spur führt nach Essen: Zusammenhang mit gescheitertem Attentatsversuch möglich

In Essen haben Fahnder am Dienstag nach Presseangaben bei einem Autohändler Gasflaschen sichergestellt, die im Zusammenhang mit dem gescheiterten Attentatsversuch auf zwei Regionalzüge stehen könnten.
Der zweite, noch flüchtige Kofferbomben-Attentäter, soll nach Informationen des Blattes über den Kontakt nach Essen seinerzeit offenbar das Einreisevisum nach Deutschland vermittelt bekommen haben.
(ddp)

Terroralarm: Deutschland soll bestraft werden

Nun hat der islamistische Terror auch Deutschland im Visier. Bisher war Deutschland eher Ruhe- und Rückzugs-, auch Vorbereitungsbasis. Ein Gastkommentar von Michael Wolffsohn zur neuen Strategie der Terroristen.
Berlin - Man erinnere sich an den 11. September 2001. Die "Hamburger Zelle" hatte ihn entscheidend vorbereitet und durchgeführt. Ihre Verästelungen, das zeigt sich jetzt im Zusammenhang mit den in London vereitelten Terrorplänen, reichen bis in die Gegenwart.
Als Ruhebasis war Deutschland für die Terroristen fast ideal: Die Professionalität und Effizienz unserer Sicherheitsdienste zählen nicht zur europäischen Spitzenklasse. Das liegt auch daran, dass Spitzenleute durch die ideologische Diskriminierung von Sicherheit nicht gerade motiviert werden. Um politisch nicht unkorrekt zu handeln, überlegt es sich jeder Beamte zweimal, ob er Sicherheitsüberprüfungen von muslimischen oder anderen Ausländern anordnet. Wer setzt sich schon freiwillig dem Vorwurf aus, "Muslime unter Generalverdacht zu stellen"? Die amerika- und israelfeindliche Stoßrichtung des Terrors ist zudem in bestimmten deutschen Kreisen nicht ganz unpopulär.
Der Plan der Bombenleger ist misslungen, doch ihre Botschaft klar: Deutschland ist nicht mehr Ruhe-, sondern Aktionsbasis des islamistischen Terrors. Eine Ruhebasis gibt man nicht leichtfertig, sondern nur bei einem Strategiewechsel auf. Was also ist die neue Strategie? Genaues wissen wir noch nicht, aber einiges. Einer der Täter mit den Vornamen Youssef Mohamad stammt aus dem Libanon und hat in Kiel studiert. Das Muster kennen wir von Mohammed Atta, einem der Todespiloten vom 11. September 2001. Er stammte aus Ägypten, studierte in Hamburg, und sein Vater ist Anwalt. Auch Youssef Mohamad dürfte ein Mann der gebildeten, durchaus strategisch handelnden Mittel- oder Oberschicht seines Heimatlandes sein. Seine biografischen und sozioökonomischen Daten sind denen anderer Topterroristen vergleichbar. Er ist Sunnit. Die letzten Wochen haben gezeigt, wie sehr sich auch die libanesischen Sunniten mit der vom Iran und Syrien gesteuerten Schiitenmiliz Hisbollah inzwischen identifizieren. Die Täterspur führt also zur Strategie des Iran und Syriens.
Sowohl im Iran als auch in Syrien stößt die deutsche Nahost-Politik auf massiven Widerstand. Außenminister Steinmeier sagte seinen Damaskus-Besuch ab. Präsident Assad propagiert offen Krieg, und Deutschland will aktiv Frieden vermitteln. Beides passt nicht zusammen. Zwar erfolgte Steinmeiers Absage deutlich nach dem versuchten Bombenanschlag, aber die strategische Verstimmung bestand schon vorher.
Noch viel tiefer sind die iranisch-deutschen Differenzen. Schon die rot-grüne Bundesregierung wollte sich nicht mehr mit papierenen Protesten gegen die nukleare Aufrüstung des Iran begnügen. Auf der letzten Sitzung des rot-grünen Kabinetts wurde (mit Zustimmung der neuen, großen Koalition) im November 2005 beschlossen, Israel ein fünftes deutsches U-Boot teils zu schenken, teils zu verkaufen. Jedermann kennt den Zweck dieser U-Boote: Sie verschaffen Israel die Möglichkeit eines nuklearen Zweitschlages im Falle eines erlittenen Erstschlages. Von wem und woher wäre mit einem solchen Erstschlag zu rechnen? Er käme aus dem Iran. Für die nukleare Aufrüstung des Iran ist demnach Deutschland ein Störfaktor.
Die große Koalition setzte Mitte Juli noch eins drauf: Mit den UN-Vetomächten beschloss sie, den Weltsicherheitsrat die iranische Atompolitik erörtern und gegebenenfalls Strafmaßnahmen dagegen verhängen zu lassen. Genau da gab Teheran der Hisbollah grünes Licht für den Überfall auf israelische Soldaten. Es folgte der Libanon-Krieg, der zeigte: Der Iran kann auch ohne Atombombe Nahost-Brände auslösen. Der Libanon-Krieg hat Deutschland nur indirekt betroffen. Doch sollte es fast gleichzeitig mit Terror getroffen werden. Der Iran will Deutschland zum Strategiewechsel, also zur Aufgabe Israels zwingen, denn Deutschland sagt nicht nur, es werde die Existenz Israels sichern, es handelt auch entsprechend. Der iranische Präsident Ahmadi-Nedschad sagt offen: "Israel muss zerstört werden." Er rühmt Hitlers Ziel der Judenvernichtung und wollte Deutschland sogar als Partner seines Nahost-Holocausts gewinnen. Das misslang. "Strafe muss sein."
Bislang hat Deutschland konsequent bewiesen, dass es sich einem neuen Holocaust innen- und außenpolitisch massiv widersetzt. Wird es, kann es diese Politik auch angesichts der Öl- und Terrorwaffe des Iran fortsetzen, oder wird es sich erpressen lassen?
Der Autor ist Historiker an der Universität der Bundeswehr in München
DIEWELT.de

Günter's CroSS

Dieses gemütliche Etablissement hat eine Restaurantkette in Mumbai,Indien, eröffnet.
Name des Lokals:Hitler's Cross.Geplant ist in Kürze ein weiteres Lokal:Günter's GraSS.
Foto:LGF

Juden in Deutschland erfahren zunehmend Anfeindungen

Marlies Emmerich
BERLIN. Seit Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten sieht sich der Zentralrat der Juden in Deutschland mit einer Flut von antisemitischen Zuschriften konfrontiert. "Seit dem Ausbruch der Kämpfe im Nahen Osten kommen täglich bis zu 200 E-Mails bei uns an", sagt Zentralratssprecherin Jacqueline Hopp. Fast ausschließlich handele es sich dabei um Schreiben mit einem "sehr negativen Tenor gegenüber Israel und den Juden." Auch in der Berliner Jüdischen Gemeinde, der größten in Deutschland,wird über zunehmenden Anti-Judaismus geklagt.In einem Schreiben wird von einer "Mörderbande unter dem Davidstern"gesprochen und ein Vergleich mit der SS gezogen. In dem Brief wirdempfohlen: "Es ist ander Zeit für einen neuen Führer, der dem Judenvolk wieder die Grenzen zeigt." Ein anderer schreibt: "Wenn ich etwas zu sagen hätte, ich würde euch nicht töten, ich würde euch auf die entfernteste Insel bei Wasser und Brot verbannen. Nehmt euch nicht so viele Rechte heraus..."In der Regel sind die E-Mails nach Angaben des Zentralrates anonym verfasst. Viele notieren einfach, dass man sich einmal mehr bestätigt sehe, den "Juden" alles Böse zuzutrauen. Es sei dagegen ein "Hohn", Deutschen "immer wieder" ein schlechtes Gewissen einreden zu wollen. Oft ist von "Selbstjustiz" und "Herrenmenschentum" die Rede. Der Zentralrat wird auch gefragt, was "ihr" (gemeint sind Israelis) mit den Nachbarn macht, um dann festzustellen, dass die Kriegshandlungen der Israelis "noch ein paar Nummern größer" seien als der Holocaust. Der Generalsekretär des Zentralrates, Stefan Kramer. sagt dazu: "Man könnte in tiefste Depression verfallen."In einer norddeutschen Stadt war ein Jude mit einer Kippa, die traditionelle Kopfbedeckung der Männer, bespuckt worden. Und nur nach Intervention konnte in Trier eine mit ausdrücklichem Hinweis auf den Nahostkonflikt abgesagte Veranstaltung mit der Berliner Kantorin Avira Gerstetter stattfinden.Auch in der Berliner jüdischen Gemeinde haben Anrufe mit antisemtischen Inhalten zugenommen, sagt Gemeindechef Gideon Joffé. Vielmehr Sorgen als die Anrufe bereitet Joffé allerdings, dass sich Gemeindemitglieder im Alltag bedroht fühlen. Schon im Juli hätten sich Eltern gemeldet, deren Kinder auf Grund ihres jüdischen Glaubens beschimpft worden seien. Die Beschwerden würden Schulen aus allen Bezirken betreffen. Dabei gehen Joffé zufolge die Aggressionen gegen jüdische Schüler "quer durch alle anderen Religionen", also nicht nur von Muslimen aus.Mehrere Schüler seien deshalb schon im letzten Jahr auf den jüdischenRealschulzweig gewechselt. Joffé rechnet damit, dass nach den Ferien die Anfragen wieder zunehmen. Ursprünglich sollte dieser Zweig an der Berliner Oberschule aus Kostengründen schließen. "Daran ist überhaupt nicht mehr zu denken", sagt Joffé. Aus Verantwortung gegenüber den Mitgliedern müsse die Schule erhalten werden.
Berliner Zeitung

Carla del Freisler beim BGH.Wenn Krauts Gerechtigkeit fordern

Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen gegen Ehud Olmert, Amir Peretz und Dan Halutz
AF,
Mit Datum vom 12.8.2006 ist in Zusammenhang mit dem Krieg Israels gegen den Libanon beim Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof in Karlsruhe Strafanzeige wegen Verbrechen bzw. Kriegsverbrechen, strafbar nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), gegen den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, den israelischen Verteidigungsminister Amir Peretz und den israelischen Generalstabschef Dan Halutz erstattet worden. In der Begründung wird ausgeführt:"Bis jetzt sind über 1.000 Menschen im Libanon, davon in großer Zahl Frauen und Kinder, den israelischen Bombardements zum Opfer gefallen. Über eine Million Menschen sind auf der Flucht. Die israelischen Bomber schrecken nicht davor zurück, Flüchtlingskonvois und Flüchtlingslager anzugreifen. Strassen, Autobahnen, Versorgungswege, Brücken, Häuser, Krankenhäuser, Schulen, Elektrizitäts- und Wasserwerke sind zerstört. Manche Ortsteile in den Außenbezirken von Beirut gleichen Trümmerlandschaften..."Auch für Israel gelte, "daß es in einer kriegerischen Auseinandersetzung an das humanitäre Völkerrecht gebunden ist, das die Kombattanten verpflichtet, die Zivilbevölkerung und zivile Objekte zu schonen." Die israelische Regierung verhalte sich aber so, "als ginge sie das Völkerrecht nichts an, wobei sie offensichtlich darauf vertraut, daß sie unter dem besonderen Schutz der USA steht, die ähnlich rücksichtslos in dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak vorgehen, den ihre Regierung angezettelt hat."Die Frage der Zuständigkeit des Generalbundesanwalts sei u.a. wie folgt zu bewerten: "Für die im Völkerstrafgesetzbuch unter Strafandrohung gestellten Verbrechen gilt das Weltrechtsprinzip (§ 1 VStGB). Hiernach bedarf es für die Anwendung des Völkerstrafgesetzbuchs keines wie immer gearteteten Bezuges zum Inland."(Siehe hier die vollständige Strafanzeige)
arbeiterfotografie.com

Die wilde 13

Der Verdächtige und sein Bombenkoffer auf dem Hauptbahnhof in Köln. (Foto: AP)

Da wunderte sich während der Fußball-WM in Deutschland noch mancher Kommentator,daß viele unserer muslimischen Mitbürger plötzlich mit deutschen Fahnen und den Trikots der deutschen Nationalmannschaft herumliefen.
Bei Rückennummern wie:"18",Alphabetposition für "A.H.",Adolf Hitler,oder "88", für Heil Hitler wäre das für die Anhänger der "Religion des Friedens" schon angebracht gewesen.Aber Rückennummer 13? AC ? Alles Christen ? Ali Cümmeltürk ? Ich tippe da aber wohl eher auf: Allah's Cocksucker.

"Bombenleger im Fußballtrikot"

Wer ist der festgenommene libanesische Student?
Karlsruhe/Kiel - Der 21 Jahre alte mutmaßliche Bombenleger, der der Polizei am frühen Samstagmorgen in Kiel ins Netz ging, war in den vergangenen Wochen einer der beiden meistgesuchten Menschen in Deutschland. Der Libanese hatte zuletzt in einem eher heruntergekommenen Studentenwohnheim im beschaulichen Kieler Stadtteil Projensdorf nahe der Universität gewohnt. Dort erinnert im 1. Stock des Hauses noch das Klingelschild mit der Aufschrift "Youssef" an den Libanesen. Gemeinsam mit einem noch flüchtigen, etwa gleichaltrigen Komplizen soll der Student verantwortlich sein für die fehlgeschlagenen Terroranschläge auf Regionalzüge nach Koblenz und Hamm vor knapp drei Wochen.
Seit 2004 in Deutschland
Als "Bombenleger mit dem Fußballtrikot" war der Libanese wegen seines Aussehens auf den Videobeweisen vom Kölner Bahngleis bekannt geworden. Der Student der Mechatronik (Mischung aus Elektro- und Informationstechnik sowie Maschinenbau) war nach Angaben der Bundesanwaltschaft im September 2004 nach Deutschland eingereist, seit Februar 2005 ist er in Kiel gemeldet und im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis. Bruder bei Raketenangriff getötet?Nach den bisherigen Ermittlungen wollte sich der dunkelhaarige 21-Jährige absetzen, wurde aber kurz zuvor beim Anti-Terror-Einsatz am Kieler Hauptbahnhof geschnappt. Unklar ist bislang, welche Region oder welches Ziel der Mann bei seiner Flucht anvisiert hatte. Nach Medienberichten war er in Kiel als streng gläubiger Muslim aufgetreten, der oft einen Kellerraum des Studentenwohnheims zum Beten aufgesucht haben soll. Außerdem sollen Nachbarn berichtet haben, der bislang unauffällige Student sei vor kurzem in seiner libanesischen Heimat gewesen, weil sein Bruder dort bei einem Raketenangriff ums Leben gekommen sei. "Kein Kommentar", hatte die Bundesanwaltschaft dazu gesagt.
(dpa)

Identität des zweiten Bombenlegers weiter offen

Die Identität des zweiten mutmaßlichen Bahn-Bombenlegers ist weiter offen. Es gebe keine Hinweise, dass auch der zweite Mann aus Kiel komme, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, am Samstag in Kiel. Der jetzt gefasste Tatverdächtige habe seit 2004 in Kiel Mechatronik studiert.
Ziercke betonte, zum Zeitpunkt der Pressekonferenz des BKA am Freitag seien die Behörden dem 21-Jährigen Yussef M. noch nicht auf der Spur gewesen. Der durch die Veröffentlichung der Tatverdächtigen-Fotos ausgelöste "Fahndungsdruck hat zu einer Reaktion des Betroffenen geführt". Der aus dem Libanon stammende Mann studiere seit Dezember 2004 in Kiel. Er wurde am Samstag um 3.53 Uhr festgenommen.
Ziercke zeigte sich zufrieden, dass das Fahndungskonzept der Behörden gegriffen habe. Unbekannt sei allerdings, ob es seit den gescheiterten Anschlägen Kommunikation zwischen den beiden mutmaßlichen Tätern gegeben habe und wie der zweite nun reagiere.
Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) forderte angesichts der jüngsten Entwicklungen, die Diskussion um die Anti-Terror-Datei "schnell zu versachlichen und politisch nicht zu zerreden". Auch die Diskussion um Videoüberwachung in Deutschland müsse "weniger emotional und mehr sachlich geführt werden".
(ddp)

Identität von mutmaßlichem Bombenleger geklärt

Die Identität von einem der beiden mutmaßlichen Bombenleger bei der Bahn ist offenbar geklärt. Wie Generalbundesanwältin Monika Harms am Samstag in Karlsruhe mitteilte, handelt es sich bei dem am Morgen in Kiel festgenommenem Mann um den um einen dort lebenden 21-jährigen Studenten libanesischer Herkunft.
Die Identifizierung erfolgte auch mittels DNA-Spuren aus den Ende Juli sichergestellten Bombentrolleys, die laut Harms von dem Beschuldigten stammen. Zudem habe sie ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Identität des Beschuldigten zweifelsfrei zu klären.
Zur Art der in der Nacht zum Samstag eingegangenen Hinweisen, die zur Festnahme am frühen Samstagmorgen gegen 3.53 Uhr führten, wollte die Generalbundesanwältin mit Hinweis auf laufende Ermittlungsmaßnahmen keine weiteren Angaben machen. Am Sonntag soll der Tatverdächtige voraussichtlich gegen 15.00 Uhr dem zuständigen Ermittlungsrichter in Karlsruhe vorgeführt werden.
Er war laut Bundesanwaltschaft im Dezember 2004 nach Deutschland eingereist. Weil er am Samstagmorgen einen Koffer bei sich hatte, habe der Kieler Hauptbahnhof für mehrere Stunden gesperrt werden müssen. Man habe davon ausgehen müssen, dass sich in dem Koffer gefährliche Gegenstände befinden.
Rainer Griesbaum von der Bundesanwaltschaft verwies darauf, dass auch die in den aufgefundenen Koffern sichergestellten Gegenstände auf Verbindungen zum Libanon hinwiesen. Er ging zudem davon aus, dass das konspirative Zusammenwirken mit dem zweiten Tatverdächtigen dafür sprächen, dass hier eine Gruppe von Tätern am Werk gewesen sei und damit auch die Tatmerkmale Mitglied in einer terroristischen Vereinigung zuträfen.
Nach dem zweiten Tatverdächtigen wird nach Angaben der Bundesanwaltschaft weiter gefahndet. Seine Identität ist weiterhin ungeklärt.
(ddp)

Bombenleger Student aus dem Libanon ?

Bei dem am Kieler Hauptbahnhof festgenommenen mutmaßlichen Bombenleger handelt es sich nach Darstellung von "Focus online" um einen Studenten aus dem Libanon. Wie das Blatt am Samstag in seiner Online-Ausgabe unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtete, studiert der Mann in Kiel und wohnt in einem Studentenwohnheim.
Es handele sich bei ihm um die Person, die auf den am Freitag veröffentlichten Fahndungsfotos ein Fußballtrikot der deutschen Nationalmannschaft mit der Rückennummer 13 trug. Er sei am 31. Juli mit dem Bombenkoffer in den Regionalzug nach Koblenz eingestiegen. Präzise Hinweise eines ausländischen Nachrichtendienstes hätten zur Identifizierung des Mannes geführt. Er sei offenbar Mitglied eines islamistischen Netzwerkes, das bislang noch nicht enttarnt sei.
(ddp)

Knapp an der Katastrophe vorbei

Deutschland ist am 31. Juli offenbar nur knapp einem verheerenden Terroranschlag entgangen. Die zwei in Regionalzügen in Dortmund und Koblenz gefundenen Kofferbomben wurden nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft vermutlich durch "eine inländische terroristische Vereinigung" platziert. Sie gingen nur durch Zufall nicht hoch, wie die Ermittler am Freitag in Wiesbaden mitteilten.
Die beiden mutmaßlichen, bislang nicht identifizierten Täter hätten mit den wegen handwerklicher Fehler nicht explodierten Sprengsätzen derart dramatische Zerstörungen anrichten können, "wie wir sie bisher für uns in Deutschland nicht kannten", teilten Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt (BKA) mit. Bundesanwalt Rainer Griesbaum sagte, es werde wegen "versuchten Mordes" ermittelt. Für einen Erpressungsversuch gegen die Bahn gebe es keine Anhaltspunkte.
BKA-Chef Jörg Ziercke sagte, im Falle einer Explosion wären "ausgebrannte Zugwaggons", eine "unbestimmte Anzahl an Verletzten und möglicherweise Tote" die Folge gewesen. Auch hätten die Züge entgleisen können. "Wir sind uns sicher, dass die Bomben explodieren sollten. Eine Zündung hat stattgefunden", sagte Ziercke. Die Sprengsätze sollten den Ermittlern zufolge zehn Minuten vor Erreichen der Bahnhöfe auf freier Strecke explodieren. Man sei "sehr besorgt" über die Ermittlungsergebnisse. Ziercke betonte, es bestehe "eine Wiederholungsgefahr", weil die Tat mit "hohem Aufwand" vorbereitet war.
Allerdings könnten die Bombenfunde nicht mit den Anschlägen auf Züge in London 2005 und Madrid 2004 verglichen werden, weil es weder Bekennerschreiben einer terroristischen Vereinigung gebe, die Bomben keinen regulären Sprengstoff enthielten und die Verantwortlichen zudem keine potenziellen Selbstmordattentäter seien.
Vorstellbar sei, dass die Täter im Zusammenhang mit dem Krieg im Libanon "Signale setzen wollten", sagte Ziercke. In den Koffern seien Tüten mit Speisestärke gefunden worden, die im Raum Essen an libanesische Familien verkauft wurden. In einem der Koffer sei ein Zettel mit Telefonnummern aus dem Libanon gefunden worden.
Die am 31. Juli in den beiden Regionalzügen entdeckten Koffer enthielten Gasflaschen, ein Benzingemisch und Wecker, die elektrisch gesteuert zeitgleich um 14.30 Uhr gezündet werden sollten.
In einem Fahndungsaufruf wurden Fotos und Videoaufnahmen von Überwachungskameras auf dem Kölner Hauptbahnhof gezeigt, die die mutmaßlichen Bombenleger im Alter von 20 bis 30 Jahren beim Besteigen der Bahnsteige zeigen. Für Hinweise auf die Identität der Männer haben die Behörden eine Belohnung von bis zu 50 000 Euro ausgesetzt.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte an, die Videoüberwachung außer auf den Bahnhöfen auch auf andere öffentliche Bereiche ausweiten zu wollen. Dies gelte insbesondere für den öffentlichen Nahverkehr. Ebenso hoffe er, dass das im Bundestag anstehende Ergänzungsgesetz zur Terrorismusbekämpfung schnell verabschiedet werde. Dringend benötigt würden eine gemeinsame Anti-Terror-Datei von Bund und Ländern sowie die Nutzung der Daten aus der Lkw-Maut.
Schäuble betonte zugleich, es bestehe kein Anlass, die Bahn und die öffentlichen Verkehrsmittel zu meiden. Er rief zur Wachsamkeit, aber auch zur Gelassenheit auf. Die Deutsche Bahn AG weitet nach den Vorfällen nunmehr ihre Kontrollen aus. Die Videoüberwachung werde verstärkt, zudem sollen erstmals Gepäckstücke kontrolliert werden, sagte Vorstandsmitglied Otto Wiesheu. Das Personal sei angewiesen worden, besonders wachsam zu sein.
(ddp)

Live on stage

Horst Tomayer und Hermann L. Gremliza
Das sehr Gemischte Doppel aus Horst Tomayer und Hermann Gremliza trägt vor:
am 5.9. in Schwäbisch Hall (Club Alpha, Löwenkeller, Stuttgarter Str. 7), 20 Uhr;
am 6.9. in Schorndorf (Club Manufaktur, Hammerschlag 8), 20 Uhr

Kunstgeschichte in der Scharia-Linie 302

Neulich in der Straßenbahn Linie 302 von Gelsenkirchen-Buer nach Bochum.Ich lese das Buch "The Neoconservative Revolution.Jewish Intellectuals and the Shaping of Public Policy" von Murray Friedman.Kommt einer unser kleinen migrantischen Mitbürger auf mich zu und spricht mich an:"Isch schtesch disch ab,wie Rembrandt in Holland!"
Diese Bildungsbeflissenheit unserer Pisa-Generatiom stimmt mich optimistisch.

Der WitSS des Tages

Foto:LIZAS WELT