Sunday, August 20, 2006

Carla del Freisler beim BGH.Wenn Krauts Gerechtigkeit fordern

Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen gegen Ehud Olmert, Amir Peretz und Dan Halutz
AF,
Mit Datum vom 12.8.2006 ist in Zusammenhang mit dem Krieg Israels gegen den Libanon beim Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof in Karlsruhe Strafanzeige wegen Verbrechen bzw. Kriegsverbrechen, strafbar nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), gegen den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, den israelischen Verteidigungsminister Amir Peretz und den israelischen Generalstabschef Dan Halutz erstattet worden. In der Begründung wird ausgeführt:"Bis jetzt sind über 1.000 Menschen im Libanon, davon in großer Zahl Frauen und Kinder, den israelischen Bombardements zum Opfer gefallen. Über eine Million Menschen sind auf der Flucht. Die israelischen Bomber schrecken nicht davor zurück, Flüchtlingskonvois und Flüchtlingslager anzugreifen. Strassen, Autobahnen, Versorgungswege, Brücken, Häuser, Krankenhäuser, Schulen, Elektrizitäts- und Wasserwerke sind zerstört. Manche Ortsteile in den Außenbezirken von Beirut gleichen Trümmerlandschaften..."Auch für Israel gelte, "daß es in einer kriegerischen Auseinandersetzung an das humanitäre Völkerrecht gebunden ist, das die Kombattanten verpflichtet, die Zivilbevölkerung und zivile Objekte zu schonen." Die israelische Regierung verhalte sich aber so, "als ginge sie das Völkerrecht nichts an, wobei sie offensichtlich darauf vertraut, daß sie unter dem besonderen Schutz der USA steht, die ähnlich rücksichtslos in dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak vorgehen, den ihre Regierung angezettelt hat."Die Frage der Zuständigkeit des Generalbundesanwalts sei u.a. wie folgt zu bewerten: "Für die im Völkerstrafgesetzbuch unter Strafandrohung gestellten Verbrechen gilt das Weltrechtsprinzip (§ 1 VStGB). Hiernach bedarf es für die Anwendung des Völkerstrafgesetzbuchs keines wie immer gearteteten Bezuges zum Inland."(Siehe hier die vollständige Strafanzeige)
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