Integration scheitert nicht am Tragen eines Schildes

Bundespräsident Horst Köhler fordert von den Deutschen mehr Toleranz gegenüber dem Tragen von Schildern durch muslimische Frauen.
(ddp/jwd)

Islamo-Faschisten:Vernetzung von Kriminalität und Terrorismus

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, warnt vor einer Reduzierung des Bedrohungsbegriffes auf den internationalen Terrorismus. Heute gebe es eine breite Vernetzung zwischen organisierter Kriminalität, Drogen-, Waffen- und Menschenschmuggel mit dem Terrorismus, die einander teilweise bedingten und finanzierten, sagte Schneiderhan am Freitag auf dem Berliner Sicherheitsforum "Impulse 21".
Eine kaum beachtete Bedrohung kommt nach den Worten von Schneiderhan durch die immer enger werdende Vernetzung der weltweiten Kommunikationstechnik. Diese schaffe eine Verwundungsmöglichkeit ganz neuer Qualität. Es sei daher richtig, heute von "Massenverwirrungswaffen" zu sprechen. Diese könnten auch Auswirkungen auf die Auslandseinsätze haben.
(ddp)

Alte Liebe rostet nicht

Die Linkspartei lud zur Nahost-Konferenz nach Berlin. Nur der Vertreter der Hamas bekam kein Visum. Die parteiinterne Debatte über den Antizionismus geht weiter. von ivo bozic
Uri Avnery hat die Gelegenheit verpasst, ein gutes Geschäft zu machen. Zum Ende der Nahost-Konferenz der Linkspartei am vergangen Wochenende berichtete der weißbärtige Friedensaktivist aus Israel, seine Gruppe Gush Shalom habe am Tag zuvor bei der Gedenkkundgebung für Yitzhak Rabin in Tel Aviv Buttons mit der Aufschrift »Mit der Hamas reden!« verteilt. Von diesen hätte er bei der Linkspartei in Berlin ganz sicher auch einige loswerden können. Denn mit der Hamas reden wollten beispielsweise auch die Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke und Norman Paech, die die Konferenz vorbereitet hatten. Der eingeladene Regierungssprecher der Hamas, Ghazi Hamad, konnte allerdings nicht erscheinen, weil er als Angehöriger einer terroristischen Vereinigung kein Visum erhält. Sehr zum Bedauern von Gehrcke, der sich vehement für die Teilnahme des Mannes von der Hamas an dem »repräsentativen Treffen von Friedenskräften« eingesetzt hatte.
Präsent war die »Friedenskraft« Hamas dennoch auf der Konferenz. Ein am vergangenen Mittwoch in der New York Times veröffentlichter Artikel des Hamas-Strategen Ahmad Yousef, in dem er eine zehnjährige »Hudna«, also eine Art Waffenstillstand, anbietet, wurde verlesen und als »gewaltiger Durchbruch« gefeiert. Keine Erörterung fand dabei die Frage, wie das mit der Begebenheit zusammenpasst, dass seit Jahresanfang über 20 Tonnen Sprengstoff, Luftabwehr- und Anti-Panzer-Raketen in den Gaza-Streifen geschmuggelt wurden, wie die israelische Zeitung Ha’aretz berichtet und daraus schließt, die Hamas wolle im Gaza-Streifen mit Israel ein »Gleichgewicht des Schreckens« aufbauen. Also vielleicht ein Waffenstillstand auf der Basis von allgemeiner Aufrüstung und Abschreckung?
Viel interessanter war da die Forderung des Vorsitzenden der deutsch-palästinensischen Gesellschaft, Raif Al-Hussein. Dieser erklärte am Samstag in den Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die wahllose Bewaffnung palästinensischer Jugendlicher in der Vergangenheit sei ein schwerer Fehler gewesen, und forderte ein »waffenfreies Palästina«. Darauf, so berichtete er dann am Sonntag, habe er viele empörte Reaktionen seiner Landsleute erhalten.
Der Rest der Veranstaltung verlief weniger überraschend. Während der Vertreter der israelischen Friedensorganisation Peace Now einen schweren Stand auf dem Podium hatte, als er begründete, wieso seine Organisation den Libanon-Krieg unterstützt hatte, durfte die Professorin Fanny Michael-Reisin von der Organisation »Jüdische Stimmen für gerechten Frieden in Nahost« unwidersprochen behaupten, der Gaza-Streifen sei ein einziges großes »Konzentrationslager«.
In der Linkspartei geht indes die Debatte über die Haltung gegenüber Israel einerseits und gegenüber der Hamas und der Hizbollah andererseits weiter. Nachdem die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping im Oktober ein Papier mit einer Stellungnahme gegen die antizionistische Parteilinie vorgelegt hatte (Jungle World 43/06), folgte in der vergangenen Woche eine Erklärung mit dem Titel »Hamas raus aus den Köpfen« (in Anlehnung an die PDS-Kampagne »Nazis raus aus den Köpfen«), die bisher von 30 Funktionären und Parteimitgliedern vor allem aus Sachsen unterzeichnet wurde. Die Unterzeichner kritisieren vor allem die Einladung der Hamas zu der Nahost-Konferenz: »Da Dr.Hamad die Einreise verweigert wurde, kommen wir nicht in die Situation, gegen die Konferenz protestieren zu müssen. Wir fordern aber, die Einladung an Dr. Hamad zurückzunehmen und sich einer kritischen Debatte über das Verhältnis der Linken zum militanten Islamismus zu stellen.«
Zurückgenommen wurde die Einladung selbstverständlich nicht, und von der geforderten Debatte war auf der Konferenz nichts zu vernehmen. Bisher versucht die Parteimehrheit, die aufkommende Diskussion stoisch zu ignorieren und ins Leere laufen zu lassen. Es blieb Jürgen Elsässer überlassen, in der Tageszeitung junge Welt das Schreckensbild einer sich formierenden pro-israelischen »Lobby« in der Linkspartei zu beschwören.
Sollte sich tatsächlich eine Strömung in der Partei herausbilden, die mit dem Antizionismus brechen will, dann hätte sie allerdings noch einiges mehr zu tun, als gegen antiisraelische Ansichten einzelner Politiker der Linkspartei zu protestieren. Zu einer Auseinandersetzung mit dem Antizionismus in der Linken gehört auch eine Aufarbeitung der Nahost-Politik der DDR-Staatspartei SED. Nur zweimal bekannte sich die DDR ernsthaft zu Israel. Einmal bei der Teilung Palästinas 1947 durch die Uno und zum zweiten Mal – 43 Jahre später – nach dem Mauerfall im April 1990, als alle Abgeordneten, auch die der PDS, in der frei gewählten Volkskammer eine Erklärung abgaben, in der es hieß: »Wir bitten das Volk in Israel um Verzeihung für Heuchelei und Feindseligkeit der offiziellen DDR-Politik gegenüber dem Staat Israel.«
Tatsächlich war die Politik der DDR während der ganzen Jahre zwischen diesen beiden Daten durch und durch antiisraelisch. Bereits 1956 bezeichnete Walter Ulbricht bei einem Besuch in Ägypten Israel als »Speerspitze des Imperialismus«. Während die DDR nie diplomatische Beziehungen mit Israel aufnahm, genoss die PLO seit dem Jahr 1982 die vollen diplomatischen Rechte. Die DDR gewährte dem Drahtzieher des Münchner Olympia-Attentats von 1972, Abou Daoud, auf Bitte der PLO Asyl. Der ehemalige Spionage-Chef der DDR, Markus Wolf, hat bestätigt, dass die DDR antiisraelische Terrorgruppen unterstützte. Spätestens seit dem Libanon-Krieg 1982 wurden verwundete palästinensische Kämpfer in der DDR medizinisch versorgt. Es gab Spendensammlungen und Waffenlieferungen für die PLO und eine scharfe politische Rhetorik, die Israel regelmäßig als »faschistisch« bezeichnete und mit dem Nationalsozialismus gleichsetzte, während die DDR Entschädigungszahlungen an die Überlebenden des Holocaust konsequent verweigerte.
Über den letzte Akt dieser Geschichte der SED/PDS berichtete der Tagesspiegel im Jahr 2005. Sage und schreibe 75 Millionen DDR-Mark, also über 19 Millionen Euro, soll die Partei demnach im Mai 1990, also noch nach der Entschuldigung der Volkskammer, einer dubiosen, gerade erst gegründeten »Islamischen Religionsgemeinschaft« mit Sitz in einer SED/PDS-Immobilie gespendet haben. Dazu kam noch ein Darlehen in Höhe von 53 Millionen DDR-Mark. Der Vorsitzende der so großzügig bedachten Organisation, Abdel Younes, wurde vom westdeutschen Geheimdienst in Zusammenhang mit dem Olympia-Attentat gebracht. Die Stasi ordnete ihn der PLO-Organisation Al-Fatah und dem militanten PLO-Führer Abu Moussa zu.
Mit seiner Firma Gulf soll Younes auch an Waffengeschäften mit der PLO beteiligt gewesen sein. War der Scheck als Solidaritätsbeitrag für den antiisraelischen Befreiungskampf gedacht? Wie auch immer. Der Deal platzte, weil Younes den Scheck zu spät einlöste, nachdem das neue Parteiengesetz bereits in Kraft getreten war.
Sollte in der Linkspartei eine ernsthafte Auseinandersetzung über Antizionismus beginnen, dann kann das nicht nur eine akademische Übung sein, dann muss es auch um ganz konkrete Vorgänge in der Vergangenheit gehen, für die nicht nur die Partei ganz allgemein, sondern auch konkrete Personen im Speziellen eine Verantwortung tragen. Eine Erneuerung der Erklärung der Volkskammer von 1990 wäre ein erster Schritt.
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Möllemann light

Angst vor Syrien.
Der Waffenschmuggel geht weiter von ivo bozic
Es war eine der zahlreichen Medienpannen des amtierenden US-Präsidenten. Weil die Mikrofone noch aufgedreht waren, bekam die Welt im Juli beim G8-Gipfel zu hören, wie George W. Bush die Lage im Libanon ein­schätz­te: »Syrien sollte die Hizbollah dazu bringen, mit dieser Scheiße aufzuhören«, raunte er Tony Blair zu und offenbarte damit einerseits eine recht naive Sicht der Dinge, andererseits brachte er das Dilemma auf den Punkt: Den Libanon stabilisieren, schön und gut, doch solange Syrien der Hizbollah nicht nur im übertragenen Sinne Feuerschutz gibt, ist eine dauerhafte Befriedung der Region nicht absehbar.
Auch Israel will weiterhin den Libanon stabilisieren. »Unser Interesse ist es, dass Fuad Siniora an der Macht bleibt«, betonte der israelische Gesandte Ilan Mor am vergangenen Donnerstag in einem Gespräch mit der Jungle World. Der Libanon stelle keine strategische Bedrohung Israels dar, weder politisch noch militärisch. Auch der Iran sei erst auf dem Weg, zu einer strategischen Bedrohung zu werden. Problem und Lösung lägen zurzeit in Syrien.
Dass Syrien und der Iran an einem Sturz der libanesischen Regierung arbeiteten, wie ­Bushs Pressesprecher Tony Snow erklärt hat, wies die Hizbollah zwar als »lächerlich« zurück. Doch dass die syrische Regierung die Hiz­bollah unterstützt und der Waffenschmuggel in den Libanon wieder floriert, pfeifen die Spat­zen von den Dächern. In der vergangenen Woche erst berichteten libanesische Behörden von solchen Waffentransporten über die syrische Grenze. Die syrische Regierung bestreitet dies nicht, weist aber jede Verantwortung von sich. Offenbar gibt es für den Schmuggel auch Beweise, wie Israels Justizminister Meir Shitreet der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge sagte, allerdings sei es ihm aus »politischen Gründen« nicht möglich, sie vorzulegen.
Welche »politischen Gründe« das sind, ist klar: Man hat Angst davor, die libanesische Regierung weiter zu schwächen – eine höchst fra­gile Regierung, in der Hizbollah-Minister mitwirken und die den Brandstifter nicht offen anzuklagen wagt, da er es sich längst auf der Wohnzimmercouch gemütlich gemacht hat.
Um die Bedeutung Syriens wissen alle politischen Akteure. Auch der britische Premierminister dürfte nicht erst durch den hemdsärmeligen Hinweis Bushs davon erfahren haben. Blair hat jetzt seinen wichtigsten außenpolitischen Berater, Nigel Sheinwald, zu Gesprächen nach Damaskus entsandt, er selbst plant noch in diesem Jahr eine Reise dorthin. Aber auch die Gegner Israels kennen das strategische Gewicht Syriens: Iran und Venezuela haben gerade gemeinsam mit der Regierung in Damaskus eine Absichtserklärung zum Bau einer großen Erdölraffinerie in Syrien unterschrieben, um Syriens Wirtschaft und das System zu stärken.
Natürlich weiß man auch in Deutschland, dass Syrien die Schlüsselrolle spielt. Die Frage nach der Zweckmäßigkeit der Kreuzfahrt der Bundesmarine vor der libanesischen Küste ist deshalb berechtigt. Wenn allerdings die FDP erklärt: »Diese Seefahrt ist nicht lustig«, dann sind die Motive wohl weniger in der Frage nach der Effizienz des Einsatzes, als in der von Anfang an geäußerten Absicht zu suchen, »nicht parteiisch« sein zu wollen. Westerwelle mache »den Möllemann light«, sagte dazu ein Politiker des Auswärtigen Amtes in der vergangen Woche der Jungle World. Eine Aussage, die sich auf jeden übertragen lässt, der sich scheut, die Verantwortung Syriens deutlich beim Namen zu nennen, und den Bundeswehreinsatz deshalb in Frage stellt, weil es eventuell zu Konfrontation mit der Hizbollah kommen könnte.
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Ein rotes Kopftuch

Nach ihrer Aufforderung an Musliminnen, das Kopftuch abzulegen, erhalten türkischstämmige Politikerinnen Morddrohungen. von david zorn
Alle drei stehen unter Polizeischutz: die Bundestagsabgeordneten Ekin Deligöz (Grüne) und Lale Agkün (SPD) und die Frauenrechtlerin und Rechtsanwältin Seyran Ates. Ihr Appell an die Musliminnen in Deutschland, das Kopftuch abzulegen, mit dem sie u. a. zusammen mit einem anderen türkisch-deutschen Politiker, Mehmet Daimagüler (FDP), Mitte Oktober an die Öffentlichkeit traten, führte dazu, dass sie zum Ziel von islamistischen Beschimpfungen und Schmähungen wurden. Bezeichnend daran ist, dass, soweit bekannt, fast nur die Frauen die Drohungen erhielten und deren Absender überwiegend Männer waren.
Den Satz, an dem sich die muslimischen Gemüter am meisten erhitzten, sprach vor drei Wochen Ekin Deligöz aus. Sie sagte in Bild am Sonntag: »Ich appelliere an die muslimischen Frauen: Kommt im Heute an, kommt in Deutschland an. Ihr lebt hier, also legt das Kopftuch ab! Zeigt, dass ihr die gleichen Bürger- und Menschenrechte habt wie die Männer!« Und weiter sagte sie: »Das Kopftuch ist ein Symbol der Frauenunterdrückung. Wer von Frauen verlangt, dass sie Kopftuch tragen, macht sie zu einem Sexualobjekt, das sich verhüllen muss.«
Auch die anderen an dem Aufruf Beteiligten, wie Agkün oder Daimagüler, äußerten sich ähnlich. Seyran Ates meinte, das Tragen von Kopftüchern werde politisch instrumentalisiert. »Aber ein Kopftuch darf kein Mittel sein, um eine politische Auseinandersetzung zu führen. Darum appelliere ich an die Musliminnen in Deutschland: Legt dieses kleine Stück Stoff doch einfach ab, wenn es sich tatsächlich nur um ein kleines Stück Stoff handelt, wie viele behaupten!«
Kaum waren diese ja weder blasphemischen noch gar revolutionären Zeilen gedruckt, als schon die ersten E-Mails mit Beschimpfungen versandt wurden. Von den größeren türkischen Zeitungen berichtete Türkiye in einschlägiger Weise. Der Titel am Dienstag vor drei Wochen nannte die Aufruferinnen »eine Schande für die Menschheit«. Die islamistisch-nationalistische Zeitung Yeni Mesaj, die allerdings mit einer Auflage von rund 2 500 Exemplaren nicht gerade ein Massenblatt ist, verstieg sich sogar dazu, Deligöz und Akgün erst ihre türkische und islamische Identität abzusprechen, die scheinbar unabdingbare Voraussetzung, um etwas über den Islam sagen zu dürfen, und ihnen dann eine »Nazi-Logik« zu unterstellen. Unterdessen erhielten sie weitere Schmähbriefe, in denen sie als »Verräterinnen« und »Untermenschen« beschimpft und schließlich mit dem Tode bedroht wurden.
Als diese Geschehnisse an die deutsche Öffentlichkeit drangen, folgte prompt die Reaktion. Das Präsidium des Deutschen Bundestags verurteilte die Drohungen und stellte sich einträchtig hinter die Angegriffenen. Sie erhielten aus allen Parteien Zuspruch, wobei kaum Aussagen zur Sache gemacht wurden, sondern vor allem das Recht auf Meinungsfreiheit verteidigt wurde.
Anfang der vergangenen Woche versuchte schließlich die grüne Fraktionsvorsitzende, Renate Künast, die muslimischen Verbände zu bewegen, sich mit den Verfemten zu solidarisieren. »Selbst wenn wir anderer Meinung sind oder wären, werden wir dafür kämpfen, dass in diesem Land jeder seine Meinung frei äußern kann, ohne entsprechenden Bedrohungen ausgesetzt zu werden«, sagte sie in der Hoffnung, mit den Verbänden eine gemeinsame Kampagne für die Grund­rechte initiieren zu können. Doch das Vorhaben scheiterte. Zwar sprachen sich alle Verbände wie erwartet für die Meinungsfreiheit aus und verurteilten die Morddrohungen, sie schoben allerdings alle ein großes Aber hinterher.
So sagte etwa Ali Kizilkaya vom Islamrat, dass Deligöz nur eine bedauerliche Einzelmeinung vertrete und dass es ein religiöses Gebot des Korans sei, das Tuch zu tragen. Bekir Alboga, der Dialogbeauftragte der größten islamischen Organisation in Deutschland, der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), zeigte sich, nachdem er die Drohungen verurteilt hatte, nicht gerade solidarisch. »Ich erwarte von Abgeordneten, vor allem von Abgeordneten mit Migrationshintergrund, etwas mehr Sensibilität«, sagte er.
Auch Kenan Kolat vom säkularen Türkischen Bund Berlin und Brandenburg warnte nach der obligatorischen Verteidigung der Meinungsfreiheit, dass Deligöz aufpassen müsse, was sie sage, da es für die Öffentlichkeit nicht immer möglich sei, zwischen islamistischem Terror und islamischem Kopftuch zu unterscheiden, und sie somit den sozialen Frieden gefährde.
Was die islamischen oder türkischen Verbände nicht zu leisten gewillt waren, wurde dann von Vertretern der christlichen Parteien voll und ganz geleistet. Der bayrische Innenminister Günther Beckstein (CSU), der sonst eher dafür bekannt ist, die Zensur etwa im Internet ausweiten zu wollen, und dessen Partei anlässlich des so genannten Karikaturenstreits sogar forderte, den »Blasphemie-Paragraphen« wieder zu verschärfen, nannte die Drohungen einen »unverhohlenen Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken und damit die Grundlagen unserer Rechtsordnung zu erschüttern«. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwies sich als Verteidiger der Grundrechte und bezeichnete den Aufruf als »absolut legitim«.
Es handelte sich um eine vereinnahmende Verteidigung der Kritikerinnen des Islam, die allesamt gelungene Einwandererbiographien vorzuweisen haben. Solche Leute sind gefragt, wenn es darum geht, den Islam in den bürgerlichen Staat einzubinden. Das soziale Problem in Deutschland, das Immigranten in nicht geringem Maße betrifft, will man mit Kulturalisierung in den Griff bekommen. Schäuble nannte in der Welt »die Neuregelung der Beziehungen zwischen Staat und Islam gemäß unserem Kirchenrecht« einen »Ansatzpunkt«, um die »Integrationsdefizite« von Eingewanderten zu beheben.
Im Gegensatz zu den Vorstellungen der Konservativen, die wissen, »dass der Mensch in der Sünde verhaftet ist« und es deshalb »rechtliche Regelungen, Grenzen, die einen Rahmen setzen«, brauche, wie Schäuble im selben Interview zum Besten gab, nimmt sich Deligöz’ Aufruf wie ein Ausbund an Liberalität aus. In der ARD erklärte sie noch einmal den Aufruf: »Ich habe nirgendwo Gesetze oder Sanktionen gefordert, sondern an die Freiwilligkeit appelliert.« Es gehe ihr nicht um die Frauen, die »freiwillig« das Kopftuch trügen, »sondern darum, die Freiheit zu haben, sich dafür oder dagegen zu entscheiden, ohne Druck von außen. Das ist mir wichtig. Und es gibt eben auch die Frauen, die leise sind und nicht nach außen dringen, und für die möchte ich ein Sprachrohr werden.«
In der Auseinandersetzung geht es nämlich nicht nur um die Meinungsfreiheit. Die Frage ist auch, ob die Kritik an einem reaktionären religiösen Symbol und an der patriarchalen Rollenverteilung zwischen den Geschlechtern überhaupt noch zur Kenntnis genommen wird.
jungle-world

Islamo-Faschisten erhalten weiter Millionen vom deutschen Staat

Zahlungsstopp für Verfassungsfeinde aufgehoben
Trotz der erwiesenen Doppelförderung von Religionslehrern will die Senatskulturverwaltung die vorläufig gestoppten Zahlungen an die Islamische Föderation Berlin (IFB) wieder aufnehmen. Nachdem die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt und ein Gericht die Eintragung des gewählten Vorstandes der IFB nicht revidiert habe, werde ein mit Auflagen versehener Bescheid erlassen.
Die ausstehenden Mittel belaufen sich nach Angaben der Senatskulturverwaltung auf 220 000 Euro. Die Behörde hatte die Zahlungen an die IFB Ende September vorläufig gestoppt, nachdem der langjährige Vorstand und Geschäftsführer der Föderation, Abdurraihim Vural, gegen die im vergangenen Jahr neu gewählten Vertreter Anzeige erstattet hatte. Weitere Grund für die Aussetzung der Zahlungen war die Anfechtung der Vorstandswahlen.
ddp

Koalitionszwist um die Heimat der Ehrenmörder

Knapp zwei Monate vor der deutschen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft streitet die große Koalition über die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Hintergründe des Konflikts sind die offene Zypern-Frage und die Vorlage des Fortschrittsberichts der EU-Kommission an diesem Mittwoch. Darin werden Ankara Versäumnisse beim Reformtempo vorgehalten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die Türkei zum Einlenken in der Zypern-Frage auf. Die Türkei habe vor Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zugesagt, das so genannte Ankara-Protokoll bis Ende 2006 umzusetzen - dies sei aber nicht geschehen, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem finnischen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen. Es müsse alles daran gesetzt werden, "dass das, was wir untereinander besprechen, auch eingehalten wird".
Die Kanzlerin betonte: "Wir wollen eine Lösung". Der Konflikt um das Ankara-Protokoll, nach dem die Türkei ihre Häfen auch für zyprische Schiffe öffnen muss, dürfe nicht eskalieren. Vanhanen, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, zeigte sich zuversichtlich, dass es noch in diesem Jahr zu einer Einigung in der Zypern-Frage kommt.
Stoiber warf der Türkei Vertragsbruch gegenüber Zypern vor: "Die deutsche Bevölkerung wird hier sehr genau darauf achten, wie sich die Bundesrepublik verhalten wird, wenn die Türkei hier anhaltenden Vertragsbruch begeht und sich das Recht herausnimmt, ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union nicht anzuerkennen." Außerdem falle der Fortschrittsbericht der EU-Kommission negativ aus. Bis zur Lösung dieser Fragen sollten keine weiteren Verhandlungskapitel mehr eröffnet werden, forderte der CSU-Chef. Die EU-Beitrittsgespräche müssten "eingefroren" werden.
SPD-Chef Kurt Beck bezeichnete dies als "schweren politischen Fehler". Europa brauche eine Brücke zur islamischen Welt, dies könne die Türkei sein. Zwar sei man bei den Reformen in der Türkei offenbar noch nicht so weit vorangekommen, wie sich das die EU-Seite gewünscht habe. Doch stünden die Beitrittsverhandlungen erst am Anfang. SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte es "völlig richtig", dass die Türkei in zehn bis 20 Jahren EU-Mitglied werden könne.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte die Türkei zu erhebliche Reformanstrengungen auf und betonte zugleich: "Klar ist aber auch: Wir wollen den Erfolg der Verhandlungen." Offenbar wollten aber manche in Europa "ein Scheitern der Beitrittsverhandlungen regelrecht herbeireden zu wollen", kritisierte der Minister. Allerdings müsse es in der Zypern-Frage noch in diesem Jahr einen fairen Kompromiss geben.
Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, der von Stoiber geforderte Abbruch der Verhandlungen wäre "ein großer Fehler" für die EU. Dies hätte "jede Menge Schäden" zur Folge und wäre ein vollkommen falsches Zeichen an die islamische Region. Im Übrigen würde das Zypern-Problem so auch nicht gelöst.
Links-Fraktionschef Gregor Gysi sprach sich für "hohe Anforderungen" an die Türkei aus. Wenn sich das Land bestimmten demokratischen und rechtstaatlichen Bedingungen nicht stelle, dürfe es nicht in die EU aufgenommen werden. "Da müssen wir härter werden, auch im Interesse der türkischen Bevölkerung", sagte Gysi.
(ddp)

Islamo-Faschisten: Fördergelder erschlichen

Die wegen ihrer engen Verbindungen zur extremistischen türkischen Organisation "Milli Görüs" umstrittene Islamische Föderation Berlin (IFB) hat offenbar illegal staatliche Fördergelder für ihre Religionslehrer erschlichen.
Die Untersuchungen der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Subventionsbetrugs und Nötigung bei der IFB wurden derweil eingestellt. Die Berliner Justiz ermittelt nun gegen den Präsidenten der Islamischen Religionsgemeinschaft, Abdurrahim Vural, der mit seinen Vorwürfen den Fall ins Rollen gebracht hatte.
Nach Angaben von "Frontal 21" steht die Föderation im Verdacht, bei der Beantragung der Fördergelder falsche Angaben gemacht zu haben und so eine Doppelförderung erreicht zu haben, da zusätzlich Mittel vom Berliner Senat geflossen seien. Die Förderung der Arbeitsagentur sei für von der IFB angestellte Lehrer gezahlt worden, die auf dem Arbeitsmarkt als schwer vermittelbar galten.
Die Arbeitsagentur hat die IFB dem ZDF-Magazin zufolge aufgefordert, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Sollte sich der Verdacht in einer Anhörung erhärten, wolle die Behörde die Mittel zurückfordern.
Der Vizepräsident der Islamischen Föderation Berlin (IFB), Burhan Kesici, räumte ein, dass es zu Doppelförderungen gekommen sei. Hierzu seien jetzt Gespräche mit der Agentur für Arbeit geplant, um den Sachverhalt zu klären.
Nach den Worten des Sprechers der Berliner Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald, ergab sich hingegen bei den Ermittlungen zu Subventionsbetrug und Nötigung kein "hinreichender Tatverdacht", dass die Föderation die von ihr angestellten Lehrer dazu gezwungen hat, 20 Prozent ihrer Gehälter abzutreten. Es seien von den Lehrern lediglich Geldbeträge in unterschiedlicher Höhe an die Föderation gespendet worden. Dies hätten Befragungen sowie die Auswertung von bei der IFB bei einer Durchsuchung Ende September beschlagnahmten Unterlagen ergeben.
Die Ermittlungen gingen auf eine Strafanzeige des langlangjährigen IFB-Vorstands und Geschäftsführers Vural zurück. Gegen ihn wird laut Staatsanwaltschaft nun wegen falscher Verdächtigung ermittelt. Auch die IFB prüft nach eigenen Angaben rechtliche Schritte. Vor einigen Wochen war Vural bereits vor Gericht damit gescheitert, die jüngste Vorstandswahl der Föderation anzufechten.
Die Berliner Senatskulturverwaltung hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe Zahlungen in Höhe von rund 200 000 Euro für den islamischen Religionsunterricht gestoppt. Ein Sprecher der Behörde kündigte eine "baldige Entscheidung" darüber an, ob und wann die Mittel eventuell wieder freigegeben werden.
Die IFB beschäftigt nach eigenen Angaben derzeit 20 Lehrkräfte für den Koranunterricht, an dem rund 4500 Kinder an 31 Berliner Grundschulen teilnehmen. Die Gehälter übernimmt wie bei anderen Religionsgemeinschaften auch zu 90 Prozent das Land Berlin. Für 2006 waren Mittel in Höhe von insgesamt 740 000 Euro vorgesehen.
(ddp)

Blick in die Monats-Magazine

Während der politische Islam langfristige Ziele verfolgt und einen Schlachtplan hat, haben die Ungläubigen den Krieg noch nicht einmal bemerkt und entschuldigen sich pausenlos.Aber Konflikte wie z. B. der Aufruhr um Neuenfels’ Berliner Mozart-Inszenierung können ebenso ihr Gutes haben wie die von Moslems skandalisierte Rede Ratzingers.Denn es ist völlig klar, daß religiösem Wahn mit Opern nicht beizukommen ist. Daß das Stück aber von der Intendantin der Berliner Oper abgesetzt wurde,weil der Innensenator Angst vor islamistischen Anschlägen hatte, hat in der ganzen Welt für Aufsehen gesorgt und sogar dazu geführt, daß der radikale Religionsschützer Edmund Stoiber sich für eine Inszenierung aussprach, in der es neben einem abgeschlagenen Mohammed-Kopf auch einen Christus-Kopf zu sehen gibt.Kurz vorher hatten er und andere Unionspolitiker noch eine Verschärfung des Paragraphen 166 („Beschimpfung von Bekenntnissen,Religionsgesellschaften
und Weltanschauungsvereinigungen“) gefordert.
Aus dem gleichen Grund muß man sich darüber freuen,daß ausgerechnet eine Rede des Papstes, in der es laut Ratzinger um den „wesentlichen Zusammenhang zwischen Glaube und Vernunft“ ging,dazu führt,daß überall auf der Welt islamische Hooligans auf die Straße gehen und Papst-Puppen anzünden. Anläßlich des „Karikaturenstreits“ hatten viele Katholiken noch Verständnis für die Islamisten aufgebracht: Man dürfe sie eben nicht reizen. Vielleicht verstehen manche nun endlich, was Bassam Tibi ihnen jahrelang vergeblich versucht hat mitzuteilen: „Das Wort „Friede“ bedeutet im Islam nichts anderes als die Ausweitung des Dar al-Islam auf die gesamte Welt.“
Stefan Frank, konkret 11, 2006

Termin: Leninismus und Islamismus. Zur Geschichte und Kritik des Antiimperialismus

Vortrag und Diskussion mit Jan Gerber (Halle a.d.Saale)
Der Referent verteidigt die Marxsche Analyse des Kapitals gegen Lenins Imperialismustheorie. Während noch Marx die Kritik gesellschaftlicher Verhältnisse betrieb, der Fabrikant als bloß "personifiziertes Kapital" außen vor blieb, betrieb Lenin die Personifizierung gesellschaftlicher Verhältnisse, schoß sich ein auf: "eine Handvoll skrupelloser, in Laster und Luxus erstickender Milliardäre“, deren „Beruf der Müßiggang" sei, "ein paar Hundert Finanzkönige", ein "Häuflein Monopolisten“. Die Kritik der politischen Ökonomie verkam zur Hetze gegen „Spekulationen“ und „Finanzmachenschaften“, ergo: zur Verschwörungstheorie. Gegen das höchste Stadium des Kapitalismus, den Imperialismus, wurde nun das nationale Selbstbestimmungsrecht unterdrückter Völker in Anschlag gebracht. Hatte Marx im Anschluß an die amerikanische und französische Revolution vernunftmäßig Nation noch als Kombination aus nationalem Markt und modernem Staat (die Republik) verstanden, setzte Lenin die Nation in eins mit dem Volk. Marxens Herrschafts- und Staatskritik geriet so zur Kritik der Fremdherrschaft, und die UdSSR schließlich an die Seite solch illustrer Gegner der Fremdherrschaft wie Idi Amin. Während aber Lenin und der Zweite Kongreß der Kommunistischen Internationale immerhin die Sektionen des Nahen und Mittleren Ostens darauf verpflichteten gegen den reaktionären Antiimperialismus der islamischen Mullahs und Muftis demokratisch-nationale antiimperialistische Bewegungen zu unterstützen, paktieren die linksdeutschen Antiimperialisten seit 1979 mit der religiösen Terrordiktatur des Iran. Während immerhin die Sowjetunion bis 1925 in Dagestan die islamisch-fundamentalistische Konterrevolution niederschlug, inklusive des öffentlichen Antretenlassens Tausender Frauen zum kollektiven Ablegen und Verbrennen des Kopftuchs, machen sich die linksdeutschen Antiimperialisten seit Jahren mit der "Partei Gottes" (Hizbullah) gemein. Während immerhin die Rote Armee in Afghanistan 1979-89 die Revolution gegen die heiligen Mudjahedin-Krieger verteidigte, paktierten wieder die linksdeutschen Antiimperialisten - grüne Fusselbartträger und K-Grüppler - mit den afghanischen Islamisten, ließen sich mit diesen triumphierend auf erbeuteten sowjetischen Panzern ablichten.
Veranstalter:antifa3D
mit Unterstützung des Bildungswerks der Humanistischen Union Essen
Do. 16.11.2006, 20.00 Uhr, Kulturzentrale HundertMeister Duisburg, Dellplatz 16a, Eintritt frei

Über subjektive und objektive Gründe, Islamist zu werden

JAN HUISKENS
Allenthalben hört man, der Islamismus sei eine Reaktion auf das Elend, das in der Welt herrscht. Die armen Menschen in Gaza wüssten nun mal keinen anderen Ausweg, deshalb sprengten sie sich in die Luft. Betrachtet man die Biographien von führenden Islamisten, so ergibt sich unterdessen ein ganz anderes Bild: Während Abu Mussad al-Sarkawi tatsächlich aus eher ärmlichen Verhältnissen stammt, aber von seinen Eltern gehätschelt wurde, ist Osama Bin Laden bekanntlich Sprössling eines milliardenschweren Clans. Die Attentäter vom 11. September entstammten dagegen größtenteils dem arabischen Mittelstand – auch bei ihnen von Elend und Hoffnungslosigkeit keine Spur. Offensichtlich ist die Theorie falsch, Islamisten seien Verzweiflungstäter. Einerseits. Denn es ist tatsächlich so, dass es keine hinreichenden subjektiven Bedingungen gibt, die ein Individuum automatisch auf den Weg des Islamismus führen. Andererseits ist der Islamismus aber doch so etwas wie der Ausdruck von Hoffnungslosigkeit. Sieht man einmal von subjektiven Gründen ab, begibt sich also in den – zugegebenermaßen abstrakten – Bereich gesellschaftlicher Totalität, dann lässt sich feststellen, dass nicht nur der Islamismus – als radikale Variante des Islam –, sondern auch der Islam selbst eine Ideologie ist, die die objektive Hoffnungslosigkeit auf wirkliche Befreiung gegen deren Möglichkeit wendet: der Islam ist kein Einwand gegen die Hoffnungslosigkeit, sondern gegen die Hoffnung. Deshalb wendet er sich gegen jegliche Form irdischen Glücks, verschreibt sich voll und ganz dem Todeskult. Das mögen Menschen, die noch halbwegs bürgerlicher Zweckrationalität verhaftet sind, als Wahn bezeichnen, aber es ist doch ein Wahn, der nicht unbedingt im Widerspruch zur objektiven Tendenz des Kapitals steht. Denn das Kapital macht Menschen überflüssig. Ob sie nun, ohne dass sie jemand beachtet, einfach so verhungern wie in Afrika oder Asien oder ob sie diesen Tod noch bewusst herbeisehnen, macht den einzigen Unterschied, dass letztere sich meistens nicht einfach umbringen, sondern meinen, die ganze Welt mit in den Abgrund reißen zu müssen. Al-Sarkawi, Bin Laden, Atta: sie sind Vollstrecker dessen, was die Welt, so wie sie ist, ohnehin für einen Großteil der Menschheit bereithält: den Tod. Sie aufzuhalten, heißt, Einspruch dagegen zu erheben, dass das Todesurteil das Ende der Geschichte sein soll.
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Wie man ein „unbewusster Faschist“ wird

Fiamma Nirenstein korrigiert den Blick auf den Nahost-Konflikt
FABIAN KETTNER
Im Jahre 1967 kam Fiamma Nirenstein als junge italienische Kommunistin nach Israel. Wie es damals noch en mode war unter jungen Linken, arbeitete sie in einem Kibbuz, der einen Teil seiner Umsätze dem Vietcong spendete. Außerdem war gerade der Sechstagekrieg; sie lernte Selbstverteidigung und Schießen, begleitete kleine Kinder in die Schutzbunker. Als sie nach Italien zurückkam, so erzählt sie in ihrer Rede Wie ich ein ‚unbewusster Faschist’ wurde, die sie im April 2003 in New York gehalten hat und nun als Einleitung zu ihrem neuen Buch dient, weiter, da hatte sich etwas verändert. Manche Freunde und Bekannte schauten sie anders an, denn als Jüdin war sie zum Feind geworden, zu einer schlimmen Person, die wenig später zum „Imperialisten“ erklärt wurde. Ein Leserbriefschreiber nannte sie später „unbewusste Faschistin“. Sie hatte die „Unschuld des guten Juden“ verloren. „Die Linken schätzten die Juden als das Opfer par excellence, immer ein großartiger Partner im Kampf für die Rechte der Schwachen gegen die Bösen. Als Gegenleistung [...] gaben die Juden den Linken moralische Unterstützung und luden sie ein, mit ihnen an den Holocaust-Gedenkstätten zu weinen. Heute ist das Spiel offensichtlich aus. Die Linke hat bewiesen, dass sie selbst die wahre Wiege des gegenwärtigen Antisemitismus ist“

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Anmerkungen zum Guerillakrieg
DIRK LEHMANN
In der tageszeitung ist möglich, was auch in der Süddeutschen Zeitung möglich ist. Gleiches gilt für die Frankfurter Rundschau, wie für den Tagesspiegel. Überall ist sagbar, um was es sich bei der südlibanesischen Schiitenmiliz Hizbollah de facto handelt. So ist sogar von Uri Avnery in einem Kommentar der tageszeitung zu lesen, dass „der Kampf zwischen Israels Armee und der schiitischen Hisbollah-Guerilla (…) unentschieden ausgegangen ist“ (taz vom 14.08.2006). Thorsten Schmitz schreibt in der Süddeutschen Zeitung, die Soldaten Israels seien „in der Konfrontation mit der Hisbollah-Guerilla im Nachteil“ (SZ vom 12.08. 2006). Und der so genannte Nahost-Experte Michael Lüders gibt dem Leser in der Frankfurter Rundschau zu bedenken, Israels Armee habe „gegen die Guerilla der Hisbollah“ bisher wenig erreicht (FR vom 28.07.2006). Zuletzt gibt der Tagesspiegel in einem erläuternden Hintergrund folgendes zu bedenken: „Auf Initiative der iranischen Revolutionsgarden wurde (…) die Hisbollah-Miliz mit dem Ziel gegründet, die israelischen Einheiten mit Guerilla-Taktiken mürbe zumachen“

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HORST PANKOW: Die Köpfe der Propheten

Islamismus, Relativismus und die deutsche Integration
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Die neue prodomo ist da !

Editorial
Hätte es noch eines letzten Beweises dafür bedurft, dass die Linke ihren Frieden mit dem islamischen Faschismus gemacht hat, er wäre spätestens jetzt, fünf Jahre nach dem 11. September, erbracht. Sie ist zu großen Teilen auf Antiamerikanismus, Antizionismus und reaktionären Antikapitalismus eingerastet, vermag es überhaupt nicht mehr, ihren Wahn auch nur halbwegs zu reflektieren. Deutlich wird das nicht nur bei einem Typen wie Bernhard Schmid, der nur noch damit beschäftigt zu sein scheint, jüdische Nazis und deren deutsche Helfershelfer ausfindig zu machen, sondern auch in der taz. Jene scheint sich nach dem Untergang der rot-grünen Koalition wieder oppositionell zu fühlen, so dass sie in den letzten Monaten ganz auf alle Diplomatie pfiff und antizionistisch wie in ihren schlechtesten Zeiten vom Leder zog. An vorderster Front: Der konkret-Autor Alfred Hackensberger.In der Ausgabe vom 9./10. September hatte man sich im Rudi-Dutschke-Haus in der Berliner Kochstraße jedoch etwas ganz besonderes ausgedacht: mal so richtig Propaganda für eine gerechte Sache betreiben und den Amerikanern damit eins auswischen, das hatte doch schon Rudi gewollt! Also entschloss man sich, ein riesiges Vierfarbkonterfei Osama Bin Ladens auf die Titelseite zu setzen, darüber: „Der Sieger“. Bin Laden war auf diesem Bild von Einschusslöchern übersäht (aus manchen lief Blut), aber die Message lautete: der Große Vorsitzende lebt immer noch! Wie kann das sein? Ist Bin Laden unsterblich? Vielleicht, meint zumindest der in derselben Ausgabe interviewte Mathias Bröckers, immerhin handele es sich bei den Ereignissen vom 11. September um eine „Inszenierung“, ein „Märchen“. Existiert Osama Bin Laden also gar nicht? Leiden wir unter Halluzinationen, wenn wir behaupten, es gebe tatsächlich so etwas wie einen islamischen Faschismus? Offensichtlich nicht. Denn den Terrorismus leugnen auch die Damen und Herren, die in der taz-Befragungsrunde zu Wort kommen, nicht. Doch in ihrer Vorstellung morden radikale Moslems nicht aus purem Vernichtungswahn, sondern weil sie sich gegen amerikanischen Imperialismus und westliche Dekadenz wehren. Auf die Frage „Was hat Bushs Krieg gegen den Terror gebracht?“ fallen der versammelten Gemeinde jedenfalls nur bemerkenswert dämliche Antworten ein. Der Berufsantirassist und Schriftsteller Feridun Zaimoglu sagt: „Er hat den Terror verzehnfacht.“ Die Professorin für Germanistik an der Vanderbilt University Barbara Hahn antwortet: „Mehr Krieg.“ Der TV-Holzkopf und professionelle Querdenker Friedrich Küppersbusch meint: „Terror.“ Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und Israelhass Jean Ziegler postuliert: „Mehr Terror.“ Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin doziert: „Zusätzliche Gefahren für alle, eine Schwächung der UN und schreckliche Zustände im Irak und im gesamten Nahen Osten.“ Der Palästinensertuchträger und Hiphop-Star Jan Delay näselt: „Gaaaaaaar nix!!“ Und Jeff Gedmin, immerhin vom eigentlich pro-westlichen Aspen Institute in Berlin gibt zu Protokoll: „Mehr Terrorismus.“Was einzig Charlotte Knobloch, Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, in der Befragung korrekt als „Bedrohung“ benennt, ist all den Zieglers, Delays und Zaimoglus nur eine absolut verständliche und daher hinzunehmende Reaktion. Vielleicht hat sich die Redaktion der taz deshalb dazu entschlossen, ein dreiseitiges Special über Beschneidung zu bringen. Prophylaktisch. Denn lange kann es nicht mehr dauern bis die „Genossen“ „Brüder“ heißen und die altbewährte taz-Tatze durch ein islamisches Ornament ersetzt ist. Denn was antwortete noch mal Bruder Zaimoglu auf die Frage, was sich seit 9/11 für ihn verändert habe? „Ich habe den Koran gelesen, den ich in meiner Jugend schon mal gelesen hatte: Nicht, um etwas nachzuprüfen, sondern aus einem stärker werdenden Impuls heraus.“ Na dann: Allahu Akhbar!
Redaktion Prodomo
Köln, Oktober 2006

„Das Wunder von Marxloh“

BASTIAN ASSION
„Die Zeit ist reif, eine Moschee wird gebaut, die auch aussieht wie eine Moschee, die jeder erkennt, denn es gibt ja nichts zu verbergen“. (1) So heißt es in dem Werbefilmchen Das Wunder von Marxloh, der Propaganda für die im Duisburger Stadtteil entstehende größte Moschee Deutschlands betreibt. Die Anspielung auf die dem echten Deutschen Tränen in die Augen treibende Schmonzette Das Wunder von Bern dürfte bewusst gewählt sein, da die Ruinen, die der Kassenschlager in aller Breite dem rührseligen deutschen Publikum präsentierte, zum Teil in Marxloh, in der Nähe der Moschee, standen und während ihres Aufbaus abgerissen wurden. Mit der DITIB-Moschee entsteht also ein sichtbarer Beweis dafür, dass die Deutschen sich aus dem Schlamassel der Geschichte herausgezogen haben. Nicht nur die Trümmer, die im Wunder von Bern als Naturschicksal erscheinen, jedenfalls nicht in Zusammenhang mit dem Vernichtungskrieg der Deutschen gebracht werden, haben die Deutschen nun, nach über sechzig Jahren, restlos beseitigt, auch die moralischen Trümmer können als „geräumt“ betrachtet werden. Schließlich sind die Deutschen nun aufrechte Demokraten und Antirassisten. Allen voran die Marxloher: sie stehen – von Schulen und Kirchen bis hin zu Bürgerinitiativen – zusammen, wenn es gilt, das „Zentrum für interkulturellen Austausch“ im Untergeschoss der Moschee zu gestalten. Die Idee des Begegnungszentrums geht auf lokale Politiker zurück, gefördert wird das Projekt mit mehreren Millionen Euro von der Landesregierung NRW und der EU.Es wird dort ein deutsch-türkisches Islamarchiv eingerichtet, zudem sollen Seminarräume, ein Info-Center und ein Restaurant entstehen. Wie es zu dieser Zusammenarbeit zwischen der islamischen Gemeinde, lokalen Initiativen und der Politik kam, beschreibt Leyla Özmal, Projektleiterin der Entwicklungsgesellschaft Duisburg: „Die Moschee wurde jahrelang als Stadtteilprojekt, von unten her entwickelt. (…) Man muss die Menschen mitnehmen“. (2) Und das sei in Marxloh so gut gelungen, dass auch Nichtmuslime im Viertel den Bau inzwischen als „ihre Moschee“ ansähen. Moscheen bauen also als Stadtteilprojekt im Sinne des Slogans „Unsere Stadt muss schöner werden“, als Freizeitspaß für die ganze Familie. Ja, Multikulti ist in Marxloh nicht nur eine Phrase, sondern wird gelebt! Das neue Kreuzberg im Ruhrgebiet sozusagen. Die beiden Pfaffen des Stadtviertels sind besonders engagiert: sie wollen einen Rat der Religionen gründen und dafür sorgen, dass Pfarr- und Stadtteilfeste interreligiös gestaltet werden. Die Bürgerinitiative Marxloh hat bereits eine ganz tolle Idee, wo dieses kulturelle Miteinander stattfinden könnte. Sie will einen Rosengarten zwischen der katholischen Kirche und der Moschee errichten, der als Ort der Freude und Begegnung zwischen Moslems und Christen gedacht ist. Welch wunderbare Idee! Sollen die Gläubigen aller Schattierungen sich doch an jenem Rosengarten erfreuen, solange sie nur all diejenigen in Ruhe lassen, die von Religion, Kultur und Tradition nichts wissen wollen. Pro interreligiösem Rosengarten zwei Diskotheken, eine Bibliothek, vier Cafés und eine Kunstgalerie bitte! Doch solche Forderungen erhebt in Marxloh niemand.Seit Anfang Oktober droht bereits neues Ungemach über die bedrückende Idylle in Marxloh hereinzubrechen. Wieder sind es die bösen Medien, die, nachdem sie Marxloh in der Vergangenheit des Öfteren als „sozialen Brennpunkt“ diffamierten, nun den Einheimischen auch noch ihre schöne Moschee madig machen wollen. Denn Journalisten haben herausgefunden, dass die für die Mosche zuständige Baufirma dem altbekannten Nazi Günther Kissel gehört. Kissel hat wiederholt den Holocaust geleugnet und soll den Brandanschlag von Solingen 1993 als „Türkenbrand mit Todesfolge“ bezeichnet haben. Natürlich glaubt er auch an eine jüdische Weltverschwörung: “Nach meinem Empfinden kann es nicht mehr lange dauern bis das gesamte Lügengebäude zusammenbricht und die Handlanger des Zionismus in Bonn ihre Koffer packen können.“(3) Vom ARD-Nachtmagazin auf die politische Ausrichtung des Bauunternehmers angesprochen, fiel den versammelten Moscheebesuchern lediglich ein Achselzucken ein. „Ist mir egal, Hauptsache, die Moschee wird gebaut.“ (4) Aber warum sollte es einen echten Moslem auch stören, wenn einer daherquatscht wie Ahmadinedschad? Zieht man Kissels Äußerungen über den rassistischen Solinger Brandanschlag ab, die dieser womöglich in Zeiten der arisch-islamischen Gesinnungsgenossenschaft revidieren würde, würde er als Konvertit mit Sicherheit herzlich willkommen geheißen werden. Dem entsprechend bekundete die Sprecherin des Trägervereins der Begegnungsstätte (nicht der Moschee!), die immerhin schon seit einem Jahr von Kissels Nazigedankengut wusste, auch erst dann „Verabscheuung für eine solche Weltanschauung“ (5), als die Presse den Fall öffentlich gemacht hatte. Natürlich bedeutet das nicht, dass sich die verantwortliche DITIB von ihrem Bauunternehmer trennen würde. Diese Trennung sei auf Grund von Verträgen nicht möglich, da in einem solchen Fall eine Konventionalstrafe zu zahlen sei, die 200.000 Euro betrage, so Zülfiye Kaykin, Geschäftsführerin des Trägervereins der Begegnungsstätte. Dass bei einem Bau, der 6,6 Millionen Euro kosten wird, eine solche Strafe nicht zahlbar sein soll, kann nur als lächerlich bezeichnet werden. Der Moscheeverein versprach stattdessen, dafür ausgleichend mehr antirassistische Arbeit zu leisten. Was dabei herauskommen wird, kann sich jeder ausmalen. Und was den Namen angeht: Wie wäre es mit einer Hans-Christian-Ströbele-Stiftung gegen Islamophobie und zionistischen Rassismus?

Anmerkungen:

(1) http://www.zeit.de/2005/48/Marxloh.

(2) http://www.wdr.de/themen/kultur/religion/moscheebau/index.jhtml.

(3) http://www.dir-info.de/dokumente/ejgr_dpg/kasse.shtml.

(4) http://www.tagesschau.de/video/0,1315,OID5981922,00.html.

(5) http://www.wdr.de/themen/kultur/religion/

moschee_duisburg/061005.jhtml?rubrikenstyle=tur.

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Pfarrer verbrannte sich wegen Islamisierung Deutschlands in Erfurter Kloster

Erfurt. Aus Sorge um die Ausbreitung des Islams in Deutschland hat sich am Reformationstag im Erfurter Augustinerkloster ein Pfarrer selbst verbrannt. Der 73-Jährige, der seit 1989 im Ruhestand war, starb am Mittwochnachmittag in einer Spezialklinik in Halle (Sachsen-Anhalt) an den Folgen seiner schweren Brandverletzungen, sagte Pröbstin Elfriede Begrich. Der Mann hatte sich am Dienstagvormittag auf dem Klostergelände in einer Baugrube neben der Bibliotheksruine mit Benzin übergossen und selbst angezündet.
In den vergangenen drei bis vier Jahren habe der 73-Jährige die kirchliche Position zum Islam immer wieder zum Thema gemacht, sagte die Pröbstin. In einem Schreiben an sie habe er gemahnt, das Problem ernster zu nehmen. In einem Abschiedsbrief an seine Frau bat er um Verzeihung für seine Tat. Die Polizei hatte zunächst von persönlichen Gründen für den Selbstmord gesprochen. Der 73-Jährige war lange Jahre Pfarrer in dem dem Erfurter Ortsteil Windischholzhausen. „Er war ein sehr aktiver Mensch. Bis vor 14 Tagen hat er noch Gottesdienste vertreten“, sagte Begrich.
lvz-online

»Der Holocaust war auch in Palästina geplant«

klaus-michael mallmann über das Bündnis zwischen Hitler und dem Mufti von Jerusalem, den eliminatorischen Antisemitismus der Deutschen und die arabische Judenfeindschaft
Klaus-Michael Mallmann ist wissenschaftlicher Leiter der Forschungsstelle Ludwigsburg und Professor für Neuere Geschichte in Stuttgart. Er hat gemeinsam mit dem Historiker Martin Cüppers die Studie »Halb­mond und Hakenkreuz« verfasst.

Die Rassenideologie des Nationalsozialismus scheint eine Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Arabern auszuschließen. Dennoch, das zeigt Ihre Studie, hat sie stattgefunden. Wie passte die Kooperation mit den arabischen Ländern in das ideologische Bild der Nationalsozialisten?
Es gibt natürlich die berühmte Äußerung von Hitler in »Mein Kampf« über die Araber, wo er sich fürchterlich über sie auslässt und sinn­gemäß sagt, mit solchen Untermenschen kön­ne man gar keine Bünd­nisse schließen. Allerdings hat er »Mein Kampf« während seiner Haft in Landsberg geschrieben. Zu dieser Zeit war von Kanzlerschaft, Führerschaft in ganz Europa und Weltherrschaftsplänen überhaupt nicht die Rede. Hitler hat später, als die Zusammen­arbeit mit dem arabischen Nahen Osten akut wurde, zugestimmt, dass die entsprechende Passage für eine Übersetzung ins Arabische geändert wird. Es gibt umfangreiche Korrespondenzen darüber, es ist aber nie passiert.
Auch von arabischer Seite soll es keine Berührungs­ängste gegenüber den selbst ernannten Herrenmenschen gegeben haben.
Jedenfalls keine allzu großen. Ab 1933 ließ der Mufti von Jerusalem regelmäßig an die Türen der Deutschen klopfen, um seine Bereitschaft zum Bündnis anzubieten. Das lief über verschiedene Verbindungen. Zunächst stand da zwar noch die Frage des Antisemitismus im Raum. Das Semitische ist bekanntlich eine Sprachfamilie, zu der sowohl Juden als auch Araber gehören. Doch die Deutschen gaben sich dann wahnsinnig Mühe, immer wieder zu versichern, dass der Begriff des Antisemitismus keinen Antiarabismus meint, sondern sich einzig und allein aufs Judentum bezieht. Das wird sogar schriftlich versichert
Was konnte sich die arabische Seite von einem Bündnis mit den Deutschen erhoffen?
Der Mufti begrüßte von Anfang an das Dritte Reich und ausdrücklich dessen Judenpolitik. Mit Beginn des arabischen Aufstands in Palästina in der Zeit zwischen 1936 bis 1939 wurden die Bemühungen um ein Bündnis noch verstärkt. Da verlangte man aktive Unterstützung in Form von Waffen und Geld. 1936 dachte die deutsche Seite aber noch gar nicht daran, das zu tun. Für sie ging es zu diesem Zeitpunkt vor allem darum, möglichst viele Juden aus Deutschland »loszuwerden«. Man hatte deswegen auch das Transfer-Abkommen mit dem Jeschuv, der jüdischen Gemeinschaft im britischen Mandats­gebiet, geschlossen, das auswanderungswilligen Juden erlaubte, einen Teil ihres Besitzes über deutsche Exporte nach Palästina zu retten. Man wusste auf deutscher Seite auch, dass man sich damit in einen Gegensatz zu den Arabern in Palästina begibt, die mit jüdischer Zuwanderung natürlich überhaupt nicht einverstanden waren, das aber ihrerseits nicht als Problem thematisierten. Irgendwann – den Zeit­punkt kann man nicht genau rekonstruieren, er liegt aber auf jeden Fall vor dem Frühjahr 1939 – lieferte die deutsche Seite über das Amt Ausland Abwehr erstmals Waffen und auch Geld nach Paläs­tina.
Welche Ziele verfolgten die Deutschen im Nahen Osten?
Das erste Ziel und die Voraussetzung für alles Weitere war die Zerschlagung der britischen Machtposition auf der Landbrücke nach Indien. Solange die Briten als Mandatsmacht im Land oder auch nur im Raum des Nahen und Mittleren Ostens waren, war Deutschland machtlos. Die Deutschen waren auch am Erdöl interessiert. Solche politisch-pragmatischen Interessen waren natürlich auch im Krieg gegen die Sowjetunion 1941/42 im Spiel. Auch da ging es um Öl, um Agrarprodukte. Politisch ging es dort um die Zerschlagung des Bolschewismus, aber immer mit der Betonung auf »jüdischer Bolschewismus«.
Sie stellen dar, dass es Deutschland trotz der anfänglichen Duldung jüdischer Auswanderung nach Palästina mittelfristig darum ging, den Holocaust im Nahen Osten zu organisieren. Inwiefern war die arabische Sei­te in diese Planungen einbezogen?
Wie weit die Ermordung gegangen wäre, ist eine offene Frage. Dass sich die Araber in Palästina auf die Juden gestürzt hätten, steht aber außer Frage. Bereits der arabische Aufstand war sehr grausam geführt worden. Dass die arabische Seite bewaffnet war, Erfahrung hatte im Umgang mit Waffen, steht auch außer Frage. Von jüdischer Seite wäre natürlich auch bewaffnete Gegenwehr gekommen, aber auf einem relativ schwachen Niveau. Der Holocaust in Palästina hätte mutmaßlich, so er stattgefunden hätte, weit militärischere Formen angenommen als etwa in der Sowjet­union, wo das Judentum weitgehend unbewaffnet war.
Gibt es Zahlen darüber, wie viele Opfer der Genozid gefordert hätte und welche Länder neben Palästina betroffen gewesen wären?
Im Grunde wäre das ganze sephardische Judentum betroffen gewesen, mit relativ großen Gemeinden in Ägypten, im Irak, im Iran, partiell auch in Syrien. Allein die Juden in Palästina zählten schätzungsweise eine halbe Million Menschen. Ob man von deutscher und arabischer Seite einzelne »Kompromisse« gemacht hätte wie in Polen, also gesagt hätte, arbeitsfähige Juden lassen wir leben, kann man nicht beantworten. Tendenziell wäre es aber wie in Europa auf eine Gesamtliquidierung des Judentums der Region hinausgelaufen.
Ihre Forschungen basieren auf kürzlich entdeckten Dokumenten über die Pläne der Einsatzgruppe Rauff für Palästina. Was sahen diese Pläne vor?
Faktisch war das derselbe Befehl, dieselbe Unterstellung, vereinbart zwischen Himm­­­ler und dem Oberkommando der Wehrmacht, wie im Fall der Sowjetunion. Darin heißt es: »Die Einsatzgruppe führt Exekutivmaßnahmen gegen die Zivilbevölkerung in eigener Verantwortung durch.«
Eine wichtige Frage, auch vor dem Hinter­grund des Nahost-Konflikts, ist die nach den Quellen, aus denen sich der arabische Antisemitismus speist. War er vor allem religiös-islamisch motiviert, oder handelt es sich um eine Rassenideologie wie bei den Nationalsozialisten?
Die Frage nach der Beschaffenheit des arabischen Antisemitismus konnten und woll­ten wir nicht lösen. Das müssten die Arabisten beantworten, die mit ihren Sprach- und Quellenkenntnissen an den arabischen Urquellen arbeiten. Sie müssten entscheiden, woraus sich der Antisemitismus nährt, und vor allem: Ist er ein Import aus Europa bzw. aus Deutschland, oder ist da ein eigenständi­ger Antisemitismus sui generis entstanden? Was es gibt, sind judenfeindliche Äußerungen im Koran, das sind ziemlich viele, und die sind auch bekannt. Es ist auch klar, dass es unter den Arabern in Palästina den absoluten Widerwillen gegen jüdische Zuwanderung nach Palästina gab, da kommt ein politisch-pragmatisches Element mit hinein. Wie weit die Rassenideologie dort wirk­lich angekommen ist, auch durch den Import aus Deutschland, das ist zunächst schwer nachzuvollziehen. In der Propaganda kann man Spuren davon natürlich feststellen. Man kann den Äußerun­gen des Mufti entnehmen, dass er in zwei Richtun­gen argumentiert: einerseits als islamistischer Fun­damentalist, ganz klassisch mit Koran-Zitaten. Andererseits argumentiert er genau wie ein deutscher Rassenfanatiker, wenn er sagt, das Judentum sei der Urstoff, der hinter allem Übel in der Welt steckt.
Welche Reaktionen gibt es denn bislang auf das Buch?
Es gibt viele Rezensionen, aber bislang keine Äuße­rungen von Arabisten.
Enttäuscht Sie das?
Eine Reaktion wäre zumindest wünschens­wert gewesen. Doch die Argumentation der Arabistik dürfte lauten, dass die beiden Verfasser der Studie keine Arabisten sind, dass sie kein Arabisch können, also dass das Ganze nichts bringt. Man darf natürlich nicht alle Arabisten über einen Kamm scheren – ich erwähne nur den Islamwissenschaft­ler Stefan Wild, der sich mit dem Problem des ara­bischen Antisemitismus in vielen wunderbaren Aufsätzen auseinandergesetzt hat –, aber die Mehr­zahl der Arabisten scheint verliebt zu sein in ihren Gegenstand.
War die Zusammenarbeit mit den Nationalso­zialisten in der arabischen Welt jemals ein Thema?
Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Einerseits sind dort das Dritte Reich und Hitler ungeheuer diskreditiert. Manche verschwei­gen daher die Zusammenarbeit. Andere führ­ten diese Linie ungebrochen weiter, wie etwa die jordanische Jerusalem Times, die kurz vor der Eröffnung des Eichmann-Prozesses in einem offenen Brief dem Angeklagten mitteilte, er habe der »Menschheit einen wirklichen Segen« erwiesen.
Der Plan zur Vernichtung der Juden in Palästina stammt aus dem Jahr 1941 und hat in der Geschichtswissenschaft bisher keine große Rolle gespielt. Sie sind eher zufällig im Zusammenhang mit der Beschäftigung mit Rauff auf die Dokumente gestoßen. Warum ist dieses Kapitel bislang unbeachtet geblieben?
Historiker hängen sich gerne an das Faktische. Wirklich geschehen ist etwas in Europa, in Osteuropa usw., aber nicht im Nahen Osten. Historiker sind auch nicht unbedingt sehr phantasievoll. Sie sehen, dass Rommel in El Alamein geschlagen wurde, damit war er militärgeschichtlich abgehakt.
Im Geschichtsunterricht an deutschen Schulen ist der Holocaust ein wichtiges Thema. In jüngster Zeit stellt sich allerdings die Frage, wie die deutsche Erinnerungsgemeinschaft erweitert werden kann und ob man von den Migranten erwarten soll, dass sie sich die historische Last des Aufnahmelandes aneignen. Kann die Studie einen erweiterten Ansatz für eine Holocaust Education liefern, die für die vielen Facetten des Antisemitismus sensibilisiert?
Wir beobachten in der Holocaust-Forschung schon seit einigen Jahren den Trend, dass sich Historiker verstärkt mit dem Thema Kollabo­ration beschäftigen. Der Holocaust war kein rein deutsches Projekt. Das muss man klar sa­gen, ohne dass damit die Deutschen entlastet sind. Es haben jede Menge Täter aus anderen Nationen mitgewirkt, teilweise auch an den Ermordungen. Und dieses Wissen könnte ein gemeinsamer Anker sein.
interview: kerstin eschrich, heike runge
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Offener Brief an Seyran Ates

MINA AHADI / NAZANIN BORUMAND
Liebe Frau Ates,die Nachricht über die Abgabe Ihrer Zulassung als Rechtsanwältin wegen einer akuten Bedrohungssituation, in der Sie sich befinden, hat uns erschüttert. Wir AktivistInnen der Kampagne ‚Vergesst niemals Hatun’ bedauern Ihren Rücktritt sehr. Wir haben Ihr Engagement und die Arbeit, die Sie als Rechtsanwältin geleistet haben, sehr geschätzt. Jeder fragt sich, warum es so weit kommen konnte, dass eine Rechtsanwältin im Herzen des „freien“ Europas aus Angst zurück treten muss.Manche glauben, dass die männliche Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft die ausreichende Antwort auf diese Frage wäre. Wir meinen aber, dass Männergewalt noch nicht alles beantwortet. Wir als Kritiker des politischen Islams meinen, dass diese Art der Gewalt politische Hintergründe hat. Diese Hintergründe sind die islamischen fanatischen Strömungen in Deutschland und Europa. Viele Frauenrechtsaktivistinnen, die die frauenfeindlichen islamischen Gesetze und die Politik, die diese Gesetze unterstützt, kritisieren oder gegen Kopftuchtragen und Religionsunterricht in den Schulen sind und den Ehrenmorden auf den Grund gehen wollen, werden ständig bedroht und müssen mit dieser Situation alleine fertig werden. Das kann so nicht weitergehen!Solange der politische Islam und die Institutionen, die diese Politik unterstützen und sie ausführen, nicht direkt kritisiert werden und durch progressive Menschen und Strömungen unter Druck gesetzt werden, wird der politische Islam immer weiter seine Ziele in Europa verfolgen, sich verbreiten und versuchen, Menschen wie Sie einzuschüchtern, zu terrorisieren und mundtot zu machen.Wir begrüßen Ihre Haltung und finden es sehr mutig, dass Sie Ihre Aktivitäten in der Politik fortsetzen wollen und vor allem nicht aufgeben. Wenn die Islamisten es schaffen, dass immer mehr Mädchen aus dem islamischen Milieu auch in der Schule Kopftuch tragen müssen und immer wieder Moscheen gebaut werden, in denen Männer zur Gewalt auch gegen die eigenen Frauen, Töchter und Schwestern getrieben werden, säkulare Menschen wie Theo Van Gogh in Holland und Hatun Sürücü in Berlin ermordet werden, dann werden sie in den Ländern wie Iran, Türkei, Pakistan und Irak noch stärker und dreister. Dies ist eine Problematik, von der wir alle betroffen sind, ob Mann oder Frau, jung oder alt, ob in Holland, Deutschland, Frankreich oder in Iran, Afghanistan und Türkei. Daher wäre die Beschränkung dieser politischen Problematik auf die Gewalttätigkeit der Männer ein großer Fehler und würde uns davon abhalten, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen. Es ist wichtig, dass wir in Europa alles in Bewegung setzen, um die politische islamische Bewegung, die so systematisch terrorisiert, zurückzudrängen und ihr das Handwerk zu legen. Frauen und Kinder aus dem islamischen Milieu sind schutzlos und können sich nicht gegen Gewalt in der Familie wehren. Die Regierung in Deutschland und die Gesetzgebung scheint kein Interesse daran zu haben, gegen diese Situation etwas zu unternehmen. Ganz im Gegenteil, die Politik der deutschen Regierung stärkt den politischen Islam, hilft ihm immer mehr sich auszubreiten und hinter dem Vorwand der multikulturellen Gesellschaft wird der kulturelle Relativismus verbreitet.Liebe Frau Ates, wir werden Ihre Aktivitäten weiter mit Interesse verfolgen und wissen die Rolle von Frauen wie Ihnen für die Freiheit der unterdrückten Frauen zu schätzen. Wir säkulare Frauen und Männer, die für eine Welt ohne Gewalt kämpfen, sind nicht wenige. Wir streben eine Gesellschaft ohne Zwangsverschleierung, die Trennung von Religion und Staat, und letztendlich eine bessere Welt an. Wir müssen zusammenhalten, unsere Stimme erheben und gemeinsam gegen Gewalt und Terror des politischen Islams in Europa etwas unternehmen.Unser Ziel ist, dass keine Frau aus dem islamischen Milieu Opfer der Gewalt durch den eigenen Vater, Bruder oder Ehemann wird und vor allem keine Frau wie Sie wieder bedroht und terrorisiert wird.
Mina Ahadi und Nazanin Borumand
Im Namen der Kampagne ‚Vergesst niemals Hatun!’
9. September 2006
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Hitlers Jihad

Ihr Rassismus hielt die Nationalsozialisten nicht davon ab, mit arabischen Führern zu kooperieren. Der Judenhass war das Bindeglied. Über die Studie »Halbmond und Hakenkreuz«. von jan kiepe
Keinesfalls wurden der Nahe und der Mittlere Osten von Nazideutschland einzig als Landstriche gesehen, die es nach kriegerischer Einverleibung zu kolonialisieren gelte. Vielmehr vertrauten die planenden Instanzen und Persönlichkeiten der Judenvernichtung dem eliminatorischen Antisemitismus und dem Kollaborationswillen der arabisch-muslimischen Bevölkerung, sobald dort die »Endlösung« durchgeführt würde. Zwischen beiden Seiten herrschte hier ein zentrales Einvernehmen.
Gesandte des Auswärtigen Amts und des Reichssicherheitshauptamts (RSHA) berichteten seit 1933 regelmäßig über den Hitlerkult und den Judenhass in der Region. Arabische Führer, zuvörderst der Mufti von Jerusalem und der zentrale Fürsprecher der palästinensischen Nationalbewegung, Haj Amin Muhammad el-Husseini, biederten sich der NS-Führung an. Nicht nur waren sie darauf bedacht, mit Hilfe des »Dritten Reichs« ihre nationale Unabhängig­keit von der Kolonialmacht Großbritannien zu erlangen: Sie wollten sich endgültig der jüdischen Bevölkerung entledigen.
Eine der zentralen Thesen der Monografie von Klaus-Michael Mallmann und Martin Cüppers über den politischen und ideologischen Schulterschluss zwischen dem »Dritten Reich« und der arabischen Welt lautet entsprechend, dass sich der Antisemitismus »als stärkstes Bindeglied zwischen dem Dritten Reich und dem Nahen und Mittleren Osten« erwiesen habe. Anhand historischer Quellen, hauptsächlich aus bundesdeutschen Archiven, zeichnen Mallmann und Cüppers die bisher kaum beachtete Entwicklung der deutsch-arabischen Beziehungen dieser Zeit kritisch nach. Sie merken an, dass man sich allzu schnell dem Vorwurf des »Eurozentrismus« ausgesetzt sehe, widme man sich ernsthaft der »muslimischen Affinität zum Dritten Reich«. Diese Einschätzung ähnelt der Anregung Dan Diners in seinem Buch »Versiegelte Zeit«, die »Orientalismus«-These Edward Saids zu über­denken. Allzu oft werde, so die beiden Historiker, der in der arabischen Region auch heute grassierende Antisemitismus verdrängt oder verniedlicht.
Nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler sollten einige Jahre vergehen, bis sich die NS-Führung des Potenzials des arabisch-muslimischen Judenhasses bewusst wurde und ihn zu fördern gedachte. Erst als sich das Deut­sche Reich 1937 endgültig von Großbritannien als Allianzpartner abgewandt hatte, Italien es 1939/40 nicht vermochte, seinen Einfluss am Mittelmeer auszuweiten, und sich die NS-Führung zu deren Unterstützung genötigt sah, näherten sich die deutsche und die arabische Seite an. Die entscheidende Wende in der deutschen Orientpolitik vollzog sich im Jahr 1941. Unter der Führung Erwin Rommels begann das »Deut­sche Afrikakorps« seine Offensive gegen die technisch und strategisch unterlegene britische Armee. Trotz einiger Rückschläge drang die Wehrmacht bis Juli 1942 von Libyen bis nach El Alamein in Ägypten vor, wo sie endgültig gestoppt werden konnte. Während des deutschen Vormarsches berichteten Beobachter regelmäßig von euphorisierten Einheimischen.
Einer der Garanten für diese Entwicklung weilte seit November 1941 im Exil in Berlin. Bis 1945 bemühte sich Husseini von dort, die arabisch-muslimische Kollaborationsbereitschaft für die »Endlösung in Palästina« zu för­dern und zu garantieren. Yassir Arafat, ein ent­fernter Verwandter des Mufti, gehörte zum Kreis seiner Vertrauten. In zahlreichen Rundfunkansprachen, die vom Deutschen Reich in arabische Länder übertragen wurden, verkündete Husseini seinen religiös und rassenbiologisch motivierten Antisemitismus. Daneben propagier­te er seine Hoffnungen auf die nationale Souveränität arabischer Staaten, die unter deutscher Patronage erlangt werden sollte.
In das Jahr 1941 fielen ebenfalls Planungen der Wehrmacht, in das britische Mandatsgebiet Palästina vorzudringen. Darauf wartete das besagte Einsatzkommando mit 24 An­ge­hö­ri­gen unter der Lei­tung Wal­ther Rauffs, eines Mit­arbeiters des RSHA. Ohne die Niederlage bei El Alamein und ohne weitere alliierte Gegenschlä­ge wäre das Afrikakorps vermutlich innerhalb von zehn Tagen nach Palästina vorgedrungen. Der Einsatzbefehl der Wehrmacht glich im Wortlaut dem der Einsatzgruppen in Osteuropa. Rauff und seine Untergebenen sollten weitgehend eigenständig handeln. Offensichtlich vertraute die deutsche Füh­rung weiteren Erfahrungen aus Osteuropa: Den dortigen Einsatzgruppen gehörten nur wenige Deutsche an; ein­heimische Hilfswillige waren ihnen bei den Massenmorden behilflich. Dies sollte auch für den Nahen und Mitt­­leren Osten gelten. Innerhalb des Jischuw wurde die Bedrohung genauestens erkannt und es wurden Schutzvorkehrungen getroffen. Bei einem deutschen Vormarsch wären die Vorkehrun­gen allerdings wegen der arabischen Mithilfe gescheitert.
Auch nach der Niederlage bei El Alamein und dem Rückzug der Panzereinheiten nach Tunesien – die Alliierten waren im November 1942 in Nordafrika gelandet – wurden die deutschen Versuche, in die verlorenen Gebiete einzudringen, fortgesetzt. Dort soll­ten Aufstände entfacht und Sabotageakte be­gangen werden, um die Alliierten zu schwächen. Auch wenn die NS-Führung derlei Unternehmungen materiell kaum zu fördern vermochte, da das »Unternehmen Barbarossa« in der Sowjetunion zu viele Kräfte band, vertraute sie weiterhin den antisemitischen Potenzialen an Ort und Stelle.
Rauffs Einsatzkommando weilte seit November 1943 in Tunesien. Sämtliche tunesi­schen Juden wurden zur Zwangsarbeit ver­pflichtet und ausgeplündert. Dem Wunsch der Wehrmacht und des RSHA entsprechend, versuchte Husseini währenddessen, die Kollaborationswilligkeit der Einheimischen zu fördern und mit Hilfe der Reichsregierung seine antisemitische Propaganda zu streuen, da der Judenhass dort weniger grassierte. Glücklicherweise beendete die endgültige Kapitulation der »Heeresgruppe Afrika« vom 13. Mai 1943 derlei Bemühungen.
Neben dem Nahen und Mittleren Osten nennen Mallmann und Cüppers weitere Fälle, in denen Nazideutschland und muslimische Kräfte kooperierten und Kriegsverbrechen begingen. Muslimische Bosnier und Albaner gehörten Ein­heiten der Wehrmacht und der SS an, nachdem sie militärisch und ideologisch geschult worden waren. Es wurde gar angeordnet, deren kulturelle Bräuche im Kriegsalltag zu berücksichtigen und ihnen muslimische Geistliche zur Seite zu stellen.
Trotz der sich abzeichnenden Kriegs­­niederlage Nazideutschlands ließen Persönlichkeiten wie Husseini nicht davon ab, in Rundfunkansprachen den »Heiligen Krieg« zu propagieren und den Untergrund zu reorganisieren. »Nach 1945«, so Mallmann und Cüppers, »war die Affinität zum Nationalsozialismus in der arabischen Welt weit­gehend ungebrochen.« Das durchaus populäre Bild, »die rassistische Komponente in der nationalsozialistischen Ideologie habe eine Schranke zwischen Deutschen und Arabern gebildet«, wird von ihnen in Frage gestellt. In ihrer lesenswerten und materialreichen Studie stellen sie fest, dass die Deutschen die »Endlösung der Judenfrage in Palästina« sehr genau geplant und vorbereitet haben. Dabei waren die Deutschen sich der weitgehenden Hilfswilligkeit der Muslime gewiss. Dank der alliierten Gegenoffensiven trat diese Katastrophe nicht ein.
Klaus-Michael Mallmann und Martin Cüppers: Halbmond und Hakenkreuz. Das Dritte Reich, die Araber und Palästina. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 2006, 280 Seiten, 49,90 Euro

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