Zahlungsstopp für Verfassungsfeinde aufgehoben
Trotz der erwiesenen Doppelförderung von Religionslehrern will die Senatskulturverwaltung die vorläufig gestoppten Zahlungen an die Islamische Föderation Berlin (IFB) wieder aufnehmen. Nachdem die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt und ein Gericht die Eintragung des gewählten Vorstandes der IFB nicht revidiert habe, werde ein mit Auflagen versehener Bescheid erlassen.
Die ausstehenden Mittel belaufen sich nach Angaben der Senatskulturverwaltung auf 220 000 Euro. Die Behörde hatte die Zahlungen an die IFB Ende September vorläufig gestoppt, nachdem der langjährige Vorstand und Geschäftsführer der Föderation, Abdurraihim Vural, gegen die im vergangenen Jahr neu gewählten Vertreter Anzeige erstattet hatte. Weitere Grund für die Aussetzung der Zahlungen war die Anfechtung der Vorstandswahlen.
ddp
1 comment:
Was für eine Überraschung!!!
(sarkastisch gemeint)
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