Friday, January 25, 2013

Iran: Öffentliche Hinrichtungen und Amputationen

Die Website der iranischen Justiz der Stadt Schiraz meldete am 24. Januar, dass am Morgen einem Dieb die Hand abgehackt worden ist. Es handelte sich dabei um eine öffentliche Inszenierung. Der 29jährige angebliche Dieb soll in der Vergangenheit mehrfach verhaftet worden sein, in einer unehelichen Beziehung gelebt haben und Kopf einer Bande gewesen sein. Ali Alqassi, Oberstaatsanwalt des Revolutionsgerichts in Schiraz, sagte: „Wiederholt hat der Justizapparat erklärt, dass die Gesetze ohne Nachsicht umgesetzt werden.“
Am 20. Januar waren zwei Menschen wegen Erpressung öffentlich hingerichtet worden. Sadegh Larijani, Chef der iranischen Justiz, verteidigte die öffentlichen Hinrichtungen. Er sagte, dass diese „dem Interesse der islamischen Gesellschaft“ dienen und es um „Sicherheit der Bevölkerung“ ginge: „Seien Sie sich sicher, dass die Lage noch schlimmer wird, wenn wir nicht entschieden gegen solche Verbrechen vorgehen.“
Das iranische Regime will Angst und Schrecken verbreiten, um seine Macht angesichts wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu erhalten. Daher wird auch mit aller Härte gegen tatsächliche und vermeintliche Kriminelle (da auch in solchen Prozessen keine rechtsstaatlichen Regeln gelten, kann der Sachverhalt nicht beurteilt werden) vorgegangen, mit dem Ziel, letztlich auch vor politischen Demonstrationen gegen das Regime zu warnen. Auch die öffentlichen Hinrichtungen dienen der Einschüchterung der Bevölkerung. Die Sorge der Machthaber gilt vor allem ihrer eigenen Sicherheit vor möglichen Massenprotesten und Streiks.
haolam

No comments: