Auch als Lehre aus der eigenen Geschichte, herrscht in Deutschland in der Gemeinschaft der demokratischen Parteien Geschlossenheit: Dem Mordorgien muss ein Ende bereitet werden, der wehrlosen Zivilbevölkerung in Mali muss beigestanden werden. Es ist Frankreich hoch anzurechnen, daß das Land die Initiative zu einem effektiven Militäreinsatz zur Beendigung des Terrors ergriffen hat, und es ist positiv anzumerken, daß die Bundesrepublik Deutschland sich eben nicht aus der humanitären Verpflichtung stiehlt, sondern den Alliierten zur Seite steht, indem Transall-Transportmaschienen der Bundeswehr zum Einsatz kommen.
Es ist weder unerwartet, noch ist es überraschend, aber es ist um so bezeichnender, das eine Partei Stimmung macht gegen den Anti-Terror-Einsatz. In einer Pressemitteilung lässt die Bundestagsfraktion der verfassungsfeindlichen SED-Nachfolgeorganisation „Die Linke“ wissen:
„Mit der Entsendung der Transall-Maschinen unterstützt die Bundesregierung direkt den französischen Krieg in Mali. Bundeskanzlerin Merkel drängt die Bundeswehr erneut in eine überhastete Auslandsintervention hinein, die das Leid der Zivilbevölkerung in Mali weiter verschärft. Bereits jetzt sind Zehntausende auf der Flucht“, so Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Entsendung von zwei Transall-Maschinen der Bundeswehr zum Transport von westafrikanischen Soldaten ins umkämpfte Mali sowie der geplanten Ausbildungsmission des malischen Militärs.Das ausgerechnet die „Linkspartei“ vom Leid der Zivilbevölkerung spricht, muß in den Ohren der Betroffenen wie eine direkte Verhöhnung ihres Schicksals klingen, zumal die roten Genossen offenbar die Ursache weniger bei den jihadistischen Mord- und Vergewaltigungsbanden, sondern im Einsatz der alliierten Truppen sieht.
Weiter heißt es in der Presseerklärung: „Es gibt keine Argumente für die Unterstützung eines französischen Bodenkrieges in Mali, ...“ Abgeschlachtete Kinder, vergewaltigte Frauen, verstümmelte Männer – kein Argument für das Eingreifen der zivilisierten Staatengemeinschaft? Selten hat sich eine Partei selber so demaskiert, wie die sogenannte „Linkspartei“ mit dieser Erklärung. Aber es passt durchaus zu einer Partei, die die Nachfolgeorganisation jener Partei ist, die in der „DDR“ für Mauertote, Schießbefehl, Entmündigung und Untetrdrückung der Bevölkerung alleinverantwortlich war. Und es passt zur Autorin der Presseerklärung, Christine Buchholz – ist sie doch Spitzendame der kommunistisch-trotzkistischen Gruppierung „marx21.de“, vormals „Linksruck“.
Die Chancen stehen gut, das die „Linkspartei“ dem nächsten Bundestag nichtmehr, oder zumindest nicht mehr in Fraktionsstärke angehören wird. Es wäre ein Gewinn für die demokratische Kultur unseres Landes, für das Ansehen Deutschlands in der Welt und für unsere zivilisierten Grundsätze, wenn es im Bundestag nach der nächsten Wahl keine Extremisten mehr geben würde.
Angesichts der Tatsache, daß Mitglieder dieser Partei an Konferenzen der radikal-islamistischen Terrororganisation Hizbullah sowie Bundestagsabgeordnete dieser Partei an antiisraelischen „Solidaritätsflotten“ teilnehmen, die illegal zum Hamas-beherrschten Gazastreifen, den sie in Relativierung der nationalsozialistischen KZ-Barbarei „Lager Gaza“ nennen, an dem natürlich Israel schuld sein soll, stellt sich tatsächlich immer mehr die Frage, ob die „Linkspartei“ nicht doch ein Fall für das Bundesverfassungsgericht ist.
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