Syrische Lehren

Nachdem er zuletzt mit dem Einsatz chemischer Waffen den alten neuen US-Präsidenten Barack Hussein Obama erfolgreich als Maulhelden vorführte, wollte, scheint’s, Bashar al-Assad nun auch testen, wie verläßlich das Wort der israelischen Regierung ist, Waffenlieferungen an die Hisbollah zu unterbinden.
Das wäre zwar eigentlich Aufgabe der Blauhelme von UNIFIL, doch da die sich lieber damit beschäftigen, Gesichter auf blaue Tonnen zu malen, Italienischkurse für libanesische Soldaten zu geben oder einfach nur angestrengt so zu tun, als seien sie trotzdem wichtig, muß Israel in Eigenregie sich um die Erhaltung des status quo mühen, ohne dafür laut um Applaus zu bitten.

“Israeli warplanes carried out a strike deep inside Syrian territory on Wednesday, American officials reported, saying they believed the target was a convoy carrying sophisticated antiaircraft weaponry on the outskirts of Damascus that was intended for the Hezbollah Shiite militia in Lebanon.”

Die in Deutschland und der Europäischen Union – mit Ausnahme der Niederlande – wohlgelittene Hisbollah leugnete denn auch gar nicht erst, sondern verurteilte einen “barbarischen Angriff” der israelischen Luftwaffe und versicherte ihrem Gönner in Damaskus, weiterhin treu an seiner Seite zu stehen.

“Hezbollah did not mention any convoy in the statement but said the strike aimed to prevent Arab and Muslim forces from developing their military capabilities.”

Es traf, darf man nach einer solchen Stellungnahme getrost annehmen, keine Unschuldigen. Gleichwohl haben auch die Schuldigen noch Freunde. Die Arabische Liga erklärte, “mit diesem brutalen Akt auf syrischem Territorium missachte Israel abermals die Souveränität eines arabischen Staates”.
Ähnlich klingt der Protest aus dem lupenreinen Rußland. Die Regierung in Moskau diagnostiziert eine “eindeutige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen” – und meint damit nicht etwa Waffenlieferungen an die Hisbollah – und beklagt “einen unprovozierten Angriff auf einen souveränen Staat”. Der freilich seit 1947/48 danach trachtet, Israels Existenz zu beenden.
Israels Eingreifen macht vor allem deutlich, wie wenig wert das Wort des US-Präsidenten ist. Hatten er und andere Vertreter westlicher Staaten im vergangenen Jahr noch versprochen, den Einsatz chemischer Waffen durch das Regime in Damaskus würden sie nicht hinnehmen, versucht es – von diesen ungehindert – dennoch, seine Aktivitäten sogar noch territorial auszuweiten.
Erneut ist die Nahost-Politik des Westens gescheitert, die sich gelegentlich in wohlklingenden Worten äußert, aber diesen keine Taten folgen läßt. Ungestraft konnte Bashar al-Assad chemische Waffen einsetzen, und hätte Israel nicht im Alleingang gehandelt, könnte die Hisbollah schon über solche Waffen verfügen.
Catherine Ashton, der “Außenministerin” der Europäischen Union, wurde in dieser Woche die Frage gestellt, wie sie denn die Islamische Republik davon abbringen wolle, ihr Rüstungsprogramm weiterzuverfolgen, wenn das Regime in Teheran sich Gesprächen verweigere. Ihre Antwort war so peinlich wie entlarvend:

“I am confident there will be a meeting soon.”

Vor zwei Wochen waren solche Gespräche für den 28. und 29. Januar angekündigt worden. Dank solch verantwortlicher “Außenpolitik” wird ein nächster israelischer Alleingang immer notwendiger. Und von dem wird dann wohl auch das Weiße Haus erst aus der Zeitung erfahren.
tw24