Die Heuchelei der Anführer der arabischen Einwohner Israels, die über das neue Gesetz zum jüdischen Nationalstaat klagen, hat in den letzten Tagen einen neuen Höhepunkt erreicht.
Dabei handelt es sich um die gleichen Anführer, deren Worte und Taten der letzten zwei Jahrzehnte den Beziehungen zwischen Juden und Arabern in Israel und auch den Interessen ihrer eigenen Wählerschaft, den arabischen Einwohnern von Israel, schweren Schaden zugefügt haben.
Die arabischen Anführer Israels, insbesondere die Mitglieder der Knesset sagen, dass sie entsetzt seien – nicht nur, weil das Gesetz Israel als Heimatland der Juden bezeichnet, sondern auch, weil die neue Legislatur nichts über die volle Gleichberechtigung aller Einwohner aussagt.
Wenn es jemals einen Sturm im Wasserglas gab, dann war es dieses Thema. Es wäre überflüssig gewesen, diese Worte hinzuzufügen: das neue Gesetz widerruft keine früheren Gesetze oder Israels Unabhängigkeitserklärung, in der all das bereits enthalten ist. In Israel gelten zudem andere Grundgesetze, die allen gleiche Rechte zugestehen. So besagt beispielsweise das Grundgesetz: Human Dignity and Liberty (dt. "Die Würde des Menschen und seine Freiheit") aus dem Jahr 1992:
"Der Zweck dieses Grundgesetzes ist es, die Würde des Menschen und seine Freiheit zu schützen und in einem Grundgesetz die Werte des Staates Israel als jüdischen und demokratischen Staat festzulegen."
...
"Die grundlegenden Menschenrechte in Israel basieren auf der Anerkennung des Wertes jedes Menschen, die Unantastbarkeit des menschlichen Lebens und dem Prinzip der Freiheit aller Menschen – diese Rechte werden im Sinne der Prinzipien, die in der Ausrufung des Staates Israel festgelegt wurden, aufrechterhalten."
Israels Unabhängigkeitserklärung aus dem Jahr 1948, die selbstverständlich nicht durch das neue Gesetz zum jüdischen Nationalstaat beeinflusst wird, verspricht ebenfalls Gleichberechtigung für alle Einwohner – unabhängig von deren Religion, Hautfarbe oder ethnischen Zugehörigkeit. Es besagt:
"Der Staat Israel wird die Entwicklung des Landes für all seine Einwohner fördern; er wird auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden basieren, so wie von den Propheten Israels beabsichtigt; er wird die vollständige Gleichberechtigung in Bezug auf soziale und politische Rechte für alle Einwohner unabhängig von deren Religion, ethnischen Zugehörigkeit und Geschlecht sicherstellen; er wird die Freiheit von Religion, Gewissen, Sprache, Bildung und Kultur garantieren; er wird die heiligen Orte aller Religionen schützen und er wird sich an die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen halten."
Da Israels bestehende Gesetze und seine Unabhängigkeitserklärung unverändert bleiben und diese allen Einwohnern Gleichberechtigung zusichern, stellt sich die Frage, was hinter der harten Attacke der arabischen Anführer Israels auf das Gesetz zum jüdischen Nationalstaat steckt. Liegt es wirklich daran, dass sie sich Sorgen über die Gleichberechtigung machen oder gibt es einen anderen Grund? Die Antwort findet sich in ihren eigenen Aussagen: sie sind prinzipiell gegen den Gedanken, dass Israel das Heimatland der Juden ist. Sie wissen sehr genau, dass das Gesetz zum jüdischen Nationalstaat den Status der arabischen Einwohner und die Gleichberechtigung der Einwohner Israels nicht beeinflusst.
Man nehme zum Beispiel den Fall des arabischen Mitglieds der Knesset Zouheir Bahloul (Zionistische Union), der diese Woche seine Absicht bekundete, aus Protest gegen das Gesetz zum jüdischen Nationalstaat aus dem Parlament auszuscheiden. Er beschwerte sich, dass die Knesset zu einem "Gummistempel der rassistischen Gesetzgebung" geworden ist.
Zunächst einmal ist Bahloul der letzte arabische Einwohner Israels, der sich über Diskriminierung beklagen kann. Jahrzehntelang war er einer der populärsten Sportjournalisten Israels und wurde von Arabern und Juden gleichermassen geschätzt. Infolgedessen genoss er stets ein angenehmes Leben in Israel – eines, das er sich in jedem anderen arabischen Land nicht einmal hätte erträumen können.
Zweitens stellt sich die Frage, warum Bahloul Mitglied einer Partei namens Zionistische Union ist, wenn er ein Problem mit einem Gesetz hat, welches Israel als Heimatland der Juden definiert. Sobald man zustimmt, Mitglied einer zionistischen Partei zu werden, kann man sich später nicht mehr beschweren, wenn Israel das Heimatland der Juden sein möchte. Glaubt irgendjemand wirklich ernsthaft daran, dass dieser arabische Parlamentarier die ganze Zeit über nicht wusste, dass der Zionismus eine nationale Bewegung der Juden ist, die sich für die Wiederherstellung des jüdischen Heimatlandes in einem Gebiet einsetzt, welches als historisches Land Israels definiert wird?
Drittens ist es auch beachtenswert, dass seine Zionistische Union ohnehin genug von Bahloul hatte und ihn los werden wollte, insbesondere nach seiner Entscheidung im letzten Jahr, eine Knesset-Zeremonie zu boykottieren, die den 100. Jahrestag der Balfour-Deklaration würdigte. Ironischerweise besagt die zweite Hälfte der Balfour-Deklaration, dass die Festlegung eines jüdischen Heimatlandes "keine Beeinträchtigung deren zivilen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinden in Palästina" bedeuten darf.
Die aktuelle Kontroverse über das Gesetz zum jüdischen Nationalstaat dreht sich somit nicht um die Gleichberechtigung. Stattdessen geht es um die Anerkennung der Existenz Israels als Heimatland der Juden. Bahloul boykottierte die Zeremonie zur Balfour-Deklaration in der Knesset anscheinend, weil er gegen den Gedanken eines jüdischen Heimatlandes ist. Warum sonst würde sich ein Araber, der in Israel lebt, gegen eine Erklärung stellen, die offen besagt, dass das jüdische Heimatland keine "Beeinträchtigung" von nicht-Juden ermöglichen darf?
Avi Gabbay, Vorsitzender der Zionistischen Union, hat die Entscheidung Bahlouls als "Extremismus" kritisiert.
Bahloul wusste angeblich bereits, dass er aus seiner Partei ausgeschlossen werden würde, und hat sich scheinbar entschieden, das Gesetz zum jüdischen Nationalstaat als Entschuldigung für seinen Rücktritt zu verwenden, und Israel zu verleumden, indem er es fälschlicherweise als "Staat mit Zeichen der Apartheid" und die Knesset als "Gummistempel der rassistischen Gesetzgebung" bezeichnete.
Viertens ist zu beachten, dass Bahloul seinen Rücktritt von der Knesset nicht sofort umgesetzt hat. Stattdessen hat er angegeben, dass er sein Rücktrittsgesuch einreichen wird, sobald die Knesset Mitte Oktober nach der verlängerten Sommerpause fortgesetzt wird. Anders gesagt möchte Bahloul noch einige weitere Monate in der Knesset verbringen, vermutlich, damit er auch weiterhin ein stattliches Gehalt und andere Vorteile, welche die Parlamentarier erhalten, geniessen kann. Indem er seine Entscheidung aufschiebt, hofft er vermutlich auch darauf, dass ihn jemand anflehen wird, seine Entscheidung rückgängig zu machen – als wollte er sagen "Bitte haltet mich davon ab, die Knesset zu verlassen!". Nun Herr Bahloul, wenn Sie sich so sehr über das Gesetz aufregen und kein Teil des politischen Systems Israels sein wollen, warum treten Sie dann nicht augenblicklich zurück? Warum möchten Sie noch einige weitere Monate Teil eines Parlaments bleiben, dem Sie vorwerfen, "rassistisch" gegenüber Arabern zu sein?
Die "schmutzige Wahrheit" ist, dass Bahloul und einige seiner arabischen Kollegen in der Knesset auch dann noch gegen das Gesetz gewesen wären, wenn entsprechende Formulierungen zur Gleichberechtigung aller Einwohner dem neuen Gesetz hinzugefügt worden wären. Sie sind einfach vehement gegen den Gedanken, dass Israel ein jüdischer Staat ist.
Einige von ihnen, wie Ahmed Tibi, haben fortwährend eine Umwandlung Israels von einem "jüdischen Staat" in einen "Staat für alle Einwohner" oder einen "Staat aller nationalen (ethnischen) Gruppen" gefordert.
Ein anderes arabisches Mitglied der Knesset, Jamal Zahalka, hat kürzlich jüdische Symbole verspottet und gesagt "Ich würde lieber sterben, als die israelische Nationalhymne zu singen". Viele arabische Mitglieder der Knesset haben Israels Nationalhymne und dessen Flagge, auf der das Symbol des sechseckigen Davidsterns abgebildet ist, nie akzeptiert. Zur israelischen Flagge sagte Zahalka "Jede Flagge ist für mich nur ein Lumpen. Es ist ein Stück Stoff. Es ist sogar noch wesentlich schlimmer als ein Lumpen."
Das arabische Mitglied der Knesset, Hanin Zoabi, war alles andere als zurückhaltend mit der Bekundung ihrer Ablehnung der Definition Israels als Heimatland der Juden. Sie sagte im Oktober 2017, dass die Juden kein Recht auf Selbstbestimmung hätten.
"Die Juden sind keine Nation, daher können wir nicht über die Selbstbestimmung der Juden sprechen ... Die Israelis können Selbstbestimmung erhalten, aber nicht als jüdischer Staat innerhalb eines säkularen demokratischen Staates."
Hierbei ist zu beachten, dass Zoabi, die aus einer grossen Familie aus Nazareth stammt, 2014 von der Knesset wegen Volksverhetzung suspendiert wurde, nachdem sie den Raketenangriff der Hamas auf Israel mit der Entführung (und anschliessenden Ermordung) von drei israelischen Jugendlichen durch palästinensische Terroristen rechtfertigte.
Es sind Personen wie Zoabi, die den Beziehungen zwischen Juden und Arabern in Israel schweren Schaden zugefügt haben – und dies auch weiterhin tun. Ihre bösartige Anti-Israel-Rhetorik und ihre Handlungen sind der Hauptgrund dafür, warum eine zunehmende Anzahl an Juden die arabischen Einwohner Israels als "Fünfte Kolonne" oder sogar als "Feind in den eigenen Reihen" betrachtet.
Einige arabische Anführer Israels reden schlecht über Israel, um Aufmerksamkeit zu erhalten. Sie wissen, dass ihr Name niemals in irgendeiner Zeitung erwähnt werden würde, wenn sie sich um Probleme wie Abwasser oder fehlende Klassenzimmer in arabischen Schulen kümmern würden. Wenn sie jedoch etwas Schlechtes über Israel sagen oder die Juden provozieren, ist ihnen eine Schlagzeile sicher.
Die oberste Priorität der arabischen Einwohner Israels ist die Senkung der hohen Arbeitslosenquote unter den arabischen Universitätsabsolventen. Die arabischen Einwohner Israels wollen vollständig in Israel integriert sein. Sie setzen sich für bessere staatliche Leistungen ein, insbesondere in Bezug auf die Infrastruktur in ihren Dörfern und Städten. Anstatt die wirklichen Interessen ihrer Wählerschaft zu vertreten, verbringen Tibi, Zoabi, Zahalka und andere ihre Zeit damit, Israel zu verdammen und sich mit dessen Feinden zu identifizieren.
Die Worte und Taten dieser arabischen Knesset-Mitglieder haben nur dazu geführt, dass sich die Kluft zwischen den Juden und Arabern weiter vertieft und das zu einer Zeit, da von der israelischen Regierung ernsthafte Bemühungen unternommen werden, um das Leben der arabischen Einwohner zu verbessern. So gab ein israelisches Parlamentskomitee letzten April bekannt, 20 Millionen Schekel (5,6 Millionen US-Dollar) für ein neues Programm bereit stellen zu wollen, welches die Anzahl der arabischen Israelis mit Jobs im Techniksektor erhöhen soll. Das Komitee sagt, dass die israelische Regierung von den 4,2 Millionen US-Dollar, die im Rahmen einer Kabinettsentscheidung aus dem Jahr 2015 für die wirtschaftliche Förderung von Arabern und anderen Minderheiten vorgesehen wurden, bereits 1,2 Millionen US-Dollar investiert hat.
Die in Israel lebenden Araber sind gleichberechtigte Einwohner und geniessen weitaus mehr Rechte, als es in jedem anderen Land im Nahen Osten der Fall wäre. In einer im Jahr 2016 veröffentlichten Umfrage gaben 55 % der arabischen Einwohner Israels an, dass sie stolz darauf sind, Bürger von Israel zu sein. Eine andere Umfrage, die im Jahr 2017 veröffentlicht wurde, ergab, dass 60 % der arabischen Einwohner Israels eine positive Einstellung gegenüber dem Staat haben.
Die arabischen Anführer Israels können gegen Israel hetzen so viel sie wollen. Ihre Verleumdungen werden nichts daran ändern, dass Israel die einzige aufstrebende Demokratie im Nahen Osten ist und Minderheiten respektvoll behandelt. In Syrien, dem Libanon, Ägypten, Irak, Libyen und anderen arabischen und islamischen Ländern werden Minderheiten verfolgt und ermordet. Die arabischen Einwohner Israels hingegen werden in den Staat integriert. Sie haben hohe Stellen am obersten Gerichtshof, dem Aussenministerium, im Gesundheitswesen und selbst bei der israelischen Polizei inne.
Das neue Gesetz hat nichts an dieser Realität geändert; tatsächlich scheint das neue Gesetz die meisten arabischen Einwohner nicht einmal zu stören. Der Grossteil der in Israel lebenden Araber wacht weiterhin morgens auf und folgt seinem normalen Tagesablauf. Sie können überall arbeiten, wo sie wollen, sie können innerhalb des Landes überallhin reisen und sie werden weiterhin die gleichen Privilegien, Vorteile und Freiheiten wie die jüdischen Einwohner geniessen.
Einige der Anführer der arabischen Einwohner Israels haben jedoch etwas ganz anderes im Sinn. Sie wollen, dass die Israelis ihren Wunsch, dass Israel zum Heimatland der Juden wird, aufgeben, da sie hoffen, dass die Juden in ihrem eigenen Land zur Minderheit werden. Schon viel zu lange hetzen diese Anführer ihre Wählerschaft gegen Israel und die Juden auf. Wenn diese Anführer in Israel so unglücklich sind, sollten sie vielleicht in Erwägung ziehen, nach Ramallah oder in den Gazastreifen oder ein anderes arabisches Land zu ziehen. Vielleicht möchten Sie die Knesset verlassen. Warum tun sie es nicht? Weil sie im Heimatland der Juden, die ihnen angeblich so sehr schaden, mit ihren Kindern leben und erfolgreich sein können.
https://de.gatestoneinstitute.org/12862/israel-araber-nationalstaat-gesetz
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