Nicht die Sachsen haben ein Problem mit Rechtsextremismus, die Deutschen, vor allem die deutschen Medien haben ein Problem mit Rechtsextremismus. Die dort Beschäftigten weigern sich, erwachsen zu werden und verfolgen eine kindische Paranoia allem gegenüber, was nicht ihrer politischen Ideologie entspricht.
Medien, so schreiben Medienwissenschaftler, ja selbst Politikwissenschaftler bis heute, sollen so etwas wie eine korrigierende und kontrollierende Instanz sein, die prüft, was Politiker von sich geben, Konsequenzen politischer Entscheidungen aufzeigt, die politische Korruption aufdeckt und sich auf Distanz zu Politik-Darstellern und ihren Ideologien hält.
Diese schöne Utopie ist so weit von der deutschen Medienwirklichkeit entfernt, wie man nur entfernt sein kann. Deutsche Mainstream-Medien sind keine Kontrolleure der politischen Darsteller, sie sind deren Herolde. Sie sind keine Rechercheure, die politische Korruption aufdecken, sie scheinen eher ein Bestandteil der politischen Korruption zu sein. Sie sind keine Instanzen der Mäßigung, die versuchen, eine Gesellschaft zu einen, sie sind ideologische Aktivisten, die versuchen, eine Gesellschaft zu spalten.
Das Sachsen-Bashing, das man derzeit in nahezu allen Mainstream-Medien betrachten kann, ist ein beredtes Bild dafür. Journalisten, die nicht erwachsen werden und angebliche Demokraten, die sich beim Anblick von vier Deppen mit Hitlergruß in die Hosen machen. Journalisten, die noch die kleinste Kleinigkeit zu einer national- monumentalen Straftat aufbauschen und aus einem Non-Event wie dem in allen Belangen als friedlich zu bezeichnenden Protest in Chemnitz eine nationale Gesinnungskatastrophe machen.
Journalisten sind bekanntermaßen überwiegend Vertreter des linken Spektrums. Dennoch sollte ihnen die Existenz eines rechten Spektrums bekannt sein. Rechte, gehören zur Demokratie in genau derselben Weise, in der Linke zur Demokratie gehören, für Rechtsextremisten und Linksextremisten gilt dasselbe. Wer nicht die Reife erlangt, die Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz garantiert ist, auch auf extreme Meinungen auszuweiten, der befindet sich im vordemokratischen Kindergarten, in dem mit Bauklötzen geworfen wird.
Gemessen an der Hysterie, die derzeit in den Medien herrscht, angesichts von angeblichen Hetzjagden auf Flüchtlinge in Chemnitz, die sich jedoch nicht im Polizeibericht niederschlagen und angesichts von vermeintlichen „Ausschreitungen“, die abermals nicht an real-existierenden Zeichen der Zerstörung festgemacht werden können, kann man nur feststellen, dass die deutsche Journalie mehrheitlich außerhalb jeder Normalität rangiert und offenkundig eine extreme Form von Rechtswahn pflegt.
Da wir immer noch an die Vernunft von Menschen glauben, wenngleich es immer schwieriger wird, daran zu glauben, stellen wir im Folgenden zwei Polizeimeldungen nebeneinander. Eine stammt aus Hamburg und beschreibt ein kleines Ereignis mit rund 8000 Teilnehmern am Rande des G20-Treffens im Juli letzten Jahres, eine beschreibt die Ereignisse des gestrigen Abends in Chemnitz.
Die Aufgabe für die Journalisten besteht darin, das Ereignis zu benennen, bei dem es zu Ausschreitungen gekommen ist und zwei Indikatoren dafür anzugeben, dass es zu Ausschreitungen gekommen ist.
| Polizeibericht Hamburg | Polizeibericht Chemnitz |
|---|---|
| Ort: Hamburger Stadtgebiet Gegen 21:36 Uhr wurden bei der Polizei zwei Spontanversammlungen mit dem gleichen Tenor "Für eine solidarische Welt -gegen den G20-Gipfel in Hamburg" angemeldet. Die Aufzüge starteten im Bereich St. Pauli Hafenstraße und Reeperbahn. Beide Aufzüge haben sich zwischenzeitlich auf der Reeperbahn/ Holstenstraße mit ca. 8000 Teilnehmern zusammengeschlossen. Aus diesem Aufzug haben sich 300 Personen getrennt und es wurden polizeifeindliche Parolen skandiert. Die Grundstimmung war aggressiv. Insgesamt verlief die Demonstration gewalttätig. Im Bereich St. Pauli befanden sich weiterhin Kleinstgruppen, die diverse Straftaten verübten und Polizeikräfte angriffen. Gegen 22:30 Uhr wurden zwei Discounter in der Straße Schulterblatt/ Altonaer Straße Scheiben eingeschlagen. Des Weiteren wurden durch Straftäter im Bereich des Kleinen Schäferkamps diverse Fahrzeuge beschädigt und Barrikaden errichtet. Im Bereich der Osterstraße sowie der Waitzstraße sind Scheiben von diversen Geschäften eingeschlagen worden. Im näheren Umfeld haben die Einsatzkräfte sog. Krähenfüße auf den Fahrbahnen entdeckt. Die Piloten des Polizeihubschraubers "Libelle 2" wurden während ihres Einsatzes vom Boden aus mit einem Laser geblendet. Beide Piloten sind verletzt und können ihren Dienst nicht fortsetzen. Nach jetzigem Stand wurden mindestens 76 Polizeibeamte verletzt. Ein Beamter musste mit einer Augenverletzung in eine Klinik eingeliefert werden, da unmittelbar vor seinem Gesicht ein Feuerwerkskörper explodiert ist. Die Polizei schreitet konsequent ein, um weitere Straftaten zu verhindern. Der Aufzug wurde um 23:46 Uhr beendet. In der Folge kam es bei einem Geschäftshaus in Altona zu erheblichen Sachbeschädigungen durch eine hohe Anzahl an gewaltbereiten Personen. Rückfragen bitte an: Polizei Hamburg Pressestelle | Einsatzgeschehen am 27. August 2018 (3494) Die Polizeidirektion Chemnitz führte mit Unterstützung der sächsischen Bereitschaftspolizei am gestrigen Montag einen Großeinsatz zur Absicherung zweier Versammlungen im Chemnitzer Stadtgebiet durch. Sowohl die Partei „Die Linke“ als auch die Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ hatten diese Versammlungen im Stadthallenpark bzw. vor dem Karl-Marx-Monument in der Brückenstraße angezeigt und reichlich Teilnehmer mobilisiert. Letzterem Versammlungsleiter war seitens der Versammlungsbehörde ein Aufzug über die Brückenstraße, Theaterstraße, Bahnhofstraße zurück zum Karl-Marx-Monument genehmigt worden. Insgesamt 591 Einsatzkräfte der Polizei waren über die gesamte Zeitdauer präsent, um die Ziele der Deeskalation sowie der strikten Trennung beider Lager umzusetzen. Bei den beiden Versammlungen kam es zwischenzeitlich dennoch zu Zusammenstößen, wobei nach bisherigen Erkenntnissen insgesamt 18 Versammlungsteilnehmer und zwei Polizisten verletzt wurden. Zu bilanzieren sind überdies bislang 43 Anzeigen - unter anderem wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs (2), des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (10), Körperverletzungsdelikte (11) und Verstößen gegen das Sächsische Versammlungsgesetz (3). Herausragende Sachverhalte: Während der Anreisephase war festzustellen, dass insbesondere die Versammlung der Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ regen Zulauf von Teilnehmern aus Berlin, Brandenburg, Thüringen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bekam. Unter ihnen waren einige, die dem rechten Spektrum und der gewaltbereiten Fußballszene zuzuordnen sind. Gegen 18 Uhr kam es zu Störungen im Bereich des Karl-Marx-Monuments, als dem linken politischen Spektrum zuzuordnende Personen versuchten, ein Transparent der Versammlung „Pro Chemnitz" zu entfernen und zu entwenden. Zur Deeskalation musste eine technische Fahrzeugsperre errichtet werden. Kurz darauf wurde bekannt, dass aus der Versammlung am Karl-Marx-Monument heraus verfassungsfeindliche Parolen gerufen und mehrere Teilnehmer den sogenannten Hitlergruß gezeigt hatten. Dies wurde dementsprechend durch die Beamten vor Ort als auch im Führungsstab dokumentiert und zur Anzeige gebracht. In einigen Fällen konnten vor Ort Tatverdächtige namentlich bekannt gemacht werden. Gegen 19.40 Uhr kam es zum Einsatz von Pyrotechnik in beiden Versammlungen, gefolgt von gegenseitigem Bewurf mit Flaschen. Zudem war es einer größeren Gruppe an Teilnehmern der Versammlung der Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ gelungen, auf die Gegenseite zu gelangen, um dort entsprechend zu stören und Gegendemonstranten anzugreifen. Dies konnte nur durch den Einsatz unmittelbaren Zwanges sowie des Auffahrens zweier Wasserwerfer unterbunden werden. Es gab bei den Störungen Verletzte beider Lager zu verzeichnen. Kurz darauf setzte sich der Aufzug über die geplante Strecke in Bewegung. An der Spitze wurden einige vermummte Personen festgestellt, weswegen Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen wurden. Ebenso begannen sich ca. 200 Teilnehmer der Versammlung „Die Linke“ im Stadthallenpark zu vermummen. Auch hier wurden entsprechende Anzeigen gefertigt. Auf Höhe der Kaßbergauffahrt wurden gegen 20.15 Uhr aus einem Gebäude heraus Glasflachen und Pyrotechnik auf die Teilnehmer des Aufzuges geworfen. Wenig später wurden ca. 35 vermummte Personen im Bereich des „Terminal 3“ in der Brückenstraße festgestellt, die Stühle und Tische aufgenommen hatten und sich verbarrikadierten. Unter dem Einsatz von Pfefferspray wurde die Barrikade durch Einsatzkräfte beräumt. Gegen 20.30 Uhr wurde bekannt, dass etwa 15 Personen in ein Haus in der Theaterstraße eingedrungen sein sollen und eine Person verletzt worden sei. Neun vor Ort festgestellte Personen wurden einer Identitätsfeststellung unterzogen. Ermittlungen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung wurden aufgenommen. Gegen 20.40 Uhr meldete die Besatzung des Polizeihubschraubers, dass sie mit Laserpointern aus zwei verschiedenen Richtungen geblendet worden waren. Zwei Anzeigen wegen des gefährlichen Eingriffs in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr wurden gefertigt. Als der Aufzug kurz vor 21 Uhr zu seinem Ausgangsort zurückkehrte, setzte erneut gegenseitiger Bewurf mit Gegenständen zwischen den Versammlungen ein. Gegen 21.10 Uhr wurde die Versammlung der Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ beendet. Kurz darauf fand auch die Versammlung auf der Gegenseite ihr Ende. Im Anschluss kam es während der Abreisephase immer wieder zu Versuchen gegenseitiger Angriffe. Auch diese konnten größtenteils nur durch konsequentes Handeln der Einsatzkräfte unterbunden werden. Mehrere hundert Versammlungsteilnehmer wurden u.a. zum Chemnitzer Hauptbahnhof begleitet, wobei auch Beamte der Bundespolizei involviert waren. Gegen 21.35 Uhr wurde bekannt, dass sich ca. 200 Personen in der Hartmannstraße vermummen und mit Stöcken sowie Stangen bewaffneten. Wenig später kam es zu Übergriffen auf ehemalige Versammlungsteilnehmer, die im Begriff waren, abzureisen. Unter anderem wurden wiederum pyrotechnische Erzeugnisse durch Vermummte geworfen. Dabei wurden mindestens zwei Personen verletzt. Es wird wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs ermittelt. Die Anzeiger der Versammlungen hatten vorab rund 1000 („Pro Chemnitz“) bzw. 500 („Die Linke“) Teilnehmer angegeben. Während der Einsatzplanung war aber hinsichtlich des Kräfteaufgebots bereits seitens der Einsatzführung von einer deutlich höheren Gesamtteilnehmerzahl ausgegangen worden. In Summe waren aufgrund offensichtlich bundesweiter Mobilisierung allerdings ca. 6 000 Teilnehmer bei der Versammlung der Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ und weitere ca. 1 500 Teilnehmer bei der Versammlung „Die Linke“ zu verzeichnen. Dennoch gelang es den Einsatzkräften, die Versammlungsfreiheit und die Sicherheit der Teilnehmer weitgehend zu gewährleisten. (Ry/gö) |
Wenn man die beiden Polizeimeldungen an sich vorbeiziehen lässt, dann muss man feststellen, dass Gewalt wohl ein Teil der linken Selbstdefinition ist, zum Linkssein gehört und dass es in Chemnitz ohne Gegendemonstration durch vermummte Linke kaum Straftaten zu verzeichnen gegeben hätte.
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