Terrorgefahr: LKA hat islamischen Gebetsraum in Haftanstalt abgehört - Linke macht wie immer den Dhimmi

Das Thüringer Landeskriminalamt hat 2005 einige Wochen lang einen Gebetsraum für Muslime in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna abgehört. Hintergrund sei die Inhaftierung eines islamistischen Terroristen gewesen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums, Bernd Edelmann, am Donnerstag in Erfurt und bestätigte damit einen Bericht des Radiosenders MDR 1 Radio Thüringen. Dem Bericht zufolge bestand zudem die Befürchtung, dass muslimische Geistliche aus Erfurt im Gefängnis für den Dschihad, den Heiligen Krieg, werben könnte. Diese Darstellung wies Edelmann jedoch zurück. Bei der Abhöraktion sei es einzig um den inhaftieren algerischen Terrorhelfer gegangen, nicht um den möglichen Kontakt zu Islamisten in Thüringen. Der Freistaat sei kein Teil eines bundesweiten Islamistennetzwerkes, betonte Edelmann. Davon könne keine Rede sein. Zwar gebe es auch in Thüringen radikale Muslime, die bundesweit aktiv seien. Ihre Zahl liege aber im unteren zweistelligen Bereich. "Wir haben da ein Auge drauf", sagte der Sprecher. Die Linke kündigte an, die Hintergründe des Falles näher untersuchen zu wollen. "Es muss geklärt werden, auf welcher rechtlichen Grundlage das LKA die Abhöraktion vorgenommen hat", sagte Justizexperte Ralf Hauboldt. Voraussetzungen dafür müssten konkrete Ermittlungen wegen Straftaten oder eine konkrete Gefährdung von Leben oder Freiheit sein. Die Linke will den Fall zum Thema im Justiz- und Innenausschuss machen.
(ddp/JWD)