Friday, July 09, 2010

David Cameron macht den Super-Dhimmi: Großbritannien beschneidet Rechte der Terrorjäger

Die britische Regierung hat die Möglichkeiten der Polizei beim Festhalten und Durchsuchen von Personen beschnitten, die das umstrittene Anti-Terrorgesetz der Polizei eingeräumt hatte. Innenministerin Theresa May sagte am Donnerstag, Polizisten werde es nicht mehr erlaubt, Personen zu durchsuchen, wenn es keinen "hinreichenden Verdacht" gebe, dass es sich um Terroristen handle. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im vergangenen Monat entschieden, dass die Vollmachten der britischen Polizei, die ihr durch das Anti-Terrorgesetz aus dem Jahr 2000 zugestanden worden waren, ungesetzlich sind. Den Stein ins Rollen gebracht hatten zwei Briten, die 2003 in der Nähe einer Waffenmesse in London von der Polizei aufgegriffen worden waren.
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