Na, wenn Jäger jetzt nicht zurücktreten muss ! WAZ: Als Islamist suspendierter Kommissar arbeitete für den Verfassungsschutz

Der wegen seines extremistischen Islamismus vom Polizeidienst suspendierter Kommissar aus Duisburg, hat nach Recherchen der WAZ für den NRW-Verfassungsschutz gearbeitet. Zumindest im Jahr 2009 habe der Salafist Ali K. etwa sechs Monate beim “mobilen Observationskommando” der Verfassungsschützer gearbeitet. Die Aufgabe der Beamten sei es gewesen, Extremisten auszuspähen. Der Kommissar sei seinerzeit als Polizeibeamter aus seiner Dienststelle im Ruhrgebiet in die Spähtruppe “abgeordnet” worden, heißt es aus Kreisen des NRW-Verfassungsschutzes. Allerdings habe sich der 31-Jährige dort nicht bewährt, weil er als “nicht teamfähig” eingestuft worden sei. Welche extremistischen Objekte oder Gruppierungen er zu dieser Zeit beobachtet hat, ist derzeit noch nicht bekannt. Das Innenministerium NRW hat sich bislang nicht offiziell geäußert.
Ali K. war aus dem Polizeidienst suspendiert worden, weil er als Salafist gilt. Er stelle die Scharia über die freiheitlich-demokratische Grundordnung, heißt es in der vorläufigen Suspendierung des 31-Jährigen. Gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren. Es ist der erste Fall in Deutschland, in dem ein radikaler Islamanhänger wegen seines Glaubens aus dem Staatsdienst entlassen wurde.
Ali K. hatte privat Infostände angemeldet, an denen radikal-islamistisches Material verbreitet wurde. Er pflegte auch Kontakte zu salafistischen Hasspredigern. Die Essener Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr rechnet mit der “Entlassung aus dem Beamtenverhältnis”. Es käme dem ersten Berufsverbot für einen Salafisten in Deutschland gleich. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mahnte Grundgesetztreue an. Es gehe darum, “ob der Polizeibeamte noch für unsere Verfassung einsteht”.
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