Täglich neue Horror-Nachrichten aus Syrien und dem Irak: Die Terroristen des Islamischen Staats (IS) schrecken vor nichts zurück. Diese Entwicklung bereitet der CVP grosse Sorgen.
Gemäss Blick.ch-Recherchen wird die Partei in den nächsten Tagen eine Resolution zum Thema verabschieden, die «Schweizer» Dschihadisten ins Visier nimmt. Der Nachrichtendienst hat Hinweise auf Dutzende von solchen Fällen.
Die Forderungen sind radikal: Schweizer Doppelbürgern, die freiwillig für eine fremde Armee oder eine armeeähnliche, ideologische Gruppierung gekämpft haben, soll sofort der rote Pass aberkannt werden.
Dadurch würden diese «Schweizer» auch das Aufenthaltsrecht verlieren und könnten gar nicht mehr ins Land einreisen. Analog dazu müsse in solchen Fällen auch in der Schweiz wohnhaften Ausländern die Wiedereinreise verweigert werden.
Keine «Ausbürgerung» ist bei Schweizern ohne Doppelbürgerschaft möglich. Um auch diese Kategorie von möglichen «Dschihad-Touristen» zu erfassen, will die CVP das Militärstrafgesetz ändern.
Dieses verbietet bereits heute fremden Militärdienst. Es soll auf armeeähnliche Gruppierungen wie den IS ausgeweitet werden. Dazu müssten auch die Strafen «deutlich» erhöht werden.
Parteipräsident Christophe Darbellay bestätigt die Pläne. Einerseits sei es für die Verfolgten vor Ort die Hölle auf Erden, andererseits sei «auch die Schweiz bedroht», sagt der Walliser.
Vermehrt beobachte er vor allem in muslimischen Kreisen «Radikalisierungs-Tendenzen», gegen welche er nun «knallhart durchgreifen» will.
blick.ch
No comments:
Post a Comment