Wird Rot-Rot-Grün in Berlin zum Freifahrtschein für linksradikale Gewalttäter?

Berlin wird in nächster Zukunft aller Wahrscheinlichkeit nach nicht nur von einer rot-rot-grünen Koalition von Wahlverlierern regiert – zwei der Regierungsparteien mussten Verluste bei der Berlinwahl erleiden, eine davon sogar in einer bislang nicht gekannten Schwere. Sondern auch von drei Parteien, die sich vor der Wahl  dagegen ausgesprochen haben, dem linksextremen Terror in Berlin die „Rote Karte“ zu zeigen.

Dabei stellt die Gewalt von Links in Berlin – neben der von Migranten ausgehenden – eines der ganz großen Probleme dieser Stadt dar.

Als im vergangenen Juli gleich sechs der Berliner Parteien im Stil von Justizminister Maas für den Wahlkampf einen „Konsens gegen Rechts“beschlossen, schlug FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja vor, nun in Analogie dazu auch einen „Konsens gegen links“ zu finden. Und damit gegen die in Berlin explodierende, von Linken und Linkspopulisten angeheizte Gewalt Linksradikaler und Linksextremer ein Zeichen zu setzen.

CDU-Fraktionschef Florian Graf fand das gut und wollte seine Kollegen aus allen Parteien dazu bewegen, einen Satz mit zu unterschrieben, der für Demokraten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte:

„Wir als demokratische Fraktionen werden gemeinsam gewaltsamen Linksextremisten die Rote Karte zeigen und uns entschieden gegen sie stellen …“

Doch dann kam das wirklich Schockierende: Raed Saleh von der SPD, die Grünen und Piraten stellten sich angesichts der Anfrage tot, eine Antwort blieb aus. Auch von den Zuständigen der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, die immer wieder auch als Vorfeldorganisation für linksextremen Terror eingeschätzt wird, kam erwartungsgemäß keine Zustimmung. 

 Weiterlesen bei philosophia-perennis