Eine Zensur findet doch statt

Höhepunkt der Netzrealität waren die Vorkommnisse des Jahreswechsels 2015/16 in Köln: Während Sender und Zeitungen noch die offizielle Verlautbarung von einer harmonischen Silvesternacht nachbeteten, kursierte im Netz längst die bittere Realität massenhafter Gewalt gegen Frauen, die zunächst die Onlineredaktion des mutigen „Kölner Express“ bundesweit abrufbar machte.
Es ist dies vermutlich eine Wendemarke in der Mediengeschichte: Erstmals trieben Onlinemedien die klassischen Medien vor sich her, zwangen sie dazu, ähnliche Vorkommnisse auch in anderen Großstädten zu thematisieren.
Und seither reagiert die Politik garstig auf den Widerspruch im Netz: Zunächst trat Justizminister Heiko Maas eine Hate-Speech-Kampagne los, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Schon das ein skandalöser Vorgang: Neuerdings soll eine privatrechtliche Stiftung anstelle von Gerichten und Verfahren nach eigenem Gusto beurteilen und sanktionieren – der sensible Umgang mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit wird privatisiert. Allein für den Versuch wäre früher ein Minister zum Rücktritt gezwungen worden.
Dass Maas auf eine Ex-Stasi-Agentin als Stiftungsvorsitzende zurückgreift, die dann noch die früher von der Stasi verfolgte Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld erneut als „Nazi“ zu diskreditieren versucht – umso schlimmer. Auf die Hate-Speech-Kampagne folgt der Angriff auf Facebook.
Unter dem Druck Berlins löscht und sperrt Facebook seither willkürlich Texte und Autoren. Zwar ist Facebook ein privates Unternehmen, aber auch als solches unterliegt es einem Willkürverbot – wobei Maas Willkür gegen „Rechte“ zum Prinzip erhebt. Und als dritte Eskalationsstufe jetzt also Fake News. Falschmeldungen, die früher verharmlosend Ente oder in der Häufung Propaganda genannt wurden, heißen heute Fake News. Und wieder steht eine Stiftung bereit: das Journalistenbüro Correctiv aus Essen will künftig „falsch“ und „richtig“ bei Facebook bewerten. Es ist eine SPD-nahe Stiftung. Aufgefallen ist sie durch skandalöse Falschmeldungen: So wurde Hillary Clinton zur Wahlsiegerin ausgerufen – was stören schon Fakten? Mit Geld von der Deutschen Bank finanziert organisiert Correctiv einen Feldzug gegen die Sparkassen. Ist das Unabhängigkeit? Und Kliniken werden bezichtigt, Hygienestandards zu verletzen – dummerweise so fehlerhaft, dass Correctiv zurückziehen muss. Das also sind die neuen Faktenchecker von Gnaden der SPD.Früher konnten nur Regierungen und Zeitungen oder Rundfunksender Fake News erfinden – mit dem Internet neuerdings auch die Bürger. Manche sind tatsächlich empörend, aber auch jeder Zeitungsleser wundert sich häufig genug über erkennbare Falschmeldungen. In ihrer schwierigeren Form sind Falschmeldungen nicht immer „falsch“– sie sind oft nur anders gewichtete Wahrheit. Hat der Tsunami in Japan das Risiko deutscher Kernkraftwerke erhöht und die Energiewende geradezu erzwungen? Ist die Energiewende „erfolgreich“ oder ein gigantischer Misserfolg, eine der größten Dummheiten in der Geschichte der Menschheit? Und ist diese Formulierung schon wegen ihrer Zuspitzung fragwürdig? Weil sie Merkel nicht gut aussehen lässt? Hier werden Regierung und Kritiker nie zueinanderfinden.
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