Wahlleugner

Die Trump-Hasser, darunter ein Grossteil der Medien, kommentieren das Geschehen, als sei ein irrer Putschgeneral am Wüten und nicht der Präsident eines stabilen Rechtsstaates, der jene Versprechen umzusetzen versucht, für die er vom Volk gewählt worden war. Für die heissesten Wallungen aber sorgte jenes Dekret, das angeblich einen «Muslim-­Bann» beschloss, eine Verordnung, keine Muslime mehr in die USA einreisen zu lassen. «Tränen fliessen über die Wangen der Freiheitsstatue», ­textete Chuck Schumer, Fraktionsführer der demokratischen Wahlverlierer im Senat. «Trifft die Seele der USA», sekundierte tief betroffen der Spiegel. «Unverschämt und gefährlich», bellte der deutsche Kanzlerkandidat Martin Schulz in ­Herrenreitermanier Richtung Donald Trump. «Amerika verrammelt und versperrt», deutete der Tages-Anzeiger. Wer jedoch die Executive Order, das Präsidialdekret, nüchtern liest, gewinnt einen anderen Eindruck. Nirgends ist die Rede von einem Muslim-Bann. Für Personen aus sieben jihadistischen Konfliktgebieten wie dem Irak oder Somalia jedoch gilt ein 90-tägiger Einreisestopp. Während dieser Zeit sollen die Sicherheitsüberprüfungen optimiert werden. Und die Obergrenze für Flüchtlinge wird auf jährlich 50'000 fest­gelegt – etwa im Mittel der zugelassenen Flüchtlingszahlen während der Amtszeiten von Bush jr. und Obama (bis 2015). Dies sind vernünftige und wahrscheinlich zu moderate Massnahmen ­angesichts wachsender Terrorgefahr durch ­muslimische Gotteskrieger, die sich unter die Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten mischen, um im Westen Anschläge zu verüben.
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