Friday, January 27, 2017

Giftige Hilfe

Vor gut einer Woche nahm die bisher größte in Gaza errichtete Anlage zur Meerwasserentsalzung ihren Betrieb auf. Nach einer dreijährigen Bauzeit ermöglicht das von der Europäischen Union finanzierte Projekt die Versorgung von etwa 75.000 Menschen mit sauberem Trinkwasser. In einer zweiten Bauphase, die erneut die EU finanziert, soll die Kapazität der Anlage verdoppelt werden.
So sinnvoll es ist, die zivile Infrastruktur Gazas auszubauen, so deutlich wurde bei der Eröffnung der neuen Entsalzunganlage, daß das Engagement Europas nicht bloß humanitäre Gründe hat. So erinnerte nämlich der deutsche Diplomat Michael Köhler als Direktor für EU-Nachbarschaftspolitik daran, daß »vor zehn Jahren die Abriegelung« Gazas begonnen habe, um deren Ende zu fordern.
Wäre dem Repräsentanten der EU eingefallen, die Hamas-Herrschaft über Gaza als Grund für die »Abriegelung« zu erwähnen, wäre möglicherweise wenig an seinem Auftritt auszusetzen gewesen. Doch indem er just davor zurückschreckte, demonstrierten seine Worte, daß mit dem Bau der Anlage auch ein Zeichen gegen Israel gesetzt werden sollte, das Gaza ja schließlich »abriegelt«.
Und zehn Jahre voller Angriffe auf Israel durch die Hamas, darunter mehrere von den Islamisten vom Zaun gebrochene Kriege, sind in den Augen Michael Köhlers offenbar nicht Grund genug, die Grenzen Gazas und den Personen- und Warenverkehr über sie hinweg zu kontrollieren. Denn sonst stünde nicht die »Abriegelung« im Zentrum seiner »Kritik«, sondern die Herrschaft der Hamas.
So ist es die Europäische Union selbst, die sich zur Kumpanei mit den Islamisten bekennt. Während die ihre Mittel in den Auf- und Ausbau terroristischer Infrastruktur steckt und in den Kampf gegen Israel, ist es Europa, das ihr Erfolge und Reputation auf anderem Gebiet verschafft, indem es zuläßt und einlädt, den Bau ziviler Infrastruktur als Solidaritätsbeweis mit den Islamisten zu interpretieren.
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