Mit ihren Beschlüssen vom Meseberger Treffen wollen Monsieur Macron und Frau Dr. Merkel versuchen, ihre Probleme auf Kosten Dritter zu lösen.
Von Ramiro Fulano
Klingt es nicht super, wenn der Staatsfunk und die Qualitätspresse vom Meseberger Treffen berichten: „Mehr Europa!“, meine Damen und Herren. Nun freuen Sie sich doch mal! Oder können Sie sich vielleicht schon denken, wer für „Mehr Europa!“ in die finanzielle Pflicht genommen werden soll? Sie natürlich - eigenes Geld hat „Mehr Europa!“ nun mal nicht.
Insofern wundert es einen auch nicht, mit welcher Einhelligkeit die Zentralorgane vom linken Rand bis hin zur bürgerlichen Mitte der Meinung sind, die soeben getroffenen Vereinbarungen wären das Beste seit geschnittenem Brot. Aber etwas anderes wäre von einer gleichgeschalteten Presselandschaft auch nicht zu erwarten. Merke, liebe Journaille: Journalismus ist, wenn man das schreibt, was keiner drucken möchte - alles andere ist Public Relations. Oder in diesem Fall: Hofberichterstattung für die Brüsseler Beamtendiktatur.
Denn was wurde in den Gesprächen hinter verschlossenen Türen ausgeheckt? Ein milliardenschwerer „Investitions-Fond“. Doch halt: Wollen Mutti und der Président jetzt an der Börse spekulieren? Wollen sie ein erfolgreiches Wirtschaftsunternehmen aufbauen (so wie Donald J. Trump)? Nein, nein, mitnichten. Sie wollen ihre politische Haut retten, die durch ihre migrations- und außenpolitischen Entscheidungen stark in Mitleidenschaft gezogen wurde - und dabei investiert der französische Staatspräsident doch schon jetzt angeblich mehrere zehntausend Euro pro Monat in die Schönheitspflege.
Und was soll mit Ihrem Geld geschehen, meine Damen und Herren? Zahlen wir etwa noch nicht genug Steuern und Sozialabgaben? Aus Sicht der Grünen nicht, denn die Ökopathen wollen, dass Sie auch noch eine Milliarde Afrikaner durchfüttern, damit diese sich in Europa in die Hängematte legen können. Aber die Grünen mussten in Meseberg leider draußen bleiben (genau wie ich). Bloß das spielte keine Rolle, denn die linksalternative Politik (sprich: der selbstzerstörerische Wahnsinn) waren ja durch die Staats- bzw. Regierungschefs aus Frankreich und Germany bestens vertreten.
Krisen Angie und der Président haben folgendes ausgeheckt, um die Kulturkatastrophe „Mehr Europa!“ in einem noch viel größeren Desaster verschwinden zu lassen: Das EU-Budget kommt. Denn um die Fehler von „Mehr Europa!“ zur korrigieren, hilft nur „Noch mehr Europa!“. Endlich steht einem weiteren Ministerium für faule und selbstgefällige Menschen nichts mehr im Wege. Für Menschen, die in der freien Wirtschaft rausgeschmissen werden, weil sie völlig nutzlos sind. Nach zwanzig Jahren wirtschaftlicher Stagnation in der EU (und Stillstand heißt bekanntlich Rückschritt, liebe Linke) werden davon bestimmt die dringend benötigten Wachstumsimpulse ausgehen - zumindest in den beiden Top-Branchen „Flüchtlingsheime“ und „Erwachsenenbildung“ (für „Kinder“).
So steht es natürlich nicht im Abschluss-Kommuniqué, aber wer liest das schon. Vor allem: Wer glaubt das! Anscheinend möchten die zwei wesentlichen Erfüllungsgehilfen der Brüsseler Beamtendiktatur zwei bis drei Fliegen mit derselben Klatsche schlagen: Die letzten verbliebenen Steuerzahler sollen durch weitere, unsinnige Ausgaben noch stärker belastet werden, die von Frau Dr. Merkel produzierte „Refugee“-Krise soll verschärft werden, und dem bösen, bösen Rechtspopulismus, der den politisch Verantwortlichen die Umfrageprozente wegfrisst, soll endlich der Garaus gemacht werden - drei in eins.
Wo kommen wir denn hin, meine Damen und Herren, wenn die Bevölkerung auf einmal bekäme, was sie will. Und eine Regierung den politischen Auftrag der Wählerinnen und Wähler nicht nur „verstehen“ und „ernst nehmen“, sondern tatsächlich umsetzen würde. Nur zur Erinnerung: Knapp zwei Drittel aller Befragten stehen in aktuellen Umfragen „eher“ oder „voll und ganz“ hinter dem einwanderungspolitischen Kurs von Horst Seehofer, der, wenn er seine CSU bundesweit in den Wahlkampf schicken würde, mit 18 % rechnen könnte (CDU 22, SPD 17, Grüne 12, AfD 11, Linke 10 und FDP 6 %).
Das heißt: Muttis Konsensdiktatur erweist sich angesichts dieser Umfragewerte als absolute Lachnummer. Die einzige Machtoption für die Union ohne Horst wäre rot-grün. Aber inhaltlich passt das schon, denn die CDU ist sich ja bekanntlich für nichts mehr zu schade.
Was den ganzen faulen Merkel-Zauber immer noch zusammenhält, sind die gefällige und dienstbeflissene Hofberichterstattung in den gleichgeschalteten Massenmedien sowie der Langmut der Bevölkerung. Denn worauf die Meseberger-Beschlüsse hinauslaufen ist nichts weiter als der Status quo ante: Die Dubliner Vereinbarung wird wiedereingesetzt, Einwanderer sollen ihren Asylantrag im ersten Land stellen, in dem sie aufschlagen (Spanien, Italien und Griechenland werden sich bedanken). Und dafür bekommen die Erstkontaktländer ein paar Milliarden extra. Man kann es auch Bestechung nennen.
Und das alles zum Preis von 30 - 40 Milliarden Euro pro Jahr von Ihrem sauer Verdienten, meine Damen und Herren. Natürlich zusätzlich zu den 25 Milliarden Euro pro Jahr, die wir ohnehin schon „investieren“ um aus Leuten, die ihren Namen nicht mal in ihrer eigenen Sprache schreiben können, Frauenbeauftragte und Raketenwissenschaftler zu machen. Frau Dr. Merkels Politik ist ein teures Hobby, das sich nur wenige leisten können (und noch weniger leisten möchten). Diese Ausgaben von 70 - 80 Milliarden Euro pro Jahr wären völlig vermeidbar gewesen, wenn man sich bereits im Sommer 2015 an die geltenden Gesetze gehalten hätte.
Natürlich geht es weder Frau Dr. Merkel noch Monsieur Macron um die Lösung des von ihnen verursachten migrationspolitischen Desasters. Das hat zwar das Potenzial, den gescheiterten Freilandversuch namens EU vollends zur Strecke zu bringen. Aber die beiden politisch Verantwortlichen leben beide sehr gut von der Intensivierung einer Krise, die sie selbst geschaffen haben und dank deren „Management“ sie sich im Amt halten wollen. Merke: Scheitert die Krise, dann scheitert „Europa“ (gemeint ist natürlich bloß die EU).
Und so kann der „niedrige zweistellige Milliardenbetrag“ eben nominell in die Bekämpfung des Populismus „investiert“ werden, indem man die „größte Flüchtlingskrise seit dem zweiten Weltkrieg!“ dort verschwinden lässt, wo sie keinen stört - abgesehen von ein paar Millionen Spaniern, Griechen und Italienern natürlich.
Mit anderen Worten: Krisen Angie und ihr Président wollen ihre politischen Karrieren retten und die dafür anfallenden Kosten dem Steuerzahler in Rechnung stellen. Sie sind also nicht nur sehr großzügig mit Geld, das ihnen nicht gehört, sondern sie wollen sich von den Folgen ihrer Handlungen auch noch freikaufen, indem sie sie denen in Rechnung stellen, die bereits jetzt am meisten darunter leiden. Das ist praktizierter Sozialismus: Privatisierung der Gewinne, Vergesellschaftung der Verluste. Das geht solange gut, bis ihnen in Frankreich und Germany das Geld ausgeht oder noch mehr Italienern, Griechen und Spaniern der Geduldsfaden reißt.
Und nun noch ein Wort zum Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat. Alle, die sich nun aufregen, was Mr. Trump gar Schröckliches tut, sollten sich mal ansehen, wer im UN-Menschenrechtsrat das Sagen hat: die Unmenschen aus den Diktaturen und Tyranneien der ganzen Welt. Menschenrechte interessieren die nur, wenn es ihren eigenen Machenschaften dient. Dort auszusteigen war überfällig. Aber wer glaubt, dass Zitronenfalter Zitronen falten, glaubt wahrscheinlich auch, dass es im UN-Menschenrechtsrat um die Menschenrechte geht. (Liebe Waldorfschüler - ach ist ja auch egal).
Und nun noch ein Wort zu den Vorwürfen, Mr. Trump würde „den Eltern in Lateinamerika ihre Kinder wegnehmen - genau wie die Nazis!“. Dazu ist zweierlei zu sagen: Erstens ist das Gesetz, das nun durchgesetzt wird, bereits unter Bill Clinton beschlossen worden (1996). Und damals wurden keine Nazi-Vorwürfe gegen ihn erhoben. Und zweitens weilten die deutschen Juden nicht als illegale Einwanderer im Land und haben auch nicht versucht, ihre Kinder unbegleitet nach Deutschland zu schmuggeln, um später „legal“ nachziehen zu können. Die Eltern der unbegleiteten Minderjährigen aus Mexiko hingegen wissen sehr genau, was mit ihren Kindern geschieht, aber das ist es ihnen wert, solange sie selbst in die USA einwandern können.
Insofern hinkt der Vergleich, nur eben auf eine symptomatisch selbstgefällige Art, denn hier war mal wieder der linksalternative Wunsch, Mr. Trump einen Nazi zu nennen, der Vater des Gedankens. Wer überall nur noch „Nazis!“ sieht, sollte sich mal fragen, ob der Faschismus nicht vielleicht doch im Auge des Betrachters liegt. So wie beim Stern und seinen Hitler-Gruß-Titel. Bezeichnenderweise werden diese Vorwürfe gegen Mr. Trump erst erhoben, seit er gegen „Crooked Hillary“ gewonnen hat. Davor war davon niemals die Rede. Und das sollte einem eigentlich alles sagen, was man wissen muss.
https://haolam.de/artikel_34147.html
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