Sozialdemokratischer Politiker teilte islamistische Terrorvideos auf Facebook

Weil er 2013 ein den IS verherrlichendes Video auf Facebook geteilt haben soll, hat sich am Mittwoch ein ehemaliger SPÖ-Ersatzgemeinderat in Wels vor Gericht verantworten müssen. Ihm wird Mitgliedschaft in einer terroristischen und kriminellen Organisation vorgeworfen. Der Software-Entwickler will den Inhalt damals gar nicht so genau wahrgenommen haben. Der Prozess wurde vertagt.Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, am 4. August 2013 öffentlich abrufbar ein Video, dessen Titel sich mit “Ein Gedicht über den Jihad” übersetzen lässt, geteilt zu haben. Es zeige u.a. einen IS-Reiter, Kämpfer der Terrororganisation, den Namenszug von IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi und verherrliche den Märtyrertod. Laut Anklagevertreter Günther Diplinger habe der 43-Jährige das Video in der Absicht geteilt, IS-Propaganda zu verbreiten. Rechtlich sei damit der Tatbestand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und einer kriminellen Vereinigung erfüllt, führte er aus. Er vermutet zudem, dass der Angeklagte, der türkische Wurzeln hat, illegaler Doppelstaatsbürger sei. Denn er sei Gründer und Vorsitzender eines Kulturvereins, der der türkischen proislamischen Saadet-Partei nahestehe, und habe im türkischen Wahlkampf für diese Werbung gemacht.Den Vorwurf Doppelstaatsbürger zu sein, wies der Mann ebenfalls zurück. Er habe “Sympathie” für die Saadet-Partei, die er für demokratisch und nicht für islamistisch halte. Als er 2014 den gleichnamigen Kulturverein angemeldet habe, habe er sich für den Namen entschieden, weil er “Glückseligkeit” bedeute.
http://www.salzburg24.at/jihad-video-geteilt-prozess-gegen-ex-politiker-vertagt/apa-1442924694