Frankreich: Macron stellt sich auf die Seite der iranischen Mullahs

Am 25. August trafen sich die Führer der Gruppe der Sieben (G7) in Biarritz, Frankreich, wieder, um die weltweiten Probleme zu diskutieren. Die Situation im Nahen Osten stand nicht auf der Tagesordnung. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der Organisator des diesjährigen Gipfels, war dabei, das herbeizuzwingen.

Er hatte beschlossen, den iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif zum Gipfel einzuladen. Bis zur letzten Minute warnte Macron seine Gäste nicht vor der Anwesenheit von Zarif. Sein Ziel war es offenbar, ein Treffen zwischen dem iranischen Minister und US-Präsident Donald J. Trump herbeizuführen. Präsident Trump lehnte ab. Zarif führte ein informelles Gespräch mit Macron und einigen französischen Ministern und flog dann zurück nach Teheran. Aber Macron gab nicht auf. Auf einer Pressekonferenz am nächsten Tag bat er Präsident Trump in aller Öffentlichkeit, sich so schnell wie möglich mit iranischen Führern zu treffen.

Trump antwortete höflich auf die Frage eines Journalisten nach der Möglichkeit eines solchen Treffens, dass ein solches Treffen möglich sei, aber nur "wenn die Umstände stimmen". Das iranische Regime antwortete, dass die Vereinigten Staaten zunächst alle Sanktionen aufheben müssten. Die Trump-Regierung hat sich nicht die Mühe gemacht, zu antworten.

Macron lud dann eine iranische Delegation unter der Leitung des stellvertretenden Außenministers des Iran, Abbas Araghchi, nach Paris ein, "um zu versuchen, einen gemeinsamen Standpunkt zwischen Frankreich und dem Iran zu definieren". Am 3. September, dem Tag nach der Abreise der Delegation, bot Frankreich dem Iran eine Kreditlinie in Höhe von 15 Milliarden Dollar an. Brian Hook, der Sonderbeauftragte der Vereinigten Staaten für den Iran, sagte am 4. September: "Wir können nicht deutlicher machen, dass wir zu dieser Kampagne des maximalen Drucks stehen und wir wollen keine Ausnahmen oder Sondergenehmigungen gewähren". Diese Aussage bedeutete, dass der französische Vorschlag an die Vereinigten Staaten abgelehnt wurde.

Am selben Tag kündigte der iranische Präsident Hassan Rouhani an, dass der Iran seine Urananreicherung beschleunigen werde. Er erwähnte Macrons Gambit nicht.

Diese Ankündigung entmutigte Macron offenbar nicht.

Das iranische Atomabkommen, bekannt als Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das am 14. Juli 2015 zwischen dem Iran und China, Frankreich, Russland, Großbritannien, den USA und Deutschland geschlossen, aber nie vom Iran unterzeichnet wurde, erlaubte es der Islamischen Republik, über 150 Milliarden Dollar zu verfügen, die in ausländischen Banken eingefroren waren. Französische Führer, die offensichtlich eine wirtschaftliche Chance erkannten, luden Rouhani nach Paris ein.

Als Macrons Vorgänger, Präsident François Hollande, Rouhani im Januar 2016 begrüßte, kündigte er ausführlich an, dass alte Streitigkeiten abgelegt werden müssten und dass es an der Zeit sei, ein "neues Kapitel in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern" aufzuschlagen. Vereinbarungen wurden unterzeichnet; Rouhani sagte, dass der Iran "den Terrorismus bekämpft", und Hollande neigte ergeben seinen Kopf.

Einer der Gründe, dass die französische Regierung die Wahl Donald Trumps als schlechte Nachricht sah, war, dass Trump im Jahr 2015 darauf hinwies, dass er das iranische Atomabkommen für ein schlechtes Abkommen hielt, aus dem er sich zurückziehen wolle.

Als Trump später zum Präsidenten gewählt wurde, scheint es, dass die Rettung des Vertrags die höchste Priorität von Macron wurde.

Bei einem Besuch in Washington im April 2018 schien Macrons Hauptziel darin zu bestehen, Trump davon zu überzeugen, seine Meinung zu ändern. Er versuchte es mit Verführung und umarmte Trump unaufhörlich. Er versuchte es mit Arroganz und kündigte in einer Rede vor dem Kongress an:

"Frankreich wird das iranische Atomabkommen nicht verlassen, weil wir es unterzeichnet haben. Ihr Präsident und Ihr Land werden sich ihrer Verantwortung stellen müssen."

Nachdem Trump am 8. Mai 2018 bekannt gab, dass die USA sich vom Atomvertrag zurückziehen würden, geriet Macron offenbar in Panik und bat um ein Dringlichkeitstreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs. Die Europäische Union forderte französische und europäische Unternehmen auf, sich Trump zu widersetzen, aber letztendlich haben einige europäische Unternehmen aus Angst vor amerikanischen Sanktionen ihre Geschäftstätigkeit im Iran eingestellt.

Frankreich und Deutschland versuchten dann, einen Mechanismus einzurichten, der Unternehmen hilft, die Entscheidung Amerikas zu umgehen und weiterhin Geschäfte mit dem Iran zu machen. Ein System zur Umgehung von US-Sanktionen gegen den Iran, Instex (Instrument zur Unterstützung der Handelsbörsen), wurde Anfang 2019 offiziell eingeführt, ist aber immer noch nicht funktionsfähig. Kein großer europäischer Entscheidungsträger will offenbar das Risiko eingehen, Instex zu nutzen und ein Problem mit den Vereinigten Staaten zu haben.

Am 8. September, Tage nach Rouhanis Erklärung zur Beschleunigung der iranischen Urananreicherung, fasste der französische Außenminister Jean Yves Le Drian die französische Position zusammen. Er sagte, dass der Iran "schlechte Entscheidungen trifft", aber dass Frankreich versuchen würde, zu helfen, "den Dialog am Laufen zu halten". Er fügte, falsch, aber unerschütterlich, hinzu, dass der Iran das Atomabkommen bis zu dem Moment, an dem sich die Vereinigten Staaten "auf den Deal gesetzt" hätten, strikt eingehalten habe. Er fügte, verwirrenderweise, ferner hinzu, dass der Iran "der Vorteile beraubt" worden sei, die er von dem Deal erwarten konnte - was sich, wie es scheint, auf die Gelegenheit bezog, bald an der legitimen unbegrenzten Entwicklung von Atomwaffen teilzunehmen - und wie es nun notwendig sei, "das Risiko einer regionalen Destabilisierung zu vermeiden". Er hat nicht angegeben, von welcher Region er redet. Er warf die Kritik ein, dass "Amerika verhindert, dass nicht-amerikanische Unternehmen ihre Entscheidungen frei treffen können".

Macron und die französische Regierung wissen sehr wohl, dass das Atomabkommen mit Fehlern behaftet war, dass es das iranische Regime nicht daran gehindert hat, seine kriegerischen Aktivitäten fortzusetzen. Macron und die französische Regierung wissen auch, dass der Iran wiederholt gegen das Abkommen verstoßen hat. Sie wissen auch, dass Israels Geheimdienst Mossad Tausende von vernichtenden Dokumenten in Teheran beschlagnahmt hat. Es handelte sich um öffentliche Informationen, die der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu am 30. April 2018 enthüllte. Französische Beamte redeten jedoch weiter so, als ob sie von nichts wüssten. Sie haben gelogen.

Leider behaupten sie immer noch, dass Präsident Trump sich willkürlich aus dem nicht unterschriebenen Deal zurückgezogen hat, und sie tun so, als wüssten sie nicht, was Trump sagte, als er seine Entscheidung verkündete:

"Das iranische Regime ist der führende staatliche Förderer des Terrors. Es exportiert gefährliche Raketen, schürt Konflikte im gesamten Nahen Osten und unterstützt Terroristen, Stellvertreter und Milizen wie Hisbollah, Hamas, die Taliban und Al-Kaida.
"Im Laufe der Jahre haben der Iran und seine Stellvertreter amerikanische Botschaften und Militäranlagen bombardiert, Hunderte von amerikanischen Dienstmitgliedern ermordet und amerikanische Bürger entführt, inhaftiert und gefoltert. Das iranische Regime hat seine lange Herrschaft des Chaos und des Terrors finanziert, indem es den Reichtum seines eigenen Volkes geplündert hat...
"das Abkommen erlaubte es dem Iran, die Anreicherung von Uran fortzusetzen und im Laufe der Zeit an den Rand eines nuklearen Ausbruchs zu kommen. Das Abkommen hob lähmende Wirtschaftssanktionen gegen den Iran auf, im Gegenzug für sehr schwache Grenzen für die nukleare Aktivität des Regimes und ohne Grenzen für sein anderweitiges böswilliges Verhalten...."

Französische Beamte behaupteten auch fälschlicherweise, dass der Iran nicht von dem Deal "profitiert" habe. Jedoch, anstatt Investitionen bei ausländischen Unternehmen zu tätigen, nutzte der Iran einfach den Großteil der 150 Milliarden Dollar an aufgetauten Geldern und Krediten, um islamischen Terrororganisationen Milliarden zu geben, um Chaos und Tod im gesamten Nahen Osten zu säen, die Vermögenswerte der USA und Großbritanniens anzugreifen und die halbe Ölproduktion Saudi-Arabiens k.o. zu schlagen - was 5% der täglichen globalen Ölversorgung entspricht.

Französische Beamte sprechen von einer "regionalen Destabilisierung", als ob sie nicht gesehen hätten, dass der Iran bereits Syrien, den Libanon, den Jemen und den Gazastreifen tief destabilisiert hat.

Französische Offizielle behaupten auch unaufrichtig die Notwendigkeit, den freien Handel und die freie Marktwirtschaft zu verteidigen - eine Ausrede, die ein transparenter Vorwand ist, einem kriminellen Regime zu helfen.

Sie erwähnen auch nie die unzähligen Menschenrechtsverletzungen des Regimes sowie die Verzweiflung und das Elend des iranischen Volkes. Noch sprechen sie jemals von der harten antisemitischen Rhetorik, die von den meisten Regimeführern verbreitet wird, und die unaufhörlichen Forderungen nach der genozidalen Zerstörung Israels durch den iranischen Führer Ayatollah Ali Khamenei.

Die französischen Offiziellen tun so und reden, als ob das iranische Regime völlig ehrenhaft wäre, und als ob sie nicht das Offensichtliche erkannt hätten: dass das iranische Regime zerstörerische Ziele hat. Der Atomvertrag hielt das Regime nicht von seinem Ziel ab, Atomwaffen zu entwickeln. Der Deal hat das Regime tatsächlich genau in diese Richtung vorangetrieben. Die amerikanische Strategie, maximalen Druck durch Wirtschaftssanktionen auszuüben, scheint der einzige nichtmilitärische Weg zu sein, um dieses Regime zu einem Kurswechsel zu bewegen.

Angesichts der Geschichte Frankreichs, feindliche Regime zu beschwichtigen, ist die Haltung Frankreichs gegenüber dem iranischen Regime nicht wirklich überraschend.

In den letzten Jahrzehnten hat Frankreich mehrmals versucht, seinen unmittelbaren finanziellen Interessen Vorrang einzuräumen, selbst wenn das die Gefahr für andere und letztlich auch für sich selbst erhöhte. In den Jahren 2001-2002, als Frankreich Ölabkommen mit dem Irak unterzeichnete, zeigen Dokumente, dass die französische Opposition gegen den Sturz Saddam Husseins im Wesentlichen auf dem Wunsch beruhte, die Ölabkommen zu retten. Drei Jahrzehnte zuvor, am 18. November 1975, nachdem Frankreich ein nukleares Kooperationsabkommen mit dem Irak unterzeichnet hatte, nannte der damalige irakische Diktator Saddam Hussein das Abkommen "den ersten konkreten Schritt zur Herstellung der arabischen Atomwaffe". Hätte Israel den Kernreaktor in Osirak am 7. Juni 1981 nicht zerstört, wäre der Irak mit ziemlicher Sicherheit in der Lage gewesen, sich Kernwaffen anzueignen. Der Versuch Frankreichs, heute trotz der bösartigen Aktivitäten des iranischen Regimes seinen finanziellen Interessen Priorität einzuräumen, tut einfach mehr vom selben.

Französische Führer haben oft die Vereinigten Staaten kritisiert - oder sogar versucht, sie zu behindern -, wenn sie mit Feinden konfrontiert wurden. Am 1. September 1966 hielt General Charles de Gaulle in Phnom Penh, Kambodscha, eine Rede und kritisierte den "amerikanischen Imperialismus" in Vietnam scharf. Als US-Präsident Ronald Reagan die Sowjetunion als "böses Reich" bezeichnete, äußerte das französische Außenministerium "Vorbehalte" gegenüber Amerikas "riskanter falkenhafter Haltung". Als US-Präsident George Walker Bush Nordkorea, Irak und Iran als "Achse des Bösen" bezeichnete, redete der französische Präsident Jacques Chirac von seiner "Angst".

Darüber hinaus haben die französischen Staats- und Regierungschefs das Schicksal der Bevölkerung in Ländern, mit denen potenziell lukrative Beziehungen geknüpft werden könnten, nur selten berücksichtigt. Sie haben die antisemitischen Reden und Forderungen nach der Zerstörung Israels, die von den Führern der muslimischen Welt ausgingen, immer ignoriert. Sie haben die Kriegserklärungen der Feinde Israels generell übersehen. 1967, kurz vor Ausbruch des Sechstagekriegs, beschloss General de Gaulle ein Waffenembargo gegen Israel. 1973, während des Jom-Kippur-Krieges, als Ägypten und Syrien Israel angriffen, sagte der französische Außenminister Michel Jobert, dass die "Araber nach Hause zurückkehren wollten" und fügte hinzu, dass das "nicht unbedingt eine Aggression" sei. Die Gleichgültigkeit der französischen Führer gegenüber der Bedrohung des Iran gegenüber Israel ist ein Stück mit etablierten französischen politischen Traditionen.

Frankreich ist nicht das einzige europäische Land, das sich gegenüber dem iranischen Regime so verhält. Als Angela Merkel erkannte, dass Macron es versäumt hatte, Trump davon zu überzeugen, im Atomabkommen zu bleiben, ging sie nach Washington und auch sie versuchte, den Präsidenten zu beeinflussen. Bis heute unterstützt Deutschland weiterhin die Haltung Frankreichs gegenüber dem Iran. Instex ist aus einer Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland entstanden. Bundesaußenminister Heiko Maas reiste sogar nach Teheran, um der iranischen Regierung zu erklären, wie das Handelsinstrument funktionieren würde.

Auch die Europäische Union unterstützt die Position Frankreichs.

Macron, kurz gesagt, hat so viel oder mehr als jedes andere europäische Land getan, um das iranische Regime zu bevorzugen - mehr als Deutschland und sogar mehr als die Europäische Union selbst.

Er hätte sich dafür entscheiden können, als zuverlässiger Verbündeter der Vereinigten Staaten zu fungieren, aber die Wahl, die er getroffen hat, war eine andere.

In einer Rede am 31. Oktober 2017 vor dem Europarat in Straßburg sagte Macron, dass "die Durchsetzung der Menschenrechte ein Kampf ist, auch für Länder wie Frankreich". Allerdings ist es manchmal schwer zu erkennen, wie Macron, die Menschenrechte überhaupt durchzusetzen versucht.

Der Politologe Daniel Krygier schrieb kürzlich: "Präsident Trump bietet nichts an, wenn er nichts zurück bekommt". Selbst wenn Trump sich entscheiden sollte, Rouhani zu treffen, und selbst wenn es ein nutzloses Treffen wäre, würde Trump es aus einer Position der Stärke heraus angehen, und, man kann hoffen, ohne irgend eine Konzession gemacht zu haben.

Am 14. September, nur wenige Tage nachdem der ehemalige Nationale Sicherheitsberater John R. Bolton bequemerweise aus der Regierung hinausbefördert worden war, verursachte der Iran großen Schaden an einer riesigen Ölverarbeitungsanlage in Saudi-Arabien und unterbrach die Hälfte der Ölproduktion Saudi-Arabiens und 5% der täglichen Ölversorgung der Welt. Während der vom Iran unterstützte Houthi-Aufstand, der derzeit einen Krieg mit saudischen Streitkräften im Jemen führt, Verantwortung übernahm, geben die USA dem Iran die Schuld.

Außenminister Mike Pompeo verschickte einen Tweet, der sagte, dass "es keine Beweise dafür gibt, dass der Angriff aus dem Jemen kam" und fügte hinzu:

"Teheran steckt hinter fast 100 Angriffen auf Saudi-Arabien, während Rouhani und Zarif vorgeben, Diplomatie zu betreiben. Trotz aller Forderungen nach Deeskalation hat der Iran nun einen beispiellosen Angriff auf die weltweite Energieversorgung gestartet...
"Wir rufen alle Nationen auf, die Angriffe des Iran öffentlich und unmissverständlich zu verurteilen. Die Vereinigten Staaten werden mit unseren Partnern und Verbündeten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Energiemärkte weiterhin gut versorgt sind und der Iran für seine Aggression verantwortlich gemacht wird."

Trump könnte sich dennoch mit Rouhani in New York treffen.

Die französische Regierung gab eine Erklärung ab, in der sie sagte, dass der Angriff auf die saudische Ölverarbeitungsanlage "die Spannungen und Konfliktrisiken in der Region verschärfen könnte". Der Iran wurde nicht einmal erwähnt.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte:

"Bis jetzt liegt Frankreich kein Beweis vor, der es erlaubt zu sagen, dass diese Drohnen von diesem oder jenem Ort stammen, und ich weiß nicht, ob jemand Beweise hat... Wir brauchen eine Strategie der Deeskalation für das Gebiet, und jeder Schritt, der dieser Deeskalation entgegenwirkt, wäre ein schlechter Schritt für die Situation in der Region."

"Der Angriff", fügte eine französische diplomatische Quelle hinzu, "hilft nicht bei dem, was wir zu tun versuchen."

https://de.gatestoneinstitute.org/14948/frankreich-macron-iran-mullahs