Vorgeführt

Mit scharfen Worten reagierte Dudu Elhayani, Kopf des Jordan Valley Regional Council, auf eine Forderung eines deutschen Unternehmens nach einer besonderen Kennzeichnung von Waren aus dem Jordan-Tal. In einem Schreiben an Clemens von Goetze, den deutschen Botschafter in Israel, erklärte Dudu Elhayani, die Farmer der Region seien schockiert über die deutsche Forderung.
Die geforderte Kennzeichnung, heißt es in dem Brief, aus dem die Jerusalem Post auf ihrer Website zitiert, gleiche »der Markierung von Juden in Europa in dunklen und fürchterlichen Tagen in der Vergangenheit«. Deshalb werde man sich der »ungeheuerlichen« und daher »völlig inakzeptablen« Forderung nicht beugen. Der Protest Dudu Elhayanis ist berechtigt und richtig adressiert.
Zwar war es die Europäische Union, die im November 2015 ihre Mitgliedsstaaten beauftragte, eine stigmatisierende Kennzeichnung für »Siedlerprodukte« einzuführen, gleichwohl spielte die Regierung in Berlin bei und nach deren Zustandekommen eine besonders unrühmliche Rolle. Einerseits nämlich behaupten die Unionsfraktionen im Bundestag, Berlin lehne solche Regeln ab.
Andererseits jedoch war es Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sie in einem Interview als reine Maßnahme zum Verbraucherschutz verteidigte und sich zugleich für nicht zuständig erklärte, da Verbraucherschutz die Sache Brüssels sei. Wo die »mächtigste Frau Europas« die Möglichkeit gehabt hätte, ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen, hat sie sich feige gedrückt.
Angesichts gerade dieses Vorbilds ist es nicht verwunderlich, zeigt ein deutsches Unternehmen nicht die von Angela Merkel einmal selbst eingeforderte Zivilcourage, sich einer nicht zuletzt vom renommierten Simon Wiesenthal Center (SWC) als antisemitisch verurteilten Gesetzgebung zu widersetzen. Dudu Elhayani stellt mit seinem Protest die ganze deutsche Scheinheiligkeit bloß.
 tw24

Angela Roth II

Die deutsche Bundeskanzlerin hat sich, wie die Jerusalem Post berichtet, auf Nachfrage hinter ihr Auswärtiges Amt gestellt, das in der vergangenen Woche die deutsche Unterstützung der am 11. November von der Europäischen Kommission vorgestellten Richtlinien zur Kennzeichnung von »Siedlerprodukten« betont und damit Aussagen anderer Ministerien widersprochen hatte.

»A spokesman for German Chancellor Angela Merkel said on Monday she supports labeling of Israeli settlement products from the disputed territories of the West Bank, east Jerusalem and Golan Heights.«

Wirklich überraschen kann dieses Bekenntnis der Regierung in Berlin nicht, hatte Angela Merkel doch bereits Anfang Oktober in einem Interview mit der als »jüdisch« vorgestellten Zeitung Yedioth Ahronoth ihre Zustimmung zu den Brüsseler Kennzeichnungsregeln angedeutet, sie als Maßnahme zum »Verbraucherschutz« verteidigt und dekretiert, »mit Boykott hat dies aber nichts zu tun«.
Dabei ist es durchaus von zweitrangiger Bedeutung, ob es sich um eine ausdrückliche Aufforderung zu einem Boykott handelt oder nicht. Die Maßnahmen richten sich gegen »Siedlerprodukte«, wie deutschsprachige Medien feinsinnig formulieren, und sie zielen damit auf Juden. Und nur, wer nicht mehr alle Sinne beisammen hat, wird darin keine Stigmatisierung erkennen können.
Seit Jahren ist sich Europa ebenso sicher wie die jeweilige deutsche Regierung, daß »Siedlungen« nichts sind als »Friedenshindernisse«. Doch eine besondere Kennzeichnung, die auf die Herkunft aus einer »Siedlung« hinweist, soll eine politisch wertfreie sein, keine Emotionen wecken, niemanden brandmarken, zumal in Zeiten täglicher terroristischer Attacken auf Juden?
Mit dem Besuch des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck in Israel endeten die offiziellen Feiern zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen (West-)Deutschland und Israel. Angela Merkels Zustimmung zu einer Politik, die ja in der Tat nur antisemitisch zu nennen ist, ist ein neuerlicher Beleg dafür, daß es da vielleicht gar nicht viel zu feiern gab.
Auf der Website der Unionsfraktion in Deutschen Bundestag ist derweil noch immer ein Statement des zwischenzeitlich verstorbenen Philipp Mißfelder zu lesen, nach dem es der Europäischen Union mit ihren Kennzeichnungsregeln »nicht um objektive Erfordernisse« gehe, »sondern um reine Ideologie und Symbolpolitik«, die »keinen Beitrag zur Lösung des Nahost-Konflikts« leiste.
Sie ist tief gesunken, die Angela Merkel.
 tw24

Ambivalenz

Am 11. November veröffentlichte die Europäische Kommission, die »Regierung« der EU, ihre Richtlinie zur besonderen Kennzeichnung sogenannter »Siedlerprodukte« [sic!]. Offiziell als allein dem Verbraucherschutz dienende Maßnahme verteidigt, räumten gleichwohl selbst Befürworter wie etwa der amtierende irische Außenminister Eamon Gilmore deren eigentlichen Zweck ein:

»He said this was ›in effect‹ like boycotting the goods.«

Und während denn auch ein erster schlagzeilenträchtiger Auftritt deutscher Judenboykotteure, Anhänger der weltweit aktiven gewaltaffinen extremistischen BDS-Bewegung, nicht lange auf sich warten ließ, vermied das offizielle Berlin bisher eine allzu deutliche Stellungnahme zu der Entscheidung aus Brüssel, an der dessen dortige Vertreter freilich durchaus beteiligt waren.
Das Wirtschaftsministerium unter Vizekanzler Sigmar Gabriel, SPD, erklärte sich für nicht zuständig, das von Christian Schmidt, CSU, geleitete Landwirtschaftsministerium gab zu Protokoll, daß sich durch die Kennzeichnungsregeln »nichts« ändern werde, sei doch »schon die Rede von einer neuen Verordnung [..] falsch«. Das scheint das Auswärtige Amt mittlerweile anders zu sehen.
Nachdem sich Ungarn und Griechenland in den vergangenen Tagen gegen eine Umsetzung der EU-Richtlinien positionierten, beantworteten Frank-Walter Steinmeiers Diplomaten nun eine Anfrage der Jerusalem Post mit den Worten, Brüssel verlange lediglich »eine deutliche Beschreibung der Herkunft von Waren«. Das sei weder stigmatisierend noch habe es mit einem Boykott zu tun.
Das deutsche Außenministerium scheint also der Meinung zu sein, es sei unproblematisch, Waren aus der tatsächlich völkerrechtswidrig besetzten Westsahara als »Made in Morocco« zu vermarkten, nicht aber unter jüdischer Beteiligung in völkerrechtlich »nur« umstrittenen Gebieten hergestellte Produkte als »Made in Israel«. Diese, und nur diese, sollen als »Siedlerprodukte« erkennbar sein.
Damit vertritt Deutschland jetzt gleichzeitig mindestens drei Haltungen in dieser Frage. Entweder ist man gar nicht zuständig, sieht keinen Handlungsbedarf oder bestätigt ihn. Wie sollen Händler unter diesen unsicheren Bedingungen entscheiden? Beinahe scheint es, Berlin wolle sie mit seiner Dreideutigkeit dazu bringen, kein Risiko einzugehen, »umstrittene« Waren also nicht anzubieten.
Wenn das aber mit einem Boykott nichts zu haben soll, ist die Erde ein Würfel.
 tw24