Angela Roth II

Die deutsche Bundeskanzlerin hat sich, wie die Jerusalem Post berichtet, auf Nachfrage hinter ihr Auswärtiges Amt gestellt, das in der vergangenen Woche die deutsche Unterstützung der am 11. November von der Europäischen Kommission vorgestellten Richtlinien zur Kennzeichnung von »Siedlerprodukten« betont und damit Aussagen anderer Ministerien widersprochen hatte.

»A spokesman for German Chancellor Angela Merkel said on Monday she supports labeling of Israeli settlement products from the disputed territories of the West Bank, east Jerusalem and Golan Heights.«

Wirklich überraschen kann dieses Bekenntnis der Regierung in Berlin nicht, hatte Angela Merkel doch bereits Anfang Oktober in einem Interview mit der als »jüdisch« vorgestellten Zeitung Yedioth Ahronoth ihre Zustimmung zu den Brüsseler Kennzeichnungsregeln angedeutet, sie als Maßnahme zum »Verbraucherschutz« verteidigt und dekretiert, »mit Boykott hat dies aber nichts zu tun«.
Dabei ist es durchaus von zweitrangiger Bedeutung, ob es sich um eine ausdrückliche Aufforderung zu einem Boykott handelt oder nicht. Die Maßnahmen richten sich gegen »Siedlerprodukte«, wie deutschsprachige Medien feinsinnig formulieren, und sie zielen damit auf Juden. Und nur, wer nicht mehr alle Sinne beisammen hat, wird darin keine Stigmatisierung erkennen können.
Seit Jahren ist sich Europa ebenso sicher wie die jeweilige deutsche Regierung, daß »Siedlungen« nichts sind als »Friedenshindernisse«. Doch eine besondere Kennzeichnung, die auf die Herkunft aus einer »Siedlung« hinweist, soll eine politisch wertfreie sein, keine Emotionen wecken, niemanden brandmarken, zumal in Zeiten täglicher terroristischer Attacken auf Juden?
Mit dem Besuch des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck in Israel endeten die offiziellen Feiern zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen (West-)Deutschland und Israel. Angela Merkels Zustimmung zu einer Politik, die ja in der Tat nur antisemitisch zu nennen ist, ist ein neuerlicher Beleg dafür, daß es da vielleicht gar nicht viel zu feiern gab.
Auf der Website der Unionsfraktion in Deutschen Bundestag ist derweil noch immer ein Statement des zwischenzeitlich verstorbenen Philipp Mißfelder zu lesen, nach dem es der Europäischen Union mit ihren Kennzeichnungsregeln »nicht um objektive Erfordernisse« gehe, »sondern um reine Ideologie und Symbolpolitik«, die »keinen Beitrag zur Lösung des Nahost-Konflikts« leiste.
Sie ist tief gesunken, die Angela Merkel.
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Du bist Deutschland: Angela Roth

Vor etwas mehr als zwei Jahren, Ende April 2013, wandten sich die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag vertrauensvoll mit einer Kleinen Anfrage an die Regierung in Berlin und wollten von ihr wissen, was sie von europäischen Ideen halte, Wünsche europäischer und deutscher Verbraucher nach »informierte[n] Kaufentscheidungen« zu erfüllen.
»Sieht die Bundesregierung«, begründeten die grünen Verbraucherschützer in ihrem Papier ihr Interesse, »ihre erklärte Unterstützung der palästinensischen Bestrebungen, einen eigenen Staat aufzubauen, dadurch konterkariert, dass Produkte aus israelischen Siedlungen nach Deutschland importiert werden, was zum Fortbestand der israelischen Siedlungen beiträgt?«
Gleichzeitig fragten Claudia Roth und andere im Namen ihrer Fraktion nach Möglichkeiten, »eine korrekte Kennzeichnung sowohl landwirtschaftlicher wie industrieller Güter aus israelischen Siedlungen so sicherzustellen, dass für die Konsumenten erkennbar wird, ob das Produkt aus einer israelischen Siedlung oder von einem palästinensischen Produzenten in der Westbank stammt«.
Die Reaktionen von Teilen der politischen Konkurrenz hatten es in sich. Für Alexander Dobrindt, den damaligen Generalsekretär der CSU, offenbarte die Kleine Anfrage 17/13339 »antiisraelische Ressentiments«, sie käme einem »verkappten Aufruf zum Boykott israelischer Produkte« gleich. Ähnlich äußerte sich der 2015 verstorbene CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder.
Gegenüber der Zeitung Die Welt sprach er von einem »Boykott-Aufruf«, von dem sich die Verfasser der Kleinen Anfrage distanzieren sollten. »Die Grünen schaden dem deutsch-israelischen Verhältnis.« Dirk Niebel, seinerzeit für die FDP Entwicklungsminister, meinte, »die Grünen zeigen hinter der Multikulti-Öko-Fassade ein hässliches Gesicht, das schlimme Erinnerungen« wecke.

 

Informierte Interview-Entscheidung: Yedioth Ahronoth ist keine israelische Zeitung

An diese Erinnerungen wiederum knüpfte Philipp Mißfelder an, als er wenige Wochen später als außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag zu den weiter fortgeschrittenen Plänen der Europäischen Union erklärte, diese hätten »eine ähnliche Qualität wie die jüngste Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen«, die Bundesregierung habe sich von ihnen »distanziert«.
In dieser Woche nun erwartet Kanzlerin Angela Merkel, »Mutti« von Welt und Vorsitzende der CDU, den israelischen Premier Benjamin Netanjahu in Berlin. Im 50. Jahr nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen (West-)Deutschland und Israel gewährte sie aus diesem Anlaß der israelischen »jüdischen« [sic!] Tageszeitung Yedioth Ahronoth ein Interview.
Danach gefragt, was sie von Plänen der Europäischen Union halte, ihre Mitgliedsstaaten zu verpflichten, eine besondere Kennzeichnung für Waren aus den umstrittenen Gebieten einzuführen, wenn an deren Produktion Juden beteiligt sind, erklärte Angela Roth, »mit Boykott hat dies [..] nichts zu tun«, es gehe um »Verbraucherschutz«. Und da bestimme nun einmal die EU.
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Ressentiments statt neuer Ansätze: Europäisches Parlament fordert Kennzeichnung »jüdischer« Waren

Das Europäische Parlament, das nach eigener Auskunft »einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union«, hat sich in dieser Woche mit dem Konflikt zwischen Israel und »palästinensischen« terroristischen Organisationen beschäftigt und, wie es in einer Mitteilung der Volksvertretung heißt, von der EU neue Ansätze zu dessen Lösung eingefordert.

»Parliament calls for the resumption of credible peace efforts without delay and says that EU foreign policy chief Federica Mogherini and EU Special Representative Fernando Gentilini must make better use of EU member states‘ political and institutional expertise on the region to play a genuine political role in the peace process.«

Ihre Kompetenz in Sachen Konfliktentschärfung demonstrierten die Parlamentarier mit einem am Donnerstag mit 525 Zustimmungen, 70 Ablehnungen und 31 Enthaltungen angenommenen Gemeinsamen Entschließungsantrag, der nach viel Geschwurbel zunächst »das Nuklearabkommen mit dem Iran« zu einem »einzigartige[n] Impuls für den Friedensprozess« verklärt.
Und nach allerlei weiteren Phrasen haben die europäischen Volksvertreter sich dann endlich zum Kern des Problems vorgearbeitet: dem »fortgesetzten Ausbau der israelischen Siedlungen, der gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt, die Verbitterung auf palästinensischer Seite schürt und die Aussichten auf eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung untergräbt«.
Und während die israelische Regierung aufgefordert wird, »ihre Siedlungspolitik unverzüglich zu stoppen und rückgängig zu machen«, soll Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der EU, innerhalb der Europäischen Kommission darauf dringen, »die Arbeit an den EU-weiten Leitlinien über die Kennzeichnung von Erzeugnissen aus den israelischen Siedlungen« fertigzustellen.
Was von Parlamentariern zu halten ist, die offenbar glauben, mit einer solchen Kennzeichnung »palästinensische« und islamistische Terroristen in Gaza und den umstrittenen Gebieten entwaffnen oder gar Frieden im ganzen Mittleren Osten stiften zu können, hat zu Lebzeiten Philipp Mißfelder als außenpolitischer Sprecher für die Unionsfraktionen im Bundestag notiert:

»Die Leitlinien der Europäischen Union haben eine ähnliche Qualität wie die jüngste Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Produkt-Etikettierung von Waren aus dem Westjordanland, dem Gazastreifen oder aus Ostjerusalem. Auch diese Anfrage leistete keinen konstruktiven Beitrag zur Lösung des Konflikts in den Palästinensergebieten.«

In der Tat schafften es die Parlamentarier, mit ihrem Gemeinsamen Entschließungsantrag in Jerusalem für Empörung zu sorgen. »Under the guise of a technical procedure, this is an attempt to force a diplomatic solution instead of encouraging the Palestinians to return to the negotiating table«, erklärte beispielsweise Emmanuel Nahshon, Sprecher des israelischen Außenministeriums.
Im Januar 2014 forderte die australische Außenministerin Julie Bishop in einem Interview, »I would like to see which international law has declared [settlements] illegal«. Und sie ergänzte: »I don’t think it’s helpful to prejudge the settlement issue if you’re trying to get a negotiated solution. And by deeming the activity as a war crime, it’s unlikely to engender a negotiated solution«.
Vielleicht wäre es hilfreich, sich an diesen Gedanken zu orientieren, um den »Friedensprozeß« mit einem neuen Ansatz wiederzubeleben. Dazu allerdings dürfte eine EU, die sich ernsthaft um eine »Verbitterung auf palästinensischer Seite« sorgt und damit unzweideutig hinter sie stellt, kaum in der Lage sein. Und schließlich wollen ja auch die eigenen Ressentiments gepflegt werden.
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Etappensieger

Die Ukraine ist kein faschistischer Staat. Gleichwohl gilt, was Andrew Foxall und Oren Kessler für das international durchaus renommierte Magazin Foreign Policy mit den Worten, “yes, there are bad guys in the Ukrainian government”, zusammenfaßten.
Und gefördert wurde der Aufstieg der bad guys im neuen Regime von Kiew nicht eben unwesentlich von Gestalten, die für sich beanspruchen, europäische Werte zu repräsentieren: “Western governments [..] are at least partially complicit in facilitating Svoboda’s rise.”

“And Svoboda’s fresh faces are scarcely different from the old: one of its freshmen members of parliament is the founder of the ‘Joseph Goebbels Political Research Centre’ and has hailed the Holocaust as a ‘bright period’ in human history.”

Erschienen bereits Mitte März, konnte die Analyse Andrew Foxalls und Oren Kesslers nicht verhindern, was die Deutsche Welle als “Etappensieg der Ukraine auf dem Weg in die EU” feiert: Am Freitag unterzeichneten Kiew und die EU ein Assoziierungsabkommen.

“Das bereits 2011 ausgehandelte Papier soll die Ukraine wirtschaftlich an Europa binden, unter anderem durch eine Freihandelszone.”

Gleichgültig war den Europärn ganz offenkundig, “the uncomfortable truth is that a sizeable portion of Kiev’s current government – and the protesters who brought it to power – are, indeed, fascists”. Was zählte, war allein dies: “Kiew beschleunigt seinen Abschied von Moskau”.
Zu den “Kollateralschäden” der europäischen Blindheit gegenüber der Beteiligung von Nationalisten und Faschisten, von Antisemiten, die den Holocaust öffentlich feiern, an der Regierung in Kiew gehört eine merkliche Zunahme der Auswanderung von Juden aus der Ukraine.
1.107 ukrainische Juden nahm Israel in den ersten drei Monaten des Jahres auf, im ersten Quartal 2013 waren es noch “nur” 592. Und selbst Berlin scheint zu ahnen, was es mit seiner Ukraine-Politik anrichtet: “Germany eases its immigration policy for Ukrainian Jews”.

“The German government said it was watching the situation for Jews in Ukraine closely.”

Zum Eingreifen, beispielsweise mit der Forderung an Kiew, faschistische Parteien zu verbieten, ihre Abgeordneten und Minister zu suspendieren, will sich Berlin freilich nicht durchringen. Seine Versuche einer “Schadensbegrenzung” sind allerdings auch aus einem anderen Grund lächerlich.
Auf europäischer Ebene nämlich ist Deutschland Vorbild für einen sehr offiziellen Boykott von Juden. Am gleichen Freitag, an dem die Europäische Union ihr Assoziierungsabkommen mit der Regierung von Kiew unterzeichnete, warnten mehrere europäische Regierungen ihre Bürger vor Kontakten zu “Siedlern”.

“Spain, Italy warn citizens against doing business with settlements [..]. Nations join France, U.K. and Germany in advising against legal and financial risks.”

“Offensichtlich antiisraelische Ressentiments bei den Grünen” wollte der damalige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt entdeckt haben, als die forderten, Deutschen endlich wieder “informierte Kaufentscheidungen” zu ermöglichen, Philipp Mißfelder, CDU, sprach von einem “Boykottaufruf”.
Als die Europäische Union sich später mit für alle ihre Mitgliedsstaaten verbindlichen Richtlinien für “informierte Kaufentscheidungen” begeisterte, verkündete Philipp Mißfelder als außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktionen im Bundestag, “die Bundesregierung hat sich [..] distanziert.”

“Die Leitlinien der Europäischen Union haben eine ähnliche Qualität wie die jüngste Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Produkt-Etikettierung von Waren aus dem Westjordanland, dem Gazastreifen oder aus Ostjerusalem. Auch diese Anfrage leistete keinen konstruktiven Beitrag zur Lösung des Konflikts in den Palästinensergebieten.”

Am Freitag durfte man einmal mehr erleben, was es heißt, wenn eine deutsche Regierung sich “distanziert”. In Vilnius feierte ihr Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier (auch) mit Antisemiten einen “Etappensieg”, während Spanien und Italien die deutsche Führungsrolle beim Boykott von Juden anerkannten.
Ein weiterer schöner Etappensieg für Europa.
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Deutsche Karriere

Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union und – bisher – Außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag zu Berlin, kann sich freuen: Er wird, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Athen mitteilen ließ, neuer Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Beziehungen.
Damit belohnt die Regierung in Berlin einen Politiker, bei dem Worte und Taten ganz weit auseinander liegen. Vor bereits einiger Zeit, die Europäische Union weigerte sich noch, einen “terroristischen Arm” der islamistischen Hisbollah zu kennen, kritisierte der Unionspolitiker diese Haltung mit durchaus angemessen scharfen Worten.
“Terrorism”, formulierte er, “is an integral part of Hezbollah’s overall strategy that undermines the political stability of Lebanon and threatens the existence of the Jewish state of Israel.” Und er wollte Statements aus Europa demonstrativ “nicht verstehen”, die mit der Lage im Libanon selbst gegen ein nur halbherziges Vorgehen gegen die Hisbollah warben:

“Philipp Missfelder, a deputy in the Bundestag and foreign policy spokesman for German Chancellor Angela Merkel’s party, sharply criticized on Tuesday an EU counter-terrorism official for his remarks about playing down the need to list Hezbollah as a terrorist entity within Europe’s territories.”

Regelmäßig warnen seit Jahren deutsche Verfassungsschützer vor in Deutschland lebenden Hisbollah-“Aktivisten”: “While the group is believed to operate all over the Continent, Germany is a center of activity, with 950 members and supporters last year, up from 900 in 2010, Germany’s domestic intelligence agency said in its annual threat report”.
Und so berechtigt daher Philipp Mißfelders Kritik an EUropa war, so auffallend gleichzeitig sein Schweigen zur Haltung der Regierung in Berlin: “The German government, too, refuses to draw the obvious conclusion regarding Hezbollah”. Philipp Mißfelder zeigte nach Brüssel, um vom (im übrigen: andauernden) Versagen Berlins abzulenken.
Seit dem Jahreswechsel sind für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Richtlinien verbindlich, die, so Philipp Mißfelder für die Unionsfraktion, “keinen Beitrag zur Lösung des Nahost-Konflikts” leisten. “Die Bundesregierung” habe daher “sich von den umstrittenen EU-Leitlinien zu Förderprogrammen für Israel distanziert.”
Dummerweise gab es eine solche Distanzierung nie, vielmehr trug und trägt die Regierung in Berlin die “umstrittenen Leitlinien”, die wie eine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Parlament “israelfeindlich” seien, vollumfänglich mit. Das Auswärtige Amt widersprach Philipp Mißfelder ganz ausdrücklich.
Doch der sah – bislang – davon ab, sich entweder zu berichtigen, oder darauf hinzuwirken, daß die deutsche Regierung sich tatsächlich vom institutionalisierten Antisemitismus der EU distanziert. Der “aufstrebende junge Politiker” ließ sich statt dessen als vermeintlicher Freund Israels feiern – und leider brachte niemand den Mut auf, den Schwindler auffliegen zu lassen.
Nun, für Philipp Mißfelder haben sich seine Lügen gelohnt. Den transatlantischen Beziehungen Deutschlands indes dürfte ein Hochstapler wenig nutzen.
tw24