Die deutsche Bundeskanzlerin hat sich, wie die Jerusalem Post berichtet,
auf Nachfrage hinter ihr Auswärtiges Amt gestellt, das in der
vergangenen Woche die deutsche Unterstützung der am 11. November von der
Europäischen Kommission vorgestellten Richtlinien zur Kennzeichnung von
»Siedlerprodukten« betont und damit Aussagen anderer Ministerien widersprochen hatte.
Dabei ist es durchaus von zweitrangiger Bedeutung, ob es sich um eine ausdrückliche Aufforderung zu einem Boykott handelt oder nicht. Die Maßnahmen richten sich gegen »Siedlerprodukte«, wie deutschsprachige Medien feinsinnig formulieren, und sie zielen damit auf Juden. Und nur, wer nicht mehr alle Sinne beisammen hat, wird darin keine Stigmatisierung erkennen können.
Seit Jahren ist sich Europa ebenso sicher wie die jeweilige deutsche Regierung, daß »Siedlungen« nichts sind als »Friedenshindernisse«. Doch eine besondere Kennzeichnung, die auf die Herkunft aus einer »Siedlung« hinweist, soll eine politisch wertfreie sein, keine Emotionen wecken, niemanden brandmarken, zumal in Zeiten täglicher terroristischer Attacken auf Juden?
Mit dem Besuch des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck in Israel endeten die offiziellen Feiern zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen (West-)Deutschland und Israel. Angela Merkels Zustimmung zu einer Politik, die ja in der Tat nur antisemitisch zu nennen ist, ist ein neuerlicher Beleg dafür, daß es da vielleicht gar nicht viel zu feiern gab.
Auf der Website der Unionsfraktion in Deutschen Bundestag ist derweil noch immer ein Statement des zwischenzeitlich verstorbenen Philipp Mißfelder zu lesen, nach dem es der Europäischen Union mit ihren Kennzeichnungsregeln »nicht um objektive Erfordernisse« gehe, »sondern um reine Ideologie und Symbolpolitik«, die »keinen Beitrag zur Lösung des Nahost-Konflikts« leiste.
Sie ist tief gesunken, die Angela Merkel.
tw24
»A spokesman for German Chancellor Angela Merkel said on Monday she supports labeling of Israeli settlement products from the disputed territories of the West Bank, east Jerusalem and Golan Heights.«Wirklich überraschen kann dieses Bekenntnis der Regierung in Berlin nicht, hatte Angela Merkel doch bereits Anfang Oktober in einem Interview mit der als »jüdisch« vorgestellten Zeitung Yedioth Ahronoth ihre Zustimmung zu den Brüsseler Kennzeichnungsregeln angedeutet, sie als Maßnahme zum »Verbraucherschutz« verteidigt und dekretiert, »mit Boykott hat dies aber nichts zu tun«.
Dabei ist es durchaus von zweitrangiger Bedeutung, ob es sich um eine ausdrückliche Aufforderung zu einem Boykott handelt oder nicht. Die Maßnahmen richten sich gegen »Siedlerprodukte«, wie deutschsprachige Medien feinsinnig formulieren, und sie zielen damit auf Juden. Und nur, wer nicht mehr alle Sinne beisammen hat, wird darin keine Stigmatisierung erkennen können.
Seit Jahren ist sich Europa ebenso sicher wie die jeweilige deutsche Regierung, daß »Siedlungen« nichts sind als »Friedenshindernisse«. Doch eine besondere Kennzeichnung, die auf die Herkunft aus einer »Siedlung« hinweist, soll eine politisch wertfreie sein, keine Emotionen wecken, niemanden brandmarken, zumal in Zeiten täglicher terroristischer Attacken auf Juden?
Mit dem Besuch des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck in Israel endeten die offiziellen Feiern zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen (West-)Deutschland und Israel. Angela Merkels Zustimmung zu einer Politik, die ja in der Tat nur antisemitisch zu nennen ist, ist ein neuerlicher Beleg dafür, daß es da vielleicht gar nicht viel zu feiern gab.
Auf der Website der Unionsfraktion in Deutschen Bundestag ist derweil noch immer ein Statement des zwischenzeitlich verstorbenen Philipp Mißfelder zu lesen, nach dem es der Europäischen Union mit ihren Kennzeichnungsregeln »nicht um objektive Erfordernisse« gehe, »sondern um reine Ideologie und Symbolpolitik«, die »keinen Beitrag zur Lösung des Nahost-Konflikts« leiste.
Sie ist tief gesunken, die Angela Merkel.
tw24
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