Am 11. November veröffentlichte die Europäische Kommission, die
»Regierung« der EU, ihre Richtlinie zur besonderen Kennzeichnung
sogenannter »Siedlerprodukte« [sic!]. Offiziell als allein dem
Verbraucherschutz dienende Maßnahme verteidigt, räumten gleichwohl selbst Befürworter wie etwa der amtierende irische Außenminister Eamon Gilmore deren eigentlichen Zweck ein:
Das Wirtschaftsministerium unter Vizekanzler Sigmar Gabriel, SPD, erklärte sich für nicht zuständig, das von Christian Schmidt, CSU, geleitete Landwirtschaftsministerium gab zu Protokoll, daß sich durch die Kennzeichnungsregeln »nichts« ändern werde, sei doch »schon die Rede von einer neuen Verordnung [..] falsch«. Das scheint das Auswärtige Amt mittlerweile anders zu sehen.
Nachdem sich Ungarn und Griechenland in den vergangenen Tagen gegen eine Umsetzung der EU-Richtlinien positionierten, beantworteten Frank-Walter Steinmeiers Diplomaten nun eine Anfrage der Jerusalem Post mit den Worten, Brüssel verlange lediglich »eine deutliche Beschreibung der Herkunft von Waren«. Das sei weder stigmatisierend noch habe es mit einem Boykott zu tun.
Das deutsche Außenministerium scheint also der Meinung zu sein, es sei unproblematisch, Waren aus der tatsächlich völkerrechtswidrig besetzten Westsahara als »Made in Morocco« zu vermarkten, nicht aber unter jüdischer Beteiligung in völkerrechtlich »nur« umstrittenen Gebieten hergestellte Produkte als »Made in Israel«. Diese, und nur diese, sollen als »Siedlerprodukte« erkennbar sein.
Damit vertritt Deutschland jetzt gleichzeitig mindestens drei Haltungen in dieser Frage. Entweder ist man gar nicht zuständig, sieht keinen Handlungsbedarf oder bestätigt ihn. Wie sollen Händler unter diesen unsicheren Bedingungen entscheiden? Beinahe scheint es, Berlin wolle sie mit seiner Dreideutigkeit dazu bringen, kein Risiko einzugehen, »umstrittene« Waren also nicht anzubieten.
Wenn das aber mit einem Boykott nichts zu haben soll, ist die Erde ein Würfel.
tw24
»He said this was ›in effect‹ like boycotting the goods.«Und während denn auch ein erster schlagzeilenträchtiger Auftritt deutscher Judenboykotteure, Anhänger der weltweit aktiven gewaltaffinen extremistischen BDS-Bewegung, nicht lange auf sich warten ließ, vermied das offizielle Berlin bisher eine allzu deutliche Stellungnahme zu der Entscheidung aus Brüssel, an der dessen dortige Vertreter freilich durchaus beteiligt waren.
Das Wirtschaftsministerium unter Vizekanzler Sigmar Gabriel, SPD, erklärte sich für nicht zuständig, das von Christian Schmidt, CSU, geleitete Landwirtschaftsministerium gab zu Protokoll, daß sich durch die Kennzeichnungsregeln »nichts« ändern werde, sei doch »schon die Rede von einer neuen Verordnung [..] falsch«. Das scheint das Auswärtige Amt mittlerweile anders zu sehen.
Nachdem sich Ungarn und Griechenland in den vergangenen Tagen gegen eine Umsetzung der EU-Richtlinien positionierten, beantworteten Frank-Walter Steinmeiers Diplomaten nun eine Anfrage der Jerusalem Post mit den Worten, Brüssel verlange lediglich »eine deutliche Beschreibung der Herkunft von Waren«. Das sei weder stigmatisierend noch habe es mit einem Boykott zu tun.
Das deutsche Außenministerium scheint also der Meinung zu sein, es sei unproblematisch, Waren aus der tatsächlich völkerrechtswidrig besetzten Westsahara als »Made in Morocco« zu vermarkten, nicht aber unter jüdischer Beteiligung in völkerrechtlich »nur« umstrittenen Gebieten hergestellte Produkte als »Made in Israel«. Diese, und nur diese, sollen als »Siedlerprodukte« erkennbar sein.
Damit vertritt Deutschland jetzt gleichzeitig mindestens drei Haltungen in dieser Frage. Entweder ist man gar nicht zuständig, sieht keinen Handlungsbedarf oder bestätigt ihn. Wie sollen Händler unter diesen unsicheren Bedingungen entscheiden? Beinahe scheint es, Berlin wolle sie mit seiner Dreideutigkeit dazu bringen, kein Risiko einzugehen, »umstrittene« Waren also nicht anzubieten.
Wenn das aber mit einem Boykott nichts zu haben soll, ist die Erde ein Würfel.
tw24
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