Zweckbindung und Selbstbetrug

Seit 2012 ist der deutsche Christdemokrat Elmar Brok Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments. Und nachdem er diesen Ausschuß bereits von 1999 bis 2008 leitete, ist wohl davon auszugehen, daß der Politiker, zumal gerade vor Ort, eine fundierte Antwort geben kann, wird er nach der Verwendung europäischer Steuergelder in »Palästina« gefragt.
Im Deutschlandfunk wollte am Morgen Ann-Kathrin Büüsker wissen, »muss Europa hier vielleicht auch genauer hingucken, wofür dieses Geld verwendet wird, damit es nicht zweckentfremdet wird unter anderem für terroristische Zwecke?« Und Elmar Brok erwiderte: »Ja, das wird glaube ich geschehen und vieles dieser Gelder geht ja gar nicht in die Hände der palästinensischen Behörden«.
Während der Parlamentarier damit allerdings kaum mehr ausplauderte als ein offenes Geheimnis, verwundert die Gelassenheit, mit der er fortfuhr, »Ärzte und Krankenschwestern und Lehrer [..] bezahlen wir direkt, die Leute werden direkt über die Europäische Union bezahlt, sodass das nicht in irgendeinen großen Topf kommt, aus dem man dann Waffen für Hamas abzweigt«.
Terrorismus beginnt freilich nicht erst mit »Waffen für Hamas«, die Grundlagen für ihn werden auch an Schulen gelegt, die nach Massenmördern benannt sind und in denen mit Lehrmaterial gearbeitet wird, das nicht recht aktuell scheint – von Lehrern, deren zweifelhafte Gesinnung sich in der Akzeptanz dieser Umstände äußert. Toll, »die Leute direkt« von der EU bezahlt zu wissen.
Die direkte Bezahlung unter Umgehung »palästinensischer Behörden« ist, wie dieses Beispiel zeigt, eben keine taugliche Antwort auf deren Affinität zum Terrorismus. Tatsächlich entlasten auch projektgebundene Zahlungen die »Behörden«. Die können sich nämlich erst recht ihren weniger begrüßenswerten Aktivitäten widmen, übernehmen ausländische Sponsoren ihre Aufgaben.
In Gaza finanziert Deutschland den Bau, scheint’s, zahlloser Anlagen zur Wasseraufbereitung. Erst kürzlich war der zuständige Minister aus Berlin wieder vor Ort »und legte dort den Grundstein für ein Klärwerk in El-Bureij«. Doch glaubt ernsthaft jemand, die Hamas würde sich nicht dafür feiern lassen oder jene »palästinensische Behörde«, unter deren Logo die Grundsteinlegung stattfand?
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Ressentiments statt neuer Ansätze: Europäisches Parlament fordert Kennzeichnung »jüdischer« Waren

Das Europäische Parlament, das nach eigener Auskunft »einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union«, hat sich in dieser Woche mit dem Konflikt zwischen Israel und »palästinensischen« terroristischen Organisationen beschäftigt und, wie es in einer Mitteilung der Volksvertretung heißt, von der EU neue Ansätze zu dessen Lösung eingefordert.

»Parliament calls for the resumption of credible peace efforts without delay and says that EU foreign policy chief Federica Mogherini and EU Special Representative Fernando Gentilini must make better use of EU member states‘ political and institutional expertise on the region to play a genuine political role in the peace process.«

Ihre Kompetenz in Sachen Konfliktentschärfung demonstrierten die Parlamentarier mit einem am Donnerstag mit 525 Zustimmungen, 70 Ablehnungen und 31 Enthaltungen angenommenen Gemeinsamen Entschließungsantrag, der nach viel Geschwurbel zunächst »das Nuklearabkommen mit dem Iran« zu einem »einzigartige[n] Impuls für den Friedensprozess« verklärt.
Und nach allerlei weiteren Phrasen haben die europäischen Volksvertreter sich dann endlich zum Kern des Problems vorgearbeitet: dem »fortgesetzten Ausbau der israelischen Siedlungen, der gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt, die Verbitterung auf palästinensischer Seite schürt und die Aussichten auf eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung untergräbt«.
Und während die israelische Regierung aufgefordert wird, »ihre Siedlungspolitik unverzüglich zu stoppen und rückgängig zu machen«, soll Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der EU, innerhalb der Europäischen Kommission darauf dringen, »die Arbeit an den EU-weiten Leitlinien über die Kennzeichnung von Erzeugnissen aus den israelischen Siedlungen« fertigzustellen.
Was von Parlamentariern zu halten ist, die offenbar glauben, mit einer solchen Kennzeichnung »palästinensische« und islamistische Terroristen in Gaza und den umstrittenen Gebieten entwaffnen oder gar Frieden im ganzen Mittleren Osten stiften zu können, hat zu Lebzeiten Philipp Mißfelder als außenpolitischer Sprecher für die Unionsfraktionen im Bundestag notiert:

»Die Leitlinien der Europäischen Union haben eine ähnliche Qualität wie die jüngste Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Produkt-Etikettierung von Waren aus dem Westjordanland, dem Gazastreifen oder aus Ostjerusalem. Auch diese Anfrage leistete keinen konstruktiven Beitrag zur Lösung des Konflikts in den Palästinensergebieten.«

In der Tat schafften es die Parlamentarier, mit ihrem Gemeinsamen Entschließungsantrag in Jerusalem für Empörung zu sorgen. »Under the guise of a technical procedure, this is an attempt to force a diplomatic solution instead of encouraging the Palestinians to return to the negotiating table«, erklärte beispielsweise Emmanuel Nahshon, Sprecher des israelischen Außenministeriums.
Im Januar 2014 forderte die australische Außenministerin Julie Bishop in einem Interview, »I would like to see which international law has declared [settlements] illegal«. Und sie ergänzte: »I don’t think it’s helpful to prejudge the settlement issue if you’re trying to get a negotiated solution. And by deeming the activity as a war crime, it’s unlikely to engender a negotiated solution«.
Vielleicht wäre es hilfreich, sich an diesen Gedanken zu orientieren, um den »Friedensprozeß« mit einem neuen Ansatz wiederzubeleben. Dazu allerdings dürfte eine EU, die sich ernsthaft um eine »Verbitterung auf palästinensischer Seite« sorgt und damit unzweideutig hinter sie stellt, kaum in der Lage sein. Und schließlich wollen ja auch die eigenen Ressentiments gepflegt werden.
 tw24