Ressentiments statt neuer Ansätze: Europäisches Parlament fordert Kennzeichnung »jüdischer« Waren

Das Europäische Parlament, das nach eigener Auskunft »einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union«, hat sich in dieser Woche mit dem Konflikt zwischen Israel und »palästinensischen« terroristischen Organisationen beschäftigt und, wie es in einer Mitteilung der Volksvertretung heißt, von der EU neue Ansätze zu dessen Lösung eingefordert.

»Parliament calls for the resumption of credible peace efforts without delay and says that EU foreign policy chief Federica Mogherini and EU Special Representative Fernando Gentilini must make better use of EU member states‘ political and institutional expertise on the region to play a genuine political role in the peace process.«

Ihre Kompetenz in Sachen Konfliktentschärfung demonstrierten die Parlamentarier mit einem am Donnerstag mit 525 Zustimmungen, 70 Ablehnungen und 31 Enthaltungen angenommenen Gemeinsamen Entschließungsantrag, der nach viel Geschwurbel zunächst »das Nuklearabkommen mit dem Iran« zu einem »einzigartige[n] Impuls für den Friedensprozess« verklärt.
Und nach allerlei weiteren Phrasen haben die europäischen Volksvertreter sich dann endlich zum Kern des Problems vorgearbeitet: dem »fortgesetzten Ausbau der israelischen Siedlungen, der gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt, die Verbitterung auf palästinensischer Seite schürt und die Aussichten auf eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung untergräbt«.
Und während die israelische Regierung aufgefordert wird, »ihre Siedlungspolitik unverzüglich zu stoppen und rückgängig zu machen«, soll Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der EU, innerhalb der Europäischen Kommission darauf dringen, »die Arbeit an den EU-weiten Leitlinien über die Kennzeichnung von Erzeugnissen aus den israelischen Siedlungen« fertigzustellen.
Was von Parlamentariern zu halten ist, die offenbar glauben, mit einer solchen Kennzeichnung »palästinensische« und islamistische Terroristen in Gaza und den umstrittenen Gebieten entwaffnen oder gar Frieden im ganzen Mittleren Osten stiften zu können, hat zu Lebzeiten Philipp Mißfelder als außenpolitischer Sprecher für die Unionsfraktionen im Bundestag notiert:

»Die Leitlinien der Europäischen Union haben eine ähnliche Qualität wie die jüngste Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Produkt-Etikettierung von Waren aus dem Westjordanland, dem Gazastreifen oder aus Ostjerusalem. Auch diese Anfrage leistete keinen konstruktiven Beitrag zur Lösung des Konflikts in den Palästinensergebieten.«

In der Tat schafften es die Parlamentarier, mit ihrem Gemeinsamen Entschließungsantrag in Jerusalem für Empörung zu sorgen. »Under the guise of a technical procedure, this is an attempt to force a diplomatic solution instead of encouraging the Palestinians to return to the negotiating table«, erklärte beispielsweise Emmanuel Nahshon, Sprecher des israelischen Außenministeriums.
Im Januar 2014 forderte die australische Außenministerin Julie Bishop in einem Interview, »I would like to see which international law has declared [settlements] illegal«. Und sie ergänzte: »I don’t think it’s helpful to prejudge the settlement issue if you’re trying to get a negotiated solution. And by deeming the activity as a war crime, it’s unlikely to engender a negotiated solution«.
Vielleicht wäre es hilfreich, sich an diesen Gedanken zu orientieren, um den »Friedensprozeß« mit einem neuen Ansatz wiederzubeleben. Dazu allerdings dürfte eine EU, die sich ernsthaft um eine »Verbitterung auf palästinensischer Seite« sorgt und damit unzweideutig hinter sie stellt, kaum in der Lage sein. Und schließlich wollen ja auch die eigenen Ressentiments gepflegt werden.
 tw24