Antisemitischer Konsens

Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Antrag abgelehnt, der eine Untersuchung »palästinensischer« Schulbücher auf Hetze gegen Juden und Israel gefordert hatte. Die Europäische Union unterstützt das »palästinensische« Bildungssystem jährlich mit zweistelligen Millionenbeträgen, darunter auch die Herstellung von Unterrichtsmaterialien zweifelhaften Inhalts.

Erst jüngst hatte der Haushaltsausschuß der Volksvertretung festgestellt, daß in zahlreichen Lehrbüchern, die an von der PA in Ramallah betriebenen Schulen verwendet werden, aber auch an von der Hamas oder der UNRWA in Gaza betreuten Bildungsstätten zum Einsatz kommen, antisemitische Vorurteile verbreitet werden, Gewalt gegen Juden glorifiziert und Israels Existenz negiert wird.

Der Haushaltsausschuß hatte, da solche Inhalte nicht mit europäischen Werten vereinbar seien, empfohlen, die im Budget für das Jahr 2019 für das »palästinensische« Bildungswesen bestimmten Gelder einzufrieren. Die Empfehlung stand offenbar Pate für einen Antrag von Abgeordneten der konservativen Parteien im EP, systematisch zu prüfen, wofür genau europäische Hilfe verwendet wird.

Mit 300 Gegenstimmen wurde der Antrag bei 159 Zustimmungen nun abgelehnt. Sollten die Vertreter von 500 Millionen europäischen Bürgern alarmiert sein von Berichten über antisemitische Hetze in von ihrer EU finanzierten »palästinensischen« Lehrbüchern und Aufklärung fordern, entschieden sie sich, es so genau nicht wissen zu wollen. Sie sind damit mitverantwortlich für Gewalt gegen Juden.

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Zu Gast bei Freunden

Auf Einladung der Abgeordneten der spanischen Izquierda Unida (Vereinigte Linke) fand in der vergangenen Woche im Europäischen Parlament eine Veranstaltung statt, die sich mit »Frauen im palästinensischen Volkswiderstand« beschäftigte. Als Rednerinnen hatten die Volksvertreter mehrere recht prominente »Palästinenserinnen« eingeladen: Leila Khaled, Sahar Francis und Ahed Tamimi.
Die jüngste der drei machte vor ein paar Jahren als »Shirley Temper« Karriere. Von ihren Eltern wurde das Mädchen losgeschickt, israelische Soldaten zu provozieren und laut in Kameras zu heulen, sollten die Attackierten versuchen, die Minderjährige zu beruhigen. Das brachte »Shirley Temper« Einladungen zu Abu Mazen ein und zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Sahar Francis ist Direktorin von Addameer, einer »palästinensischen« Organisation, die behauptet, sich für den Schutz von Menschenrechten einzusetzen. Die von zahlreichen ausländischen Gönnern, unter ihnen die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung, unterstützte »NGO« streitet dabei tatsächlich fast ausnahmslos für »Rechte« inhaftierter Terroristen, nicht indes für die Interessen von Terroropfern.
Als Flugzeugentführerin ist Leila Khaled berüchtigt, Mitglied der Terrororganisation PFLP. 1969 führte sie eine Gruppe »palästinensischer« Terroristen, die ein Passagierflugzeug auf dem Weg von Los Angeles nach Tel Aviv in ihre Gewalt brachten. Ein Jahr später wurde die Verehrerin Adolf Hitlers – weil der »ein Feind der Juden« war – bei einer weiteren Flugzeugentführung festgenommen.
Hoffte man, der offen antisemitische Auftritt Abu Mazens im Europäischen Parlament im Juni 2016 und der begeisterte Beifall fast aller Abgeordneten danach würden sich nicht wiederholen, hat die Veranstaltung der Izquierda Unida, die zur Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) gehört, bewiesen, daß es noch immer schlimmer geht.
Man kann in Brüssel ungestört »palästinensischen« Terrorismus feiern, antisemitische Verleumdungen Israels beklatschen, ohne daß nennenswerter Protest sich regt. »Palästinenserinnen«, die geächtet gehörten, werden als role models vorgestellt, als Vorbilder – und niemand, kein Abgeordneter, kein Parlamentspräsidium, schreitet dagegen ein. Diese »Volksvertretung« ist eine einzige Schande.
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Spitzenkandidat

Der noch als Präsident des Europäischen Parlaments aktive deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz könnte, haben Meinungsforscher herausgefunden, als Spitzenkandidat seiner Partei beliebter sein bei den Wahlberechtigten als Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokratie. Daß der »gute Ruf« des einen keiner ist und dennoch redlich verdient, behalten die Umfragen für sich.

Im Frühjahr 2014 hielt Martin Schulz eine Rede vor der Knesset, von der er später sagen sollte, »ich war [..] verpflichtet, die Position des Europäischen Parlaments darzulegen«. Im Namen des EP, das sich nie dagegen verwahrte, behauptete der deutsche Sozialdemokrat, »Palästinensern« stünden am Tag nur 17 Liter Wasser zur Verfügung, und provozierte mit dieser Lüge vor Ort einen Eklat.

In seinem Heimatland dagegen wurde Martin Schulz gefeiert. »Endlich«, kommentierte etwa ein Konsument der tagesschau, »endlich hat jemand den Mut und spricht dieses Thema öffentlich an. [..] Was Israel mit den Palästinensern macht ist schlicht und ergreifend menschenverachtend!« So äußert sich, was als sekundärer Antisemitismus gilt, Martin Schulz aber ganz offenbar anspornte.

Und so blieb er sich wahrscheinlich nur treu, als er, das EP erinnerte an Opfer eines »Aufstands« in Ungarn 1956, diese Worte wählte: »Vor 60 Jahren begann ein Aufstand der über Wochen dauerte und unendlich viele Opfer kostete. Das ungarische Volk erhob sich gegen eine Fremdherrschaft und eine Diktatur, die an Brutalität und Rücksichtslosigkeit nicht zu überbieten war.«

Begeisterte Martin Schulz dort Sekundärantisemiten, die dem Juden »Verbrechen« nachzuweisen versuchen, um von denen der Deutschen und ihrer Helfershelfer abzulenken, erklärte er da mit seinen Superlativen schon ganz offen zur Nichtigkeit, was im Oktober 1956 erst gut 11 Jahre zuvor mit militärischer Gewalt beendet worden war. Gab es Belzec, Sobibor oder Treblinka überhaupt?

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Späte Einsicht

Am 23. Juni applaudierte das Europäische Parlament in beschämender Einigkeit einer von Haß auf Juden und Israel geprägten Ansprache des »Präsidenten« des Regimes in Ramallah. Für seine Rede wurde Abu Mazen sogar noch vom Parlamentspräsidenten, dem Sozialdemokraten Martin Schulz, gelobt, als Experten bereits den offen antisemitischen Charakter des Auftritts thematisierten.
Demonstrierten die Volksvertreter mit ihrer kollektiven Reaktion eine blamable Inkompetenz, zeigte die Selbstverständlichkeit, mit der der »Palästinenserpräsident« ein antisemitisches Klischee ans andere reihte, wie sehr er den »ältesten Haß der Welt« verinnerlicht hat. Antisemitismus prägt sein ganzes Denken, das zudem von dem Wunsch beherrscht wird, ihn zu verbreiten und zu nähren.
Und so ist es nicht verwunderlich, bescheinigt die amerikanische Regierung in ihrem jüngsten Bericht zur Freiheit der Religionsausübung dem Regime um Abu Mazen ein besonderes Maß an Intoleranz und wirft ihm die amtliche Verbreitung antisemitischen Hasses vor. Hieß es bisher, Ramallah bemühe sich um eine Eindämmung der Haßbotschaften, fehlt 2016 ein solcher Hinweis.
Damit hat die Regierung unter Barack Hussein Obama in den letzten Wochen ihres Mandats die traurige Realität anerkannt. Selbst wenn dem Regime in Ramallah noch unterstellt wird, es sei ein »gemäßigtes«, heißt das nun nicht mehr, es sei auch irgendwie normal. Kam diese Einsicht spät, kam sie aber doch immerhin. Europas parlamentarische Elite jubelt derweil noch Antisemiten zu.
 tw24

Klarheit

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat mit seiner jüngsten Reise nach Europa unter tätiger Hilfe seiner dortigen Anhänger für Klarheit in vielerlei Hinsicht gesorgt. Wurde der ebenfalls Brüssel bereisende israelische Präsident Reuven Rivlin von seinen Gastgebern nahezu genötigt, einem Treffen mit seinem »Amtskollegen« zuzustimmen, konnte der ablehnen, ohne auf Kritik zu stoßen.

Noch bizarrer geriet der Auftritt des »palästinensischen« Dialogverweigerers vor dem Europäischen Parlament. Etwas mehr als vierzig Minuten lang durfte er den jüdischen Staat dämonisieren und verleumden, unter Beifall antisemitische Lügen vortragen, die seine Behauptungen, er sei zu einem Frieden mit Israel bereit und lehne Gewalt gegen dessen Bürger ab, deutlich Lügen straften.

Und auch daran wird man sich für einige Zeit erinnern, daß das Europäische Parlament am 23. Juni 2016 die Ablehnung von Gesprächen mit dem israelischen Präsidenten durch Abu Mazen und dessen haltlose Angriffe auf Israel mit stehenden Ovationen bedachte, statt über den offenen Antisemitismus des Gasts und die eigene Passivität diesem gegenüber wenigstens zu erschrecken.

Es ist völlig richtig, kritisieren der israelische Premier Benjamin Netanjahuund Moshe Yaalon in neuer Einigkeit den Auftritt Abu Mazens scharf. Der habe in Brüssel sein »wahres Gesicht« gezeigt, erklärte der Regierungschef in Jerusalem, der »Palästinenserpräsident« habe bewiesen, daß er nie an Frieden interessiert gewesen sei, ergänzte der ehemalige israelische Verteidigungsminister.

Diese Kritik sollte auch in Brüssel gehört werden, will es zukünftig wieder als ein glaubwürdiger Partner wahrgenommen werden. Die Chancen darauf stehen allerdings denkbar schlecht. Der von der SPD gestellte Parlamentschef Martin Schulz »dankt« Abu Mazen noch immer »besonders dafür, daß er uns ermöglicht, die engen Bande zwischen Europäern und Palästinensern zu betonen«.

tw24

Ressentiments statt neuer Ansätze: Europäisches Parlament fordert Kennzeichnung »jüdischer« Waren

Das Europäische Parlament, das nach eigener Auskunft »einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union«, hat sich in dieser Woche mit dem Konflikt zwischen Israel und »palästinensischen« terroristischen Organisationen beschäftigt und, wie es in einer Mitteilung der Volksvertretung heißt, von der EU neue Ansätze zu dessen Lösung eingefordert.

»Parliament calls for the resumption of credible peace efforts without delay and says that EU foreign policy chief Federica Mogherini and EU Special Representative Fernando Gentilini must make better use of EU member states‘ political and institutional expertise on the region to play a genuine political role in the peace process.«

Ihre Kompetenz in Sachen Konfliktentschärfung demonstrierten die Parlamentarier mit einem am Donnerstag mit 525 Zustimmungen, 70 Ablehnungen und 31 Enthaltungen angenommenen Gemeinsamen Entschließungsantrag, der nach viel Geschwurbel zunächst »das Nuklearabkommen mit dem Iran« zu einem »einzigartige[n] Impuls für den Friedensprozess« verklärt.
Und nach allerlei weiteren Phrasen haben die europäischen Volksvertreter sich dann endlich zum Kern des Problems vorgearbeitet: dem »fortgesetzten Ausbau der israelischen Siedlungen, der gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt, die Verbitterung auf palästinensischer Seite schürt und die Aussichten auf eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung untergräbt«.
Und während die israelische Regierung aufgefordert wird, »ihre Siedlungspolitik unverzüglich zu stoppen und rückgängig zu machen«, soll Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der EU, innerhalb der Europäischen Kommission darauf dringen, »die Arbeit an den EU-weiten Leitlinien über die Kennzeichnung von Erzeugnissen aus den israelischen Siedlungen« fertigzustellen.
Was von Parlamentariern zu halten ist, die offenbar glauben, mit einer solchen Kennzeichnung »palästinensische« und islamistische Terroristen in Gaza und den umstrittenen Gebieten entwaffnen oder gar Frieden im ganzen Mittleren Osten stiften zu können, hat zu Lebzeiten Philipp Mißfelder als außenpolitischer Sprecher für die Unionsfraktionen im Bundestag notiert:

»Die Leitlinien der Europäischen Union haben eine ähnliche Qualität wie die jüngste Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Produkt-Etikettierung von Waren aus dem Westjordanland, dem Gazastreifen oder aus Ostjerusalem. Auch diese Anfrage leistete keinen konstruktiven Beitrag zur Lösung des Konflikts in den Palästinensergebieten.«

In der Tat schafften es die Parlamentarier, mit ihrem Gemeinsamen Entschließungsantrag in Jerusalem für Empörung zu sorgen. »Under the guise of a technical procedure, this is an attempt to force a diplomatic solution instead of encouraging the Palestinians to return to the negotiating table«, erklärte beispielsweise Emmanuel Nahshon, Sprecher des israelischen Außenministeriums.
Im Januar 2014 forderte die australische Außenministerin Julie Bishop in einem Interview, »I would like to see which international law has declared [settlements] illegal«. Und sie ergänzte: »I don’t think it’s helpful to prejudge the settlement issue if you’re trying to get a negotiated solution. And by deeming the activity as a war crime, it’s unlikely to engender a negotiated solution«.
Vielleicht wäre es hilfreich, sich an diesen Gedanken zu orientieren, um den »Friedensprozeß« mit einem neuen Ansatz wiederzubeleben. Dazu allerdings dürfte eine EU, die sich ernsthaft um eine »Verbitterung auf palästinensischer Seite« sorgt und damit unzweideutig hinter sie stellt, kaum in der Lage sein. Und schließlich wollen ja auch die eigenen Ressentiments gepflegt werden.
 tw24

‘Israel must respect democracy!’

Es scheint eine Vorschrift im Europäischen Parlament zu geben, nach der Fraktionen, in denen sich Abgeordnete aus zahlreichen Ländern zusammenschließen, sich Namen geben müssen, die nur in Kurzform auf eine Visitenkarte passen: Was als GUE/NGL abgekürzt wird, steht für European United Left – Nordic Green Left.
Seit dem vergangenen Jahr wird die linksnordischgrüne Fraktion von Gabi Zimmer geführt, die seit 2004 für die deutsche Partei Die Linke dem Europäischen Parlament angehört. Die Mitglieder der GUE/NGL kommen aus kommunistischen oder sozialistischen Parteien oder wurden – wie ihre irischen Sinn Fein-Abgeordneten – von Katholiken gewählt.
Unter der Überschrift “Israel must respect democracy!” äußerte sich nun am vergangenen Freitag die irische Parlamentarierin Martina Anderson, sie leitet nebenher die vom Europäischen Parlament eingerichtete Kontaktgruppe zum “Legislativrat” der Terrororganisation PLO, um einen International day of Solidarity with Palestinian political prisoners zu begehen.
In ihrer Pressemitteilung klagt die Irin, “since 1967, over 800,000 Palestinians have been detained and today over 6200 Palestinians remain in Israeli jails” und erklärt damit 800.000 ehemalige und 6.200 aktuell in israelischen Gefängnissen inhaftierte “Palästinenser” zu “politischen Häftlingen” und wohl auch zu “Demokraten”, wie ihre Überschrift nahelegt.
Daß ihre Zahlen nicht ganz stimmen – die “NGO” B’Tselem etwa schreibt auf ihrer Website, “at the end of Feb. 2015, 5,609 Palestinian security detainees and prisoners were held in Israeli prisons” – ist dabei noch das geringste Problem Martina Andersons, der Fraktion, für die sie sie behauptete, und des Parlaments, in dem sie Ausschußvorsitzende ist.
Das Problem ist, daß sie zumeist bereits verurteilte “palästinensische” Terroristen zu “politischen” Gefangenen verklärt, zu “Demokraten”. Doch es ist nichts daran politisch oder demokratisch, aus schlicht antisemitischen Motiven schlafenden jüdischen Kindern die Kehlen durchzutrennen, wie das etwa Hakim und Amjad Awad im März 2011 taten.

“Udi [Fogel], 36, his wife Ruth, 35, and their children Yoav, 11, Elad, 4 and Hadas, 3 months were all stabbed to death.”

“I don’t regret what I did, and would do it again [..], I’m proud of what I did [..]. I did it all for Palestine”, erklärte Amjad Awad, einer der beiden Täter, später. Indem sie ihn zum “Demokraten” hochstapelt, das Massaker, auf das er stolz ist, zu einem “politischen Statement”, verrät Martina Anderson nicht nur jene “Palästinenser”, die mit Terroristen nichts zu tun haben.
Martina Anderson stellt sich damit auch selbst ein denkbar schlechtes Zeugnis aus, das nicht nur auf sie beschränkt ist, sondern für all ihre Fraktions- und Parlamentskollegen gilt, die ihre Entgleisung kommentarlos hinnehmen. Ist der kaltblütige antisemitsche Mord an Kleinkindern “politisch”, sind Steine, die Fenster von Abgeordnetenbüros treffen, legitime Meinungsäußerungen, oder?
 tw24

Effizienter Antisemitismus

Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) fühlt sich berufen, sich in holprigem Deutsch “zutiefst besorgt darüber” zu äußern, “dass die israelische Regierung die palästinensischen Steuereinnahmen seit Anfang Januar zurückhält”:

“Diese Einnahmen gehören den Palästinensern; sie zurückzuhalten verstößt gegen Israels rechtliche Verpflichtungen nach dem Pariser Protokoll von 1994 und untergräbt das effiziente Funktionieren der palästinensischen Institutionen.”

Nun ist es zwar durchaus rührend, sorgen sozialdemokratische Europäer sich um “das effiziente Funktionieren der palästinensischen Institutionen”, seltsam ist aber doch, daß solche Bedenken immer nur im Zusammenhang mit israelischem (Nicht-)Handeln aufkommen.
Am 9. Januar 2005 wurde, um exemplarisch eine konkrete “palästinensische Institution” zu betrachten, Abu Mazen zum “Palästinenserpräsidenten” gewählt. Seine Amtszeit sollte am 9. Januar 2009 enden. Kürzlich konnte Abu Mazen gleichwohl sein zehnjähriges Amtsjubiläum feiern.
Sechs von zehn Jahren “regiert” er ohne jede demokratische Legitimation. Und er hat ganz offenbar auch nicht die Absicht, in der nächsten Zeit einen Termin für Präsidentschafts- oder sonstige Wahlen in “Palästina” zu verkünden. Verstößt er dadurch gegen rechtliche Verpflichtungen?
Salam Fayyad, bis 2013 “Ministerpräsident”, urteilte nach seinem Rücktritt, “our story is a story of failed leadership [..]. It is incredible that the fate of the Palestinian people has been in the hands of leaders so entirely casual, so guided by spur-of-the-moment decisions, without seriousness.”
Wozu solch verantwortungsloses “Regieren” führt, schilderte – bislang unwidersprochen – Tzipi Livni, die ehemalige Beauftragte der Regierung in Jerusalem für Gespräche mit dem Regime Abu Mazens, gegenüber Roger Cohen in der New York Times so:

“On March 17, in a meeting in Washington, President Obama presented Mahmoud Abbas, the Palestinian leader, with a long-awaited American framework for an agreement that set out the administration’s views on major issues, including borders, security, settlements, Palestinian refugees and Jerusalem.
Livni considered it a fair framework, and Netanyahu had indicated willingness to proceed on the basis of it while saying he had reservations. But Abbas declined to give an answer in what his senior negotiator, Saeb Erekat, later described as a ‘difficult’ meeting with Obama.”

Was hält die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im EP von einem “Präsidenten”, der nicht nur seit sechs Jahren illegal amtiert, sondern dessen Amtsführung Noten wie die von Salam Fayyad mehr als verdient, der einen möglichen Friedensschluß aktiv verhinderte?
Die Parlamentarier hüllten und hüllen dazu sich in Schweigen. Das freilich ist umso beredter vor dem Hintergrund, daß das von ihnen zitierte Pariser Protokoll Bestandteil der Osloer Verträge ist, die beide Vertragsparteien zu einer friedlichen Einigung verpflichten.
Wer nun aber der einen Vertragspartei die offene Mißachtung selbst eingegangener Verpflichtungen unkritisiert durchgehen läßt, den Vertragsbruch, kann nicht glaubwürdig die andere Vertragspartei ermahnen, sich an eben dieses Vertragswerk zu halten. Es gilt für alle – oder es gilt nicht (mehr).
Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sollte besser schweigen, denn ihre bigotten Angriffe auf Israel entbehren jeder Grundlage und offenbaren nur den latenten Antisemitismus zahlreicher Parlamentarier.
 tw24

Eurowahn

Europa ist nicht zuständig für eine Anerkennung “Palästinas”, das sind nämlich, wenn überhaupt, Nationalstaaten. Das hinderte das Europäische Parlament am Mittwoch gleichwohl nicht, sich mit dem zu solidarisieren, wofür “Palästina” heute steht: für antisemitischen Terrorismus und Krieg, für Despotie, Folter und Kleptokratie.
Daß das Europäische Parlament unter Führung des deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz sich also ohne Not gegen Werte stellte, die demokratisch genannt werden könnten, westlich oder auch nur zivilisiert, läßt seine durchaus symbolische Entscheidung noch schwerer wiegen. Das EP hat sich in seiner Hybris selbst entlarvt als eine friedens- und demokratiefeindliche Versammlung.
Seit Mittwoch ist die europäische Liste terroristischer Organisationen um einen Eintrag ärmer. Daß es dafür ausschließlich “technische Gründe” gibt, ist nach dem Votum des EP eher unwahrscheinlich. Wer dort den Finger für ein von Terroristen beherrschtes “Palästina” hebt, dessen Beamte handeln doch nur konsequent, sabotieren sie eine Ächtung der Hamas.
Im Frühjahr beendete “Palästinenserpräsident” Abu Mazen die freilich ohnehin zäh laufenden Gespräche mit Israel, indem er ein Versöhnungsabkommen mit der Hamas verhandelte und die Bildung einer “Einheitsregierung”. Die hat bisher keines ihrer Versprechen gehalten, “Regierungschef” Rami Hamdallah denkt nicht daran, Wahlen zu organisieren.
Und mäßigenden Einfluß auf die Hamas übte ihre Regierungsbeteiligung eben auch nicht aus. Die islamistische Bande brach vielmehr einen Krieg gegen Israel vom Zaun, der nicht zuletzt für “Palästinenser” schweres Leid brachte. Ein auf Dauer angelegter Waffenstillstand wartet derweil noch auf seine Verabredung, während die Hamas bereits mit neuen Waffen und Rekruten durch Gaza paradiert.
Wer sich für ein “Palästina” in der Hand von PLO/Fatah, Hamas und anderer terroristischer Gangs entscheidet, entscheidet sich zwangsläufig gegen Israel. Und er lädt dessen Gegner ein, ihren Konfrontationskurs fortzusetzen. Die Europäische Union hat sich – repräsentiert durch ein “Parlament”, das seine Befugnisse nicht kennt, und unfähige Beamte – klar positioniert.
Vor sieben Jahrzehnten hat Europa die Juden an ihre deutschen Jäger verraten; die Hälfte des damaligen Judentums bezahlte diesen Verrat mit seinem Leben. Unter der Präsidentschaft eines Deutschen hat am Mittwoch das EP sich ganz freiwillig solidarisiert mit Verbrechern, die einen Verbündeten der deutschen Barbaren bis heute als Nationalhelden verehren und ihm nacheifern.
 tw24