Irrweg

Frankreich scheint fest entschlossen, sich weiter in dem Konflikt zwischen Israel und angeblich die »Palästinenser« repräsentierenden terroristischen Organisationen zu engagieren. Wie Pierre Vimont, Beauftragter der Regierung in Paris für den »Friedensprozeß«, am Sonntag in Tel Aviv erklärte, soll noch in diesem Jahr eine große internationale Konferenz Lösungen für den Konflikt diskutieren.
Erstmals formuliert hatte diese Idee der mittlerweile frühere französische Außenminister Laurent Fabius, der für den Fall eines Scheiterns einer solchen Konferenz auch gleich die diplomatische Anerkennung eines Staates »Palästina« durch seine Regierung angekündigt hatte. Daß die Regierung in Jerusalem solch eine Erpressung nur zurückweisen konnte, liegt auf der Hand.
Wenn das Ergebnis im Erfolgs- wie im Mißerfolgsfall gleich sein soll, besteht schlicht kein Bedarf, die Farce durch eine Teilnahme aufzuwerten. Die »Palästinenser« – besser: deren selbsterklärte »Führung« – hingegen begrüßten die französische Initiative, die ihnen eine Anerkennung ganz ohne Gegenleistung versprach. Sie müßten nur abwarten und bekämen in jedem Fall, was sie wollen.
Der neue französische Außenminister heißt Jean-Marc Ayrault, doch seine Regierung kann oder will nicht begreifen, daß sie mit ihrem Einmischungsversuch den Konflikt nur befördern, nicht aber wird lösen können. Zwar soll »Palästina« nun nicht mehr automatisch anerkannt werden, die von Paris angestrebte Internationalisierung des Konflikts bleibt aber für Israel weiterhin inakzeptabel.
Und tatsächlich verrät Frankreich mit dieser Idee den Geist der Roadmap, auf die »Palästinenser« und Israel sich bereits vor einigen Jahren verständigten. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen schwor 2003, »die Roadmap steht nicht zur Diskussion, sie muß umgesetzt werden«. Doch sie sieht eben gerade keine internationale Konferenz vor, sondern bilaterale Gespräche der Konfliktparteien.
Spätestens seit dem Frühjahr 2014 allerdings verweigert das Regime in Ramallah sich solchen Verhandlungen und begründet seine Ablehnung nun immer wieder mit der französischen Initiative. Damit freilich wird deren Charakter offensichtlich: Selbst wenn Paris es gut meinen sollte, nutzen die »Palästinenser« das französische Engagement, sich dem »Friedensprozeß« zu entziehen.
Mit seinem Bekenntnis vom Wochenende hat Pierre Vimont einen weiteren Beitrag dazu geleistet, den Konflikt zu verstetigen. Statt sich auf die Roadmap zu besinnen und die Konfliktparteien an ihre in ihr formulierten Zusagen zu erinnern, will Paris sich mit einem Event profilieren, zu dem Staaten geladen sind, die schon in der UNESCO keine Zweifel an ihrer Haltung aufkommen ließen.
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Erpressung

Vor gut einem Jahr, am 29. April 2014, sollten durch US-Außenminister John Kerry vermittelte Gespräche zwischen Israel und Vertretern der Terrororganisation PLO, internationale Repräsentantin der “Palästinenser”, mit einem umfassenden Friedensabkommen enden, das die Grundlage hätte bilden können für die Gründung eines unabhängigen, friedlichen und nicht zuletzt demokratischen “Palästina”.
John Kerry war – gefühlt – täglich in Ramallah unterwegs oder Jerusalem, um zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln, ihnen Vorschläge zu unterbreiten, die israelische Regierung begnadigte alle paar Wochen als “Geste guten Willens” “palästinensische” Terroristen, und Abu Mazen empfing die Verbrecher als Helden, versprach und machte ihnen Geschenke von einigem Wert.
Während es zwar keine offiziell verkündete Unterbrechung von Bauarbeiten in “Siedlungen” gab, waren sie de facto eingefroren, zumal Benjamin Netanjahu als israelischer Premier ohnehin nicht eine neue “Siedlung” genehmigt hat und, wie selbst Haaretz kürzlich einräumte, “consistently built fewer homes in the settlements annually than any of his predecessors”.
Doch nachdem noch Anfang April 2014 die US-Regierung einen umfangreichen Verhandlungsvorschlag vorgelegt hatte, weigerte Ramallah sich nicht nur, ihn überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, sondern überrumpelte mit einer Ankündigung seine Partner: “Rival Palestinian factions Hamas and Fatah are on the verge of a historic reconciliation which will put them on a collision course with Israel”.
Aus dem für den 29. April 2014 geplanten Friedensschluß wurde nichts, mit der Verschleppung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher und massiven Raketenangriffen auf den Süden Israels, die ihr den Weg für weitere Angriffe durch Terrortunnel ebnen sollten, brach die eben zur “Regierungspartei” geadelte Hamas einen Krieg vom Zaun, der vor allem europäische Versprechungen Lügen strafte.
Denn dort hatte man Abu Mazen den Ausstieg aus dem “Friedensprozeß” schnell verziehen und auf die neue “Einheitsregierung” gehofft. Frankreich etwa reagierte mit einem Glückwunschschreiben, in dem es “Palästinenserpräsident” Abu Mazen dankte, die Aussöhnung mit der Hamas sei “an important step toward achieving the two-state solution”:

“France is ready to work with a Palestinian Authority government as long as it rejects the use of violence, is committed to the peace process and honors the agreements, which means recognizing Israel. France takes note of the assurances to that effect given by President Abbas and reaffirms its support for a reconciliation process that would build on this framework.”

Mittlerweile sind beinahe zwölf Monate vergangen, Abu Mazen hat auf die erhoffte Entfaltung seines friedensstiftenden Einflusses verzichtet und eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung scheint weiter entfernt als vor der Vereidigung des “palästinensischen” Kabinetts unter Rami Hamdallah. Doch Paris ficht das nicht an; woran John Kerry gescheitert ist, will es nun in 18 Monaten erreichen:

“France’s upcoming bid for a renewed Middle East peace push at the UN sets a timetable of 18 months for a final status agreement between Israel and the Palestinians and threatens French recognition of Palestine should negotiations fail, newspaper Le Figaro reported Wednesday.”

Vertritt Frankreich in den Verhandlungen mit der Islamischen Republik über deren Kernwaffenprogramm vernünftigere Ansichten als das Weiße Haus in Washington, ist die Realitätsferne seines Vorschlags für neue Verhandlungen zwischen Israel und “Palästinensern” durchaus beeindruckend. Und Realitätsferne ist noch eine milde Formulierung.
Aus dem Scheitern John Kerrys hätte man lernen können, daß willkürlich gesetzte Deadlines keine gute Idee sind. Zur Erpressung Israels wird aber erst recht die Verknüpfung einer Deadline mit der Ankündigung einer diplomatischen Aufwertung “Palästinas”. Erfolgt die in jedem Fall, besteht kein Gesprächsbedarf – weder für Israel noch und erst recht für das Regime in Ramallah.
Verhandlungen können aus vielerlei Gründen scheitern oder länger dauern als erhofft oder erwartet. Wer aber vor deren Beginn als Vermittler bereits verkündet, so oder so ein bestimmtes Ergebnis zu erwarten, offenbart, daß er kein ehrlicher Makler ist, nicht interessiert an wirklichen Verhandlungen. Weshalb also sollte Israel sich auf den französischen Vorschlag einlassen?
Will Paris ein antisemitisches Regime, dem zuletzt ein Gericht in New York Verwicklungen in Terrorismus bescheinigte, zum Staat hochstapeln, sollte es den Mut haben, sich dazu zu bekennen. Scheinheilig ist es, Israel eine Frist zu setzen, sich in “Verhandlungen” Forderungen zu beugen, die durch die Deadline sowie die Ankündigung, “Palästina” in jedem Fall anzuerkennen, ja unverhandelbar geworden sind.
Daß israelische Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden, daß die “Palästinenser” ihre Terrorgangs entwaffnen müßten, die zuvor auch noch schnell Israel anerkennen sollen, all das soll die Parteinahme Frankreichs für eben jene vernebeln. Ein tatsächliches Sicherheitsversprechen für Israel sind solche Sätze unter den geschilderten Umständen jedenfalls gewiß nicht.
Jerusalem täte daher gut daran, der französischen Initiative entgegenzutreten oder sie mit Nichtachtung zu beantworten. Will Paris in 18 Monaten “Palästina” unter allen Umständen anerkennen, sollte man es nicht davon abhalten, die Konsequenzen einer solchen Nötigung zu tragen – sich nämlich zu Fatah, Hamas und Islamic Jihad zu bekennen, was es im Grunde freilich bereits jetzt getan hat.
 tw24

Unfriedensstifter

Was macht eigentlich Abdallah Frangi, wenn er nicht als angeblicher “Gouverneur von Gaza” durch deutsche Nachrichtensendungen irrt? Sein “Präsident” Abu Mazen, meldet die Jerusalem Post unter Berufung auf die “palästinensischen” Maan News auf ihrer Website, habe erklärt, “the Palestinian Authority does not exist in the Gaza Strip. Hamas is responsible for the Gaza Strip”.
Der “palästinensische” Arm der Ikhwan jedoch läßt durch seinen “Sprecher” Sami Abu Zuhri ausrichten, “that the Hamas movement ‘does not control the Gaza Strip at all’. Zudem sei die Amtszeit der vor sechs Monaten vereidigten “Einheitsregierung” abgelaufen. Deren Chef, “Ministerpräsident” Rami Hamdallah, rast denn auch lieber durch “Palästina” als Gaza zu regieren oder es wenigstens zu versuchen.

“‘You have to be realistic – we’re not in control [in Gaza],’ said Mr. Hamdallah, 55, a former university president. He noted that German reunification started a quarter-century ago, and that ‘up until now, they are still working on that, so don’t expect we’ll do it all in 24 hours.'”

Die Hamas will in Gaza nichts zu sagen haben, die PA unter “Präsident” Abu Mazen nicht; der “Gouverneur von Gaza” gibt dem deutschen Staatsfunk weinerliche Interviews, “MP” Rami Hamdallah genießt, so die üblen Zionisten ihn lassen, den Rausch der Geschwindigkeit. 1,8 Millionen Menschen sollen in Gaza leben, ausschließlich “Palästinenser”, ihr Souverän sein will aber, scheint’s, niemand.
Doch obgleich sich dessen “Elite” ganz offenkundig vor jeder tatsächlichen Verantwortung drückt, will Europa “Palästina” mit aller Macht zu einem Dasein verhelfen, von dessen Aussehen es keine Ahnung hat. Sollten Bemühungen scheitern, eine verhandelte Lösung des Konflikts zwischen Israel und “Palästinensern” zu erreichen, “then France will have to do its duty and recognize the state of Palestine without delay”.
Laurent Fabius, sozialistischer – natürlich! – Außenminister in Paris, meint es bestimmt gut. Doch auch naiver guter Wille kann – oder: sollte – die Augen nicht vor der Realität nicht verschließen. Bevor überhaupt über einen “palästinensischen” Staat nachgedacht werden darf, sollte man eine gewisse Ahnung davon haben, wer in ihm herrscht, sollte es überhaupt jemanden geben, der sich ernsthaft für das Regierungsgeschäft interessiert.
Wer einem Staat zur Existenz verhelfen will, dem die politische Klasse fehlt, läuft Gefahr, einen failed state zu schaffen. Und von failed states, das haben die, die es bereits gibt, gezeigt, geht nie Frieden aus.
 tw24