Blamage

Man kann dem amtierenden amerikanischen Außenminister John Kerry gewiß nicht vorwerfen, eine Marionette der Regierung in Jerusalem zu sein. Wenn er daher meinte, das Wochenende in Paris verbringen zu müssen, die dort versammelten Friedenstauben davon abzubringen, sich durch allzu forsche Aggressivität in Sachen Israelkritik zu diskreditieren, ist schon viel gesagt über diese Farce.
Und tut man sich hinterher an, was der »Außenminister« der europäischen Steueroase Luxemburg, der Sozialdemokrat Jean Asselborn, zu erzählen hat, wird klar, wie die »Friedenkonferenz« in Paris ohne diesen mäßigenden Einfluß ausgegangen wäre. Im deutschen Staatsrundfunk deliriert der »Diplomat« des Kleinststaats nicht nur von Plänen Israels, »1500 neue Siedlungen zu bauen«.
Er gerät bei seinen Verleumdungen der jüdischen Demokratie sogar so schön in Fahrt, daß er völlig vergißt, sich auch nur mit einem kleinen Nebensatz von »palästinensischen« terroristischen Aktivitäten zu distanzieren. Der antisemitische Terror, den Ramallah mit Ehrentiteln goutiert, bleibt in dem ganzen Interview – unerwähnt. Die obsessive Besessenheit Jean Asselborns ist unüberlesbar.
Und in diesem Wahn steht der luxemburgische Politiker wohl exemplarisch für die Mehrheit der in der französischen Hauptstadt versammelten Diplomaten. Natürlich ging es ihnen nicht um einen Frieden zwischen Israel und »Palästinensern«, sondern ihren antiisraelischen Konsens. Hätte man es mit seriöser Außenpolitik zu tun, die Pariser Konferenz hätte nicht in dieser Form stattgefunden.
Man redete so nicht nur ohne deren Beteiligung über »Palästinenser« und Israel, sondern auch unter Ausschluß der neuen amerikanischen Regierung, ohne die es aber mit Sicherheit keine Lösung des Konflikts geben wird. Und so bleibt als Fazit nur, Paris als einen rundum mißglückten Versuch zu werten, sich von außen in einen Konflikt einzumischen, den nur die daran Beteiligten lösen können.
Mit ihrer Konferenz haben die Regierung in Paris und all jene Teilnehmer, die schließlich deren Abschlußerklärung abnickten, keinen Beitrag zum Friedensprozeß geleistet. »Palästinensern« und Israel wurde nicht der geringste Grund geliefert für eine Wiederaufnahme direkter Verhandlungen. Die wurden mit der Bekräftigung der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats unwahrscheinlicher.
Mit dem Anknüpfen an diesen Beschluß des höchsten UN-Gremiums war absehbar, daß übrigens auch ein Kriterium nicht erfüllt werden würde können, mit dem Frank-Walter Steinmeier, der amtierende deutsche Außenministerdarsteller, in die »Friedenskonferenz« in Paris ging: »Dazu muss alles unterbleiben«, meinte er, was den Friedensprozeß »für die Zukunft gefährdet«.
Daß Angela Merkels künftiger Bundespräsident sich am Ende nicht britischen oder australischen Bedenken anschließen wollte, sondern die Nähe zum antisemitischen Konsens suchte, für den verlogene Gestalten wie Jean Asselborn stehen, kann freilich trotzdem kaum überraschen. Der systematische Verrat an Israel war und ist fester Bestandteil der deutschen Außenpolitik.
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Heuchler

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault hat sich am Rande einer von seiner Regierung organisierten »Friedenkonferenz« in Paris, die sich offenbar unter chaotischen Zuständen ihrem Ende nähert, ablehnend über Pläne geäußert, mit dem Umzug der amerikanischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem endlich die Hauptstadt der jüdischen Demokratie anzuerkennen.
Mit einem solchen Schritt hatte Donald J. Trump im Wahlkampf für sich geworben, und vielleicht ist er als neuer Präsident nicht gewillt, die Umsetzung des bereits 1995 vom amerikanischen Parlament beschlossenen Jerusalem Embassy Act zu verschieben, wie das seine Vorgänger noch alle sechs Monate getan hatten. Nun warnt Jean-Marc Ayrault vor »sehr ernsten Konsequenzen«.
Mit seiner Mahnung stellt der französische Minister freilich zunächst sich und all jene bloß, die der Regierung in Jerusalem gern Ratschläge erteilen, darunter den, sich auf die »Grenzen von 1967« einzulassen. Zuletzt hatte der UN-Sicherheitsrat – auf Wunsch der »Palästinenser« – die Staaten der Vereinten Nationen dazu aufgefordert, zwischen Israel und »besetzten Gebieten« zu unterscheiden.
Daß eine Konsequenz dieser klaren Trennung sein kann, in Jerusalem in den »Grenzen von 1967« diplomatische Vertretungen zu eröffnen, haben freilich weder das Regime in Ramallah gedacht noch dessen Unterstützer auch in Frankreich. Doch genau darum geht es: Wollen sie glaubwürdig sein, müssen sie Israels Souveränität in den schließlich von ihnen geforderten Grenzen anerkennen.
Konnten sie sich davor noch drücken, als es die Resolution 2334 nicht gab, müssen sie nach ihrer Zustimmung zu ihr Zeichen setzen. Und das bedeutet eben gerade nicht, den künftigen amerikanischen Präsidenten dafür zu verteufeln, daß er geneigt scheint, die israelische Hoheit über Teile Jerusalems anzuerkennen, sondern »Palästinenser« daran zu erinnern, wo ihre Grenzen sind.
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Irrweg

Frankreich scheint fest entschlossen, sich weiter in dem Konflikt zwischen Israel und angeblich die »Palästinenser« repräsentierenden terroristischen Organisationen zu engagieren. Wie Pierre Vimont, Beauftragter der Regierung in Paris für den »Friedensprozeß«, am Sonntag in Tel Aviv erklärte, soll noch in diesem Jahr eine große internationale Konferenz Lösungen für den Konflikt diskutieren.
Erstmals formuliert hatte diese Idee der mittlerweile frühere französische Außenminister Laurent Fabius, der für den Fall eines Scheiterns einer solchen Konferenz auch gleich die diplomatische Anerkennung eines Staates »Palästina« durch seine Regierung angekündigt hatte. Daß die Regierung in Jerusalem solch eine Erpressung nur zurückweisen konnte, liegt auf der Hand.
Wenn das Ergebnis im Erfolgs- wie im Mißerfolgsfall gleich sein soll, besteht schlicht kein Bedarf, die Farce durch eine Teilnahme aufzuwerten. Die »Palästinenser« – besser: deren selbsterklärte »Führung« – hingegen begrüßten die französische Initiative, die ihnen eine Anerkennung ganz ohne Gegenleistung versprach. Sie müßten nur abwarten und bekämen in jedem Fall, was sie wollen.
Der neue französische Außenminister heißt Jean-Marc Ayrault, doch seine Regierung kann oder will nicht begreifen, daß sie mit ihrem Einmischungsversuch den Konflikt nur befördern, nicht aber wird lösen können. Zwar soll »Palästina« nun nicht mehr automatisch anerkannt werden, die von Paris angestrebte Internationalisierung des Konflikts bleibt aber für Israel weiterhin inakzeptabel.
Und tatsächlich verrät Frankreich mit dieser Idee den Geist der Roadmap, auf die »Palästinenser« und Israel sich bereits vor einigen Jahren verständigten. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen schwor 2003, »die Roadmap steht nicht zur Diskussion, sie muß umgesetzt werden«. Doch sie sieht eben gerade keine internationale Konferenz vor, sondern bilaterale Gespräche der Konfliktparteien.
Spätestens seit dem Frühjahr 2014 allerdings verweigert das Regime in Ramallah sich solchen Verhandlungen und begründet seine Ablehnung nun immer wieder mit der französischen Initiative. Damit freilich wird deren Charakter offensichtlich: Selbst wenn Paris es gut meinen sollte, nutzen die »Palästinenser« das französische Engagement, sich dem »Friedensprozeß« zu entziehen.
Mit seinem Bekenntnis vom Wochenende hat Pierre Vimont einen weiteren Beitrag dazu geleistet, den Konflikt zu verstetigen. Statt sich auf die Roadmap zu besinnen und die Konfliktparteien an ihre in ihr formulierten Zusagen zu erinnern, will Paris sich mit einem Event profilieren, zu dem Staaten geladen sind, die schon in der UNESCO keine Zweifel an ihrer Haltung aufkommen ließen.
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Friedensverhinderer

Auf Einladung Frankreichs trafen sich am 3. Juni Außenminister und hochrangige Diplomaten aus zahlreichen Ländern, um eine Konferenz vorzubereiten, in deren Mittelpunkt der Konflikt zwischen Israel und »Palästinensern« stehen soll, die sich weder mit der Existenz selbstbestimmten jüdischen Lebens noch der eines souveränen jüdischen Staates in ihrer Umgebung abfinden wollen.
Wahrscheinlich dem mäßigenden Einfluß des amerikanischen Außenministers John Kerry ist es zu verdanken, daß am Ende dieses ersten Treffens ein inhaltlich dünnes Papierchen stand, das über das gleichwohl dennoch entlarvende übliche Ausmaß an Angriffen auf Israel nicht hinausging. Die Regierung in Paris dürfte sich mehr erhofft haben und erinnert sich deshalb nun an Europa.
Handelte es bisher im Alleingang, versucht Frankreich jetzt, die anderen Staaten der Europäischen Union hinter seiner Initiative zu vereinen, um ihr so einerseits wieder mehr Bedeutung zu verleihen, im Fall ihres Scheiterns aber auch nicht allein für die Blamage verantwortlich gemacht werden zu können: Beim Treffen der Außenminister der EU am Montag sollen die sich hinter Paris stellen.
Und leider scheinen die gewillt, das faule Spiel mitzuspielen, statt die Franzosen allein ausbaden zu lassen, was die in ihrer Überheblichkeit angerichtet haben. Wie die Zeitung Haaretz unter Berufung auf israelische Diplomaten berichtet, war französische Lobbyarbeit in den Hauptstädten Europas erfolgreich. Zwar soll es dort auch Zweifel geben, die reichen aber nicht aus, Paris zurückzuweisen.
Die EU vergibt damit erneut eine Chance, mit Vernunft zu überraschen. Statt darauf zu dringen, daß Frankreichs Nahost-Politik bestehende Vereinbarungen zwischen Israel und »Palästinensern« achtet, wird Europa sich mit dem Pariser Angriff auf den Friedensprozeß solidarisieren. Das ist zwar ob des in der EU grassierenden Antisemitismus keine Überraschung, dennoch aber tragisch.
 tw24

Entscheidungsträger

Nachdem am vergangenen Montag Avigdor Lieberman als neuer Verteidigungsminister Israels in das von Benjamin Netanjahu geführte Kabinett aufgenommen worden war, meldete sich der Oppositionspolitiker Isaac Herzog mit einem Appell an Finanzminister Moshe Kahlon, mit seiner Partei Kulanu aus der Koalition auszutreten und die Regierungsumbildung so scheitern zu lassen.
Nur so könne noch die »ernste Gefahr« abgewendet werden, in der Israel schwebe, seit Premier Benjamin Netanjahu es den »Köpfen der radikalsten Parteien Israels« ermöglicht habe, »die Macht zu übernehmen«. Doch Moshe Kahlon lehnte nicht nur dankend ab, sondern revanchierte sich mit dem Angebot an Isaac Herzog, doch endlich als Friedensbeauftragter der Regierung beizutreten.
Immerhin hatten Benjamin Netanjahu und der Chef der sozialdemokratischen Awoda zuvor über mehrere Wochen immer wieder genau darüber miteinander verhandelt und waren dabei auch weit gekommen. Doch dann hatte Isaac Herzog plötzlich die Gespräche beendet und – vermutlich ungewollt – so doch gerade die Entwicklung heraufbeschworen, die er so bitterlich beklagt.
Und so läge es eigentlich nahe, ginge Isaac Herzog auf die Angebote, doch noch als Außenminister Verantwortung zu übernehmen, ein, die ihm ja auch Benjamin Netanjahu fortdauernd macht. Er würde so nicht bloß dem Likud-Politiker einen Gefallen tun, sondern könnte in der Tat Schaden von Israel abwenden, der derzeit vor allem durch in Paris koordinierte Einmischungsversuche droht.
Ein Außenminister Isaac Herzog würde einige internationale Unterstützung genießen. So setzten sich zahlreiche ausländische Politiker unter der Führung Tony Blairs für Isaac Herzog ein. Und wie David Makovsky und Dennis Ross analysieren, hat auch der amerikanische Außenminister John Kerry aus diesem Grund erst sehr spät mit Planungen für eine Reise nach Paris begonnen.
Offenbar sehen sie alle die Pariser Initiative mit Skepsis und würden von Isaac Herzog mit den »Palästinensern« geführte Gespräche einer Internationalisierung des israelisch-arabischen Konflikts vorziehen, deren zweifellos negativen Folgen in ihrem Ausmaß noch unabsehbar sind – David Makovsky und Dennis Ross deuten nur allzu anschaulich an, was am Ende von Paris stehen kann.
Und so scheint es von Isaac Herzog abzuhängen, wie die Zukunft aussieht. Beteiligt er sich an der Regierung in Jerusalem, würde wohl der Druck auf die »Palästinenser« zunehmen, sich mit Israel zu verständigen. Zieht er die Rolle des Oppositionspolitikers vor, vergibt er möglicherweise eine große Chance. Er sollte das Verantwortungsgefühl zeigen, an das er am Montag appellierte.
 tw24

Pariser Wahn

Kurz vor dem für Freitag geplanten ersten Treffen zahlreicher Außenminister und -politiker in der französischen Hauptstadt Paris zur Vorbereitung einer Nahost-Konferenz, die in der zweiten Jahreshälfte stattfinden soll, wecken und bestätigen zwei Meldungen Zweifel an den Motiven der Ausrichter beider Treffen. Als »ehrlicher Makler« konnte und kann Frankreich nicht überzeugen.
Die in Tel Aviv erscheinende Tageszeitung Haaretz berichtet, ihr sei ein diplomatisches »Non Paper« zugespielt worden, das die französischen Positionen zum Konflikt zwischen Israel und »Palästinensern« zusammenfaßt. Danach sieht Paris ihn als die Ursache von »Unsicherheit und Unfrieden«, er befeuere »radikale Rhetorik und extremistische Gewalt« nicht nur in der Region.
In dieser Logik haben die Daesh im vergangenen November freilich mit ihren Anschlägen gar nicht Paris gemeint, »uns« oder »unsere Art zu leben«, sondern ganz offenbar ihre Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung demonstrieren wollen. Paris wurde attackiert, da Israel den »Palästinensern« also etwa ein »Recht auf Rückkehr« verweigert. Wer so Terror rationalisiert, bezahlt ihn auch.
Wie die NGO Palestinian Media Watch (PMW) informiert, hat Frankreich im Gegensatz zu anderen Unterstützern der »Palästinenser« kein Problem damit, können in Israel inhaftierte Terroristen über nach Ramallah geschicktes Geld aus Paris verfügen: Trotzdem sie weiß, daß aus dem allgemeinen Haushalt der PA Terroristen belohnt werden, überweist Frankreichs Regierung Geld für ihn.
Wer indes die Voraussetzungen für einen Frieden zwischen Israel und »Palästinensern« schaffen will, sollte davon absehen, Jerusalem zum Ziel ungeheuerlicher Verleumdungen zu machen und sich an der finanziellen Unterstützung antisemitischen Terrors zu beteiligen. Wird es so stigmatisiert und attackiert, kann Jerusalem die Pariser Initiative nicht unterstützen, weil ihr jede Legitimität fehlt.
 tw24

Selbstbetrug

In wenigen Tagen treffen sich Außenpolitiker zahlreicher Staaten in Paris, um dort auf Einladung der französischen Regierung über eine Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israel und »Palästinensern« zu beraten. Das Treffen, das ohne die Konfliktparteien stattfindet, dient der Vorbereitung einer internationalen Nahost-Konferenz, die noch in diesem Jahr stattfinden soll.
Die französische Initiative ist zum Scheitern verurteilt. Das liegt freilich nicht an der fehlenden Unterstützung aus Jerusalem – die dortige Regierung hat ihr Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung gerade wiederholt –, sondern an einer grundlegenden Unfähigkeit (allerdings nicht nur) der Veranstalter, sich einzugestehen, daß es eine »palästinensische« Konfliktpartei gar nicht gibt.
Zwar gilt die PLO als einzige Repräsentantin »palästinensischer« Interessen, doch kann sie de facto noch nicht einmal selbst eine einheitliche Position zur Pariser Initiative formulieren. Die PFLP, die zweitgrößte »Fraktion« innerhalb der Dachorganisation »palästinensischen« Terrors, lehnt sie rundweg ab und ruft zu einer »Mobilmachung« auf, um »die französische Initiative abzuwehren«.
In Gaza herrscht seit Jahren die nicht zur PLO gehörende Hamas, die jegliche Einigung mit Israel vehement ablehnt. Alle Versuche zur Bildung einer »Einheitsregierung« waren erfolglos, wie wenig die PLO dort zu sagen hat, zeigte gerade die Reise einer Delegation des »Bildungsministeriums« in Ramallah nach Gaza: Hamas-»Sicherheitskräfte« hinderten sie am Besuch einer Schule.
Doch wessen Autorität nicht ausreicht, einen solchen Schulbesuch zu organisieren beziehungsweise zu erzwingen oder auch nur sich innerhalb der eigenen Organisation durchzusetzen, ist als Partner für einen Friedensschluß unglaubwürdig. Mit Abu Mazen kann Paris günstigenfalls einem Hochstapler eine Bühne bieten. Wer davor die Augen verschließt, betrügt sich selbst und andere.
 tw24

Friedensverweigerer

Über seine Gespräche mit Premierminister Benjamin Netanjahu berichtete der Oppositionspolitiker Isaac Herzog, man sei sich vor dem folgenreichen Bruch in der letzten Woche in vielen Fragen einig geworden: So sei ein umfangreiches Verhandlungsangebot an moderate arabische Staaten formuliert worden und etwa ein Moratorium für den Ausbau von Siedlungen verabredet gewesen.
Wenn der französische Ministerpräsident Manuel Valls in diesen Tagen die Region bereist, um erneut für die Idee einer internationalen Nahost-Konferenz in Paris zu werben, wird er also auf einen Benjamin Netanjahu treffen, der gezeigt hat, kein Freund des Status quo und an einer Konfliktlösung mit den »Palästinensern« sowie den arabischen Nachbarn interessiert zu sein.
Dennoch dürfte der Gast aus Frankreich in der israelischen Hauptstadt Jerusalem auf die gleiche Ablehnung stoßen wie sein Außenminister Jean-Marc Ayrault eine Woche zuvor. Die Initiative aus Paris ist, auch wenn sich in der Zwischenzeit der amerikanische Außenminister John Kerry für sie interessiert, für Jerusalem inakzeptabel. Schon ihre Vorgeschichte zeugt von skandalöser Arroganz.
Präsentiert ausgerechnet zu einer Zeit, in der täglich »palästinensische« Terroristen Angriffe auf Juden verübten, und zusätzlich noch verbunden mit dem Versprechen einer bedingungslosen diplomatischen Aufwertung »Palästinas«, konnte der Vorschlag Laurent Fabius’, des Vorgängers von Jean-Marc Ayrault, in Israel nur als Sympathiebekundung mit Terroristen gedeutet werden.
Und daran konnte auch das Abrücken der Regierung in Paris von ihrem Vorhaben, »Palästina« in jedem Fall anerkennen zu wollen, nichts ändern. Während die Regierung in Jerusalem wieder und wieder ihre Einladung an die »Palästinenser« zu direkten Gesprächen vortrug, ein konkurrierendes Vorhaben voranzutreiben, war und ist ein weiterer andauernd inakzeptabler Affront.
Frankreich konnte und kann weder als »neutraler Makler« überzeugen, noch zeigt es sich lernbereit. Vor seiner Ankunft in Israel machte Manuel Valls in einem Interview deutlich, daß er nicht das geringste Problem mit der »palästinensischen« Verweigerung direkter Verhandlungen habe. Dabei müßte gerade diese Verweigerungshaltung verurteilt und überwunden werden, statt sie zu belohnen.
Erklärt nämlich derweil Abbas Zaki, ehemaliger PLO-Repräsentant im Libanon, gegenüber dem russischen Portal Sputnik, Benjamin Netanjahu zerstöre gerade »die Grundlagen, auf denen jeder Staat basiert. Aber ihr inneres Geplänkel wird zu unseren Gunsten spielen«, so verrät er, daß in Ramallah auch die Pariser Initiative bloß als weitere Chance gesehen wird, Zeit zu schinden.
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Gefährliche Ignoranz

Ohne die von ihm wohl erhoffte Annäherung endete der Besuch des französischen Außenministers in Jerusalem am Wochenende. Jean-Marc Ayrault ging bei seiner Israel-Visite zwar auf Kritik an der Zustimmung seines Landes zu einer antisemitischen Resolution des UNESCO-Executive Board ein und versprach ein zukünftig überlegteres Abstimmungsverhalten Frankreichs.
In der Hauptsache jedoch blieb es bei den bekannten Positionen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu lehnt eine Internationalisierung des Konflikts ab und wirbt weiter für direkte Gespräche mit den »Palästinensern«, während der Gast aus Paris deutlich machte, daß die von seiner Regierung geplante internationale Nahost-Konferenz unter allen Umständen stattfinden soll.
Damit allerdings zeigt die französische Außenpolitik zugleich, daß die selbstgestellte Aufgabe sie überfordert: Gelingt es ihr nämlich nicht, »Palästinenser« und Israel von der Sinnhaftigkeit ihrer Konferenz-Initiative zu überzeugen, muß das Unternehmen als gescheitert gelten, denn wie auch immer ihr Ergebnis aussähe – ohne Unterstützung aller Konfliktparteien wäre es nichts wert.
Doch die israelische Regierung hat ja nicht bloß einem Staatentreffen in Paris eine Absage erteilt, sondern in dieser Woche einmal mehr bekräftigt, daß sie jederzeit bereit ist zu direkten Gesprächen mit der PLO, die vorgibt, »palästinensische« Interessen zu vertreten. Es gibt also eine israelische Friedensinitiative, die zudem noch beachtet, was mit der Roadmap vereinbart wurde:

»Eine zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung wird dazu führen, dass ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat entsteht, der in Frieden und Sicherheit mit Israel und seinen anderen Nachbarn zusammenlebt.«

Mit dem Festhalten an ihrem eigenen Projekt tritt die französische Regierung nun in Konkurrenz zur Einladung Benjamin Netanjahus an den Chef des Regimes in Ramallah zu gemeinsamen Verhandlungen. Statt diesen Ansatz zu unterstützen, und das hieße Druck auf die »Palästinenser« auszuüben, mißachtet Paris ihn und behauptet einen Führungsanspruch, der ihm nicht zusteht.
Es ist nachvollziehbar, daß Jerusalem sich dieser gefährlichen Bevormundung widersetzt. Und es ist überfällig, daß auch andere Staaten der französischen Regierung ihre Grenzen aufzeigen. Geben sich die Vereinigten Staaten betont neutral, ist das insofern ein erstes positives Zeichen. Wer den »Friedensprozeß« indes retten will, darf – und muß – deutlich vernehmbarer auftreten.
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Frankreichs Irrweg

Nachdem Anfang 2014 der bisher letzte Versuch einer Lösung des Konflikts zwischen Israel und »Palästinensern« am Wunsch Abu Mazens nach einer Versöhnung seines Regimes mit der Hamas scheiterte, will die französische Regierung noch in diesem Jahr mit einer internationalen Konferenz den »Friedensprozeß« wiederbeleben. Für den 30. Mai plant Paris ein erstes Vorbereitungstreffen.
Davor noch wird der französische Premierminister Manuel Valls in Jerusalem und Ramallah erwartet, wo er für die Initiative seiner Regierung werben will. Die Regierung in der israelischen Hauptstadt Jerusalem steht dem Vorhaben ablehnend gegenüber, das Regime in Ramallah dagegen unterstützt es. Der Grund für beide Haltungen dürfte in der Einseitigkeit der Initiative liegen.
Lanciert in einer Zeit, da vom Regime in Ramallah zumindest geduldeter »palästinensischer« Terror nahezu täglich für Schlagzeilen in Israel sorgte, mußte in Jerusalem das mit ihrer Ankündigung ursprünglich verbundene Versprechen Frankreichs, »Palästina« mit oder ohne Konferenz und unabhängig von deren Ausgang innert eines Jahres anzuerkennen, als Affront aufgefaßt werden.
Und in Ramallah, wo man bereits den durch die Vereinigten Staaten vermittelten Gesprächen der Jahre 2013 und 2014 nur widerwillig zugestimmt und sie schließlich ganz abgebrochen hatte, überzeugte natürlich neben der Aussicht auf eine diplomatische Aufwertung die auf eine weitere Möglichkeit, auf internationaler Ebene Israel angreifen zu können und dafür Applaus zu ernten.
Von seinem Versprechen einer diplomatischen Anerkennung Ramallahs ist Paris zwischenzeitlich abgerückt, die internationale Bühne für Attacken gegen Israel will es weiterhin bieten. An den nicht vorhandenen Erfolgsaussichten der Pariser Initiative hat sich damit nichts geändert. Und es ist daher nachvollziehbar, will sich das Weiße Haus – noch? – nicht hinter die französische Idee stellen.
Wie Elizabeth Trudeau am Mittwoch bei der täglichen Pressekonferenz für das State Department erklärte, begrüße Washington zwar »alle guten Ideen« zur Konfliktlösung und sei über die Pariser Initiative auch bestens informiert. Eine Entscheidung über eine Unterstützung oder Ablehnung habe man aber nicht getroffen. Das kommt gleichwohl einer öffentlichen Absage wohl ziemlich nahe.
Ist Washingtons Nahost-Politik nicht immer von Vernunft geprägt, sollte die Regierung in Paris die fehlende amerikanische Unterstützung zum Anlaß nehmen, ihr Vorhaben zu überdenken, zumal ja Benjamin Netanjahu, der israelische Regierungschef, bereits aufgezeigt hat, wie eine Lösung für den Konflikt gefunden werden kann: Nicht durch Tribunale, sondern in direkten Verhandlungen.
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