Heuchler

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault hat sich am Rande einer von seiner Regierung organisierten »Friedenkonferenz« in Paris, die sich offenbar unter chaotischen Zuständen ihrem Ende nähert, ablehnend über Pläne geäußert, mit dem Umzug der amerikanischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem endlich die Hauptstadt der jüdischen Demokratie anzuerkennen.
Mit einem solchen Schritt hatte Donald J. Trump im Wahlkampf für sich geworben, und vielleicht ist er als neuer Präsident nicht gewillt, die Umsetzung des bereits 1995 vom amerikanischen Parlament beschlossenen Jerusalem Embassy Act zu verschieben, wie das seine Vorgänger noch alle sechs Monate getan hatten. Nun warnt Jean-Marc Ayrault vor »sehr ernsten Konsequenzen«.
Mit seiner Mahnung stellt der französische Minister freilich zunächst sich und all jene bloß, die der Regierung in Jerusalem gern Ratschläge erteilen, darunter den, sich auf die »Grenzen von 1967« einzulassen. Zuletzt hatte der UN-Sicherheitsrat – auf Wunsch der »Palästinenser« – die Staaten der Vereinten Nationen dazu aufgefordert, zwischen Israel und »besetzten Gebieten« zu unterscheiden.
Daß eine Konsequenz dieser klaren Trennung sein kann, in Jerusalem in den »Grenzen von 1967« diplomatische Vertretungen zu eröffnen, haben freilich weder das Regime in Ramallah gedacht noch dessen Unterstützer auch in Frankreich. Doch genau darum geht es: Wollen sie glaubwürdig sein, müssen sie Israels Souveränität in den schließlich von ihnen geforderten Grenzen anerkennen.
Konnten sie sich davor noch drücken, als es die Resolution 2334 nicht gab, müssen sie nach ihrer Zustimmung zu ihr Zeichen setzen. Und das bedeutet eben gerade nicht, den künftigen amerikanischen Präsidenten dafür zu verteufeln, daß er geneigt scheint, die israelische Hoheit über Teile Jerusalems anzuerkennen, sondern »Palästinenser« daran zu erinnern, wo ihre Grenzen sind.
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Irrweg

Frankreich scheint fest entschlossen, sich weiter in dem Konflikt zwischen Israel und angeblich die »Palästinenser« repräsentierenden terroristischen Organisationen zu engagieren. Wie Pierre Vimont, Beauftragter der Regierung in Paris für den »Friedensprozeß«, am Sonntag in Tel Aviv erklärte, soll noch in diesem Jahr eine große internationale Konferenz Lösungen für den Konflikt diskutieren.
Erstmals formuliert hatte diese Idee der mittlerweile frühere französische Außenminister Laurent Fabius, der für den Fall eines Scheiterns einer solchen Konferenz auch gleich die diplomatische Anerkennung eines Staates »Palästina« durch seine Regierung angekündigt hatte. Daß die Regierung in Jerusalem solch eine Erpressung nur zurückweisen konnte, liegt auf der Hand.
Wenn das Ergebnis im Erfolgs- wie im Mißerfolgsfall gleich sein soll, besteht schlicht kein Bedarf, die Farce durch eine Teilnahme aufzuwerten. Die »Palästinenser« – besser: deren selbsterklärte »Führung« – hingegen begrüßten die französische Initiative, die ihnen eine Anerkennung ganz ohne Gegenleistung versprach. Sie müßten nur abwarten und bekämen in jedem Fall, was sie wollen.
Der neue französische Außenminister heißt Jean-Marc Ayrault, doch seine Regierung kann oder will nicht begreifen, daß sie mit ihrem Einmischungsversuch den Konflikt nur befördern, nicht aber wird lösen können. Zwar soll »Palästina« nun nicht mehr automatisch anerkannt werden, die von Paris angestrebte Internationalisierung des Konflikts bleibt aber für Israel weiterhin inakzeptabel.
Und tatsächlich verrät Frankreich mit dieser Idee den Geist der Roadmap, auf die »Palästinenser« und Israel sich bereits vor einigen Jahren verständigten. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen schwor 2003, »die Roadmap steht nicht zur Diskussion, sie muß umgesetzt werden«. Doch sie sieht eben gerade keine internationale Konferenz vor, sondern bilaterale Gespräche der Konfliktparteien.
Spätestens seit dem Frühjahr 2014 allerdings verweigert das Regime in Ramallah sich solchen Verhandlungen und begründet seine Ablehnung nun immer wieder mit der französischen Initiative. Damit freilich wird deren Charakter offensichtlich: Selbst wenn Paris es gut meinen sollte, nutzen die »Palästinenser« das französische Engagement, sich dem »Friedensprozeß« zu entziehen.
Mit seinem Bekenntnis vom Wochenende hat Pierre Vimont einen weiteren Beitrag dazu geleistet, den Konflikt zu verstetigen. Statt sich auf die Roadmap zu besinnen und die Konfliktparteien an ihre in ihr formulierten Zusagen zu erinnern, will Paris sich mit einem Event profilieren, zu dem Staaten geladen sind, die schon in der UNESCO keine Zweifel an ihrer Haltung aufkommen ließen.
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Herz für Terroristen

Nachdem es am vergangenen Mittwoch mehreren »Palästinensern« aus den umstrittenen Gebieten gelang, unkontrolliert in das israelische Kernland vorzudringen und in Tel Aviv ein Massaker zu verüben, das bislang vier Menschen nicht und weitere teils sehr schwer verletzt überlebten, war der französische Präsident Francois Hollande einer der ersten Staatsmänner, die die Bluttat verurteilten.
In seiner Erklärung sprach das französische Staatsoberhaupt den Opfern des Anschlags und deren Angehörigen seine Anteilnahme aus und sicherte Israel Unterstützung bei der Bekämpfung von Terrorismus zu. Am Freitag machte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault freilich mit scharfer Kritik an israelischen Sicherheitsmaßnahmen deutlich, daß das wohl nicht so gemeint war.
Israel hatte als Reaktion auf den Terror 80.000 Einreisegenehmigungen für »Palästinenser« aus Gaza und den umstrittenen Gebieten ausgesetzt, die es zuvor aus Anlaß des Beginns des Ramadan ausgestellt hatte. Nicht von dem Einreiseverbot betroffen sind »Palästinenser«, die muslimische heilige Stätten in Jerusalem besuchen wollen, wo denn auch wie üblich Freitagsgebete stattfanden.
Für Jean-Marc Ayrault jedoch, den Minister eines Staates, der seine Grenzen kontrolliert und für Menschen aus manchen Herkunftsgebieten am liebsten ganz schließen würde, sind die israelischen Sicherheitsmaßnahmen inakzeptabel. »Die israelische Entscheidung, zehntausende Genehmigungen zur Einreise zurückzuziehen, könnte Spannungen hervorrufen, die zu weiterer Eskalation führen.«
»Wir« müßten allerdings »alles unterlassen, was weitere Spannungen erzeugen könnte«, ergänzte Jean-Marc Ayrault vor einer kleinen Journalisten-Runde am Rande einer Tagung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in New York, dessen Vorsitz derzeit Frankreich führt. Mit seinem »Rat« stellt der französische Minister Forderungen an Israel, die Paris selbst nie einhalten würde.
Indem Jean-Marc Ayrault Israel für mögliche Spannungen schon verantwortlich macht, bevor die überhaupt ausgebrochen sind, hat er zugleich ein Signal der Zustimmung an potentielle Nachahmer des Massakers in Tel Aviv geschickt. Die dürfen, falls sie das als nötig empfinden, sich nun darauf berufen, als »Opfer« israelischer Strafmaßnahmen zu handeln. So wird Terrorismus gefördert.
Wo Beistand für die Opfer von Terror bedeutete, »Palästinensern« zu signalisieren, daß israelische Sicherheitsmaßnahmen die Folge eben jenes Terrors sind, stellt sich der französische Außenminister an die Seite von Verbrechern, die mit ihnen schon weitere Bluttaten begründen. Jean-Marc Ayrault verhöhnt die Opfer des Terrors, erklärt er »Palästinenser« zu »Opfern« einer »Kollektivstrafe«.
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Gefährliche Ignoranz

Ohne die von ihm wohl erhoffte Annäherung endete der Besuch des französischen Außenministers in Jerusalem am Wochenende. Jean-Marc Ayrault ging bei seiner Israel-Visite zwar auf Kritik an der Zustimmung seines Landes zu einer antisemitischen Resolution des UNESCO-Executive Board ein und versprach ein zukünftig überlegteres Abstimmungsverhalten Frankreichs.
In der Hauptsache jedoch blieb es bei den bekannten Positionen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu lehnt eine Internationalisierung des Konflikts ab und wirbt weiter für direkte Gespräche mit den »Palästinensern«, während der Gast aus Paris deutlich machte, daß die von seiner Regierung geplante internationale Nahost-Konferenz unter allen Umständen stattfinden soll.
Damit allerdings zeigt die französische Außenpolitik zugleich, daß die selbstgestellte Aufgabe sie überfordert: Gelingt es ihr nämlich nicht, »Palästinenser« und Israel von der Sinnhaftigkeit ihrer Konferenz-Initiative zu überzeugen, muß das Unternehmen als gescheitert gelten, denn wie auch immer ihr Ergebnis aussähe – ohne Unterstützung aller Konfliktparteien wäre es nichts wert.
Doch die israelische Regierung hat ja nicht bloß einem Staatentreffen in Paris eine Absage erteilt, sondern in dieser Woche einmal mehr bekräftigt, daß sie jederzeit bereit ist zu direkten Gesprächen mit der PLO, die vorgibt, »palästinensische« Interessen zu vertreten. Es gibt also eine israelische Friedensinitiative, die zudem noch beachtet, was mit der Roadmap vereinbart wurde:

»Eine zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung wird dazu führen, dass ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat entsteht, der in Frieden und Sicherheit mit Israel und seinen anderen Nachbarn zusammenlebt.«

Mit dem Festhalten an ihrem eigenen Projekt tritt die französische Regierung nun in Konkurrenz zur Einladung Benjamin Netanjahus an den Chef des Regimes in Ramallah zu gemeinsamen Verhandlungen. Statt diesen Ansatz zu unterstützen, und das hieße Druck auf die »Palästinenser« auszuüben, mißachtet Paris ihn und behauptet einen Führungsanspruch, der ihm nicht zusteht.
Es ist nachvollziehbar, daß Jerusalem sich dieser gefährlichen Bevormundung widersetzt. Und es ist überfällig, daß auch andere Staaten der französischen Regierung ihre Grenzen aufzeigen. Geben sich die Vereinigten Staaten betont neutral, ist das insofern ein erstes positives Zeichen. Wer den »Friedensprozeß« indes retten will, darf – und muß – deutlich vernehmbarer auftreten.
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Irrweg

In den nächsten Tagen wird Jean-Marc Ayrault in Ramallah erwartet, dem Sitz der PA. Mit seiner Visite will der neue französische Außenminister sich vor Ort vorstellen und die Initiative der Regierung in Paris voranbringen, mit einer internationalen Konferenz im Sommer den ins Stocken geratene Friedensprozeß zwischen Israel und »palästinensischen« Terroristen wiederzubeleben.
Hat der neue Repräsentant Frankreichs zwar das Vorhaben seines Vorgängers Laurent Fabius kassiert, ganz unabhängig von Stattfinden oder Ausgang einer solchen Konferenz »Palästina« anzuerkennen, scheint Paris weiterhin entschlossen, sich mit ihr zu blamieren. Daß das Regime in Ramallah ganz begeistert ist von der französischen Initiative, sollte dabei doch zu denken geben.
Während die israelische Regierung an der Vision einer Zwei-Staaten-Lösung festhält und an der Roadmap, die die dazu notwendigen Schritte und ihre Reihenfolge beschreibt, bedeutete eine Konferenz, wie sie die französischen Regierung sich vorstellt, eine deutliche Abkehr von einer Position, die offiziell noch und eigentlich auch die der Europäischen Union ist.
So betonte Federica Mogherini, ihre Hohe Außenbeauftragte, noch im vergangenen November: »Die EU bekräftigt, daß es keine Alternative zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung gibt.« Das scheint vernünftig und durchaus auch erfolgversprechend und wird vielleicht gerade deshalb von der PLO-Führung, die die »Palästinenser« international zu vertreten vorgibt, hintertrieben.
Denn in der Tat würde die französische Initiative auf ein internationales Tribunal gegen Israel hinauslaufen, da die »Palästinenser« bereits für alle Zeit direkte Gespräche mit der Regierung in Jerusalem ausgeschlossen haben. Und nichts anderes hat die PLO im Sinn. Sie ist gar nicht gewillt, Verantwortung in einem unabhängigen Staat zu übernehmen. Ihr Ziel ist es, Israel zu schaden.
Und das könnte auch und gerade mittels einer Konferenz erreicht werden, die Israel zunächst mit unannehmbaren Forderungen konfrontiert, um es dann wegen deren Ablehnung zu dämonisieren und damit zu delegitimieren. Und gleichzeitig verschaffte eine solche Konferenz der PLO ein Alibi für ihre Flucht vor der Übernahme von Selbstverantwortung in Form eines unabhängigen Staates.
Statt sich zur Komplizin einer verantwortungslosen Konfliktfortschreibung zu machen, sollte die Regierung in Paris entweder auf jede Einmischung verzichten oder Ramallah unter Druck setzen, seine Verpflichtungen aus der Roadmap endlich zu erfüllen. Es war schließlich Abu Mazen, der einst verkündete, »die Roadmap steht nicht zur Diskussion, sie muß umgesetzt werden«.
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