Abschreckendes Beispiel

Zum Abschluß seiner Nahost-Reise machte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Station in Beirut. Bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen in der libanesischen Hauptstadt lobte das deutsche Staatsoberhaupt »das Mit- und Nebeneinander über konfessionelle Grenzen hinweg«, das den Libanon zum Vorbild »für die gesamte Region« mache, wie die Deutsche Welle meldet.

Von dem vorbildlichen Zusammenleben »über konfessionelle Grenzen hinweg« berichtet derweil Reuters unter der Überschrift: »Alte Feindschaft stürzt Libanon in neue Krise«. Anhänger des Christen Michel Aoun und Parteigänger des schiitischen Parlamentssprechers Nabih Berri konnten danach nur durch den Einsatz der Armee von gewalttätigen Auseinandersetzungen abgehalten werden.

Den »Vorbildcharakter« des Libanon unterstreicht Frank-Walter Steinmeier auch selbst mit einem Besuch bei deutschen Soldaten, die im Rahmen des UNIFIL-Mandats der Vereinten Nationen in dem Land stationiert sind. Deren offizieller Auftrag ist es, den libanesischen Staat und dessen Streitkräfte bei der Entwaffnung bewaffneter Milizen zu unterstützen, namentlich der Hisbollah.

Die vom Mullah-Regime in Teheran ferngesteuerte »Partei Gottes« freilich hat in Michel Aoun einen Unterstützer, der zuverlässig dafür sorgt, daß die von Hassan Nasrallah geführte Terrororganisation ihr Waffenarsenal massiv ausbauen kann. Mit im Einsatz in Syrien trainierten Kämpfern verfügt Teheran mit seiner Hisbollah über eine mächtige Armee, die längst den Libanon beherrscht.

Soll der UNIFIL-Einsatz auch den Ausbruch eines weiteren Konflikts zwischen der Hisbollah und Israel verhindern, hat die Untätigkeit der Blauhelme in Verbindung mit dem Unwillen Beiruts, die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2006 wirksam umzusetzen, dafür gesorgt, daß eine solche Auseinandersetzung seither immer wahrscheinlicher wurde.

Mit seinem heuchlerischen Lob eines Staates, der die eigene Souveränität an Hisbollah und das Regime in Teheran verloren hat, in dem immer religiös motivierte Konflikte ausbrechen und von dessen Territorium aus jederzeit Angriffe auf Israel unternommen werden und zu einem Krieg führen können, führt Frank-Walter Steinmeier die ganze Realitätsblindheit deutscher Außenpolitik vor.
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Berliner Ruhe

Eine seiner letzten Auslandsreisen als Minister führte den seither zum deutschen Bundespräsidenten gewählten Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier nach Beirut. In der libanesischen Hauptstadt traf er sich Anfang Dezember mit Michel Aoun, seit Anfang November Staatsoberhaupt, und lobte dessen Libanon in den höchsten Tönen als »Anker der Stabilität« in einer »unruhigen Region«.
Von dieser Einschätzung des Landes hat sich die Regierung in Berlin seither jedenfalls öffentlich nicht distanziert. Während sogar die Vereinten Nationen sich einigermaßen besorgt geben ob des Bekenntnisses Michel Aouns zur Hisbollah, bleibt das inzwischen durch Sigmar Gabriel geführte Auswärtige Amt bei seiner Haltung: Beirut sorgt für keinerlei Zweifel oder Befürchtung in Berlin.
Dabei bekräftigte Michel Aoun in dieser Woche seine Äußerungen vom Wochenende zuvor noch einmal. Verlangt die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom Libanon eine Entwaffnung aller »Milizen«, lehnt Michel Aoun es schlichtweg ab, diese Forderung gegenüber der Hisbollah umzusetzen. Als Verbündete im Krieg gegen Israel sei die »Partei Gottes« unverzichtbar.
Darf in der israelischen Hauptstadt Jerusalem nicht an den Bau von Wohnungen für Juden gedacht werden, ohne daß das offizielle Berlin die Gefährlichkeit solcher Ideen ventiliert, bleiben deutsche Diplomaten stumm, machen in München Berichte die Runde, die Hisbollah verfüge neuerdings über moderne russische SS-N-26-Raketen (Yakhont), deren Spezialität Angriffe auf Ziele auf See sind.
Michel Aoun hat in dieser Woche eine israelische Beschwerde bei den Vereinten Nationen über den möglichen Bruch der Resolution 1701 durch Beirut als »Angriff auf die Souveränität« des Libanon gegeißelt und auf diese Weise deutlich gemacht, weiter zur Hisbollah zu stehen, statt sich für deren Entwaffnung zu engagieren. Wäre es da nicht an der Zeit, am »Anker der Stabilität« zu zweifeln?
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