»Mitte der Gesellschaft«

Der SPD-Politiker Niels Annen, im Auswärtigen Amt in Berlin als Staatsminister tätig, hat sich gegenüber dem SPIEGEL gegen ein deutsches Verbot der Hisbollah nach britischem Vorbild ausgesprochen. Das Vereinigte Königreich hatte jüngst die islamistische Organisation in ihrer Gesamtheit verboten, während die EU seit 2013 einen imaginären »militärischen Arm« der Hisbollah ächtet.

Weshalb Deutschland dem britischen Vorbild nicht folgen sollte, weiß der sozialdemokratische Politiker indes nicht so recht zu begründen. Die islamistische Organisation, die nach eigener Auskunft keine unterschiedlichen »Flügel« hat, sei, erklärt Niels Annen nur, »ein relevanter gesellschaftlicher Faktor und ein Teil der komplexen innenpolitischen Lage im Libanon«, sogar »Teil der Regierung«.

Was aber hat das mit einem möglichen Verbot der Hisbollah in Deutschland zu tun? Selbst wenn ein »ziviler Flügel« der weltweit aktiven Organisation existierte, wäre dann wirklich vorstellbar, daß er für Ziele eintritt, die Verfassungsschutz und andere Behörden nicht auf den Plan rufen müßten? Die Hisbollah ist eine zutiefst antisemitische Organisation. Sollte ihr »ziviler Flügel« frei davon sein?

Das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier erklärte am Sonntag in Nürnberg, es erfülle »mich mit großer Sorge, dass Antisemitismus in Deutschland auch in der Mitte der Gesellschaft wieder salonfähig wird«. Nein, die Hisbollah gehört in Deutschland gewiß nicht zur »Mitte der Gesellschaft«. Aber ebenso wie der deutsche Bundespräsident dürfte sich Niels Annen dazu zählen.

Und sein Einsatz gegen eine vollständige Ächtung der Hisbollah ist auch ein beredter Beleg für das Versagen dieser »Mitte«, Antisemitismus tatsächlich konsequent zu ächten. Als Repräsentant der Regierung in Berlin erklärt Niels Annen, daß Antisemitismus – im Fall der Hisbollah islamistischer Antisemitismus – gar nicht so schlimm sei, und macht ihn so zwangsläufig auch weiter salonfähig.

»Antisemitismus«, dozierte Frank-Walter Steinmeier in Nürnberg, »ist immer ein Angriff auf unsere gesamte Gesellschaft!« Es beschäme und schmerze »mich, dass Antisemitismus in Deutschland – gerade hier! – wieder häufiger und offen seine Fratze zeigt«. Wäre er – gerade er! – auch nur etwas glaubwürdig, man könnte auf die Idee kommen, Frank-Walter Steinmeier redete über Niels Annen.

https://www.tw24.net/?p=3641

Willkommenskultur

Deutschland bleibt auch mit einer neuen Regierung ein sicherer Hafen für Terroristen der Hisbollah. Wie die Jerusalem Post berichtet, hält die von Angela Merkel geführte Regierung in Berlin im Rahmen von Gesprächen über Verbesserungen am Joint Comprehensive Plan of Action, des »Atomabkommens« mit Teheran, weiter ihre schützende Hand über die islamistische Terrororganisation.

Während Frankreich und das Vereinigte Königreich, die neben Deutschland an den Verhandlungen mit der Regierung in Washington beteiligt sind, ebenso wie die Vereinigten Staaten darauf drängen, die »Partei Gottes« in ihrer Gesamtheit als terroristische Organisation zu ächten, hält Berlin an seiner Theorie fest, nach der die Hisbollah aus mehreren »Flügeln« besteht, darunter auch harmlose.

Mit dieser Haltung erschwerten die Deutschen eine Einigung unter den westlichen Vertragspartnern des JCPOA und riskieren mit deren Scheitern auch ein Ende des Abkommens mit den Mullahs, vor dem ausgerechnet Angela Merkel vor wenigen Wochen noch den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu gewarnt hatte. Und das wegen eines Streits, der lächerlicher kaum sein könnte.

Denn selbst die Hisbollah, jene von Hassan Nasrallah geführte Organisation, die über eine bessere Ausstattung verfügt als manche reguläre Armee und die im Libanon und Syrien dafür sorgt, daß dort der Wille Teherans umgesetzt wird, selbst diese Organisation also bestreitet die Existenz verschiedener »Flügel«: »Wir haben keinen militärischen Arm und einen anderen, der politisch ist«.

Die deutsche Regierung leugnet die Realität seit Jahren. Schon die Ächtung des imaginären »terroristischen Flügels« der Hisbollah mußte Berlin 2013 abgetrotzt werden. Gegen Al-Manar, den »TV-Flügel« der Hisbollah, erging in Deutschland derweil schon 2008 eine Verbotsverfügung. Weitere Schrecken will Berlin den 950 in Deutschland lebenden Hisbollah-Mitgliedern wohl nicht zumuten.

https://www.tw24.net/?p=2697

Abschreckendes Beispiel

Zum Abschluß seiner Nahost-Reise machte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Station in Beirut. Bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen in der libanesischen Hauptstadt lobte das deutsche Staatsoberhaupt »das Mit- und Nebeneinander über konfessionelle Grenzen hinweg«, das den Libanon zum Vorbild »für die gesamte Region« mache, wie die Deutsche Welle meldet.

Von dem vorbildlichen Zusammenleben »über konfessionelle Grenzen hinweg« berichtet derweil Reuters unter der Überschrift: »Alte Feindschaft stürzt Libanon in neue Krise«. Anhänger des Christen Michel Aoun und Parteigänger des schiitischen Parlamentssprechers Nabih Berri konnten danach nur durch den Einsatz der Armee von gewalttätigen Auseinandersetzungen abgehalten werden.

Den »Vorbildcharakter« des Libanon unterstreicht Frank-Walter Steinmeier auch selbst mit einem Besuch bei deutschen Soldaten, die im Rahmen des UNIFIL-Mandats der Vereinten Nationen in dem Land stationiert sind. Deren offizieller Auftrag ist es, den libanesischen Staat und dessen Streitkräfte bei der Entwaffnung bewaffneter Milizen zu unterstützen, namentlich der Hisbollah.

Die vom Mullah-Regime in Teheran ferngesteuerte »Partei Gottes« freilich hat in Michel Aoun einen Unterstützer, der zuverlässig dafür sorgt, daß die von Hassan Nasrallah geführte Terrororganisation ihr Waffenarsenal massiv ausbauen kann. Mit im Einsatz in Syrien trainierten Kämpfern verfügt Teheran mit seiner Hisbollah über eine mächtige Armee, die längst den Libanon beherrscht.

Soll der UNIFIL-Einsatz auch den Ausbruch eines weiteren Konflikts zwischen der Hisbollah und Israel verhindern, hat die Untätigkeit der Blauhelme in Verbindung mit dem Unwillen Beiruts, die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2006 wirksam umzusetzen, dafür gesorgt, daß eine solche Auseinandersetzung seither immer wahrscheinlicher wurde.

Mit seinem heuchlerischen Lob eines Staates, der die eigene Souveränität an Hisbollah und das Regime in Teheran verloren hat, in dem immer religiös motivierte Konflikte ausbrechen und von dessen Territorium aus jederzeit Angriffe auf Israel unternommen werden und zu einem Krieg führen können, führt Frank-Walter Steinmeier die ganze Realitätsblindheit deutscher Außenpolitik vor.
 https://www.tw24.net/?p=14263

Spiel mit dem Feuer

Mit scharfer Kritik hat Nikki Haley, die amerikanische Vertreterin bei den Vereinten Nationen, auf die jüngsten Äußerungen des Kommandeurs der im Libanon stationierten UN-Blauhelme reagiert: Mit der Behauptung, ihm sei nichts von einer Aufrüstung der Hisbollah bekannt, hatte Michael Beary in der letzten Woche Rufe nach einer Verschärfung des UNIFIL-Mandats zurückgewiesen.
Unterstützung erhielt der Ire dabei von UN-Sprecher Stephane Dujarric, der erklärte, die Vereinten Nationen hätten vollstes Vertrauen in Michael Beary, der die UNIFIL, die United Nations Interim Force in Lebanon, seit Mai des vergangenen Jahres führt. Der Berufsoffizier, widersprach ihm nun Nikky Haley, sei der »einzige Mensch im Süden Libanons, der nicht sieht, was die Hisbollah« tue.
Auch und vor allem damit beauftragt, den libanesischen Streitkräften bei der Entwaffnung der vom Mullah-Regime in Teheran gegründeten islamistischen Terrororganisation zu helfen, wirft die amerikanische UN-Botschafterin der UNIFIL und ihrer Führung damit völliges Versagen vor. In der Tat scheint ihr Urteil richtig – Experten gilt die Hisbollah als besser ausgerüstet als manche Armee.
Und nicht zuletzt bestätigen sie auch aktuelle Nachrichten, die Michael Beary offenbar ignoriert. So wird etwa gemeldet, die Regierung in Beirut bemühe sich derzeit, die Errichtung von Anlagen zur Produktion von Präzisionsraketen durch die Islamische Republik Iran in ihrem Land zu verhindern. Mit den dort hergestellten Waffen sollen die Raketenvorräte der Hisbollah erweitert werden.
Doch für UNIFIL sind diese iranischen Bestrebungen, die offenbaren, wie wenig die Regierung in Beirut im Libanon zu sagen hat, kein Thema. Die Vereinten Nationen schauen tatenlos zu, wie der iranische Einfluß im Libanon wächst, der eines Staates, dessen Ziel die Vernichtung Israels ist. Die Kritik der US-Botschafterin bei den UN ist daher richtig und verdiente Achtung und Unterstützung.
 http://www.tw24.net/?p=13831

Kritischer Journaillismus (Folge 1593): Nachrichten aus einer Parallelwelt

Am frühen Freitag meldete die Hisbollah, daß sie bereits zum Wochenbeginn Mustafa Badreddine verloren hatte. Der »große Führer« sei bei einer Explosion auf einem »unserer Stützpunkte« in der Nähe des Flughafens der syrischen Hauptstadt Damaskus getötet worden, hieß es in einer offiziellen Mitteilung, die außerdem eine Untersuchung der genauen Umstände des Vorfalls ankündigte.
Noch bevor diese Ermittlungen abgeschlossen waren, hatten deutschsprachige Medien den Fall aufgeklärt. T-Online verkündete, »Israel tötet Hisbollah-Anführer«, während das offenbar bestens vernetzte Boulevardblatt Der SPIEGEL auf seiner Website Raniah Salloum behaupten ließ und läßt, »die Hisbollah geht davon aus, dass es ein israelischer Bomben- oder Raketenangriff war«.
Zu diesem Zeitpunkt hatten israelische Medien bereits erste Analysen veröffentlicht, die das Ausbleiben einer Schuldzuweisung thematisierten: »Terror-Anführer der Hisbollah in die Luft gesprengt. Keine Vorwürfe gegen Israel!« Und auch die tagesschau hatte schon eine Art Dementi im Angebot: »Israel lässt nun verbreiten, nicht für den Tod Badreddines verantwortlich zu sein«.
Was genau der Torsten Teichmann damit meinte, wird freilich sein Geheimnis bleiben, denn in der israelischen Hauptstadt Jerusalem hatte ja niemand den Finger gehoben und die Verantwortung für die Familienzusammenführung im Jihadisten-Jenseits – dort wartete seit 2008 Mustafa Badreddines Cousin und Schwager Imad Mugniyah – übernommen. Und die Hisbollah untersuchte auch noch.
Doch mittlerweile sind diese Ermittlungen offenbar abgeschlossen. Ihr Ergebnis? »Der Opfertod unseres Märtyrers wurde durch Artilleriefeuer von in der Region aktiven Takfiri-Gruppen verursacht«. Als Takfiri, als »Abtrünnige«, bezeichnen das Regime in Damaskus und dessen Helfershelfer im Krieg um die Macht in Syrien konkurrierende islamistische Gangs.
Und so bleiben am Ende nur Fragen an die Raniah Salloums und Torsten Teichmanns: Wie kann eine Hisbollah etwas »vermuten«, das sie sogar auffällig gar nicht vermutet hat, wie eine Regierung »nun« etwas widerrufen oder »verbreiten lassen«, wo sie sich doch tatsächlich jedes Kommentars enthielt und enthält? Ist es nicht peinlich, wirkt terroristische Propaganda seriöser als man selbst?
 tw24

Weiter so

Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit eine Fortsetzung der Beteiligung der Deutschen Bundeswehr am UNIFIL-Einsatz der Vereinten Nationen im Libanon um ein weiteres Jahr beschlossen. Wer während der Debatte freilich auf eine Bilanz des bisherigen UNIFIL-Engagements im Libanon gehofft hatte, wurde enttäuscht.
Schon der erste Redner, der Sozialdemokrat Thomas Hitschler, vermied es, sich diesem Thema angemessen zu nähern. Er berichtete lieber von einem „bedrückenden“ Besuch in einem Lager für Flüchtlinge aus Syrien und klagte über „Feiglinge“ in Deutschland, „die Unterkünfte von Flüchtlingen anzünden“.

„Dem Libanon und den Flüchtlingen zu helfen, ist eine Frage der Menschlichkeit. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob wir es mit unseren Werten ernst meinen.“

Das mag stimmen. Doch was hat das mit UNIFIL zu tun? Das Mandat der United Interim Force in Lebanon wird in der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2006 näher beschrieben. In ihrer deutschen Übersetzung ist der Begriff „Flüchtling“ gar nicht zu finden; von Syrien ist in ihr ebenfalls nicht die Rede.
Hauptaufgabe von UNIFIL ist es, den Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon zu überwachen und durch die Unterstützung der libanesischen Armee bei der Entwaffnung terroristischer Organisationen die Souveränität Beiruts im gesamten Staatsgebiet wiederherzustellen. Doch da hat UNIFIL – versagt. Und zwar kläglich:

„Die Hisbollah greift direkt in den Syrienkonflikt ein, gewinnt Kampferfahrung, rüstet auf und steht an der Schwelle zu einem neuen Krieg mit Israel, liebe Kolleginnen und Kollegen.“

Ja, auch da lag der Redner nicht falsch. Doch aus der Tatsache, daß all dies unter den Augen der UNIFIL stattfand, zog er mit den meisten der lieben Kolleginnen und Kollegen nicht etwa den Schluß, daß die UN-Blauhelme ihre Aufgabe günstigenfalls unzureichend erfüllt haben, sondern er wirbt für sie. Überzeugend war und ist das nicht.
Wer so die Augen vor dem fortgesetzten Versagen der UNIFIL verschließt, trägt dazu bei, daß sich die Zu- und Umstände jedenfalls nicht verbessern. Davon, ihr Mandat zu erfüllen, ist die UNIFIL tatsächlich weit entfernt. Nur wer das anerkennt, kann daran etwas ändern. Der Deutsche Bundestag bevorzugte den Selbstbetrug.
 tw24

Männerfreundschaft

Es war Bashar al-Assads Reaktion auf vergleichsweise harmlose Proteste, die Syrien in etwas stürzte, das als Bürgerkrieg vermutlich nicht wirklich angemessen beschrieben ist. Schon zuvor eine Despotie, zeigen das Baath-Regime und seine Verbündeten ebenso wie besonders die islamistischen unter seinen Gegnern nun seit über vier Jahren, was Barbarei bedeutet.
Das Regime in Damaskus läßt Menschen jeden Alters und Geschlechts massenweise “verschwinden”, penibel dokumentiern Bashar al-Assads Folterknechte, was von denen bleibt, die in ihre Hände geraten; Scharfschützen Bashar al-Assads schießen auf Schwangere, der Despot läßt Wohnviertel mit Chemiewaffen angreifen und mit Faßbomben.
Über zwei Jahre dauerte die Belagerung Yarmouks, eines Stadtteils der syrischen Hauptstadt Damaskus, in dem zahlreiche “Palästinenser” leben, durch Truppen Bashar al-Assads. Mit zerstörter Infrastruktur und abgeschnitten von jeglichem Nachschub, wurden die Bewohner des Stadtteils, so sie nicht bei Gefechten umkamen, Hunger und Durst überlassen.
Bashar al-Assad ist ein Fall für ein internationales Gericht, das für ihn sich eine möglichst grausame Strafe ausdenken sollte. Vorher aber schließt noch Abu Mazens Fatah Freundschaft mit dem Blutsäufer. “Fatah central committee member Abbas Zaki said Thursday that official relations between the movement and the Syrian regime would be re-established after 32 years.”
 tw24

Zuschauer

“Was der Libanon leistet, grenzt an ein Wunder”. Als der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier vor wenigen Tagen den Libanon besuchte, sparte er nicht mit Lob. Das Land habe vorbildlich auf die katastrophale Lage im Nachbarland Syrien reagiert, zahlreiche Menschen aufgenommen, die vor der Gewalt dort geflüchtet seien. Beinahe jeder dritte im Libanon lebende Mensch sei mittlerweile ein Flüchtling.
Während der Sozialdemokrat mehr internationale Unterstützung für das Land forderte und prahlte, “dass wir unsere Zusagen einhalten werden”, beschwieg er auffallend die Rolle der Hisbollah. Dabei sorgt die “Partei Gottes”, die mit Unterstützung des Regimes der Islamischen Republik Iran weite Teile Libanons kontrolliert, mit ihrem “militärischen” Engagement in Syrien mit dafür, daß immer mehr Menschen flüchten.
In der offiziellen und medialen Berichterstattung über Frank-Walter Steinmeiers Visite sucht man auch vergeblich nach Erwähnungen der UNIFIL-Mission im Libanon, obgleich sich doch die Deutsche Bundeswehr seit einigen Jahren an dem Blauhelm-Einsatz der Vereinten Nationen beteiligt. Hatte ihr Minister keine Zeit für einen Abstecher zu den deutschen Soldaten? Oder fürchtet er sich vor Fragen nach deren Erfolgen?
Auftrag der UNIFIL ist es, die libanesische Armee bei der Entwaffnung der Hisbollah zu unterstützen, dabei, den Schmuggel von Waffen zu unterbinden. Doch erfüllen libanesische Armee und UNIFIL ihre Verpflichtungen, zu denen sie sich nicht zuletzt nach dem Krieg zwischen Hisbollah und Israel 2006 bekannten überhaupt? Eine entwaffnete Hisbollah könnte keinen Krieg in Syrien führen und noch weniger einen neuen gegen Israel vorbereiten.
Aber beides tut sie. Und sie tut gerade auch letzteres nicht einmal heimlich. “As-Safir, known for its pro-Hezbollah stance, revealed that the terrorist group has large amounts of forces stationed near the Israel-Lebanon border, as well as numerous tunnels, bunkers and surveillance equipment, in addition to tens of thousands of rockets”, berichtet etwa die überbordender Parteinahme für Israel unverdächtige Zeitung Haaretz.
Und israelische Offizielle warnten bereits, daß im Falle einer weiteren militärischen Auseinandersetzung mit der Hisbollah Angriffe auf vermeintlich “zivile” Ziele unvermeidlich seien: “Maps and aerial photography provided to The New York Times by Israeli military officials this week illustrate, they say, that Hezbollah has moved most of its military infrastructure into the Shiite villages of southern Lebanon and around their perimeters. Israel says this amounts to using the civilians as a human shield.” Und das alles geschah, geschieht unter UNIFIL-Aufsicht.
Schweigt Frank-Walter Steinmeier zu diesen Entwicklungen, für die auch die Regierung in Beirut verantwortlich ist, macht er, macht Deutschland sich mitschuldig an ihnen. Die deutsche UNIFIL-Beteiligung ist wie die gesamte Blauhelm-Mission ein fortdauernder Mißerfolg, weil Beirut einen Erfolg hintertreibt. Und weil Diplomaten wie der Sozialdemokrat dieses Versagen durch wohlwollendes Schweigen zu dem ihrem machen.
 tw24

Schönschreiber

Unter der Überschrift “Umfassendere Kontrollen als jemals zuvor” versucht Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenministerdarsteller, in der “Zeitung für Deutschland” schönzudichten, was in dieser Woche zur als “Durchbruch” bezeichneten Veröffentlichung bereits wieder umstrittener “Parameters for a Joint Comprehensive Plan of Action” durch das Weiße Haus führte.
In seinem Artikel spricht der Sozialdemokrat zwar auch von “Kleingedrucktem”, über das in den kommenden Wochen bis Ende Juni “noch hart verhandelt werden” müsse, doch “schon jetzt ist klar: Die politischen Eckpunkte, auf die wir uns verständigt haben, bieten die Grundlage, einen iranischen Weg zu Atomwaffen wirksam, nachhaltig und nachprüfbar auszuschließen.”
Mehr als eine “drastische” und zeitlich begrenzte Einschränkung des iranischen Kernwaffenprogramms kann Frank-Walter Steinmeier dann aber erstaunlicherweise doch nicht ankündigen. So sollen “mehr als zwei Drittel der gegenwärtig einsatzfähigen iranischen Zentrifugen zur Urananreicherung [..] langfristig stillgelegt” werden, was freilich einer Existenzgarantie für die restlichen gleichkommt.
Zudem sollen “der Forschungsreaktor in Arak und die unterirdische Anreicherungsanlage in Fordow [..] unter Überwachung der IAEO so umgebaut” werden, “dass auch dort kein Proliferationsrisiko mehr besteht”. In den Anlagen soll zukünftig “nur” geforscht und entwickelt werden. Wie das ohne die Gewinnung auch militärisch nutzbarer Erkenntnisse gehen soll, verrät Frank-Walter Steinmeier nicht.

“As reported by Iranian journalists, Abbas Araqchi, the country’s deputy foreign minister, said that the modifications made at the Fordo installation could be rapidly reversed if the United States did not hold up its end of the deal.”

Dafür beschließt er sein Werben für Vertrauen in die Atommacht Iran mit einem “Argument”, das schon im Papier des Weißen Hauses keines ist: “Wir [stellen] sicher, dass der Iran selbst bei einem Bruch des Abkommens [..] mindestens zwölf Monate benötigen würde, um genügend spaltbares Material für den Bau auch nur einer einzigen Atombombe zusammenzubekommen”.

“Zum Vergleich: Vor dem Interimsabkommen im November 2013 war der Iran – trotz vielen Jahren schärfster Sanktionen – von dieser Schwelle nur etwa zwei Monate entfernt.”

Wer hat die Islamische Republik – trotz “schärfster Sanktionen”, die vor allem von Deutschland nach Kräften hintertrieben wurden – in die Lage versetzt, eine solche Breakout Time zu erreichen? Könnten es ergebnislose Gespräche gewesen sein, der nicht mehr so genannte kritische Dialog, die dem Mullah-Regime immer wieder Zeit verschafften, sein Rüstungsprogramm voranzutreiben?
Doch selbst zwölf Monate, so wendet etwa die Expertin Emily B. Landau ein, “will be insufficient time for detection and response”. Es fehle an Regelungen darüber, wer überhaupt einen iranischen Verstoß gegen ein Abkommen verbindlich feststellen könne und ihn ahnden würde; eine Einigung über Gegenmaßnahmen innerhalb eines Jahres sei unwahrscheinlich.
“They don’t need to have an underground, fortified facility like Fordor in order to have a peaceful nuclear program”, erklärte im Dezember 2013 ein gewisser Barack Hussein Obama, “they certainly don’t need a heavy-water reactor at Arak in order to have a peaceful nuclear program. They don’t need [..] advanced centrifuges [..] in order to have a limited, peaceful nuclear program.”
Weshalb wird dann aber heute auf die Forderung nach der Zerstörung von “Fordor” ebenso verzichtet wie auf die nach einem Abbau Araks? Und weshalb kann das Regime seine Zentrifugen behalten und zum Teil weiter betreiben, wenn es doch gleichzeitig “95 Prozent des Bestands an angereichertem Uran [..] vernichte[n] oder exportiere[n] [..] muss”?
Das “Kleingedruckte” liegt noch nicht vor. Es reicht allein das Großgedruckte bereits aus, darauf zu hoffen, daß es nie zu weiteren Verabredungen kommt. Die Hisbollah nennt “the Lausanne nuclear understanding” einen “triumph of right, stability and will of free nations as well as the axis of resistance under the leadership of the Islamic Iran”. Was könnten die islamistischen Terroristen übersehen haben?
 tw24

Einbildungskraft

“Ich glaube, sprach der Amtsinhaber Benjamin Netanjahu Journalisten ins Mikrofon, “daß jeder, der heute einen palästinensischen Staat gründen und dazu Gebiete aufgeben will, dem radikalen Islam Raum gibt für Angriffe auf Israel. [..] Das ist die Realität, die in den vergangenen Jahren entstanden ist. Wer sie ignoriert, steckt den Kopf in den Sand.”
Es ist beinahe zehn Jahre her, daß Israel Gaza räumte. Seither ist das Gebiet eine Hochburg islamistischer Terroristen, die von Gaza aus einen Krieg gegen Israel führen und zunehmend auch gegen Ägypten, das darauf mittlerweile mit der Errichtung einer menschenleeren Sicherheitszone und der Verlegung Rafahs ins Landesinnere reagiert.
Erst kürzlich meinte die Hamas bekanntgeben zu müssen, daß ihr Wiederaufbau nach dem Krieg mit Israel im vergangenen Jahr abgeschlossen sei: “The report claimed that Israeli residents of communities on the other side of the the border had begun to ‘panic’ as they could hear the sounds of missiles and explosions coming from [..] training sites.”
Das Regime in Ramallah, das vorgibt, ein “Palästina” zu repräsentieren, ist mit der Hamas gleichzeitig verbündet und zerstritten. Es läßt die Hamas gewähren, weil es sie möglicherweise gar nicht schlagen könnte, hält ihr aber gleichzeitig den Rücken frei: “Hamas is part of our people”, erklärt “Palästinenserpräsident” Abu Mazen.
Und während ein “Gouverneur” Ramallahs für Gaza im deutschen Staatsfernsehen erläutert, “es geht jetzt nicht darum, daß man Befehle für Hamas gibt oder nicht”, darf im Kölner Staatsrundfunk die “Botschafterin” Ramallahs in Deutschland, Khouloud Daibes, unwidersprochen den antisemitischen Terror der Islamisten rechtfertigen:

“F.: Inwieweit hat vielleicht auch das palästinensische Lager von Fatah und Hamas durch Uneinigkeit, durch Attacken aus dem Gazastreifen in den letzten Jahren auch zu diesem Vertrauensverlust und der Angst der israelischen Bevölkerung beigetragen?
A.: Das muss im Kontext gesehen werden. Die Besatzung ist nicht beendet. Wir sind ein Volk, was immer noch unter der israelischen Besatzung leben und leiden muss, gerade Gaza unter der Blockade. In diesem Kontext muss man das sehen.”

Derweil machen von israelischen Sicherheitskräften aufgedeckte und verhinderte Putsch-Versuche der Hamas in den von der PA “regierten” Gebieten deutlich, welche Entwicklungen dort zu erwarten wären, gäbe es “die Besatzung” nicht. Die “gemäßigte” Fatah würde zum Teufel gejagt oder arrangierte sich mit dem “palästinensischen” Arm der Ikhwan.
Im Mai 2000 räumten die israelischen Streitkräfte den Süden Libanons. Doch auch dieses “Land-für-Frieden”-Experiment endete desaströs. Die nördliche Grenze Israels ist alles andere als sicher, die geräumten Gebiete fest in der Hand einer Hisbollah, die sich unter den Augen von UN-Beobachtern zu einer echten “Armee im Einsatz” entwickelte.
Es ist also schlicht wahr: Wo Israel in den vergangenen Jahren sich zurückzog, haben Islamisten übernommen, die nicht nur für Israel eine stete Gefahr darstellen. Und da, wo Israel einen Rückzug noch vollenden könnte, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, daß Islamisten die Macht übernehmen würden. Abu Mazen ist kein Verbündeter gegen die Hamas.
Benjamin Netanjahu hat nichts als eine realistische Lageeinschätzung vorgenommen. Daß daraus eine “Ablehnung” einer Zwei-Staaten-Lösung wurde, nachdem selbst Washington zunächst abgewinkt und von “Wahlkampfgeschwätz” gesprochen hatte, ist nicht ihm anzulasten, sondern denen, die etwas gehört haben wollen, das er gar nicht erklärt hat.
 tw24

Nordkoreanische Lösung

Gut fünf Jahre ist es her, daß Präsident Barack Hussein Obama den Stand der bereits damals schon laufenden Monolo Dialogs zwischen den P5+1-Staaten und dem Mullah-Regime über dessen Kernwaffenprogramm mit den Worten kommentierte, “wir werden nicht das wiederholen, was mit Nordkorea passiert ist, wo die Gespräche einfach ewig weitergehen, ohne dass es tatsächlich eine Lösung des Problems gibt.”
Ein halbes Jahrzehnt und zahlreiche deadlines später steht nun der nächsten dieser “finalen Termine” nur Wochen bevor: Als im vergangenen November die Diplomaten der P5+1-Staaten nicht einmal die Aussicht auf selbst einen “bad deal” zu bieten hatten, hatten sie die Frist für ein grundlegendes politisches Abkommen bis Ende März und die Lösung aller noch verbleibenden Fragen bis Ende Juni verlängert.
Und noch und wieder zeigen sich alle Beteiligten – die Vertretung der P5+1-Staaten scheint freilich zwischenzeitlich die US-Regierung von Ex-EU-“Außenministerin” Catherine Ashton übernommen zu haben – hoffnungsfroh, schweigen sich indes aber darüber aus, worin sie übereinstimmen und worin noch nicht. So ist man denn auf Quellen angewiesen, deren Angaben zuverlässig sein können oder nicht.
Und danach scheint Benjamin Netanjahu durchaus nicht grundlos zu fragen, “if there are those who think this is a good agreement, why must it be hidden? [..] Just as Iran knows what kind of agreement is being offered, it’s only natural that Israel should know the details of the deal being formulated”. Was Israel nicht erfahren soll, das kommt einer Kapitulation der Zivilisation vor islamistisch-atomarer Barbarei gleich.
So haben die Vereinigten Staaten – von der EU ganz zu schweigen – sich nicht nur damit abgefunden, daß die Islamische Republik zur Atommacht wird, sie wollen ihr im Rahmen einer Einigung auch informell den Libanon ausliefern, den die Mullahs mittels ihrer zur Armee hochgerüsteten Hisbollah ohnehin schon in weiten Teilen beherrschen. Die Hisbollah ist zugleich in Syrien im Einsatz und im Irak.
Es geht, wird daran deutlich, gar nicht mehr um die Bombe, nicht einmal mehr um ein Containment der Islamischen Republik. Vergrößert werden soll nur noch die sogenannte “breakout time”, also jene Spanne, die zwischen dem Entschluß der Mullahs zum Bau und dem Einsatz von Kernwaffen und deren tatsächlicher Verfügbarkeit liegt. Das aber hieße, stets erpreßbar zu sein und stetige Gefahr.

“[R]ather than eliminate Iran’s potential to build nuclear weapons, [Western negotiators] now want to restrict Iranian capabilities, which would leave Tehran in a position to break out of any restrictions in the future.”

Eine solche “Lösung” gliche ziemlich exakt dem “nordkoreanischen Szenario”. Das Problem, recht genau in zahlreichen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats beschrieben als mangelndes Vertrauen in die Friedfertigkeit des Regimes in Teheran, würde nicht gelöst, sondern sein Fortbestehen gesichert, während der Westen sich mit einem Abkommen zugleich möglicher Handlungsoptionen beraubte.
tw24

Was Auschwitz heute bedeutet

Am Ende einer Woche, die mit dem Gedenken an das begann, was ohne Antisemitismus undenkbar wäre, klagt das Auswärtige Amt (AA), das von Wohnungen nicht sprechen will, “über neuerliche Ausschreibungen zum Bau von 450 Siedlungseinheiten an mehreren Standorten im Westjordanland sowie die Veröffentlichung von Plänen für weitere 93 Siedlungseinheiten in Ost-Jerusalem”:

“Diese Schritte erschweren weiter den Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung und senden vor dem Hintergrund des ausgesetzten Verhandlungsprozesses ein falsches politisches Signal.”

Als diese Woche begann, rief das Regime in Ramallah seine Untertanen dazu auf, “to embrace a far-reaching boycott of Israel”, und veranstaltete zahlreiche “Demonstrationen”, die diese Botschaft in “Palästina” verbreiten sollten. Die “regierende” Fatah war mit Plakaten vor Ort, auf denen sie ihr Logo präsentierte – es zeigt ein “Palästina” ohne Israel als Nachbarn.
Am Mittwoch griff die islamistische Hisbollah, unter den Augen auch deutscher UNIFIL-Blauhelme mittlerweile zu einer terroristischen Organisation hochgerüstet, deren Schlagkraft die mancher Armee weit übertrifft, Israel mit Mörsern und Raketen an. Bei dem Überfall werden zwei israelische Grenzsoldaten ermordet und weitere verletzt, in “Palästina” wird gefeiert.
Seit Donnerstag machen erneut Meldungen die Runde, die Hamas in Gaza bilde Kinder an Waffen aus. Rund 17.000 “Palästinenser” im Alter von 15 bis 21 Jahren absolvierten danach in dieser Woche von den Kassam-Brigaden geleitete Trainingslager. “Hamas has the right to take these generations under its wing and train and raise them”, erklärte einer ihrer Anführer.
Doch es sind – ausweislich der Website des AA – nicht von Haß auf Juden getriebene Boykott-Aufrufe des “strategischen Partners” der deutschen Sozialdemokratie, nicht Hisbollah-Angriffe auf den jüdischen Staat oder die Terrorcamps der Hamas, “die zu einer Eskalation der ohnehin angespannten Lage in der Region, insbesondere in Jerusalem und Gaza, beitragen könnten”.
Es sind “Siedlungseinheiten”, deren Bau erneut ausgeschrieben werden muß, weil frühere Ausschreibungen erfolglos verliefen. Am Montag diskutierte Bundespräsident Joachim Gauck in Berlin mit “dem Auschwitz-Überlebenden Marian Turski und Jugendlichen zu dem Thema, was Auschwitz heute bedeutet”. Was es für die deutsche Regierung bedeutet, das macht ihr AA vor.
 tw24

Selbstverteidigungsverbot

Der Kommentar aus Madrid wird die Hisbollah ebenso erfreuen wie das Mullah-Regime in Teheran. Für den Tod eines im Rahmen der UNIFIL-Mission im Libanon stationierten spanischen Soldaten am Mittwoch sei “this escalation of violence” verantwortlich, “and it came from the Israeli side”, erklärte der spanische UN-Botschafter Roman Oyarzun Marchesi Reportern.
Roman Oyarzun Marchesis unverantwortlicher Vorwurf ist Ausdruck bösartiger Realitätsblindheit, was beim Blick auf die Entwicklungen der vergangenen Tage schnell deutlich wird. Vor wenigen Tagen, am 18. Januar, endete eine von “palästinensischen” Quellen so bezeichnete “Erkundungsmission” in Syrien für einige hochrangige iranische Offizielle, darunter ein General, und Hisbollah-Anführer tödlich.
Wollten die Iraner und Libanesen offenkundig Möglichkeiten für Angriffe auf Israel auskundschaften, demonstrierten israelische Streitkräfte, daß der jüdische Staat nicht gewillt ist, tatenlos solchem Treiben zuzuschauen, zumal Hisbollah-“Generalsekretär” Hassan Nasrallah kurz zuvor ein Interview genutzt hatte, mit den Errungenschaften seiner “Partei Gottes” zu prahlen:

“‘The resistance in Lebanon has everything the enemy can imagine and not imagine,’ Nasrallah told Al-Mayadeen’s Ghassan Bin Jeddo in the late-Tuesday excerpts of a long interview scheduled to be broadcasted Thursday. ‘We have weapons of all types; whatever [weapons] comes to mind,’ he added.”

Die UNIFIL, offiziell damit beauftragt, die libanesischen Streitkräfte bei der Entwaffnung der Hisbollah zu unterstützen, schwieg beredt zu diesen Aussagen. Das war – vielleicht – auch besser so. Denn der Libanon ist tatsächlich Hisbollah-Land, wie Äußerungen selbst “oppositioneller” Politiker in den Tagen nach den israelischen Einsätzen vom 18. Januar zeigen.
Weitgehende Einigkeit herrschte da, daß die Hisbollah sich rächen müsse. Sie sollte, bat man gleichwohl flehentlich, nur nicht von libanesischem Territorium aus Rache üben. “‘What happened in Qunaitra on Sunday was an attack on Syrian territory and not Lebanese territory,’ [Walid] Jumblatt said in remarks published Tuesday by local daily Al-Mustaqbal.”
Auch die Tageszeitung Daily Star diskutierte nicht die Kriegsverbrechen der Hisbollah, sondern spekulierte nachgerade genüßlich darüber, wie die islamistische Terrororganisation antworten werde: “Hezbollah’s retaliation to Israeli strike requires creativity”. Hassan Nasrallahs Bande erhörte ihre Unterstützer nicht: Vom Libanon aus griff sie am Mittwoch Israel an.

“Israeli soldiers came under attack in the northern Har Dov area near the border with Lebanon on Wednesday morning. Two were killed and 7 injured when their army vehicle was targeted by anti-tank missiles. At the same time, IDF positions in the area were hit with mortar shells.”

Und während Roman Oyarzun Marchesi sich für Spanien mit der Hisbollah verbündete, meldete sich die Regierung in Beirut, die seit Jahren ihre Verpflichtung, die Hisbollah zu entschärfen, mißachtet, mit einem bemerkenswerten Hilferuf: “Prime Minister Tammam Salam Wednesday called on the international community to restrain Israel from carrying out attacks against Lebanon”.
 tw24

Schläfer

Die Hisbollah hat, wird gemeldet, die Verantwortung übernommen für Anschläge auf die Grenze Israels. “Two Israel Defense Forces soldiers were wounded on Tuesday after a bomb exploded near their position on Mount Dov [..]. Thirty minutes after the first blast, a second device exploded in the same area.”

“In a statement, the Islamic Resistance announced that on Tuesday afternoon martyr Hasan Ali Haidar’s group detonated a bomb against an Israeli manned patrol on the occupied Shebaa Heights, what left a number of wounded in the ranks of the Zionist occupation army.”

Mit ihrem Bekenntnis zu den Angriffen bringt sich eine Organisation in Erinnerung, die es so gar nicht mehr geben sollte. Seit mehreren Jahrzehnten helfen UN-Blauhelme – darunter auch deutsche Soldaten – libanesischen Sicherheitskräften bei der Entwaffnung der “Partei Gottes”.
Ihre Erfolge sind – überschaubar. Die Hisbollah hat seit ihrem letzten Krieg gegen Israel 2006 mit der Hilfe des Regimes in Teheran massiv aufgerüstet, ist an der Regierung in Beirut beteiligt und mordet in Syrien an der Seite Bashar Al-Assads. Weltweit ist sie für Anschläge auf israelische Touristen und Juden verantwortlich.
Deutschropa, und auch daran lohnt zu erinnern, kann die Hisbollah nahezu unbehelligt von Sicherheitskräften als sicheren Rückzugsraum nutzen. Verboten wurde 2013 ein angeblicher “militärischer Flügel”, was u.a. dazu führte, daß ein “zivilen Flügel” der Terroristen noch bis 2014 aktiv bleiben konnte.

“Das Projekt Libanon e.V. finanzierte [seit 1997] nach Behördenangaben die zur Hisbollah gehörende Stiftung ‘Shahid’ (Märtyrer) im Libanon mit 3,3 Millionen Euro und dessen ‘auf die Vernichtung des Staates Israel gerichteten Ziele’.”

Doch auch nach diesem Ereignis, das letztlich bloß die peinliche Inaktivität deutscher Behörden und Politik gegenüber antisemitischen Terroristen belegt, dürfen in Deutschland Hisbollah-Fahnen geschwenkt werden, während Polizisten schon mal gegen “provozierende” israelische Flaggen vorgehen.
Versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel am 14. September, “ich werde persönlich alles tun – und die ganze Bundesregierung und jeder verantwortliche Politiker –, dass der Antisemitismus in unserem Land keine Chance hat”, ist ihr der “zivile Arm” der Hisbollah ganz grundsätzlich noch immer willkommen in Deutschland.
 tw24

Konsequente Inkonsequenz

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat am Dienstag den 1997 gegründeten Verein Waisenkinderprojekt Libanon e.V. verboten. Bei Razzien in sechs Bundesländern durchsuchten Sicherheitskräfte Büros des Vereins und Wohnungen von Funktionären und stellten, heißt es, dabei umfangreiches Beweismaterial sicher.
“Der Name des Vereins verschleiert den eigentlichen Zweck”, erläuterte in Berlin Innenstaatssekretärin Emily Haber, das Verbot, ergänzt Ralf Jäger, Innenminister in Nordrhein-Westfalen, zeige, daß “die Sicherheitsbehörden” gemeinsam “konsequent gegen Islamisten” vorgehen. “Damit verhindern wir, dass sie Terror im Nahen Osten unterstützen”.
Das ist günstigenfalls nicht ganz falsch. Der Verein Waisenkinderprojekt Libanon e.V. gehört zur in aller Welt operierenden islamistischen Terrororganisation Hisbollah. Die von Hassan Nasrallah geführte Bande will Israel vernichten, alle Juden ermorden und kämpft gegenwärtig für einen Fortbestand der Baath-Tyrannei in Syrien.
Bis in den Sommer des vergangenen Jahres warnten deutsche Verfassungsschützer zwar vor den Aktivitäten der Hisbollah, Berlin jedoch hintertrieb Bemühungen, die Hisbollah europaweit zu ächten. “The German government [..] refuses to draw the obvious conclusion regarding Hezbollah, although the German domestic intelligence agency [..] has warned that Hezbollah has over 900 active members in Germany.”
Und selbst nachdem die Europäische Union sich im letzten Juli endlich dazu durchringen konnte, einen gleichwohl nur von ihr wahrgenommenen “bewaffneten Arm” der Hisbollah zu ächten, dachte die deutsche Regierung gar nicht daran, wenigstens auf nationaler Ebene ein Komplettverbot der Hisbollah zu prüfen und weigerte sich, dem Vorbild etwa der Niederlande zu folgen.
Während Verfassungsschützer wiederholt in ihren Berichten warnten, “die von Deutschland aus feststellbaren finanziellen sowie logistischen Hilfen für die ‘Hizb Allah’ im Libanon fördern [..] den bewaffneten Kampf gegen Israel”, konnten auf antiisraelischen Demonstration unbehelligt Hisbollah-Flaggen geschwenkt werden.
Eine einsame israelischen Fahne kann dagegen schon mal ganz besonders engagierte polizeiliche “Deeskalationsmaßnahmen”, nun, provozieren.
Das Verbot des Vereins Waisenkinderprojekt Libanon e.V. ist zwar zu begrüßen. Es zeugt jedoch gerade nicht von einem “konsequenten” Vorgehen deutscher Behörden gegen islamistische Terroristen und deren Unterstützer. Mit ihrem freilich viel zu späten Vorgehen gegen den Verein zeigt Deutschland, was möglich wäre, wollte die Regierung in Berlin nur.
Sie wollte und will aber gerade nicht. Denn sonst wäre die Hisbollah in ihrer Gesamtheit längst in Deutschland geächtet und verboten, Deutschland keine europäische Hisbollah-Hochburg mehr.
tw24

Friedensmacht Europa

Anfang März brachten israelische Spezialkräfte im Roten Meer ein Schiff auf, das im Auftrag des Regimes in Teheran Raketen und Munition für Terroristen in Gaza transportierte. Zeitgleich mit der Ankunft des abgefangenen Schiffs Klos-C im israelischen Hafen Eilat traf Catherine Ashton, Hohe Außenbeauftragte der EU, in Teheran zu Gesprächen ein.
Den Wunsch des israelischen Regierungschefs, dabei die iranische Unterstützung islamistischer Terroristen in Gaza und anderswo zu thematisieren, ignorierte die Repräsentantin EUropas. “I have had a real sense that people are committed to wanting to see the talks happen and that, I think, is encouraging of itself”, lobte Catherine Ashton vielmehr ihre Gastgeber.
Eine Woche nach Catherine Ashtons Abreise aus Teheran prahlte Hossein Dehqan, der iranische “Verteidigungsminister”, mit den Waffen “palästinensischer” Terroristen: “‘The operational power of the Resistance against the Zionist regime is a thousand times more than what it was before,’ Dehqan told FNA on Saturday”.
Es reichte so wenig für ein Statement der Hohen Außenbeauftragten wie einen Monat zuvor Ausfälle des Sprechers des iranischen “Parlamentssprechers” Ali Larijani. Der nannte in einer Rede aus Anlaß der Verabschiedung der tunesischen Verfassung in Anwesenheit des davon unbeeindruckten französischen Präsidenten Israel ein “Krebsgeschwür”.
Vor eine Woche einigte sich das libanesische Kabinett auf ein Grundsatzpapier, in dem ein “right of Lebanese citizens to resist Israeli occupation” festgeschrieben wurde, und machte mit diesem Bekenntnis zu einer bewaffneten Hisbollah den Weg frei für eine Regierungsbildung in Beirut. Catherine Ashton – und mit ihr Europa – klatscht Beifall:

“The High Representative congratulates Prime Minister Tammam Salam and his ministers on the parliamentary approval of the Ministerial Declaration with a great majority of votes.”

Doch Europas Freude währte an diesem Freitag nicht lange: Nachrichten über Fortschritte im Planungsprozeß für Wohnungsbauten in der israelischen Hauptstadt Jerusalem beendeten die gute Stimmung Catherine Ashtons. Die Aussicht auf Wohnungen, in denen Juden leben könnten, ist – furchtbar. Furchtbarer als antisemitische Hetze, Raketen und ein Staat, der sein Gewaltmonopol aufgibt:

“I am deeply disappointed by the Israeli plans to expand settlements, advancing the construction of over 2300 housing units.

Any unilateral action prejudging final status issues threatens the current peace negotiations and, as a consequence, the two-state solution.”

Ein iranischer “Parlamentssprecher” darf Israel “Krebsgeschwür” nennen, das Regime in Teheran sich zu antiisraelischem Terrorismus bekennen und Raketen und Munition liefern, die Regierung in Beirut ein Bündnis mit zweifellos bewaffneten Teilen einer Organisation suchen, die sich in Syrien auf die spätere “Krebsbekämpfung” vorbereiten.
Doch es sind Planungen für Wohnungen, die den Frieden gefährden. Haben israelische Sicherheitskräfte in diesen Tagen einen weiteren Tunnel “palästinensischer” Terroristen entdeckt? Könnten solche Bauwerke “current peace negotiations and, as a consequence, the two-state solution” gefährden? Die Antwort der EU ist – bezeichnendes Schweigen.
tw24

Staatsterrorismus: Beirut verbündet sich mit der Hisbollah

Mit der seiner Resolution 1701 forderte der UN-Sicherheitsrat im August 2006 die Regierung Libanons auf, endlich “ihre Kontrolle auf das gesamte libanesische Hoheitsgebiet” auszuweiten, “damit sie ihre volle Souveränität ausüben kann, sodass es keine Waffen ohne die Zustimmung der Regierung Libanons und keine Autorität außer der der Regierung Libanons geben wird”.
Nachdem die islamistische Hisbollah wenige Wochen zuvor mit massiven Raketenangriffen und der Entführung und Ermordung israelischer Grenzsoldaten einen rund einen Monat dauernden Krieg ausgelöst hatte, kann dieser Teil der Resolution 1701 nur als Auftrag interpretiert werden, die Hisbollah zu entwaffnen und zu entmachten, den Süden Libanons von ihr zu befreien.
Sieben Jahre später beherrschen die von Hassan Nasrallah angeführten islamistischen Terroristen nach wie vor den Süden des Landes, sind besser bewaffnet als je zuvor und in Syrien Kriegspartei an der Seite eines Regimes, dessen Unfähigkeit, auf friedliche Proteste zivilisiert zu reagieren, hauptverantwortlich ist für mittlerweile mehr als 140.000 Tote und über 9 Millionen Flüchtlinge.
Wie sähe Syrien heute wohl aus, hätten die Regierung in Beirut und die zahlreichen Blauhelme der Vereinten Nationen, die als UNIFIL nicht erst seit 2006 (in-)aktiv sind, auch nur ansatzweise versucht, Resolution 1701 umzusetzen? Drei Jahre nach Beginn dessen, was heute als “syrischer Bürgerkrieg” unzureichend beschrieben ist, stellt Beirut die Weichen auf noch mehr Konfrontation.

“The Cabinet early Saturday approved a compromise formula over the controversial resistance clause in its policy statement, in a move that averted an open-ended government crisis and cleared the way for a vote of confidence in Parliament. [..]
The draft policy statement, reached after more than four hours of backstage consultations held by rival ministers with their leaders ahead of the Cabinet session at Baabda Palace, stressed ‘the right of Lebanese citizens to resist Israeli occupation, repulse its attacks and recover occupied territories.’”

Statt die Hisbollah in die Schranken zu weisen, legitimiert die libanesische Regierung damit gegen Israel und Juden weltweit gerichteten Terrorismus. “The compromise clearly sought to satisfy [..] Hezbollah and its March 8 allies by affirming the right of Lebanese citizens to resistance.” Beirut macht sich zum Komplizen derer, die in Syrien für den Einsatz in Israel üben.
Im UNIFIL-Hauptquartier in Naqoura im Süden Libanons gingen derweil in den vergangenen Tagen libanesische Politiker ein und aus, über die deren Gastgeber behaupten, “they reiterated their commitment to resolution 1701 and acknowledged the enhanced significance of our mission in keeping the calm along the Blue Line in these challenging times.”
Einen schöneren Beweis für die Überflüssigkeit solcher “Friedensstifter” kann es kaum geben. Auch sie sind nichts als Komplizen einer aus Teheran gesteuerten Hisbollah, die mit dem “Kompromiß” vom Wochenende ihre Macht im Libanon weiter festigen konnte. Eine “Staatengemeinschaft”, die sich das bieten läßt, sollte nicht klagen, fragt Israel sie nicht um Rat.
tw24

Deutsche Karriere

Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union und – bisher – Außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag zu Berlin, kann sich freuen: Er wird, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Athen mitteilen ließ, neuer Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Beziehungen.
Damit belohnt die Regierung in Berlin einen Politiker, bei dem Worte und Taten ganz weit auseinander liegen. Vor bereits einiger Zeit, die Europäische Union weigerte sich noch, einen “terroristischen Arm” der islamistischen Hisbollah zu kennen, kritisierte der Unionspolitiker diese Haltung mit durchaus angemessen scharfen Worten.
“Terrorism”, formulierte er, “is an integral part of Hezbollah’s overall strategy that undermines the political stability of Lebanon and threatens the existence of the Jewish state of Israel.” Und er wollte Statements aus Europa demonstrativ “nicht verstehen”, die mit der Lage im Libanon selbst gegen ein nur halbherziges Vorgehen gegen die Hisbollah warben:

“Philipp Missfelder, a deputy in the Bundestag and foreign policy spokesman for German Chancellor Angela Merkel’s party, sharply criticized on Tuesday an EU counter-terrorism official for his remarks about playing down the need to list Hezbollah as a terrorist entity within Europe’s territories.”

Regelmäßig warnen seit Jahren deutsche Verfassungsschützer vor in Deutschland lebenden Hisbollah-“Aktivisten”: “While the group is believed to operate all over the Continent, Germany is a center of activity, with 950 members and supporters last year, up from 900 in 2010, Germany’s domestic intelligence agency said in its annual threat report”.
Und so berechtigt daher Philipp Mißfelders Kritik an EUropa war, so auffallend gleichzeitig sein Schweigen zur Haltung der Regierung in Berlin: “The German government, too, refuses to draw the obvious conclusion regarding Hezbollah”. Philipp Mißfelder zeigte nach Brüssel, um vom (im übrigen: andauernden) Versagen Berlins abzulenken.
Seit dem Jahreswechsel sind für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Richtlinien verbindlich, die, so Philipp Mißfelder für die Unionsfraktion, “keinen Beitrag zur Lösung des Nahost-Konflikts” leisten. “Die Bundesregierung” habe daher “sich von den umstrittenen EU-Leitlinien zu Förderprogrammen für Israel distanziert.”
Dummerweise gab es eine solche Distanzierung nie, vielmehr trug und trägt die Regierung in Berlin die “umstrittenen Leitlinien”, die wie eine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Parlament “israelfeindlich” seien, vollumfänglich mit. Das Auswärtige Amt widersprach Philipp Mißfelder ganz ausdrücklich.
Doch der sah – bislang – davon ab, sich entweder zu berichtigen, oder darauf hinzuwirken, daß die deutsche Regierung sich tatsächlich vom institutionalisierten Antisemitismus der EU distanziert. Der “aufstrebende junge Politiker” ließ sich statt dessen als vermeintlicher Freund Israels feiern – und leider brachte niemand den Mut auf, den Schwindler auffliegen zu lassen.
Nun, für Philipp Mißfelder haben sich seine Lügen gelohnt. Den transatlantischen Beziehungen Deutschlands indes dürfte ein Hochstapler wenig nutzen.
tw24