Willkommenskultur

Deutschland bleibt auch mit einer neuen Regierung ein sicherer Hafen für Terroristen der Hisbollah. Wie die Jerusalem Post berichtet, hält die von Angela Merkel geführte Regierung in Berlin im Rahmen von Gesprächen über Verbesserungen am Joint Comprehensive Plan of Action, des »Atomabkommens« mit Teheran, weiter ihre schützende Hand über die islamistische Terrororganisation.

Während Frankreich und das Vereinigte Königreich, die neben Deutschland an den Verhandlungen mit der Regierung in Washington beteiligt sind, ebenso wie die Vereinigten Staaten darauf drängen, die »Partei Gottes« in ihrer Gesamtheit als terroristische Organisation zu ächten, hält Berlin an seiner Theorie fest, nach der die Hisbollah aus mehreren »Flügeln« besteht, darunter auch harmlose.

Mit dieser Haltung erschwerten die Deutschen eine Einigung unter den westlichen Vertragspartnern des JCPOA und riskieren mit deren Scheitern auch ein Ende des Abkommens mit den Mullahs, vor dem ausgerechnet Angela Merkel vor wenigen Wochen noch den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu gewarnt hatte. Und das wegen eines Streits, der lächerlicher kaum sein könnte.

Denn selbst die Hisbollah, jene von Hassan Nasrallah geführte Organisation, die über eine bessere Ausstattung verfügt als manche reguläre Armee und die im Libanon und Syrien dafür sorgt, daß dort der Wille Teherans umgesetzt wird, selbst diese Organisation also bestreitet die Existenz verschiedener »Flügel«: »Wir haben keinen militärischen Arm und einen anderen, der politisch ist«.

Die deutsche Regierung leugnet die Realität seit Jahren. Schon die Ächtung des imaginären »terroristischen Flügels« der Hisbollah mußte Berlin 2013 abgetrotzt werden. Gegen Al-Manar, den »TV-Flügel« der Hisbollah, erging in Deutschland derweil schon 2008 eine Verbotsverfügung. Weitere Schrecken will Berlin den 950 in Deutschland lebenden Hisbollah-Mitgliedern wohl nicht zumuten.

https://www.tw24.net/?p=2697

Abschreckendes Beispiel

Zum Abschluß seiner Nahost-Reise machte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Station in Beirut. Bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen in der libanesischen Hauptstadt lobte das deutsche Staatsoberhaupt »das Mit- und Nebeneinander über konfessionelle Grenzen hinweg«, das den Libanon zum Vorbild »für die gesamte Region« mache, wie die Deutsche Welle meldet.

Von dem vorbildlichen Zusammenleben »über konfessionelle Grenzen hinweg« berichtet derweil Reuters unter der Überschrift: »Alte Feindschaft stürzt Libanon in neue Krise«. Anhänger des Christen Michel Aoun und Parteigänger des schiitischen Parlamentssprechers Nabih Berri konnten danach nur durch den Einsatz der Armee von gewalttätigen Auseinandersetzungen abgehalten werden.

Den »Vorbildcharakter« des Libanon unterstreicht Frank-Walter Steinmeier auch selbst mit einem Besuch bei deutschen Soldaten, die im Rahmen des UNIFIL-Mandats der Vereinten Nationen in dem Land stationiert sind. Deren offizieller Auftrag ist es, den libanesischen Staat und dessen Streitkräfte bei der Entwaffnung bewaffneter Milizen zu unterstützen, namentlich der Hisbollah.

Die vom Mullah-Regime in Teheran ferngesteuerte »Partei Gottes« freilich hat in Michel Aoun einen Unterstützer, der zuverlässig dafür sorgt, daß die von Hassan Nasrallah geführte Terrororganisation ihr Waffenarsenal massiv ausbauen kann. Mit im Einsatz in Syrien trainierten Kämpfern verfügt Teheran mit seiner Hisbollah über eine mächtige Armee, die längst den Libanon beherrscht.

Soll der UNIFIL-Einsatz auch den Ausbruch eines weiteren Konflikts zwischen der Hisbollah und Israel verhindern, hat die Untätigkeit der Blauhelme in Verbindung mit dem Unwillen Beiruts, die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2006 wirksam umzusetzen, dafür gesorgt, daß eine solche Auseinandersetzung seither immer wahrscheinlicher wurde.

Mit seinem heuchlerischen Lob eines Staates, der die eigene Souveränität an Hisbollah und das Regime in Teheran verloren hat, in dem immer religiös motivierte Konflikte ausbrechen und von dessen Territorium aus jederzeit Angriffe auf Israel unternommen werden und zu einem Krieg führen können, führt Frank-Walter Steinmeier die ganze Realitätsblindheit deutscher Außenpolitik vor.
 https://www.tw24.net/?p=14263

Radio Teheran

Von Saudi-Barbarien aus erklärte vor wenigen Tagen der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri seinen Rücktritt vom Amt. Nach eigener Auskunft reagierte er damit auf ein in seinem Land entstandenes politisches Klima, in dem er um sein Leben fürchten müsse. Verantwortlich für diese Entwicklung sei, so Saad Hariri, der weiter zunehmende iranische Einfluß auf die Politik im Libanon.

Der Rückzug des Politikers, im übrigen einer der reichsten Männer der Erde, offenbarte, wie fragil die Lage in dem Land ist, wenngleich das auch nicht wirklich überraschen kann. Stürzte die Hisbollah, die terroristische »Partei Gottes« und vor allem Teherans, den Libanon 2006 in einen Krieg mit Israel und sollte daher entwaffnet werden, ist sie heute stärker und der Staat schwächer denn je.

Der Libanon also steckt in einer Krise, die es durchaus nicht zu unterschätzen gilt. Und neben Teheran wird es gewiß auch andere Akteure geben, die an ihr beteiligt sind. Unterschlägt man aber, wie das am Morgender Deutschlandfunk tat, die Rolle Teherans und spekuliert ersatzweise wild über jene Saudi-Barbariens, wird aus Information billigste Propaganda. In Köln hat man ein Feindbild.

»Lassen Sie uns auf die Motivation von Saudi-Arabien schauen«, gibt die Deutschlandfunkerin die Linie vor, »warum mischt sich das Land gerade jetzt so sichtbar und so aktiv in den Libanon ein?« Das kann man fragen. Wenn gleichzeitig aber nicht nach der Islamischen Republik Iran gefragt wird und nach ihren Motiven, nach der Hisbollah und ihrer Rolle, wird es einseitig, wird es unseriös.

Und natürlich kann der »Experte«nicht widerstehen, lautet die nächste Frage: »Sucht Saudi-Arabien jetzt ganz gezielt einen neuen Stellvertreterkrieg im Libanon?« Klar, meint er, Saudi-Barbarien suche eine Auseinandersetzung aus, natürlich, innenpolitischen Gründen. Der Kronprinz in Riyadh wolle beweisen, »dass er [..] den Ton angibt, dass er strategisch gegen Iran Stellung nimmt«.

Man muß kein Fan des Regimes in Saudi-Barbarien sein – wer könnte das denn auch –, um zu erkennen, daß es hier zum alleinigen Sündenbock gemacht wird, als kriegslüstern verleumdet, während der offensichtliche Einfluß der Hisbollah, einer Marionette Teherans, nicht vorkommt. Dabei haben doch selbst die Vereinten Nationen UNIFIL nicht ganz ohne Grund im Libanon stationiert.

Und der hat mit Teherans Absichten gegenüber Israel mehr zu tun als mit Riyadh. Die UNIFIL sollte die libanesische Armee bei der Entwaffnung der Hisbollah unterstützen – und versagte dabei kläglich. Was das für Folgen hat für den Libanon, für Israel, für die Region, das ist im Deutschlandfunkkeine Erwähnung wert. So wird mit einer Konfliktpartei sympathisiert, die andere verleumdet.

Das jedoch ist von Journalismus ungefähr so weit entfernt wie Teheran oder Riyadh von Demokratie, manipuliert und verhöhnt in seiner Einseitigkeit interessierte Zuhörer. Es verweigert ihnen gerade das, was sie erwarten mögen: umfassende Informationen. Und so bleibt ob dieses erbärmlichen Interviews nur eins unklar: Werden die Fragen, die der Kölner Sender stellt, in Teheran formuliert?

https://www.tw24.net/?p=14038

Spiel mit dem Feuer

Mit scharfer Kritik hat Nikki Haley, die amerikanische Vertreterin bei den Vereinten Nationen, auf die jüngsten Äußerungen des Kommandeurs der im Libanon stationierten UN-Blauhelme reagiert: Mit der Behauptung, ihm sei nichts von einer Aufrüstung der Hisbollah bekannt, hatte Michael Beary in der letzten Woche Rufe nach einer Verschärfung des UNIFIL-Mandats zurückgewiesen.
Unterstützung erhielt der Ire dabei von UN-Sprecher Stephane Dujarric, der erklärte, die Vereinten Nationen hätten vollstes Vertrauen in Michael Beary, der die UNIFIL, die United Nations Interim Force in Lebanon, seit Mai des vergangenen Jahres führt. Der Berufsoffizier, widersprach ihm nun Nikky Haley, sei der »einzige Mensch im Süden Libanons, der nicht sieht, was die Hisbollah« tue.
Auch und vor allem damit beauftragt, den libanesischen Streitkräften bei der Entwaffnung der vom Mullah-Regime in Teheran gegründeten islamistischen Terrororganisation zu helfen, wirft die amerikanische UN-Botschafterin der UNIFIL und ihrer Führung damit völliges Versagen vor. In der Tat scheint ihr Urteil richtig – Experten gilt die Hisbollah als besser ausgerüstet als manche Armee.
Und nicht zuletzt bestätigen sie auch aktuelle Nachrichten, die Michael Beary offenbar ignoriert. So wird etwa gemeldet, die Regierung in Beirut bemühe sich derzeit, die Errichtung von Anlagen zur Produktion von Präzisionsraketen durch die Islamische Republik Iran in ihrem Land zu verhindern. Mit den dort hergestellten Waffen sollen die Raketenvorräte der Hisbollah erweitert werden.
Doch für UNIFIL sind diese iranischen Bestrebungen, die offenbaren, wie wenig die Regierung in Beirut im Libanon zu sagen hat, kein Thema. Die Vereinten Nationen schauen tatenlos zu, wie der iranische Einfluß im Libanon wächst, der eines Staates, dessen Ziel die Vernichtung Israels ist. Die Kritik der US-Botschafterin bei den UN ist daher richtig und verdiente Achtung und Unterstützung.
 http://www.tw24.net/?p=13831

Berliner Ruhe

Eine seiner letzten Auslandsreisen als Minister führte den seither zum deutschen Bundespräsidenten gewählten Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier nach Beirut. In der libanesischen Hauptstadt traf er sich Anfang Dezember mit Michel Aoun, seit Anfang November Staatsoberhaupt, und lobte dessen Libanon in den höchsten Tönen als »Anker der Stabilität« in einer »unruhigen Region«.
Von dieser Einschätzung des Landes hat sich die Regierung in Berlin seither jedenfalls öffentlich nicht distanziert. Während sogar die Vereinten Nationen sich einigermaßen besorgt geben ob des Bekenntnisses Michel Aouns zur Hisbollah, bleibt das inzwischen durch Sigmar Gabriel geführte Auswärtige Amt bei seiner Haltung: Beirut sorgt für keinerlei Zweifel oder Befürchtung in Berlin.
Dabei bekräftigte Michel Aoun in dieser Woche seine Äußerungen vom Wochenende zuvor noch einmal. Verlangt die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom Libanon eine Entwaffnung aller »Milizen«, lehnt Michel Aoun es schlichtweg ab, diese Forderung gegenüber der Hisbollah umzusetzen. Als Verbündete im Krieg gegen Israel sei die »Partei Gottes« unverzichtbar.
Darf in der israelischen Hauptstadt Jerusalem nicht an den Bau von Wohnungen für Juden gedacht werden, ohne daß das offizielle Berlin die Gefährlichkeit solcher Ideen ventiliert, bleiben deutsche Diplomaten stumm, machen in München Berichte die Runde, die Hisbollah verfüge neuerdings über moderne russische SS-N-26-Raketen (Yakhont), deren Spezialität Angriffe auf Ziele auf See sind.
Michel Aoun hat in dieser Woche eine israelische Beschwerde bei den Vereinten Nationen über den möglichen Bruch der Resolution 1701 durch Beirut als »Angriff auf die Souveränität« des Libanon gegeißelt und auf diese Weise deutlich gemacht, weiter zur Hisbollah zu stehen, statt sich für deren Entwaffnung zu engagieren. Wäre es da nicht an der Zeit, am »Anker der Stabilität« zu zweifeln?
 http://www.tw24.net/?p=13373

Weiter so

Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit eine Fortsetzung der Beteiligung der Deutschen Bundeswehr am UNIFIL-Einsatz der Vereinten Nationen im Libanon um ein weiteres Jahr beschlossen. Wer während der Debatte freilich auf eine Bilanz des bisherigen UNIFIL-Engagements im Libanon gehofft hatte, wurde enttäuscht.
Schon der erste Redner, der Sozialdemokrat Thomas Hitschler, vermied es, sich diesem Thema angemessen zu nähern. Er berichtete lieber von einem „bedrückenden“ Besuch in einem Lager für Flüchtlinge aus Syrien und klagte über „Feiglinge“ in Deutschland, „die Unterkünfte von Flüchtlingen anzünden“.

„Dem Libanon und den Flüchtlingen zu helfen, ist eine Frage der Menschlichkeit. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob wir es mit unseren Werten ernst meinen.“

Das mag stimmen. Doch was hat das mit UNIFIL zu tun? Das Mandat der United Interim Force in Lebanon wird in der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2006 näher beschrieben. In ihrer deutschen Übersetzung ist der Begriff „Flüchtling“ gar nicht zu finden; von Syrien ist in ihr ebenfalls nicht die Rede.
Hauptaufgabe von UNIFIL ist es, den Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon zu überwachen und durch die Unterstützung der libanesischen Armee bei der Entwaffnung terroristischer Organisationen die Souveränität Beiruts im gesamten Staatsgebiet wiederherzustellen. Doch da hat UNIFIL – versagt. Und zwar kläglich:

„Die Hisbollah greift direkt in den Syrienkonflikt ein, gewinnt Kampferfahrung, rüstet auf und steht an der Schwelle zu einem neuen Krieg mit Israel, liebe Kolleginnen und Kollegen.“

Ja, auch da lag der Redner nicht falsch. Doch aus der Tatsache, daß all dies unter den Augen der UNIFIL stattfand, zog er mit den meisten der lieben Kolleginnen und Kollegen nicht etwa den Schluß, daß die UN-Blauhelme ihre Aufgabe günstigenfalls unzureichend erfüllt haben, sondern er wirbt für sie. Überzeugend war und ist das nicht.
Wer so die Augen vor dem fortgesetzten Versagen der UNIFIL verschließt, trägt dazu bei, daß sich die Zu- und Umstände jedenfalls nicht verbessern. Davon, ihr Mandat zu erfüllen, ist die UNIFIL tatsächlich weit entfernt. Nur wer das anerkennt, kann daran etwas ändern. Der Deutsche Bundestag bevorzugte den Selbstbetrug.
 tw24

Zuschauer

“Was der Libanon leistet, grenzt an ein Wunder”. Als der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier vor wenigen Tagen den Libanon besuchte, sparte er nicht mit Lob. Das Land habe vorbildlich auf die katastrophale Lage im Nachbarland Syrien reagiert, zahlreiche Menschen aufgenommen, die vor der Gewalt dort geflüchtet seien. Beinahe jeder dritte im Libanon lebende Mensch sei mittlerweile ein Flüchtling.
Während der Sozialdemokrat mehr internationale Unterstützung für das Land forderte und prahlte, “dass wir unsere Zusagen einhalten werden”, beschwieg er auffallend die Rolle der Hisbollah. Dabei sorgt die “Partei Gottes”, die mit Unterstützung des Regimes der Islamischen Republik Iran weite Teile Libanons kontrolliert, mit ihrem “militärischen” Engagement in Syrien mit dafür, daß immer mehr Menschen flüchten.
In der offiziellen und medialen Berichterstattung über Frank-Walter Steinmeiers Visite sucht man auch vergeblich nach Erwähnungen der UNIFIL-Mission im Libanon, obgleich sich doch die Deutsche Bundeswehr seit einigen Jahren an dem Blauhelm-Einsatz der Vereinten Nationen beteiligt. Hatte ihr Minister keine Zeit für einen Abstecher zu den deutschen Soldaten? Oder fürchtet er sich vor Fragen nach deren Erfolgen?
Auftrag der UNIFIL ist es, die libanesische Armee bei der Entwaffnung der Hisbollah zu unterstützen, dabei, den Schmuggel von Waffen zu unterbinden. Doch erfüllen libanesische Armee und UNIFIL ihre Verpflichtungen, zu denen sie sich nicht zuletzt nach dem Krieg zwischen Hisbollah und Israel 2006 bekannten überhaupt? Eine entwaffnete Hisbollah könnte keinen Krieg in Syrien führen und noch weniger einen neuen gegen Israel vorbereiten.
Aber beides tut sie. Und sie tut gerade auch letzteres nicht einmal heimlich. “As-Safir, known for its pro-Hezbollah stance, revealed that the terrorist group has large amounts of forces stationed near the Israel-Lebanon border, as well as numerous tunnels, bunkers and surveillance equipment, in addition to tens of thousands of rockets”, berichtet etwa die überbordender Parteinahme für Israel unverdächtige Zeitung Haaretz.
Und israelische Offizielle warnten bereits, daß im Falle einer weiteren militärischen Auseinandersetzung mit der Hisbollah Angriffe auf vermeintlich “zivile” Ziele unvermeidlich seien: “Maps and aerial photography provided to The New York Times by Israeli military officials this week illustrate, they say, that Hezbollah has moved most of its military infrastructure into the Shiite villages of southern Lebanon and around their perimeters. Israel says this amounts to using the civilians as a human shield.” Und das alles geschah, geschieht unter UNIFIL-Aufsicht.
Schweigt Frank-Walter Steinmeier zu diesen Entwicklungen, für die auch die Regierung in Beirut verantwortlich ist, macht er, macht Deutschland sich mitschuldig an ihnen. Die deutsche UNIFIL-Beteiligung ist wie die gesamte Blauhelm-Mission ein fortdauernder Mißerfolg, weil Beirut einen Erfolg hintertreibt. Und weil Diplomaten wie der Sozialdemokrat dieses Versagen durch wohlwollendes Schweigen zu dem ihrem machen.
 tw24

Zivilcourage

Ein Monat ist vergangen, seit im Deutschen Bundestag junge Menschen, Studierende aus Israel, das Ziel eines antisemitischen Boykotts werden konnten. Vier Wochen hatte der Bundestag seither Zeit, auf den Vorfall zu reagieren. Vier Wochen, in denen viel von Freundschaft zu Israel geredet wurde, beschwieg das deutsche Parlament den antisemitischen Skandal.
Gemeinsam mit mehreren Universitäten in der deutschen Hauptstadt fördert der Bundestag mit seinem Internationalen Parlaments-Stipendium jährlich etwa 120 Studierende aus 41 Nationen, die im Rahmen eines mehrmonatigen Aufenthalts in Berlin erleben sollen, was “demokratische Werte” sind, wie “Toleranz” funktioniert, wie “friedliches Zusammenleben”.
Der Bundestag will darüber hinaus, wie es auf der Website zum Programm heißt, die “Beziehungen zwischen Deutschland und den Teilnehmerländern [..] fördern”. Die Förderung der Beziehungen in den Libanon und zu “Palästina” führte in diesem Jahr zu Angriffen auf israelische Parlaments-Stipendiaten durch libanesische und “palästinensische” Programm-Teilnehmer.
Nachdem die Attackierten sich geweigert hatten, Erklärungen zu unterschreiben, mit denen sie sich etwa vom Kampf Israels gegen Hamas- und Hisbollah-Terror distanzieren sollten, weigerten die Libanesen und “Palästinenser” sich, gemeinsam mit ihnen an einer Veranstaltung teilzunehmen – und Bundestag und beteiligte Universitäten ließen die Antisemiten gewähren.
Es regte sich zwar auch dünner parlamentarischer Protest – die Abgeordneten, bei denen die israelischen Stipendiaten ein Praktikum absolvieren, wandten sich gegen deren Ausgrenzung -, doch der verhallte nahezu ungehört. Weder ist eine Verurteilung der antisemitischen Angriffe durch Bundestagspräsident Norbert Lammert bekannt noch distanzierte sich die Bundestagsverwaltung.
Wie der Tagesspiegel, der als vermutlich einziges deutsches Mainstream-Medium das Geschehen nun unter der irreführenden Überschrift “Junge Israelis und Palästinenser streiten in Berlin” mit einiger Verspätung thematisiert, berichtet, will sich der Deutsche Bundestag nicht gegen Antisemitismus positionieren. “Der Konflikt sei ‘zwischenzeitlich beigelegt’, lautet die Antwort der Verwaltung.”
Das heißt, die antisemitischen Angriffe hatten für die, von denen sie ausgingen, keine negativen Folgen.
 tw24

Selbstverteidigungsverbot

Der Kommentar aus Madrid wird die Hisbollah ebenso erfreuen wie das Mullah-Regime in Teheran. Für den Tod eines im Rahmen der UNIFIL-Mission im Libanon stationierten spanischen Soldaten am Mittwoch sei “this escalation of violence” verantwortlich, “and it came from the Israeli side”, erklärte der spanische UN-Botschafter Roman Oyarzun Marchesi Reportern.
Roman Oyarzun Marchesis unverantwortlicher Vorwurf ist Ausdruck bösartiger Realitätsblindheit, was beim Blick auf die Entwicklungen der vergangenen Tage schnell deutlich wird. Vor wenigen Tagen, am 18. Januar, endete eine von “palästinensischen” Quellen so bezeichnete “Erkundungsmission” in Syrien für einige hochrangige iranische Offizielle, darunter ein General, und Hisbollah-Anführer tödlich.
Wollten die Iraner und Libanesen offenkundig Möglichkeiten für Angriffe auf Israel auskundschaften, demonstrierten israelische Streitkräfte, daß der jüdische Staat nicht gewillt ist, tatenlos solchem Treiben zuzuschauen, zumal Hisbollah-“Generalsekretär” Hassan Nasrallah kurz zuvor ein Interview genutzt hatte, mit den Errungenschaften seiner “Partei Gottes” zu prahlen:

“‘The resistance in Lebanon has everything the enemy can imagine and not imagine,’ Nasrallah told Al-Mayadeen’s Ghassan Bin Jeddo in the late-Tuesday excerpts of a long interview scheduled to be broadcasted Thursday. ‘We have weapons of all types; whatever [weapons] comes to mind,’ he added.”

Die UNIFIL, offiziell damit beauftragt, die libanesischen Streitkräfte bei der Entwaffnung der Hisbollah zu unterstützen, schwieg beredt zu diesen Aussagen. Das war – vielleicht – auch besser so. Denn der Libanon ist tatsächlich Hisbollah-Land, wie Äußerungen selbst “oppositioneller” Politiker in den Tagen nach den israelischen Einsätzen vom 18. Januar zeigen.
Weitgehende Einigkeit herrschte da, daß die Hisbollah sich rächen müsse. Sie sollte, bat man gleichwohl flehentlich, nur nicht von libanesischem Territorium aus Rache üben. “‘What happened in Qunaitra on Sunday was an attack on Syrian territory and not Lebanese territory,’ [Walid] Jumblatt said in remarks published Tuesday by local daily Al-Mustaqbal.”
Auch die Tageszeitung Daily Star diskutierte nicht die Kriegsverbrechen der Hisbollah, sondern spekulierte nachgerade genüßlich darüber, wie die islamistische Terrororganisation antworten werde: “Hezbollah’s retaliation to Israeli strike requires creativity”. Hassan Nasrallahs Bande erhörte ihre Unterstützer nicht: Vom Libanon aus griff sie am Mittwoch Israel an.

“Israeli soldiers came under attack in the northern Har Dov area near the border with Lebanon on Wednesday morning. Two were killed and 7 injured when their army vehicle was targeted by anti-tank missiles. At the same time, IDF positions in the area were hit with mortar shells.”

Und während Roman Oyarzun Marchesi sich für Spanien mit der Hisbollah verbündete, meldete sich die Regierung in Beirut, die seit Jahren ihre Verpflichtung, die Hisbollah zu entschärfen, mißachtet, mit einem bemerkenswerten Hilferuf: “Prime Minister Tammam Salam Wednesday called on the international community to restrain Israel from carrying out attacks against Lebanon”.
 tw24

Schläfer

Die Hisbollah hat, wird gemeldet, die Verantwortung übernommen für Anschläge auf die Grenze Israels. “Two Israel Defense Forces soldiers were wounded on Tuesday after a bomb exploded near their position on Mount Dov [..]. Thirty minutes after the first blast, a second device exploded in the same area.”

“In a statement, the Islamic Resistance announced that on Tuesday afternoon martyr Hasan Ali Haidar’s group detonated a bomb against an Israeli manned patrol on the occupied Shebaa Heights, what left a number of wounded in the ranks of the Zionist occupation army.”

Mit ihrem Bekenntnis zu den Angriffen bringt sich eine Organisation in Erinnerung, die es so gar nicht mehr geben sollte. Seit mehreren Jahrzehnten helfen UN-Blauhelme – darunter auch deutsche Soldaten – libanesischen Sicherheitskräften bei der Entwaffnung der “Partei Gottes”.
Ihre Erfolge sind – überschaubar. Die Hisbollah hat seit ihrem letzten Krieg gegen Israel 2006 mit der Hilfe des Regimes in Teheran massiv aufgerüstet, ist an der Regierung in Beirut beteiligt und mordet in Syrien an der Seite Bashar Al-Assads. Weltweit ist sie für Anschläge auf israelische Touristen und Juden verantwortlich.
Deutschropa, und auch daran lohnt zu erinnern, kann die Hisbollah nahezu unbehelligt von Sicherheitskräften als sicheren Rückzugsraum nutzen. Verboten wurde 2013 ein angeblicher “militärischer Flügel”, was u.a. dazu führte, daß ein “zivilen Flügel” der Terroristen noch bis 2014 aktiv bleiben konnte.

“Das Projekt Libanon e.V. finanzierte [seit 1997] nach Behördenangaben die zur Hisbollah gehörende Stiftung ‘Shahid’ (Märtyrer) im Libanon mit 3,3 Millionen Euro und dessen ‘auf die Vernichtung des Staates Israel gerichteten Ziele’.”

Doch auch nach diesem Ereignis, das letztlich bloß die peinliche Inaktivität deutscher Behörden und Politik gegenüber antisemitischen Terroristen belegt, dürfen in Deutschland Hisbollah-Fahnen geschwenkt werden, während Polizisten schon mal gegen “provozierende” israelische Flaggen vorgehen.
Versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel am 14. September, “ich werde persönlich alles tun – und die ganze Bundesregierung und jeder verantwortliche Politiker –, dass der Antisemitismus in unserem Land keine Chance hat”, ist ihr der “zivile Arm” der Hisbollah ganz grundsätzlich noch immer willkommen in Deutschland.
 tw24

Friedensmacht Europa

Anfang März brachten israelische Spezialkräfte im Roten Meer ein Schiff auf, das im Auftrag des Regimes in Teheran Raketen und Munition für Terroristen in Gaza transportierte. Zeitgleich mit der Ankunft des abgefangenen Schiffs Klos-C im israelischen Hafen Eilat traf Catherine Ashton, Hohe Außenbeauftragte der EU, in Teheran zu Gesprächen ein.
Den Wunsch des israelischen Regierungschefs, dabei die iranische Unterstützung islamistischer Terroristen in Gaza und anderswo zu thematisieren, ignorierte die Repräsentantin EUropas. “I have had a real sense that people are committed to wanting to see the talks happen and that, I think, is encouraging of itself”, lobte Catherine Ashton vielmehr ihre Gastgeber.
Eine Woche nach Catherine Ashtons Abreise aus Teheran prahlte Hossein Dehqan, der iranische “Verteidigungsminister”, mit den Waffen “palästinensischer” Terroristen: “‘The operational power of the Resistance against the Zionist regime is a thousand times more than what it was before,’ Dehqan told FNA on Saturday”.
Es reichte so wenig für ein Statement der Hohen Außenbeauftragten wie einen Monat zuvor Ausfälle des Sprechers des iranischen “Parlamentssprechers” Ali Larijani. Der nannte in einer Rede aus Anlaß der Verabschiedung der tunesischen Verfassung in Anwesenheit des davon unbeeindruckten französischen Präsidenten Israel ein “Krebsgeschwür”.
Vor eine Woche einigte sich das libanesische Kabinett auf ein Grundsatzpapier, in dem ein “right of Lebanese citizens to resist Israeli occupation” festgeschrieben wurde, und machte mit diesem Bekenntnis zu einer bewaffneten Hisbollah den Weg frei für eine Regierungsbildung in Beirut. Catherine Ashton – und mit ihr Europa – klatscht Beifall:

“The High Representative congratulates Prime Minister Tammam Salam and his ministers on the parliamentary approval of the Ministerial Declaration with a great majority of votes.”

Doch Europas Freude währte an diesem Freitag nicht lange: Nachrichten über Fortschritte im Planungsprozeß für Wohnungsbauten in der israelischen Hauptstadt Jerusalem beendeten die gute Stimmung Catherine Ashtons. Die Aussicht auf Wohnungen, in denen Juden leben könnten, ist – furchtbar. Furchtbarer als antisemitische Hetze, Raketen und ein Staat, der sein Gewaltmonopol aufgibt:

“I am deeply disappointed by the Israeli plans to expand settlements, advancing the construction of over 2300 housing units.

Any unilateral action prejudging final status issues threatens the current peace negotiations and, as a consequence, the two-state solution.”

Ein iranischer “Parlamentssprecher” darf Israel “Krebsgeschwür” nennen, das Regime in Teheran sich zu antiisraelischem Terrorismus bekennen und Raketen und Munition liefern, die Regierung in Beirut ein Bündnis mit zweifellos bewaffneten Teilen einer Organisation suchen, die sich in Syrien auf die spätere “Krebsbekämpfung” vorbereiten.
Doch es sind Planungen für Wohnungen, die den Frieden gefährden. Haben israelische Sicherheitskräfte in diesen Tagen einen weiteren Tunnel “palästinensischer” Terroristen entdeckt? Könnten solche Bauwerke “current peace negotiations and, as a consequence, the two-state solution” gefährden? Die Antwort der EU ist – bezeichnendes Schweigen.
tw24

Staatsterrorismus: Beirut verbündet sich mit der Hisbollah

Mit der seiner Resolution 1701 forderte der UN-Sicherheitsrat im August 2006 die Regierung Libanons auf, endlich “ihre Kontrolle auf das gesamte libanesische Hoheitsgebiet” auszuweiten, “damit sie ihre volle Souveränität ausüben kann, sodass es keine Waffen ohne die Zustimmung der Regierung Libanons und keine Autorität außer der der Regierung Libanons geben wird”.
Nachdem die islamistische Hisbollah wenige Wochen zuvor mit massiven Raketenangriffen und der Entführung und Ermordung israelischer Grenzsoldaten einen rund einen Monat dauernden Krieg ausgelöst hatte, kann dieser Teil der Resolution 1701 nur als Auftrag interpretiert werden, die Hisbollah zu entwaffnen und zu entmachten, den Süden Libanons von ihr zu befreien.
Sieben Jahre später beherrschen die von Hassan Nasrallah angeführten islamistischen Terroristen nach wie vor den Süden des Landes, sind besser bewaffnet als je zuvor und in Syrien Kriegspartei an der Seite eines Regimes, dessen Unfähigkeit, auf friedliche Proteste zivilisiert zu reagieren, hauptverantwortlich ist für mittlerweile mehr als 140.000 Tote und über 9 Millionen Flüchtlinge.
Wie sähe Syrien heute wohl aus, hätten die Regierung in Beirut und die zahlreichen Blauhelme der Vereinten Nationen, die als UNIFIL nicht erst seit 2006 (in-)aktiv sind, auch nur ansatzweise versucht, Resolution 1701 umzusetzen? Drei Jahre nach Beginn dessen, was heute als “syrischer Bürgerkrieg” unzureichend beschrieben ist, stellt Beirut die Weichen auf noch mehr Konfrontation.

“The Cabinet early Saturday approved a compromise formula over the controversial resistance clause in its policy statement, in a move that averted an open-ended government crisis and cleared the way for a vote of confidence in Parliament. [..]
The draft policy statement, reached after more than four hours of backstage consultations held by rival ministers with their leaders ahead of the Cabinet session at Baabda Palace, stressed ‘the right of Lebanese citizens to resist Israeli occupation, repulse its attacks and recover occupied territories.’”

Statt die Hisbollah in die Schranken zu weisen, legitimiert die libanesische Regierung damit gegen Israel und Juden weltweit gerichteten Terrorismus. “The compromise clearly sought to satisfy [..] Hezbollah and its March 8 allies by affirming the right of Lebanese citizens to resistance.” Beirut macht sich zum Komplizen derer, die in Syrien für den Einsatz in Israel üben.
Im UNIFIL-Hauptquartier in Naqoura im Süden Libanons gingen derweil in den vergangenen Tagen libanesische Politiker ein und aus, über die deren Gastgeber behaupten, “they reiterated their commitment to resolution 1701 and acknowledged the enhanced significance of our mission in keeping the calm along the Blue Line in these challenging times.”
Einen schöneren Beweis für die Überflüssigkeit solcher “Friedensstifter” kann es kaum geben. Auch sie sind nichts als Komplizen einer aus Teheran gesteuerten Hisbollah, die mit dem “Kompromiß” vom Wochenende ihre Macht im Libanon weiter festigen konnte. Eine “Staatengemeinschaft”, die sich das bieten läßt, sollte nicht klagen, fragt Israel sie nicht um Rat.
tw24