Abschreckendes Beispiel

Zum Abschluß seiner Nahost-Reise machte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Station in Beirut. Bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen in der libanesischen Hauptstadt lobte das deutsche Staatsoberhaupt »das Mit- und Nebeneinander über konfessionelle Grenzen hinweg«, das den Libanon zum Vorbild »für die gesamte Region« mache, wie die Deutsche Welle meldet.

Von dem vorbildlichen Zusammenleben »über konfessionelle Grenzen hinweg« berichtet derweil Reuters unter der Überschrift: »Alte Feindschaft stürzt Libanon in neue Krise«. Anhänger des Christen Michel Aoun und Parteigänger des schiitischen Parlamentssprechers Nabih Berri konnten danach nur durch den Einsatz der Armee von gewalttätigen Auseinandersetzungen abgehalten werden.

Den »Vorbildcharakter« des Libanon unterstreicht Frank-Walter Steinmeier auch selbst mit einem Besuch bei deutschen Soldaten, die im Rahmen des UNIFIL-Mandats der Vereinten Nationen in dem Land stationiert sind. Deren offizieller Auftrag ist es, den libanesischen Staat und dessen Streitkräfte bei der Entwaffnung bewaffneter Milizen zu unterstützen, namentlich der Hisbollah.

Die vom Mullah-Regime in Teheran ferngesteuerte »Partei Gottes« freilich hat in Michel Aoun einen Unterstützer, der zuverlässig dafür sorgt, daß die von Hassan Nasrallah geführte Terrororganisation ihr Waffenarsenal massiv ausbauen kann. Mit im Einsatz in Syrien trainierten Kämpfern verfügt Teheran mit seiner Hisbollah über eine mächtige Armee, die längst den Libanon beherrscht.

Soll der UNIFIL-Einsatz auch den Ausbruch eines weiteren Konflikts zwischen der Hisbollah und Israel verhindern, hat die Untätigkeit der Blauhelme in Verbindung mit dem Unwillen Beiruts, die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2006 wirksam umzusetzen, dafür gesorgt, daß eine solche Auseinandersetzung seither immer wahrscheinlicher wurde.

Mit seinem heuchlerischen Lob eines Staates, der die eigene Souveränität an Hisbollah und das Regime in Teheran verloren hat, in dem immer religiös motivierte Konflikte ausbrechen und von dessen Territorium aus jederzeit Angriffe auf Israel unternommen werden und zu einem Krieg führen können, führt Frank-Walter Steinmeier die ganze Realitätsblindheit deutscher Außenpolitik vor.
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Spiel mit dem Feuer

Mit scharfer Kritik hat Nikki Haley, die amerikanische Vertreterin bei den Vereinten Nationen, auf die jüngsten Äußerungen des Kommandeurs der im Libanon stationierten UN-Blauhelme reagiert: Mit der Behauptung, ihm sei nichts von einer Aufrüstung der Hisbollah bekannt, hatte Michael Beary in der letzten Woche Rufe nach einer Verschärfung des UNIFIL-Mandats zurückgewiesen.
Unterstützung erhielt der Ire dabei von UN-Sprecher Stephane Dujarric, der erklärte, die Vereinten Nationen hätten vollstes Vertrauen in Michael Beary, der die UNIFIL, die United Nations Interim Force in Lebanon, seit Mai des vergangenen Jahres führt. Der Berufsoffizier, widersprach ihm nun Nikky Haley, sei der »einzige Mensch im Süden Libanons, der nicht sieht, was die Hisbollah« tue.
Auch und vor allem damit beauftragt, den libanesischen Streitkräften bei der Entwaffnung der vom Mullah-Regime in Teheran gegründeten islamistischen Terrororganisation zu helfen, wirft die amerikanische UN-Botschafterin der UNIFIL und ihrer Führung damit völliges Versagen vor. In der Tat scheint ihr Urteil richtig – Experten gilt die Hisbollah als besser ausgerüstet als manche Armee.
Und nicht zuletzt bestätigen sie auch aktuelle Nachrichten, die Michael Beary offenbar ignoriert. So wird etwa gemeldet, die Regierung in Beirut bemühe sich derzeit, die Errichtung von Anlagen zur Produktion von Präzisionsraketen durch die Islamische Republik Iran in ihrem Land zu verhindern. Mit den dort hergestellten Waffen sollen die Raketenvorräte der Hisbollah erweitert werden.
Doch für UNIFIL sind diese iranischen Bestrebungen, die offenbaren, wie wenig die Regierung in Beirut im Libanon zu sagen hat, kein Thema. Die Vereinten Nationen schauen tatenlos zu, wie der iranische Einfluß im Libanon wächst, der eines Staates, dessen Ziel die Vernichtung Israels ist. Die Kritik der US-Botschafterin bei den UN ist daher richtig und verdiente Achtung und Unterstützung.
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Weiter so

Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit eine Fortsetzung der Beteiligung der Deutschen Bundeswehr am UNIFIL-Einsatz der Vereinten Nationen im Libanon um ein weiteres Jahr beschlossen. Wer während der Debatte freilich auf eine Bilanz des bisherigen UNIFIL-Engagements im Libanon gehofft hatte, wurde enttäuscht.
Schon der erste Redner, der Sozialdemokrat Thomas Hitschler, vermied es, sich diesem Thema angemessen zu nähern. Er berichtete lieber von einem „bedrückenden“ Besuch in einem Lager für Flüchtlinge aus Syrien und klagte über „Feiglinge“ in Deutschland, „die Unterkünfte von Flüchtlingen anzünden“.

„Dem Libanon und den Flüchtlingen zu helfen, ist eine Frage der Menschlichkeit. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob wir es mit unseren Werten ernst meinen.“

Das mag stimmen. Doch was hat das mit UNIFIL zu tun? Das Mandat der United Interim Force in Lebanon wird in der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2006 näher beschrieben. In ihrer deutschen Übersetzung ist der Begriff „Flüchtling“ gar nicht zu finden; von Syrien ist in ihr ebenfalls nicht die Rede.
Hauptaufgabe von UNIFIL ist es, den Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon zu überwachen und durch die Unterstützung der libanesischen Armee bei der Entwaffnung terroristischer Organisationen die Souveränität Beiruts im gesamten Staatsgebiet wiederherzustellen. Doch da hat UNIFIL – versagt. Und zwar kläglich:

„Die Hisbollah greift direkt in den Syrienkonflikt ein, gewinnt Kampferfahrung, rüstet auf und steht an der Schwelle zu einem neuen Krieg mit Israel, liebe Kolleginnen und Kollegen.“

Ja, auch da lag der Redner nicht falsch. Doch aus der Tatsache, daß all dies unter den Augen der UNIFIL stattfand, zog er mit den meisten der lieben Kolleginnen und Kollegen nicht etwa den Schluß, daß die UN-Blauhelme ihre Aufgabe günstigenfalls unzureichend erfüllt haben, sondern er wirbt für sie. Überzeugend war und ist das nicht.
Wer so die Augen vor dem fortgesetzten Versagen der UNIFIL verschließt, trägt dazu bei, daß sich die Zu- und Umstände jedenfalls nicht verbessern. Davon, ihr Mandat zu erfüllen, ist die UNIFIL tatsächlich weit entfernt. Nur wer das anerkennt, kann daran etwas ändern. Der Deutsche Bundestag bevorzugte den Selbstbetrug.
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Zuschauer

“Was der Libanon leistet, grenzt an ein Wunder”. Als der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier vor wenigen Tagen den Libanon besuchte, sparte er nicht mit Lob. Das Land habe vorbildlich auf die katastrophale Lage im Nachbarland Syrien reagiert, zahlreiche Menschen aufgenommen, die vor der Gewalt dort geflüchtet seien. Beinahe jeder dritte im Libanon lebende Mensch sei mittlerweile ein Flüchtling.
Während der Sozialdemokrat mehr internationale Unterstützung für das Land forderte und prahlte, “dass wir unsere Zusagen einhalten werden”, beschwieg er auffallend die Rolle der Hisbollah. Dabei sorgt die “Partei Gottes”, die mit Unterstützung des Regimes der Islamischen Republik Iran weite Teile Libanons kontrolliert, mit ihrem “militärischen” Engagement in Syrien mit dafür, daß immer mehr Menschen flüchten.
In der offiziellen und medialen Berichterstattung über Frank-Walter Steinmeiers Visite sucht man auch vergeblich nach Erwähnungen der UNIFIL-Mission im Libanon, obgleich sich doch die Deutsche Bundeswehr seit einigen Jahren an dem Blauhelm-Einsatz der Vereinten Nationen beteiligt. Hatte ihr Minister keine Zeit für einen Abstecher zu den deutschen Soldaten? Oder fürchtet er sich vor Fragen nach deren Erfolgen?
Auftrag der UNIFIL ist es, die libanesische Armee bei der Entwaffnung der Hisbollah zu unterstützen, dabei, den Schmuggel von Waffen zu unterbinden. Doch erfüllen libanesische Armee und UNIFIL ihre Verpflichtungen, zu denen sie sich nicht zuletzt nach dem Krieg zwischen Hisbollah und Israel 2006 bekannten überhaupt? Eine entwaffnete Hisbollah könnte keinen Krieg in Syrien führen und noch weniger einen neuen gegen Israel vorbereiten.
Aber beides tut sie. Und sie tut gerade auch letzteres nicht einmal heimlich. “As-Safir, known for its pro-Hezbollah stance, revealed that the terrorist group has large amounts of forces stationed near the Israel-Lebanon border, as well as numerous tunnels, bunkers and surveillance equipment, in addition to tens of thousands of rockets”, berichtet etwa die überbordender Parteinahme für Israel unverdächtige Zeitung Haaretz.
Und israelische Offizielle warnten bereits, daß im Falle einer weiteren militärischen Auseinandersetzung mit der Hisbollah Angriffe auf vermeintlich “zivile” Ziele unvermeidlich seien: “Maps and aerial photography provided to The New York Times by Israeli military officials this week illustrate, they say, that Hezbollah has moved most of its military infrastructure into the Shiite villages of southern Lebanon and around their perimeters. Israel says this amounts to using the civilians as a human shield.” Und das alles geschah, geschieht unter UNIFIL-Aufsicht.
Schweigt Frank-Walter Steinmeier zu diesen Entwicklungen, für die auch die Regierung in Beirut verantwortlich ist, macht er, macht Deutschland sich mitschuldig an ihnen. Die deutsche UNIFIL-Beteiligung ist wie die gesamte Blauhelm-Mission ein fortdauernder Mißerfolg, weil Beirut einen Erfolg hintertreibt. Und weil Diplomaten wie der Sozialdemokrat dieses Versagen durch wohlwollendes Schweigen zu dem ihrem machen.
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Selbstverteidigungsverbot

Der Kommentar aus Madrid wird die Hisbollah ebenso erfreuen wie das Mullah-Regime in Teheran. Für den Tod eines im Rahmen der UNIFIL-Mission im Libanon stationierten spanischen Soldaten am Mittwoch sei “this escalation of violence” verantwortlich, “and it came from the Israeli side”, erklärte der spanische UN-Botschafter Roman Oyarzun Marchesi Reportern.
Roman Oyarzun Marchesis unverantwortlicher Vorwurf ist Ausdruck bösartiger Realitätsblindheit, was beim Blick auf die Entwicklungen der vergangenen Tage schnell deutlich wird. Vor wenigen Tagen, am 18. Januar, endete eine von “palästinensischen” Quellen so bezeichnete “Erkundungsmission” in Syrien für einige hochrangige iranische Offizielle, darunter ein General, und Hisbollah-Anführer tödlich.
Wollten die Iraner und Libanesen offenkundig Möglichkeiten für Angriffe auf Israel auskundschaften, demonstrierten israelische Streitkräfte, daß der jüdische Staat nicht gewillt ist, tatenlos solchem Treiben zuzuschauen, zumal Hisbollah-“Generalsekretär” Hassan Nasrallah kurz zuvor ein Interview genutzt hatte, mit den Errungenschaften seiner “Partei Gottes” zu prahlen:

“‘The resistance in Lebanon has everything the enemy can imagine and not imagine,’ Nasrallah told Al-Mayadeen’s Ghassan Bin Jeddo in the late-Tuesday excerpts of a long interview scheduled to be broadcasted Thursday. ‘We have weapons of all types; whatever [weapons] comes to mind,’ he added.”

Die UNIFIL, offiziell damit beauftragt, die libanesischen Streitkräfte bei der Entwaffnung der Hisbollah zu unterstützen, schwieg beredt zu diesen Aussagen. Das war – vielleicht – auch besser so. Denn der Libanon ist tatsächlich Hisbollah-Land, wie Äußerungen selbst “oppositioneller” Politiker in den Tagen nach den israelischen Einsätzen vom 18. Januar zeigen.
Weitgehende Einigkeit herrschte da, daß die Hisbollah sich rächen müsse. Sie sollte, bat man gleichwohl flehentlich, nur nicht von libanesischem Territorium aus Rache üben. “‘What happened in Qunaitra on Sunday was an attack on Syrian territory and not Lebanese territory,’ [Walid] Jumblatt said in remarks published Tuesday by local daily Al-Mustaqbal.”
Auch die Tageszeitung Daily Star diskutierte nicht die Kriegsverbrechen der Hisbollah, sondern spekulierte nachgerade genüßlich darüber, wie die islamistische Terrororganisation antworten werde: “Hezbollah’s retaliation to Israeli strike requires creativity”. Hassan Nasrallahs Bande erhörte ihre Unterstützer nicht: Vom Libanon aus griff sie am Mittwoch Israel an.

“Israeli soldiers came under attack in the northern Har Dov area near the border with Lebanon on Wednesday morning. Two were killed and 7 injured when their army vehicle was targeted by anti-tank missiles. At the same time, IDF positions in the area were hit with mortar shells.”

Und während Roman Oyarzun Marchesi sich für Spanien mit der Hisbollah verbündete, meldete sich die Regierung in Beirut, die seit Jahren ihre Verpflichtung, die Hisbollah zu entschärfen, mißachtet, mit einem bemerkenswerten Hilferuf: “Prime Minister Tammam Salam Wednesday called on the international community to restrain Israel from carrying out attacks against Lebanon”.
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Staatsterrorismus: Beirut verbündet sich mit der Hisbollah

Mit der seiner Resolution 1701 forderte der UN-Sicherheitsrat im August 2006 die Regierung Libanons auf, endlich “ihre Kontrolle auf das gesamte libanesische Hoheitsgebiet” auszuweiten, “damit sie ihre volle Souveränität ausüben kann, sodass es keine Waffen ohne die Zustimmung der Regierung Libanons und keine Autorität außer der der Regierung Libanons geben wird”.
Nachdem die islamistische Hisbollah wenige Wochen zuvor mit massiven Raketenangriffen und der Entführung und Ermordung israelischer Grenzsoldaten einen rund einen Monat dauernden Krieg ausgelöst hatte, kann dieser Teil der Resolution 1701 nur als Auftrag interpretiert werden, die Hisbollah zu entwaffnen und zu entmachten, den Süden Libanons von ihr zu befreien.
Sieben Jahre später beherrschen die von Hassan Nasrallah angeführten islamistischen Terroristen nach wie vor den Süden des Landes, sind besser bewaffnet als je zuvor und in Syrien Kriegspartei an der Seite eines Regimes, dessen Unfähigkeit, auf friedliche Proteste zivilisiert zu reagieren, hauptverantwortlich ist für mittlerweile mehr als 140.000 Tote und über 9 Millionen Flüchtlinge.
Wie sähe Syrien heute wohl aus, hätten die Regierung in Beirut und die zahlreichen Blauhelme der Vereinten Nationen, die als UNIFIL nicht erst seit 2006 (in-)aktiv sind, auch nur ansatzweise versucht, Resolution 1701 umzusetzen? Drei Jahre nach Beginn dessen, was heute als “syrischer Bürgerkrieg” unzureichend beschrieben ist, stellt Beirut die Weichen auf noch mehr Konfrontation.

“The Cabinet early Saturday approved a compromise formula over the controversial resistance clause in its policy statement, in a move that averted an open-ended government crisis and cleared the way for a vote of confidence in Parliament. [..]
The draft policy statement, reached after more than four hours of backstage consultations held by rival ministers with their leaders ahead of the Cabinet session at Baabda Palace, stressed ‘the right of Lebanese citizens to resist Israeli occupation, repulse its attacks and recover occupied territories.’”

Statt die Hisbollah in die Schranken zu weisen, legitimiert die libanesische Regierung damit gegen Israel und Juden weltweit gerichteten Terrorismus. “The compromise clearly sought to satisfy [..] Hezbollah and its March 8 allies by affirming the right of Lebanese citizens to resistance.” Beirut macht sich zum Komplizen derer, die in Syrien für den Einsatz in Israel üben.
Im UNIFIL-Hauptquartier in Naqoura im Süden Libanons gingen derweil in den vergangenen Tagen libanesische Politiker ein und aus, über die deren Gastgeber behaupten, “they reiterated their commitment to resolution 1701 and acknowledged the enhanced significance of our mission in keeping the calm along the Blue Line in these challenging times.”
Einen schöneren Beweis für die Überflüssigkeit solcher “Friedensstifter” kann es kaum geben. Auch sie sind nichts als Komplizen einer aus Teheran gesteuerten Hisbollah, die mit dem “Kompromiß” vom Wochenende ihre Macht im Libanon weiter festigen konnte. Eine “Staatengemeinschaft”, die sich das bieten läßt, sollte nicht klagen, fragt Israel sie nicht um Rat.
tw24