Pax christi, laut Selbstauskunft eine »katholische Friedensbewegung«, warnt in einem Appell mit dramatischen Worten vor einer Gefährdung von »Menschenrechtsarbeit in Israel«. »Mit neuen Gesetzesinitiativen« versuche die Regierung in Jerusalem, die Arbeit von »NGO« zu erschweren, »die sich für den Respekt von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht« einsetzten.
»Die demokratischen Handlungsspielräume in Israel sind ernsthaft in Gefahr«, zitiert das Statement Dr. Manfred Budzinski, den Sprecher der Nahost-Kommission der Organisation, die sich mit ihren Aufrufen zum Boykott »jüdischer« Waren einen bleibenden Ruf erworben hat. Der katholische Friedensstifter spielt damit an auf das »Transparenzgesetz«, das in der Knesset beraten wird.
Mit diesem Gesetz sollen in Israel tätige Nichtregierungsorganisationen (»NGO«), deren Arbeit zu mehr als 50 Prozent durch Zuwendungen ausländischer staatlicher Institutionen finanziert wird, verpflichtet werden, ihre Unterstützer zu benennen, was freilich ohnehin bereits üblich sei, wie Tali Nir von der Association for Civil Rights in Israel (ACRI) in einem Kommentar beschrieb:
»Die Spender werden auf den Websites des Justizministeriums und der betroffenen Organisationen genannt, wie es das Gesetz verlangt. Transparenz existiert.«
Und wo der deutsche Demokratieexporteur ohne weitere Belege behauptet, »das sogenannte NGO-Gesetz« ziele darauf ab, »Menschenrechtsorganisationen in ihrer Arbeit zu behindern«, machte die israelische Justizministerin Ayelet Shaked in einem Interview deutlich, daß das Gesetz nur dazu diene, Versuche undemokratischer Einflußnahme durch fremde Regierungen zu verhindern.
»Manche Länder« versuchten nämlich, unter Umgehung diplomatischer Gepflogenheiten durch die gezielte Unterstützung bestimmter »NGO«, »sich in innere Angelegenheiten Israels einzumischen«. Es sei daher wichtig zu wissen, wer hinter diesen Organisationen stehe, deren Arbeit im übrigen keinerlei Einschränkungen unterliege. Die Argumentation der Ministerin ist schlüssig.
Denn wie auch Talia Sasson, die Vorsitzende des »linken« New Israel Fund (NIF), einräumt, sind »NGO« in Israel »inzwischen mehr als Interessengruppen. Sie haben in Teilen die Aufgaben der politischen Opposition übernommen.« Wer sich aber eher als Oppositionspartei versteht denn als Interessengruppe, sollte sich dem Votum des Souveräns stellen, eines informierten Souveräns.
Damit ist das NGO-Gesetz in der Tat, was es nach Angaben der »katholischen Friedensbewegung« gefährdet. Es schafft oder sorgt weiterhin für Transparenz, wo Verschleierung nach ihrer Ansicht unabdingbar ist für eine funktionierende Demokratie. Angesichts solcher Vorstellungen ist es bedauerlich, daß Zurechnungsfähigkeit keine Mindestvoraussetzung für eine Arbeit in gegen Israel ist.
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