Ehre, wem Ehre …

Das kurz vor seinem Ende stehende Jahr 2019 war von einer weiteren Zunahme des Antisemitismus in aller Welt geprägt. Und so dürfte es auch in den vergangenen Tagen keine allzu leichte Aufgabe für das Simon Wiesenthal Center gewesen sein, aus all den Meldungen über antisemitische Vor- und Ausfälle die zehn bedeutendsten für seine jährliche »Hitparade des Antisemitismus« auszuwählen.

In diesem Jahr gehört Christoph Heusgen zu den »Preisträgern«, christdemokratischer Politiker, der lange die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beraten hat und Deutschland derzeit bei den Vereinten Nationen vertritt. Als deutscher Botschafter bei der Weltorganisation stimmte Christoph Heusgen auch 2019 wieder vielen antiisraelischen Beschlüssen zu, wie das SWC seine Plazierung begründet.

Und in der Tat muß man nicht lange nach Belegen suchen, die die Erklärung des Simon Wiesenthal Centers stützen: Erst wenige Tage ist es her, daß Deutschland in der Vollversammlung der Vereinten Nation eine Resolutionunterstützte, die zum Boykott von Juden aufruft. Im März setzte Christoph Heusgen in einer Rede den Terror der Hamas mit israelischen Sicherheitsmaßnahmen gleich.

In Berlin wies man unterdessen die Plazierung Christoph Heusgens durch die in Los Angeles beheimatete NGO – er ist der erste Diplomat der Bundesrepublik Deutschland auf der SWC-Liste – mit der Begründung zurück, er stimme »auf Weisung der Bundesregierung« ab. Recht hat Berlin damit: Nicht Christoph Heusgen sollte »ausgezeichnet« werden, sondern die Regierung Angela Merkels.

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Standpunkt

Die Regierung in Berlin hat, wie die Zeitung Haaretz unter Berufung auf diplomatische Quellen auf ihrer Website berichtet, für Mai geplante deutsch-israelische Regierungskonsultationen in Israel abgesagt. Nachdem das Kanzleramt das Treffen von Vertretern beider Regierungen in Jerusalem zunächst bestätigt hatte, wurde es kurz darauf wieder abgesagt, so die Quellen der Tageszeitung.
Als Grund für die Absage der seit 2010 regelmäßig stattfindenden Konsultationen soll Angela Merkels langjähriger Berater Christoph Heusgen dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten Wahlkampfvorbereitungen für die Bundestagswahlen im September genannt haben. Tatsächlich aber soll Deutschland auf das jüngst von der Knesset verabschiedete Regularization Law reagieren.
Mit dem Gesetz, das der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht unterstützt hatte, wird die nachträgliche Legalisierung von unwissentlich auf dem Grund »palästinensischer« Besitzer errichteten Außenposten ermöglicht, während die Eigentümer mit Ersatzgrundstücken oder Geld für ihre Verluste entschädigt werden sollen. Das »Landraubgesetz« wird international breit abgelehnt.
Und auch für die deutsche Regierung hatte deren Auswärtiges Amt mit einer scharfen Verurteilung und einer Einbestellung des israelischen Vertreters deutlich gemacht, was Berlin von dem Gesetz hält. Freilich lehnt die von Angela Merkel geführte Regierung jedes jüdische Leben in den umstrittenen Gebieten ab, vertritt hier also Ansichten, die nur als antisemitisch gelten können.
Dieser Befund wird auch durch den großzügigen Support gestützt, den das Regime in Ramallah aus Berlin erfährt. So ignoriert die deutsche Regierung Berichte über die Verwendung internationaler Gelder durch das Regime der PLO zur Finanzierung von Terror, stützt die antisemitische UNRWA und vereinbarte erst zum Monatsanfang eine enge Kooperation mit dem »Funktionär« Jibril Rajoub.
Der ehemalige Terrorist und spätere für seine Vorliebe für Folter berüchtigte »Sicherheitschef« der PA würde als Chef des »palästinensischen Fußballverbands« Israel gern mit Kernwaffen attackieren und hält israelisch-»palästinensische« Fußballturniere für »Verbrechen gegen die Menschheit«, was für Mitglieder der Regierung in Berlin aber kein Grund ist, jeden Kontakt mit ihm zu meiden.
Läßt Angela Merkels Regierung nur wenige Tage nach ihrer Verabredung deutsch-israelische Konsultationen mit einer fadenscheinigen Begründung platzen, bestätigt das nur, wie gering Berlin Jerusalem schätzt. Was immer Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer »Staatsräson« auch immer gemeint haben mag, belastbar ist sie nicht. Das bestätigt leider auch der jüngste Angriff auf Israel.
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Deutsch-israelische Verstimmungen: Nichts Neues aus Berlin

Mit einem Bericht über den Zustand der deutsch-israelischen Beziehungen sorgte Der SPIEGEL am Wochenende für gewisse Aufregung. Das Klatschblatt hatte unter Berufung auf Politiker aus dem Umfeld der deutschen Kanzlerin behauptet, das Verhältnis zwischen Berlin und Jerusalem hätte sich wegen der Politik Benjamin Netanjahus gegenüber den »Palästinensern« rapide verschlechtert.
In Berlin, so die Autoren des Berichts, sei man zunehmend sauer über Siedlungen, die Existenz jüdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten also, und frage sich, »ob man in der Vergangenheit nicht die falschen Signale gesetzt habe. Genannt wird dabei auch die Rede der Kanzlerin, in der sie 2008 vor der Knesset gesagt hatte, die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson.«
In der israelischen Hauptstadt Jerusalem und im offiziellen Berlin wurde die SPIEGEL-Geschichte zurückgewiesen. Wurde da betont, die Beziehungen zu Berlin seien eng und gut und würden das auch zukünftig sein, hieß es dort, an den Leitlinien deutscher Nahost-Politik habe sich nichts geändert. Und in der Tat sind die Belege des SPIEGEL für die behauptete Politikänderung dürftig.
So wurde etwa Christoph Heusgen, langjähriger Vertrauter und Berater der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, schon vor sechs Jahren bekannt, als Dokumente an die Öffentlichkeit gelangten, nach denen er bereits 2009 »hochrangige US-Diplomaten dazu gedrängt« hat, »Israel die Unterstützung im UN-Sicherheitsrat zu entziehen, falls es einem Siedlungsstopp nicht zustimme«.
Ähnlich verläßlich als Kritiker des jüdischen Staates und jüdischen Lebens in Judäa und Samaria ist der SPD-Politiker Rolf Mützenich, der als weiterer Zeuge vom SPIEGEL benannt wird. Schon 2009 verlangte er, den »Druck auf Netanjahu [zu] erhöhen«, »ein Stopp beim Bau neuer israelischer Siedlungen in den Palästinensergebieten« sei, wurde er von der dpa zitiert, »zu wenig«.
Und die Bundeskanzlerin selbst, die mit ihrem jüngsten Empfang Abu Mazens ein Zeichen gesetzt haben soll? Nun, der »Palästinenserpräsident« war nicht zum ersten Mal ihr Gast. Als Abu Mazen Anfang 2012 nach Berlin kam, hatte der amtliche Mufti seines Regimes gerade den Mord an Juden zur »heiligen Pflicht« aller Muslime erklärt – die EU protestierte (leise), Angela Merkel lächelte.
Wo es an Anzeichen für eine Änderung der deutschen Politik fehlt, ist gleichwohl nicht zu leugnen, daß es weltfremd wäre, die Realität der deutsch-israelischen Beziehungen als gut zu bezeichnen. Die Veränderung, die der SPIEGEL herbeiphantasiert, ist gar nicht mehr möglich und taugt insofern nicht als Drohkulisse. Das wird auch beim Blick auf das deutsche Auswärtige Amt deutlich.
Dort kommentiert man gelegentlich terroristische Anschläge in aller Welt. Ihre Antwort auf den Selbstmordanschlag eines jungen »Palästinensers« auf einen Bus in Jerusalem, bei dem kürzlich 20 Menschen verletzt wurden, verband die deutsche Außenpolitik mit dem Rat auch an die Opfer, sie müßten »endlich zu einer Deeskalation finden«, hätten »Hass in den Köpfen entgegen zu treten«.
Als wenig später islamistische Terroristen in Afghanistan zuschlugen, ließ Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier erklären, »Deutschland wird Afghanistan [..] weiter nach Kräften unterstützen. Wir stehen fest an der Seite des afghanischen Volkes.« Daß »wir [..] fest an der Seite des Volkes Israel« stehen, wann hat man das zuletzt von dem Sozialdemokraten gehört?
 tw24