Radio Teheran

Von Saudi-Barbarien aus erklärte vor wenigen Tagen der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri seinen Rücktritt vom Amt. Nach eigener Auskunft reagierte er damit auf ein in seinem Land entstandenes politisches Klima, in dem er um sein Leben fürchten müsse. Verantwortlich für diese Entwicklung sei, so Saad Hariri, der weiter zunehmende iranische Einfluß auf die Politik im Libanon.

Der Rückzug des Politikers, im übrigen einer der reichsten Männer der Erde, offenbarte, wie fragil die Lage in dem Land ist, wenngleich das auch nicht wirklich überraschen kann. Stürzte die Hisbollah, die terroristische »Partei Gottes« und vor allem Teherans, den Libanon 2006 in einen Krieg mit Israel und sollte daher entwaffnet werden, ist sie heute stärker und der Staat schwächer denn je.

Der Libanon also steckt in einer Krise, die es durchaus nicht zu unterschätzen gilt. Und neben Teheran wird es gewiß auch andere Akteure geben, die an ihr beteiligt sind. Unterschlägt man aber, wie das am Morgender Deutschlandfunk tat, die Rolle Teherans und spekuliert ersatzweise wild über jene Saudi-Barbariens, wird aus Information billigste Propaganda. In Köln hat man ein Feindbild.

»Lassen Sie uns auf die Motivation von Saudi-Arabien schauen«, gibt die Deutschlandfunkerin die Linie vor, »warum mischt sich das Land gerade jetzt so sichtbar und so aktiv in den Libanon ein?« Das kann man fragen. Wenn gleichzeitig aber nicht nach der Islamischen Republik Iran gefragt wird und nach ihren Motiven, nach der Hisbollah und ihrer Rolle, wird es einseitig, wird es unseriös.

Und natürlich kann der »Experte«nicht widerstehen, lautet die nächste Frage: »Sucht Saudi-Arabien jetzt ganz gezielt einen neuen Stellvertreterkrieg im Libanon?« Klar, meint er, Saudi-Barbarien suche eine Auseinandersetzung aus, natürlich, innenpolitischen Gründen. Der Kronprinz in Riyadh wolle beweisen, »dass er [..] den Ton angibt, dass er strategisch gegen Iran Stellung nimmt«.

Man muß kein Fan des Regimes in Saudi-Barbarien sein – wer könnte das denn auch –, um zu erkennen, daß es hier zum alleinigen Sündenbock gemacht wird, als kriegslüstern verleumdet, während der offensichtliche Einfluß der Hisbollah, einer Marionette Teherans, nicht vorkommt. Dabei haben doch selbst die Vereinten Nationen UNIFIL nicht ganz ohne Grund im Libanon stationiert.

Und der hat mit Teherans Absichten gegenüber Israel mehr zu tun als mit Riyadh. Die UNIFIL sollte die libanesische Armee bei der Entwaffnung der Hisbollah unterstützen – und versagte dabei kläglich. Was das für Folgen hat für den Libanon, für Israel, für die Region, das ist im Deutschlandfunkkeine Erwähnung wert. So wird mit einer Konfliktpartei sympathisiert, die andere verleumdet.

Das jedoch ist von Journalismus ungefähr so weit entfernt wie Teheran oder Riyadh von Demokratie, manipuliert und verhöhnt in seiner Einseitigkeit interessierte Zuhörer. Es verweigert ihnen gerade das, was sie erwarten mögen: umfassende Informationen. Und so bleibt ob dieses erbärmlichen Interviews nur eins unklar: Werden die Fragen, die der Kölner Sender stellt, in Teheran formuliert?

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Inkompetenzkollektiv

Als der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) noch nicht verabredet war, bereiste US-Außenminister John Kerry den Mittleren Osten, um unter skeptischeren Nationen für Vertrauen in den Deal mit der Islamischen Republik Iran zu werben. Zu seinem Angebot zählte dabei neben finanzieller Unterstützung ein privilegierter Zugriff auf besonders moderne Rüstungsgüter.

»The offer could be accompanied by enhanced security commitments, new arms sales – including technology previously only offered to Israel – and more joint military exercises, U.S. officials say, as Obama tries to reassure Gulf Arab countries that Washington is not abandoning them.«

In Deutschland, wo man auf einen Außenministerdarsteller stolz ist, der ein »Architekt« des Wiener Abkommens sein soll und will, hat man diese Angebote, die auch zum Ziel hatten, durch engere Kooperation den Einstieg etwa Saudi-Barbariens in ein eigenes Kernwaffenprogramm zu verhindern, zwischenzeitlich vergessen. Einiger Hinrichtungen wegen mag man Riyadh nicht mehr.
Und das möchte man nun parteiübergreifend ausgerechnet durch eine Einstellung von Rüstungslieferungen bekräftigen. Hans-Peter Uhl, CSU, hält »Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zum jetzigen Zeitpunkt für falsch«, es müsse überlegt, ob das Königreich nach den Hinrichtungen vom Wochenende noch als »Stabilitätsfaktor in einer unfriedlichen Region« gelten könne.
Für die Sozialdemokratie will deren Vizekanzler Sigmar Gabriel »überprüfen, ob wir in Zukunft auch defensive Rüstungsgüter kritischer beurteilen müssen«, es sei in jedem Fall richtig gewesen, »weder Kampfpanzer noch die Maschinengewehre G 36 nach Saudi-Arabien zu liefern«. Noch weiter gehen die Oppositionsparteien, die gleich alle Kontakte nach Riyadh abbrechen wollen.
Man wüßte gern, was genau die »Experten« sich davon erhoffen, Saudi-Barbarien weiter zu isolieren, gleichzeitig aber auf Entspannung gegenüber dem Regime in Teheran zu setzen. Im Staat der Mullahs wurden in der ersten Hälfte 2015 700 Todesurteile vollstreckt. Ging es seit der Vorstellung des Wiener Abkommens so weiter, wurden bis heute weitere 700 Menschen exekutiert.
Saudi-Barbarien hat 2015 »mindestens 151 Menschen hingerichtet«, ein, so Amnesty International, »trauriger Höchstwert« für das Land, doch im Vergleich mit der Mullah-Tyrannei ein auffallend niedrigerer. Zu lesen ist, »Grüne und Linkspartei forderten einen Abbruch der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem saudischen Königshaus«, nicht jedoch der mit dem Regime in Teheran.
»Die Exekutionen« in Saudi-Barbarien »seien ›der letzte Weckruf‹, die Partnerschaft mit einem Staat zu beenden, ›dessen Praktiken sich vom sogenannten Islamischen Staat kaum unterscheiden‹, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Omid Nouripour«, dem Hinrichtungen in der Islamischen Republik dagegen allenfalls die Stimmung verhageln.
Was könnte man Riyadh vorwerfen, nicht aber Teheran, das diese double standards rechtfertigt? Von Menschenrechten weiß man in beiden Staaten nur wenig. Privatpersonen aus Saudi-Barbarien wird eine Unterstützung der Daesh nachgesagt, während das Regime in Teheran Hisbollah und Hamas offen sponsert und Kriegspartei in Syrien ist. Hat Riyadh Kernwaffenforschung betrieben?
Noch jedenfalls kann man das der Monarchie nicht unterstellen. Treibt man sie allerdings weiter in die Isolation, weshalb sollte sie dann nicht dem Beispiel Teherans zu folgen versuchen? Es lohnt ja offenbar, klammheimlich aufzurüsten und UN-Resolutionen zu mißachten. Was deutsche Außenpolitiker und »Experten« vorschlagen, hat das Potential, die Welt unfriedlicher zu machen.
 tw24

Spiel mit dem Feuer?

In Saudi-Barbarien wurden am vergangenen Sonnabend 47 Todesurteile vollstreckt, die gegen Menschen verhängt worden waren, denen die Beteiligung an Terrorismus vorgeworfen wurde. Zu den Hingerichteten zählt der schiitische Geistliche Nimr al-Nimr, der in Berichten als ein scharfer Kritiker der sunnitischen Monarchie vorgestellt wird, nicht jedoch als Terrorist.
Vor allem mit dessen Exekution brachte Riyadh zahlreiche Anhänger Nimr al-Nimrs gegen sich auf, die eine ganz eigene Vorstellung der dem Kleriker nachgesagten Gewaltlosigkeit entwickelt haben: In Teheran wurde »spontan« die Botschaft Saudi-Barbariens gestürmt und im übrigen die »Rache Gottes« angekündigt, anderswo versammelten sich Menschen »spontan« zu wütenden Protesten.
Auch die westliche Demokratie nahm die Hinrichtungen wahr, kommentierte sie zunächst freilich nicht oder allenfalls leise. Seit Riyadh auf die Angriffe auf seine Vertretungen in der Islamischen Republik Iran mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen reagierte, gilt es als ausgemacht, daß das Königreich »mit dem Feuer« spiele und darob ab sofort kein Alliierter mehr sein könne.
Tatsächlich allerdings rächt sich nun, was im Juli in Wien als großartiger Deal vorgestellt wurde, der Region und Welt friedlicher machen werde. Mit dem Wiener Abkommen hat sich der Westen dazu entschlossen, Einwände nicht nur aus Israel zu ignorieren, sondern auch Warnungen aus Saudi-Barbarien vor einer Aufwertung des Mullah-Regimes. Die Entscheidung fiel – für Teheran.
Das Mullah-Regime hat in der Vergangenheit heimlich ein Kernwaffenprogramm betrieben und verstößt mit seinem aktuellen Raketenprogramm gegen die Resolution 1929 des UN-Sicherheitrats. Ende Dezember sollen iranische Raketen nur knapp ein amerikanisches Schiff in der Straße von Hormus verfehlt haben. Und dennoch wird Teheran, das »beispiellos hinrichtet«, heiß umworben.
Wer sich aber so um die Gunst eines Feindes Saudi-Barbariens bemüht, der kann nicht ernsthaft auf offene Ohren in Riyadh hoffen oder gar auf Rücksichtnahme. Mit seiner Entscheidung für Teheran hat der Westen seinen Verbündeten Saudi-Barbarien verraten. Vor diesem Hintergrund muß man das Königreich nicht eben sympathisch finden, sein Verhalten aber ist schlicht nachvollziehbar.
 tw24