Armutszeugnis

Die von der CDU-Politikerin Angela Merkel geführte Regierung in Berlin sieht keine Notwendigkeit, sich zur antisemitischen BDS-Bewegung zu positionieren. Nachdem der Deutsche Bundestag vor wenigen Wochen eine Resolution verabschiedet hatte, die der weltweit aktiven extremistischen Bewegung einen antisemitischen Charakter bescheinigt, hat die deutsche Regierung nicht die Absicht, sich ähnlich deutlich zu äußern.

Wie aus einer Antwort Berlins auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic hervorgeht, aus der Die Welt zitiert, fühlt sich die deutsche Regierung »nicht zuständig« für eine rechtliche Bewertung möglicherweise strafbarer Boykott-Aufrufe der BDS-Bewegung gegen Israel. Die »strafrechtliche Bewertung und Ahndung von israelkritischen oder -feindlichen Aktivitäten« obliege den »zuständigen Ermittlungsbehörden«.

Berlin entlarvt mit seiner ausweichenden Aussage die Sonntagsreden Kanzlerin Angela Merkels und zahllose Twitter-Botschaften ihres Außenministers Heiko Maas als das wertlose Geschwätz, das sie schon immer waren. Hatte der Sozialdemokrat erst vor wenigen Tagen gefordert, Antisemitismus »darf uns [..] nicht sprachlos machen – seien wir laut!«, läßt die Regierung, der er angehört, dem nun offiziell ihr klingendes »Nicht zuständig« folgen.

Vorgeführt darf sich aber auch der Deutsche Bundestag fühlen, jedenfalls jene Fraktionen, die der Resolution gegen die BDS-Bewegung mehrheitlich zustimmten. War ihr »deutliches Signal« ohnehin durch zahlreiche nachgereichte persönliche Erklärungen auch prominenter Volksvertreter weitgehend verwässert worden, stellt das betonte Desinteresse der Regierung um Angela Merkel den Beschluß endgültig als einen Schwindel bloß.

Mit ihrer Weigerung, überhaupt Haltung zu zeigen, verhöhnt die Regierung in Berlin aber vor allem all die, die ins Visier der »Aktivisten« der antisemitischen Bewegung gerieten, die von ihnen beleidigt, bedroht und erpreßt wurden, denen wirtschaftlicher oder sogar körperlicher Schaden zugefügt wurde, und Menschen, die sich oft aufopferungsvoll gegen Antisemitismus engagieren, Juden wie Nichtjuden. In Berlin haben sie keine Verbündeten.

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Entschiedener Auftritt

Zum Wochenbeginn gaben sich mehrere Parlamentarier aus Deutschland in Ramallah die Klinke zu Treffen mit »Premierminister« Mohammad Shtayeh und »Ministern« seiner »Regierung« in die Hand. Ganz offenbar wollen die Abgeordneten sich die sitzungsfreie Zeit des Deutschen Bundestags mit Gedanken über eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel vertreiben.

Am Dienstag etwa trafen sich der ehemalige deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, der heute dem Auswärtigen Ausschuß des Parlaments in Berlin angehört, und Christian Clages, der deutsche Repräsentant bei der PA, mit Hanan Ashrawi, die die »Abteilung für Kultur und Information« der PLO leitet, zu Gesprächen im Hauptquartier der »palästinensischen« Terrororganisation.

Hatte sich der Bundestag auf Betreiben der Regierungsfraktionen kürzlich noch darauf verständigt, der BDS-Bewegung »entschlossen entgegentreten« zu wollen, um »Antisemitismus [zu] bekämpfen«, ließen sich die Deutschen bereitwillig gemeinsam mit der für ihre antisemitische Hetze und ihre Unterstützung der BDS-Bewegung berüchtigten Vertreterin des Regimes von Ramallah ablichten.

So führten der Diplomat und der Parlamentarier einmal mehr vor, was deutsche Bekenntnisse zum Kampf gegen Antisemitismus tatsächlich dort wert sind, wo statt wohlfeiler Worte aktives Handeln gefragt ist. Hatte Hanan Ashrawi kurz zuvor noch in Wien auf Einladung dortiger Sozialdemokraten gegen den jüdischen Staat gehetzt, dürfte sie sich durch ihre deutschen Besucher bestätigt fühlen.

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Beihelfer

Das Berliner Auswärtige Amt hat sich am Dienstag ablehnend zu Plänen der israelischen Regierung geäußert, mit dem Bau neuer Wohnungen in Jerusalem auf das Bevölkerungswachstum in der Stadt zu reagieren. Für die Bauten soll, wie die »NGO« Peace Now angibt, kein neues Land erschlossen werden (*). Dennoch schäumen die deutschen Diplomaten, das Vorhaben laufe »dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung klar zuwider«.

Seit vier Jahrtausenden leben Juden in Jerusalem, seit es das Judentum gibt. Und doch scheint spätestens seit der Erfindung der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung ausgerechnet von ihnen immer wieder eine Gefahr allein deshalb für sie auszugehen, weil Juden in Jerusalem leben wollen. Kein Terror, kein Regime, das ihn fördert, hat diese »Lösung« je so gefährdet, wie die bloße Existenz von Juden.

Einerseits gibt die deutsche Politik sich immer und immer wieder zutiefst betroffen ob der Tatsache, daß es in Deutschland No-go-Areas gibt für Juden, gleichzeitig aber leistet sich das Land einen Außenminister, dessen Auswärtiges Amt sich offen für judenreine Viertel in Jerusalem einsetzt, der ewigen Hauptstadt des Judentums, und Juden, die dort leben möchten, »Friedenshindernis« schimpft.

Das offizielle Deutschland macht sich damit natürlich einmal mehr gemein auch und gerade mit jenem antisemitischen Pöbel, der erst jüngst in Berlin für das Mullah-Regime und die »Befreiung« Jerusalems und »Palästinas« von den Juden aufmarschierte. Heiko Maas’ Ministerium liefert ihm mit seinen Stellungnahmen die Rechtfertigung, die der antisemitische Wahn freilich längst nicht braucht.

Und gleichermaßen gilt das für die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, für die Hamas und deren Finanziers in Teheran. Statt aufzustehen gegen ihren mörderischen Antisemitismus, etwas, das der Sozialdemokrat Heiko Maas jedenfalls in Deutschland gern fordert, befeuert sein Ministerium den Judenhaß – indem es ihn mit seinen wüsten Anschuldigungen rechtfertigt und so verstärkt.

»Es gibt in Deutschland wieder blühendes jüdisches Leben – ein unerwartetes Geschenk nach dem Zivilisationsbruch der Shoa«, freute sich Kanzlerin Angela Merkel im vergangenen November, von einem »unverdiente[n] Geschenk« sprach ihr Außenminister Heiko Maas. Sechs Monate später will er, die BILD-»Kippa« auf dem Kopf, im Namen »der Bundesregierung« Juden aus Al-Quds verbannen.

(*) »These plans are intended to add housing units to the existing neighborhoods in a way that increases the density of the built-up area and does not actually expand the area on which the neighborhoods are spread.«

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Opferbeschimpfung

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat am Sonnabend Felix Klein widersprochen, dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Felix Klein widersprochen, der erklärt hatte, er könne Juden »nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen« und damit frühere eigene Aussagen revidierte.

Während der Rat des Bundesbeauftragten unter Betroffenen auf breite Bestätigung stieß, meinte der bayerische Minister erwidern zu müssen, »jeder kann und soll seine Kippa tragen, egal wo und egal wann er möchte«, nur um zu ergänzen: »Wenn wir vor dem Judenhass einknicken, überlassen wir rechtem Gedankengut das Feld«. Und das klingt, als sei das »Einknicken« von Juden das Problem.

Mit seinen deshalb nur ungeheuerlich zu nennenden Worten leugnet Joachim Herrmann eine Realität, in der linker und rechter, aber auch und gerade muslimischer Judenhaß in Deutschland immer offener ausgelebt werden. Er scheint nicht bereit anzuerkennen, daß von diesem Haß ernste Gefahren ausgehen, sondern diffamiert lieber die Reaktion Betroffener darauf als feiges »Einknicken«.

Daß Antisemitismus mehr ist als nur eine eingebildete Bedrohung, wie Joachim Herrmann zu meinen scheint, belegen dabei eindrücklich Zahlen aus dem Innenministerium des Bundes, das sein Parteifreund Host Seehofer leitet. Danach wurden in Bayern 2017 148 antisemitisch motivierte Straftaten registriert, 2018 waren es bereits 219, was einer Steigerung um mehr als 45 Prozent entspricht.

Gleichzeitig sind die Angaben auch der bayerischen Behörden umstritten, weil sie hinter nahezu allen antisemitischen Straftaten rechte Motive vermuten, was nach Ansicht von Experten die Realität nicht korrekt widerspiegelt. Joachim Herrmann sollte sich besser an dieser Stelle engagieren, statt mit günstigenfalls mißverständlichen Äußerungen die Opfer antisemitischer Attacken zu beleidigen.

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Konfliktstifter

In ihrem Koalitionsvertrag fordern die deutschen Unionsparteien und die SPD mit Blick auf den Konflikt zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel, »dass Handlungen, egal von welcher Seite, die einer endgültigen Friedenslösung entgegenstehen, sofort beendet werden«. Dennoch kündigen sie Schritte an, die eines der größten Friedenshindernisse in diesem Konflikt stärken soll.

»Wir werden in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ergreifen.«

Die UNRWA, die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East trägt durch ihr besonderes Verständnis des Begriffs »Flüchtling« stark dazu bei, daß ein Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel erschwert wird. Bemühen sich andere Organisationen darum, das Flüchtlingsdasein von Menschen möglichst schnell zu beenden, perpetuiert die UNRWA es.

Nur bei dieser Agentur der Vereinten Nationen ist es außerdem möglich, den Flüchtlingsstatus zu erben und zu vererben. Das hat dazu geführt, daß inzwischen über 5 Millionen in aller Welt Menschen den Status »Palästina-Flüchtling« für sich beanspruchen können, obwohl die UNRWA ursprünglich zur Betreuung von 700.000 bis 800.000 »Flüchtlingen« ins Leben gerufen wurde.

Familien können seit mehreren Generationen im Libanon leben, in Jordanien oder in einem beliebigen anderen Staat leben, und doch werden ihre Kinder als »Palästina-Flüchtlinge« zur Welt kommen. Selbst in den umstrittenen Gebieten, die vom Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen verwaltet werden, und in Gaza erblicken so jeden Tag neue »Flüchtlinge« das Licht der Welt.

Und all diese »Flüchtlingen« wachsen mit dem Versprechen eines »Rechts auf Rückkehr« auf, das ihnen eine Heimat dort verspricht, wo heute Israel existiert, der jüdische Staat. Es liegt auf der Hand, daß Jerusalem ein »Recht auf Rückkehr« niemals wird gewähren können. Über 5 Millionen arabische »Heimkehrer« würden den Charakter des Staates über Nacht gewiß nachhaltig ändern.

Das »Recht auf Rückkehr« in ein Land, das die allermeisten der heutigen »Flüchtlinge« nie zuvor in ihrem Leben betreten haben dürften, ist tatsächlich eine durchaus mächtige Waffe der Feinde Israels. Mit ihm halten sie einen Konflikt am Leben, der längst gelöst sein könnte. Mit der Forderung nach einem »Recht auf Rückkehr« können Verhandlungen jederzeit zur Farce gemacht werden.

Folgte die UNRWA in ihrer Arbeit anderen Flüchtlingsorganisationen, so versuchte sie beispielsweise, ihre Schützlinge so schnell als möglich durch andere Länder als deren Staatsangehörige aufnehmen zu lassen. Aus »Flüchtlingen« könnten Libanesen, Jordanier, aber auch Italiener oder Deutsche werden – natürlich ohne ein dann ja auch nicht mehr begründbares »Recht auf Rückkehr«.

Diese Lösung freilich liegt nicht im Interesse der UNRWA, die sich so auch selbst überflüssig machen würde, und der Feinde Israels. Die »Flüchtlinge« werden als Kanonenfutter gegen Israel ge- und mißbraucht. Die UNRWA durch Reformen zu einer »normalen« Organisation umzubauen, die Flüchtlingen hilft, scheint daher unmöglich, der Glaube an eine Reformfähigkeit ein Irrglaube.

Sinnvoll wäre einzig eine Auflösung der UNRWA und eine Betreuung der »Palästina-Flüchtlinge« durch das Office of the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), das sich bisher weltweit um Flüchtlinge kümmert, die keine »Palästinenser« sind. Das wäre auch gleichbedeutend mit der Aufgabe des »Rechts auf Rückkehr« und könnte so zu einem Frieden für Israel beitragen.

Eine deutsche Regierung, die aber zunächst der UNRWA mehr Mittel verschaffen und auch erst dann über Reformen dieser UN-Agentur nachdenken will, hat ganz offensichtlich anderes im Sinn als tatsächlich einen Friedensprozeß zu fördern, der diesen Namen verdient. Wer die UNRWA erhalten will, kommt einer »endgültigen Friedenslösung« keinen Schritt näher, steht ihr selbst im Weg.

Das sehen übrigens nicht eben wenige »Palästinenser« kaum anders. Am 24. Dezember 2017 meldete das »Amt für Statistik« des Regimes in Ramallah, bei einer Zählung im Libanon seien dort ganze 174.422 »Palästina-Flüchtlinge« gefunden worden. Mit der UNRWA, die behauptet, dort 449.957 »Flüchtlinge« zu betreuen, wollen offenbar mehr als 275.000 dieser Menschen nichts mehr zu tun haben.

https://www.tw24.net/?p=14290

Dilettantismus

Als sich die deutschen Unionsparteien 2013 mit der SPD auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung verständigten, bekannten sie sich in ihrem Koalitionsvertrag »zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit« und erklärten, »das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar«.

Für den Konflikt zwischen »palästinensischen« Terror-Organisationen und Israel sahen sie eine »Zweistaaten-Lösung« vor, in deren Rahmen »Israel in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen« einen »unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat« zum Nachbarn bekommen soll. Beide Staaten sollen danach »Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben«.

Etwas mehr als vier Jahre später sprechen Unionsparteien und die deutsche Sozialdemokratie über eine Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit und schaffen es, mit ein paar Sätzen zum fortdauernden »palästinensisch«-israelischen Konflikt einige Aufregung auszulösen, für die sie freilich gar keinen Grund sehen. Es sei ja noch gar nicht alles ausformuliert, man sei »definitiv noch nicht fertig«.

Das, was die SPD von den Unionsparteien und die wiederum von der SPD gleichsam als »Platzhalter« übernommen haben wollen, ist dennoch erschreckend genug. Siebzig Jahre nach dessen (Wieder-)Gründung sind die Koalitionäre nicht einmal mehr zu einem Bekenntnis zu einem gleichermaßen jüdischen wie demokratischen Staat Israel in der Lage und beziehen klar Stellung gegen ihn.

Ohne weitere Belege nennen sie »Israels Siedlungspolitik« völkerrechtswidrig und verweigern selbst einem Israel in den »Grenzen von 1967« das Recht, seine Hauptstadt selbst zu wählen. Zugleich versprechen sie der UNRWA eine »ausreichende und nachhaltige Finanzierung«, während sie von einem »palästinensischen« Staat keine Demokratie mehr einfordern und keine Friedfertigkeit.

Allenfalls indirekt deuten sie zudem an, daß ihre »Zwei-Staatenlösung« zwischen den Konfliktparteien verhandelt und nicht von außen aufgezwungen werden solle. Schon bevor eine neue Regierung in Berlin ihre Arbeit aufnimmt, lassen die Koalitionäre damit erkennen, wie gering sie ihre »besondere Verantwortung« schätzen, wie gering die noch immer einzige Demokratie im Nahen Osten.

https://www.tw24.net/?p=14275

Inkompetenzkollektiv

Als der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) noch nicht verabredet war, bereiste US-Außenminister John Kerry den Mittleren Osten, um unter skeptischeren Nationen für Vertrauen in den Deal mit der Islamischen Republik Iran zu werben. Zu seinem Angebot zählte dabei neben finanzieller Unterstützung ein privilegierter Zugriff auf besonders moderne Rüstungsgüter.

»The offer could be accompanied by enhanced security commitments, new arms sales – including technology previously only offered to Israel – and more joint military exercises, U.S. officials say, as Obama tries to reassure Gulf Arab countries that Washington is not abandoning them.«

In Deutschland, wo man auf einen Außenministerdarsteller stolz ist, der ein »Architekt« des Wiener Abkommens sein soll und will, hat man diese Angebote, die auch zum Ziel hatten, durch engere Kooperation den Einstieg etwa Saudi-Barbariens in ein eigenes Kernwaffenprogramm zu verhindern, zwischenzeitlich vergessen. Einiger Hinrichtungen wegen mag man Riyadh nicht mehr.
Und das möchte man nun parteiübergreifend ausgerechnet durch eine Einstellung von Rüstungslieferungen bekräftigen. Hans-Peter Uhl, CSU, hält »Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zum jetzigen Zeitpunkt für falsch«, es müsse überlegt, ob das Königreich nach den Hinrichtungen vom Wochenende noch als »Stabilitätsfaktor in einer unfriedlichen Region« gelten könne.
Für die Sozialdemokratie will deren Vizekanzler Sigmar Gabriel »überprüfen, ob wir in Zukunft auch defensive Rüstungsgüter kritischer beurteilen müssen«, es sei in jedem Fall richtig gewesen, »weder Kampfpanzer noch die Maschinengewehre G 36 nach Saudi-Arabien zu liefern«. Noch weiter gehen die Oppositionsparteien, die gleich alle Kontakte nach Riyadh abbrechen wollen.
Man wüßte gern, was genau die »Experten« sich davon erhoffen, Saudi-Barbarien weiter zu isolieren, gleichzeitig aber auf Entspannung gegenüber dem Regime in Teheran zu setzen. Im Staat der Mullahs wurden in der ersten Hälfte 2015 700 Todesurteile vollstreckt. Ging es seit der Vorstellung des Wiener Abkommens so weiter, wurden bis heute weitere 700 Menschen exekutiert.
Saudi-Barbarien hat 2015 »mindestens 151 Menschen hingerichtet«, ein, so Amnesty International, »trauriger Höchstwert« für das Land, doch im Vergleich mit der Mullah-Tyrannei ein auffallend niedrigerer. Zu lesen ist, »Grüne und Linkspartei forderten einen Abbruch der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem saudischen Königshaus«, nicht jedoch der mit dem Regime in Teheran.
»Die Exekutionen« in Saudi-Barbarien »seien ›der letzte Weckruf‹, die Partnerschaft mit einem Staat zu beenden, ›dessen Praktiken sich vom sogenannten Islamischen Staat kaum unterscheiden‹, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Omid Nouripour«, dem Hinrichtungen in der Islamischen Republik dagegen allenfalls die Stimmung verhageln.
Was könnte man Riyadh vorwerfen, nicht aber Teheran, das diese double standards rechtfertigt? Von Menschenrechten weiß man in beiden Staaten nur wenig. Privatpersonen aus Saudi-Barbarien wird eine Unterstützung der Daesh nachgesagt, während das Regime in Teheran Hisbollah und Hamas offen sponsert und Kriegspartei in Syrien ist. Hat Riyadh Kernwaffenforschung betrieben?
Noch jedenfalls kann man das der Monarchie nicht unterstellen. Treibt man sie allerdings weiter in die Isolation, weshalb sollte sie dann nicht dem Beispiel Teherans zu folgen versuchen? Es lohnt ja offenbar, klammheimlich aufzurüsten und UN-Resolutionen zu mißachten. Was deutsche Außenpolitiker und »Experten« vorschlagen, hat das Potential, die Welt unfriedlicher zu machen.
 tw24

Ahnungslos im Reichstag

In der Debatte um eine sofortige Anerkennung “Palästinas” als Staat durch die Vereinten Nationen und den Deutschen Bundestag in der vergangenen Woche haben nicht nur die “linken” Antragsteller ihre Weltfremdheit demonstriert. Auch ihre politische Konkurrenz offenbarte eine – wohlwollend formuliert – teils beschämende Ahnungslosigkeit.
So “dachte” etwa der für die deutsche Sozialdemokratie auftretende Niels Annen, die Gelegenheit sei günstig für ein paar Angriffe auf den israelischen Premier Benjamin Netanjahu. Der habe “sehr viel Zeit, eher zu viel Zeit, ungenutzt [..] verstreichen lassen”, sich für eine Zwei-Staaten-Lösung zu engagieren.

“Ich denke auch, man kann am Ende nur schwer dem widersprechen, was Außenminister Kerry vor dem Kongressausschuss gesagt hat. Er hat relativ deutlich gemacht, wo er den größten Hinderungsgrund für das Scheitern seiner Initiativen gesehen hat, nämlich in der Weigerung der Regierung Netanjahu, sich wirklich auf substanzielle Gespräche einzulassen. Dazu gehört natürlich auch die Bereitschaft, entsprechende Zugeständnisse zu machen.”

Daß man der Darstellung John Kerrys nicht unbedingt folgen muß, hat Tzipi Livni, die als israelische Unterhändlerin mindestens so glaubwürdig ist wie der Secretary of State, gegenüber der New York Times aufgezeigt. Nach ihren Angaben, die Washington nicht bestreitet, war es Abu Mazen, der sich weigerte, einen amerikanischen Lösungsvorschlag auch nur wahrzunehmen:

“On March 17, in a meeting in Washington, President Obama presented Mahmoud Abbas, the Palestinian leader, with a long-awaited American framework for an agreement that set out the administration’s views on major issues, including borders, security, settlements, Palestinian refugees and Jerusalem.
Livni considered it a fair framework, and Netanyahu had indicated willingness to proceed on the basis of it while saying he had reservations. But Abbas declined to give an answer in what his senior negotiator, Saeb Erekat, later described as a ‘difficult’ meeting with Obama. Abbas remained evasive on the framework [..].”

Daß Niels Annen vor diesem Hintergrund ausgerechnet Benjamin Netanjahu mangelnde Kompromißbereitschaft vorwirft, ihn beschuldigt, “konkrete Schritte in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung unterminiert” zu haben, belegt die ganze Inkompetenz dieses Mitglieds einer Partei, die Abu Mazens Fatah ein “strategischer Partner” sein will.
Doch auch Andrea Lindholz, sie sprach für die Unionsfraktion, wollte Jerusalem belehren. Schrieb die New York Times am 18. April, “Israel and the Palestinian Authority have reached an agreement to resolve a monthslong dispute over the transfer of tax revenue Israel collects on behalf of the Palestinians”, klagte die Abgeordnete fünf Tage später:

“Wenn die israelische Regierung diese Gelder nun teilweise zurückhält, um damit politische Stimmungsmache zu betreiben und Druck auf die palästinensische Verwaltung auszuüben, dann schadet sie sich selbst [..].”

Tatsächlich hatte die israelische Regierung weniger “politische Stimmungsmache” betrieben, sondern mit dem einbehaltenen Geld Schulden verringert, die das Regime in Ramallah bei israelischen Unternehmen angehäuft hatte – und nach wie vor anhäuft. Daß das problematisch und vertragswidrig sein könnte, ahnt Andrea Lindholz vermutlich nicht einmal.
Schuldentilgung, war für sie klar, “verstößt [..] gegen Friedensverträge”. In einem dieser Verträge, den Pariser Protokollen, heißt es, “jede Seite wird ihr Bestes tun, um Schaden für die Industrie der anderen Seite zu vermeiden, und sie wird die Interessen der anderen Seite in der Politik im Bereich der Industrie einbeziehen”.
Liefern israelische Unternehmen Waren und Dienstleistungen nach “Palästina”, liegt es gewiß in ihrem Interesse, dafür angemessen bezahlt zu werden. Und bleibt die Bezahlung aus, steigen die Schulden auf dreistellige Millionenbeträge, entsteht genau dadurch ein Schaden. Die Schuldner, nicht ihre Gläubiger, verstoßen damit gegen Friedensverträge.
Zwar verdient es Anerkennung, widersprachen Niels Annen oder Andrea Lindholz dem Ansinnen der Fraktion der Partei Die Linke. Dieser Widerspruch wird aber entwertet, diente er doch nur als Anlaß für in jeder Hinsicht unbegründete Vorwürfe an die israelische Regierung. Wer Benjamin Netanjahu verleumdet, ist Teil des Problems.
 tw24

Du bist Deutschland

Vor wenigen Wochen veranstaltete das Auswärtige Amt zu Berlin aus Anlaß des zehnten Jubiläums der Verabschiedung der sogenannten Berliner Erklärung der OSZE, eines ” Meilenstein[s] in der Bekämpfung des Antisemitismus auf internationaler Ebene”, eine Konferenz, die Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier nutzte, einen Scherz anzubringen:

“In unserem Verständnis eines freien, demokratischen und toleranten Deutschlands ist kein Platz und darf kein Platz sein für Antisemitismus, meine Damen und Herren!”

Meinte der deutsche Sozialdemokrat seine Worte ernst, wäre in Deutschland kein Platz für einen Verein wie Ghorfa oder würden deutsche Politiker wenigstens davon absehen, mit der Ghorfa zusammenzuarbeiten. Doch “Ihre Brücke in den arabischen Markt”, wie die Arab-German Chamber of Commerce and Industry sich auch nennt, ist bestens vernetzt.

“In Deutschland kooperiert die Ghorfa mit Regierungsinstitutionen auf Bundes- und Landesebene und relevanten deutschen Industrieverbanden. Diese direkten Verbindungen auf wirtschaftlicher und politischer Ebene versetzen die Ghorfa in die Lage, ihren Mitgliedern ein breites Portfolio an Serviceleistungen in höchster Qualität anzubieten.”

Zu diesem Portfolio gehört, wie der Journalist Jens Weinreich bereits vor mehr als zwei Jahren schrieb, ein ganz besonderer “Legalisierungsservice” für deutsche Unternehmen, die Waren in arabische Staaten exdportieren wollen: “er bestätigt, dass die Lieferanten keine Unternehmenstöchter in Israel haben und kein Teilchen ihres Produkts aus Israel stammt”.
18 Euro kostet der Stempel, der 2011 oft genug geschwungen wurde, dem Verein 900.000 Euro einzubringen, 42 Prozent der gesamten Einnahmen in diesem Jahr. Es wird Geld in Deutschland damit verdient, ein Land zu diskriminieren: den jüdischen Staat. Und es macht der deutschen politischen Elite nichts aus, mit Ghorfa in Verbindung gebracht zu werden:

“Im April [2013], als Katar Thema eines Gipfels in Berlin war, konnte der Lobbyverein Kanzlerin Angela Merkel begrüßen. Im Juni, beim 16. Arabisch-Deutschen Wirtschaftsforum, lieferte ein Parteifreund von [IOC-Vizepräsident Thomas] Bach die Keynote: Außenminister Guido Westerwelle. Und das FDP-geführte Wirtschaftsministerium von Philipp Rösler übernahm die Schirmherrschaft.”

Ein Jahr später, im Juni 2014, sponserte das Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel das 17. Arabisch-deutsche Business-Forum der Ghorfa in Berlin, auf dem sich der neue Präsident des Vereins vorstellen konnte: Peter Ramsauer, kurz zuvor noch Hausherr im Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und derzeit Vorsitzender im Bundestagsausschuß für Wirtschaft und Energie.
“Die Behauptung, die Ghorfa boykottiere israelische Waren, entbehrt jeglicher Grundlage”, erklärte der Unions-Politiker der Welt Anfang des Monats. “Die Ghorfa ‘bearbeitet lediglich Handelsdokumente, die zuvor von den zuständigen deutschen Industrie- und Handelskammern ausgefertigt worden sind'”. So kann man es natürlich auch beschreiben.
 tw24

Deutsch-israelisches Erfolgsprojekt?

Im jüngsten ihrer wöchentlichen Podcasts erwähnt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in einer ihr eigenen Sprache “Entwicklungshilfeprojekte, die wir zu zweit, Israel und Deutschland, in afrikanischen Ländern machen”, als Beispiel für gute deutsch-israelische Beziehungen.
Im Juni 2009 wurde in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba mit der Umsetzung einer damals bereit mehr als ein Jahr alten deutsch-israelischen Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern im Bereich Klimawandel und Wassermanagement begonnen.
Mit 1,5 Millionen Euro wollte das Bundesumweltministerium gemeinsam mit dem Zentrum für internationale Entwicklungszusammenarbeit des israelischen Außenministeriums “einen Beitrag [leisten], die Landwirtschaft in Äthiopien zu modernisieren und deren nachhaltigen Pfad auszubauen.”
Im September 2009 fanden Bundestagswahlen statt, nach denen Sigmar Gabriel sein Amt als Umweltminister aufgeben mußte. Der FDP-Politiker Dirk Niebel übernahm als neuer Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Verantwortung für die Kooperation mit Israel in Afrika.
2010 wurde ein Projekt in Ghana begonnen, mit dem “die Wertschöpfungskette Zitrusfrüchte gefördert” werden sollte. “Ghana”, hieß es seinerzeit nicht ganz korrekt, “ist das erste afrikanische Land, in dem eine trilaterale Kooperation mit Israel verfolgt wird.”
Zwei Jahre später, im August 2012, eröffnete Dirk Niebel im Rahmen einer Reise nach Kenia ein Fischzucht-Projekt, in das israelische Erfahrungen einfließen. “Israel hat besondere Erfahrung im Wassermanagement und Fischzucht. Beide Stärken nutzen wir für dieses Projekt.”
Mit dem Amtsantritt Dirk Niebels geriet die bereits zuvor von Sigmar Gabriel begonnene deutsch-israelische Kooperation in Afrika aber auch in die “Kritik”. Der hessische SPD-Genosse Sascha Raabe etwa gab sich laut SPIEGEL online ganz erstaunt:

“‘Ich bin verwundert, dass Niebel glaubt, für Erfolge bei Wasserprojekten bräuchte man die Hilfe Israels’, sagt Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. ‘Gerade in diesem Bereich hat Deutschland selbst genug Expertise’.”

Zuvor nämlich war ruchbar geworden, wo Dirk Niebel ein Jahr seiner Jugend verbracht hatte und womit er sich in seiner Freizeit beschäftigte: “Der Liberale hat ein Jahr in einem Kibbuz in Israel verbracht und ist Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft”.
Dirk Niebels Amtsnachfolger Gerd Müller ist seit 1976 Mitglied der CSU. Ihm kann – noch – nicht vorgeworfen werden, “eine ganz persönliche Agenda” zu verfolgen, “die nicht nur mit entwicklungspolitischen Zielen zu tun hat”. Sascha Raabe ist als MdB der SPD weiter auf der Suche nach Kibbuz-Verdächtigen.
tw24

Deutsche Karriere

Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union und – bisher – Außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag zu Berlin, kann sich freuen: Er wird, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Athen mitteilen ließ, neuer Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Beziehungen.
Damit belohnt die Regierung in Berlin einen Politiker, bei dem Worte und Taten ganz weit auseinander liegen. Vor bereits einiger Zeit, die Europäische Union weigerte sich noch, einen “terroristischen Arm” der islamistischen Hisbollah zu kennen, kritisierte der Unionspolitiker diese Haltung mit durchaus angemessen scharfen Worten.
“Terrorism”, formulierte er, “is an integral part of Hezbollah’s overall strategy that undermines the political stability of Lebanon and threatens the existence of the Jewish state of Israel.” Und er wollte Statements aus Europa demonstrativ “nicht verstehen”, die mit der Lage im Libanon selbst gegen ein nur halbherziges Vorgehen gegen die Hisbollah warben:

“Philipp Missfelder, a deputy in the Bundestag and foreign policy spokesman for German Chancellor Angela Merkel’s party, sharply criticized on Tuesday an EU counter-terrorism official for his remarks about playing down the need to list Hezbollah as a terrorist entity within Europe’s territories.”

Regelmäßig warnen seit Jahren deutsche Verfassungsschützer vor in Deutschland lebenden Hisbollah-“Aktivisten”: “While the group is believed to operate all over the Continent, Germany is a center of activity, with 950 members and supporters last year, up from 900 in 2010, Germany’s domestic intelligence agency said in its annual threat report”.
Und so berechtigt daher Philipp Mißfelders Kritik an EUropa war, so auffallend gleichzeitig sein Schweigen zur Haltung der Regierung in Berlin: “The German government, too, refuses to draw the obvious conclusion regarding Hezbollah”. Philipp Mißfelder zeigte nach Brüssel, um vom (im übrigen: andauernden) Versagen Berlins abzulenken.
Seit dem Jahreswechsel sind für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Richtlinien verbindlich, die, so Philipp Mißfelder für die Unionsfraktion, “keinen Beitrag zur Lösung des Nahost-Konflikts” leisten. “Die Bundesregierung” habe daher “sich von den umstrittenen EU-Leitlinien zu Förderprogrammen für Israel distanziert.”
Dummerweise gab es eine solche Distanzierung nie, vielmehr trug und trägt die Regierung in Berlin die “umstrittenen Leitlinien”, die wie eine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Parlament “israelfeindlich” seien, vollumfänglich mit. Das Auswärtige Amt widersprach Philipp Mißfelder ganz ausdrücklich.
Doch der sah – bislang – davon ab, sich entweder zu berichtigen, oder darauf hinzuwirken, daß die deutsche Regierung sich tatsächlich vom institutionalisierten Antisemitismus der EU distanziert. Der “aufstrebende junge Politiker” ließ sich statt dessen als vermeintlicher Freund Israels feiern – und leider brachte niemand den Mut auf, den Schwindler auffliegen zu lassen.
Nun, für Philipp Mißfelder haben sich seine Lügen gelohnt. Den transatlantischen Beziehungen Deutschlands indes dürfte ein Hochstapler wenig nutzen.
tw24